Wahlwerbung - Was darf der derzeitige Betriebsrat?

  • Hallo zusammen,


    folgende Situation: Es stehen Betriebsratswahlen an. Der derzeitige Betriebsrat tritt mit einer eigenen Liste zur Wiederwahl an. Der/die Betriebsratsvorsitzende nutzt den zum Betrieb gehörenden Betriebsrats-E-Mail-Account (also keinen persönlichen/privaten Account) um umfangreiche Wahlwerbung für die eigene Liste zu machen und erreicht damit alle Mitarbeiter (sind in bcc). Im Betrieb gibt es einen großen Anteil fahrendes Personal, die diese Mails auf dem Diensthandy empfangen und die keinen Zugriff auf die E-Mail-Adressliste der Beschäftigten haben (keinen Firmen-PC/kein Outlook). Verschafft sich damit der Betriebsrat einen unzulässigen Vorteil gegenüber anderen Kandidaten oder ist das Vorgehen nicht zu beanstanden?


    Danke für eure Hilfe!


    Beste Grüße


    der Kommissar

  • Hallo,


    ein BR darf natürlich Rechenschaft ablegen über seine Tätigkeit sowie auch über laufende Projekte/Verhandlungen.

    Der BR darf auch allgemein zur Wahlbeteiligung aufrufen.

    Er darf keine "exklusiven" Kanäle nutzen, wenn er nur reine Werbung zur Wahl einer bestimmten Liste macht.

    Was jetzt bei Dir gilt, ist nur mit detaillierteren Infos abschätzbar.

  • Die Listenführer der anderen Listen sollen auch eine schöne Wahlwerbung vorbereiten und den BRV auffordern diese ebenfalls, über den selben Weg, zu verteilen. Wenn er das macht, alles gut, dann nutzt er den Betriebsrats-E-Mail-Account nicht eigennützig. Wenn aber nicht....

    1a Anfechtungsgrund.

    „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

    Hanlons Rasiermesser

  • Ich sehe es ein wenig anders als meine Vorredner,


    der jetzige Betriebsrat muss garnichts. Hier ist der Arbeitgeber gefragt. Er muss allen Beteiligten an der Wahl die selben Möglichkeiten zur Verfügung stellen, wie sie ihre Wahlwerbung unter die Leute bringen.


    Wenn er das nicht möchte, muss er dafür sorgen, dass der Betriebsrat die Wahlwerbung unterlässt. Dies ist aber eher schwierig, da die Wahlwerbung bereits geschehen ist.


    Wo ich dann wieder bei meinen Vorrednern bin ist, dass es ein "1a Anfechtungsgrund" ist, wenn es der Arbeitgeber unterlässt, euch die selben Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen.


    LG

    Markus

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Hallo!

    Wir haben gerade so einen ähnlichen Fall... seit 30 Jahre haben wir das erste Mal Listenwahl. 2 Listen stehen zur Verfügung. Auf der 1. Liste steht fast der ganze komplette "alte BR" und auf der 2. Liste Neulinge oder Leute, die bei der letzten Wahl zurückgetreten sind.

    Liste 1 hat mündlich Werbung gemacht, Liste 2 hat heute den Email Verteiler "Email an alle" genutzt. Nun wollen wir auch die Freigabe für den Email Verteiler

    Oben wurde bereits genannt, dass die Wahl dann anfechtbar ist, wenn nicht beide Liste die gleichen Voraussetzunge haben Auf welcher Grundlage kann man die Wahl anfechten?

  • Auf der 1. Liste steht fast der ganze komplette "alte BR" und auf der 2. Liste Neulinge oder Leute, die bei der letzten Wahl zurückgetreten sind.

    Liste 1 hat mündlich Werbung gemacht, Liste 2 hat heute den Email Verteiler "Email an alle" genutzt.

    Kann es sein, dass du hier die Nummerierung wer jetzt wer ist fröhlich wechselst? Das ist zum Verständnis der Sachlage nicht wirklich dienlich!



    Nun wollen wir auch die Freigabe für den Email Verteiler

    Und? Hat euch die jemand verweigert?

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!