Durch Spenden zur Wahl animieren?

  • Hallo an alle, ich bin derzeit Teil des Wahlvorstands und habe, nachdem ich schon viele Hilfen im Forum hier fand nun eine Frage, auf die ich im Forum keine Antwort fand. Wenn ich etwas übersehen habe, bitte ich um Entschuldigung.


    Eine Idee, die uns kam, war, ob es erlaubt ist, wenn die Firma pro abgegebenem Stimmzettel einen Betrag X an eine wohltätige Organisation stiftet? Wir erhoffen uns dadurch eine höhere Wahlbeteiligung. Alternative wäre, dass die Spende an einen gewissen Prozentsatz in Sachen Wahlbeteiligung gekoppelt ist (etwa: wenn die Wahlbeteiligung wenigstens 60% beträgt, spendet die Firma 1000 Euro, wenn wenigstens 70% 2000 Euro o.ä.)


    Ist das erlaubt?


    Mir ist wichtig zu erwähnen, dass es nicht darum geht, dass eine bestimmte Liste/Person gewählt werden muss um die Spende zu erreichen. Das Geld gäbe es für jeden Stimmzettel, der abgegeben wurde.


    Vielen Dank fürs Lesen und Eure Ratschläge.

  • Kneyalotep

    Hat den Titel des Themas von „Durch Spenden zur Wahk animieren?“ zu „Durch Spenden zur Wahl animieren?“ geändert.
  • interessante Idee.

    ich denke solange es tatsächlich ganz allgemeine gehalten ist könnte sowas ok sein.

    Nicht die Dinge sind positiv oder negativ, sondern unsere Einstellung macht sie so. (Epiktet, gr. Philosoph)

  • Hallo und vielen Dank für die Antwort. Die Idee kam vom Wahlvorstand. Die Firma macht sehr viel in Sachen Allgemeinwohl und fördert diverse soziale Projekte. Wir haben die Anfrage erst mal generell gestellt und seitens der Fachabteilung auch die Info bekommen, dass es wohl ein Projekt gibt, welches Jugendlichen die Themen Partizipation (als Wahlhelfer bspw.) und Demokratie näherbringt. Eine Spende in diese Richtung war unsere Idee. Wir haben halt "Sorge", dass die Wahlbeteiligung auf Grund der Pandemie sehr mau ausfallen könnte und wollen einen Anreiz schaffen.

  • Hallo,


    die Idee ist sehr spannend, die einzige Einschränkung ist hier dass dies Kosten sind die der AG im Rahmen der normalen Betriebsratswahl nicht zahlen muss, aber auf freiwilliger Basis sicher kann. Denn die einzige "Beeinflussung" der Wählenden besteht hinsichtlich der Frage "gehe ich zur Wahl oder nicht?".

    Und wenn es schon ein Projekt mit Schwerpunkt Wahlen gibt, wäre das ein toller Anknüpfungspunkt.

    Von daher mit dem Arbeitgeber reden, ob er das machen will!


    Viele Grüße

    Bernd

  • Das deckt sich mit unserem Denken. Danke für Deine Zeit.


    Danke auch an rtjum für Deine Meinung.

  • Ich sehe das schon kritisch.

    Der AG hat sich aus der BR Wahl herauszuhalten Punkt Aus Fertig Schluss!


    Ich glaube, wenn der AG sagen würde ich spende umso mehr, desto Weniger sich an der Wahl beteiligen, wäre die Sache klar.

    Jetzt hier einen Positiven Effekt zu kreieren ändert nichts an der Tatsache der Einmischung.


    Soll er Spenden oder wenn und aber.

    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt, sei wachsam

    Reinhard Mey

  • Danke für die Meinung. Genau aus diesem Grund, fragte ich ja nach.

    Der AG hat hier nichts initiiert. Wir, als Wahlvorstand würden auf ihn zugehen und fragen, ob der Arbeitgeber Geld locker macht für ein soziales Projekt und auf diese Weise die Wahlbeteiligung zu erhöhen.

  • Ketzerisch wie auch naiv gefragt: Wieso?

    Weil dadurch die Wahl an Aussagekraft gewinnt? Weil das der Kern einer Demokratie ist, möglichst viele Wähler zu erreichen? Im Zweifel, weil es auch im gewissen Maß ein Maßstab für die Arbeit des Wahlvorstands ist. Zumindest sehe ich das so. Unser WV ist sich einig, dass es sich besser anfühlt, wenn sich viele beteiligen, als dass es nur wenige tun.

  • Ich glaube, wenn der AG sagen würde ich spende umso mehr, desto Weniger sich an der Wahl beteiligen, wäre die Sache klar.

    Natürlich wäre das klar, weil das ein vollkommen anderer Sachverhalt wäre.

    Es geht hier noch gar nicht um eine "Einmischung", sondern erst mal darum einen demokratischen Prozess zu fördern (was ja durchaus im Sinne des Erfinders ist), oder (wie in Deinem Beispiel) einem demokratischen Prozess zu schaden (was nun mal absolut nicht im Sinne des Erfinders ist). Auch hat ja durch diese Idee niemand einen persönlichen Vorteil, es geht um eine Spende, die sogar einen ganz sachlichen Bezug zu dieser Idee hat:

    dass es wohl ein Projekt gibt, welches Jugendlichen die Themen Partizipation (als Wahlhelfer bspw.) und Demokratie näherbringt.

    Es geht also darum, dass man mit seiner Beteiligung an einem demokratischen Prozess, demokratische Prozesse ganz grundsätzlich fördert. Was man allein mit seiner Beteiligung ja eh schon tut (weil demokratische Prozesse von Beteiligung leben und nicht von Enthaltung) und was durch eine Spende an dieses Projekt nur nochmal unterstrichen wird.

    Aber auch der Wahlvorstand hat sich hier neutral zu verhalten.

    Ich wüsste nicht warum der WV das bei dieser Idee nicht können sollte. Er hat sich in Bezug auf Listen/Kandidaten neutral zu verhalten (wie Kneyalotep ja schon geschrieben hat), aber doch nicht in Bezug auf die Wahlbeteiligung.

    „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

    Hanlons Rasiermesser

  • Aber auch nicht zu wählen ist eine Möglichkeit in der Demokratie.

    Ich glaube das viele Wahlen anders ausgehen wenn es eine hohe Wahlbeteiligung gibt im Gegensatz zur niedrigen Wahlbeteiligung.

    Der Wahlvorstand hat nichts mit der Wahlbeteiligung zu tuen.

    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt, sei wachsam

    Reinhard Mey

  • Ich glaube, wenn der AG sagen würde ich spende umso mehr, desto Weniger sich an der Wahl beteiligen, wäre die Sache klar.

    Eindeutig ja.


    Aber das bedeutet nicht zwangsläufig, dass der Umkehrschluss richtig ist.


    Wobei, aus meiner Sicht, auch nur die Variante: je abgegebener Stimme spende ich Betrag x zulässig wäre. Da ich damit durch Abgabe meiner Stimme quasi auch noch etwas gutes tue.


    Die Variante ab einer Wahlbeteiligung von x Summe y und bei einer Wahlbeteiligung von z Summe G erzeugt schon wieder einen gewissen Druck (Wenn du nicht zur Wahl gehst, ist die gesamte Spende gefährdet), was ich als echte Beeinflussung sehen würde.


    (Ist aber auch nur meine persönliche Sicht der Dinge. Ich könnte mir vorstellen, dass ein ArbG das anders bewerten würde. Aber ich wäre nicht derjenige, der das monieren würde...)


    Es sollte aber auch im Interesse des Wahlvorstands sein, dass die Wahlbeteiligung möglichst hoch ist.

    Das sehe ich auch anders. Als WV ist es mir völlig egal. Aber als Kollege wünsche ich dem BR, dass die Wahlbeteiligung möglichst hoch ist, damit es ein Signal an den AG ist: Wir stehen hinter unserem BR!

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Aber auch nicht zu wählen ist eine Möglichkeit in der Demokratie.

    ...und diese Möglichkeit wird einem weder genommen, noch wird sie irgendwie bestraft.

    Wenn man nicht wählen will, macht diese Idee von Kneyalotep exakt überhaupt keinen Unterschied. Man beteiligt sich einfach nicht an diesem demokratischen Prozess und fördert ihn entsprechend nicht (weder durch die Teilnahme, noch durch die damit verbundenen Spende). Das Ergebnis ist genau das Selbe, als wenn es diese Spende nicht geben würde. Man kann sich halt nicht weniger als nicht beteiligen, das durch die Spende der Effekt einer Beteiligung etwas größer wird ändert daran nichts.

    Ich würde Dir zustimmen, wenn es bei der Spende um notleidende Kinder o.ä. gehen würde, also wenn man die MA damit quasi in eine moralische Zwickmühle bringen würde (wenn Du nicht wählst, hilfst Du den armen Kindern nicht). Aber das ist nicht der Fall, bei der Spende und der Wahl an sich, geht es um exakt das gleiche: Die Förderung demokratischer Prozesse durch Partizipation.

    „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

    Hanlons Rasiermesser

  • Danke für den Hinweis mit der Variante. Das ist sicher zu bedenken.

  • ...und diese Möglichkeit wird einem weder genommen, noch wird sie irgendwie bestraft.

    Hat ja auch niemand behauptet.

    Um es nochmal zu verdeutlichen, die Idee an sich ist nicht das was ich als Kritisch ansehe sondern der der es publiziert/umsetzen möchte.

    Und da ist meine Meinung AG und oder Wahlvorstand geht nicht.

    AG weil er sich nicht einmischen darf.

    Wahlvorstand nicht weil es nicht seine Aufgabe ist.

    Wenn alle Kandidaten bzw. Listen dies einheitlich machen würden könnte es vielleicht gehen.

    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt, sei wachsam

    Reinhard Mey

  • Also wenn die Idee von den Kandidaten (es läuft derzeit auf eine Mehrheitswahl hinaus) käme, spräche aus Deiner Sicht nichts dagegen?

  • Auch wenn ich gerade das geschrieben habe:

    Wenn alle Kandidaten bzw. Listen dies einheitlich machen würden könnte es vielleicht gehen.

    Würde ich deine Frage, nach nochmaliger Überlegung, mit Ja beantworten.

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    Reinhard Mey