Versetzung einer Kollegin; Mitbestimmung und Ablehnung Betriebsrat

  • Hallo zusammen,


    meiner Kollegin wurde am Freitag im Personalgespräch mitgeteilt, dass sie in ein anderes Wonheim versetzt wird. Sie ist am aktuellen Standort seit 20 Jahren. Grund für die Versetzung hat unserer GF angegeben, da sie im Jahr 2021 sehr viel krank war, dass der GF an die Kollegen denken muss, die für sie einspringen. Im anderen Wohnheim wäre "es einfacher" die Krankheitstage aufzufangen.

    Schriftlich wurde der BR noch nicht über die Versetzung informiert.

    Die Kollegin möchte aber an ihrem aktuellen Standort bleiben und wir vom BR sind auch dieser Meinung, dass eine Versetzung nicht angebracht ist und möchten diese auch verhindern bzw. eine Versetzung ablehnen.


    Auf welche Form müssen wir hier beim Mitteilen an den AG wahren?

    Hätte jemand von euch Tipps für die Formulierung?


    Wir würden uns auf § 93 BetrVg beziehen, da keine Auschreibung stattgefunden hat. Zudem würden sich auch ihre Schichten änderen, wäre das auch eine Möglichkeit die Versetzung abzulehnen? :/


    Sie nimmt sich auch aufjeden Fall Rechtsbeistand um gegen die Versetzung vorzugehen.


    Vielen Dank für eure Hilfe

    Jonas

  • Hallo Jonas,


    also zunächst mal wäre das dann ein Widerspruch nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG (Die Widerspruchsgründe sind im § 99 Aufgelistet und die Nr. 5 bezieht sich dann auf § 93 BetrVG). Das geht aber nur, wenn der BR vorher auch ausdrücklich (gem. § 93 BetrVG) verlangt hat, dass die Stellen innerbetrieblich ausgeschrieben werden. (Nachträglich geht das nicht).


    Eine andere Möglichkeit wäre auch ein Widerspruch nach § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG, wenn der betroffene Arbeitnehmer durch die personelle Maßnahme benachteiligt wird, ohne dass dies aus betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen gerechtfertigt ist.

    Da wird es dann wichtig eine Frage ganz genau zu klären:

    Im anderen Wohnheim wäre "es einfacher" die Krankheitstage aufzufangen.

    Warum?

    Denn wenn (oder falls?) die Kollegin durch diese Versetzung einen deutlich weitern Anfahrtsweg zur Arbeit in kauf nehmen muss, könnte das schon eine Benachteiligung sein. Die muss dann durch betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen gerechtfertigt sein. Die in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründe sind zwar da (Fehlzeiten), aber nicht relevant, da der AG ja nicht darauf abstellt, dass die Fehlzeiten durch die Versetzung weniger werden, sondern darauf, dass sie am anderen Standort leichter zu kompensieren sind (also betriebliche Gründe). Dann soll er doch bitte mal ganz genau darlegen warum am anderen Standort Fehlzeiten leichter zu kompensieren sind und wie genau er sich das vorstellt. Überzeugt Euch die Begründung nicht = nicht gerechtfertigte Benachteiligung durch die Versetzung = Widerspruch gem. § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG.

    „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

    Hanlons Rasiermesser

  • ...wenn man den AG noch ein bisschen ärgern mag, könnte man noch mit der Frage um die Ecke kommen was es denn an diesem Standort (wo die Kollegin derzeit arbeitet) für personelle Probleme gibt, die dazu führen, dass man Personalausfälle schlechter kompensieren kann als an dem anderen Standort. Also gleich noch den § 92 BetrVG auf den Tisch hauen und detaillierte Informationen zur Personalplanung am "Problem-Standort" verlangen. ;)


    Baut nicht auf den § 93. Das Problem lässt sich zu schnell beheben und schon drei Wochen später habt ihr dieselbe Anhörung wieder auf dem Tisch.

    das stimmt natürlich. Aber evtl. auch weitere Bewerber, durch die Situation wieder anders zu bewerten ist.

    (Dann hat man einen, oder mehrere, Bewerber für eine Stelle und eine Person die diese Stelle nicht will, aber trotzdem versetzt werden soll. Das macht es nicht schwerer zu widersprechen ;) )

    „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

    Hanlons Rasiermesser

    Einmal editiert, zuletzt von Paragraphenreiter () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Paragraphenreiter mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Die Ablehnungsgründe sind abschließend im § 99 II Nr 1-6 aufgeführt. Passend ist natürlich Nr 4; Nr 5 wäre lediglich eine zusätzliche "Krücke".


    Ihr müsst im Beschluss den Paragraphen nennen und konkret die Nachteile aufführen, die die Kollegin durch die Versetzung erlitte, zudem schreiben, dass AU-Tage in der Vergangenheit eine solche Benachteiligung nicht rechtfertigten, zumal wenn der AG es bisher nicht für nötig gehalten habe, ein BEM durchzuführen.


    Frage: Der AV der AN lässt einen Einsatz woanders zu?

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Servus,


    vielen Dank für euren Input, hat uns für den Moment erstmal weiter gebracht!

    Gleichstellung oder Schwerbehinderung liegt nicht vor.

    Dienstweg zum neuen Wohnheim wäre auch kürzer. Dienstzeiten würden sich zu den jetztigen verändern.


    Wir treffen uns morgen und diskutieren durch, mit welchen Argumenten wir dagegen vorgehen.

    Es hat halt ein "Geschmeckla" wenn jemand krank ist, dass dann der AG kommt und diese Kollegen innerhalb den Wohnheimen durchwechselt wir er möchte.


    Liebe Grüße

    Jonas

  • Wir treffen uns morgen und diskutieren durch, mit welchen Argumenten wir dagegen vorgehen.

    habt ihr denn mittlerweile eine Anhörung dazu?

    Wenn nicht dann könnt ihr drüber reden und diskutieren aber dem AG nicht seine Fehler schon nennen bevor er überhaupt anhört, denn dann kann er das ja noch anders machen.

    Nicht die Dinge sind positiv oder negativ, sondern unsere Einstellung macht sie so. (Epiktet, gr. Philosoph)

  • [...] Dienstzeiten würden sich zu den jetztigen verändern. [...]

    Moin,


    je nachdem wie sich die Dienstzeiten ändern könnte man hier schon eine Benachteiligung der AN sehen (z.B. wenn sie dadurch Probleme bei der Kinderbetreuung bekommt o.ä.).

  • Hallo Jonas,


    wieviele Krankheitstage hatte Sie in den letzten 12 Monaten? Kommen insgesamt mehr als 6 Wochen zusammen?

    Wenn ja wäre hier ein BEM Verfahren nach §167 Abs. 2 SGB IX aus meiner Sicht vorrangig durchzuführen.

    Dies könnte dann auch als Wiederspruchsgrund nach §99 Abs. 2 Punkt 1 BetrVG ausgelegt werden, da der AG wohl nicht gewillt ist das Problem der AU zu beseitigen (meine Theorie ohne alle Einzelheiten des Falls zu kennen)


    Gleichzeitig ist Individualrechtlich zu prüfen was im Rahmen des AV möglich ist, gerade bei 20 Jahre alten AVs kann sich so manche Überrasschung darin verbergen (für beide Seiten).


    Wie wurden bisher die Ausfallzeiten kompensiert? Kam ein Springer aus einem anderen Wohnheim oder wurde nur die Arbeit auf die verbliebenen MA verteilt? Soll es eine Ersatzeinstellung/Versetzung geben? Denn selbst bei entsprechenden Fehlzeiten war Sie ja auch gewisse Zeiten da und hat Ihre Arbeit gemacht und durch die Versetzung wird ja nicht automatisch die Arbeit weniger. ggf. §99 Abs. 2 Punkt 3 BetrVG "im Betrieb beschäftigte MA erleiden Nachteil durch Mehrbelastung"


    Soweit mal meine Anregungen was ihr bei Vorliegen einer Versetzungsanhörung entsprechend prüfen könnt.


    Viele Grüße

    Bernd

  • Hallo ihr Lieben,


    wir haben Wiederspruch nach § 99 Abs. 2 Punkt 3 eingelegt. Wurde abgelehnt mit der Begründung, dass die Kollegin eine Tendenzträgerin in einem Tendenzbetrieb ist und sie deswegen keine Rücksicht auf die Verweigerung oder Zustimmung des Betriebrates nehmen können.


    Habe jetzt zwei Gerichtsurteile gefunden, in denen beschrieben wird, dass eine pädagogische Mitarbeiterin in einem Wohnheim für Menschen mit Behinderung keine Tendenzträgerin ist. Wir treffen uns am Freitag und werden die weitere Vorgehensweise beraten.

    Weil ich finde unser AG macht es sich hier schon einfach mit Tendenzträger und "was wollt ihr denn überhaupt."

    Wäre auch nach der Wahl fürs neue Gremium eine gute Arbeitsgrundlage, wenn hier eine Entscheidung getroffen wird.


    Hat von euch einer Erfahrungen was Tendenzträger und Tendenzbetrieb angeht?


    Ich halte euch auf den laufenden

    Liebe Grüße

    Jonas

  • Ich habe mir jetzt mal folgendes durchgelesen:

    https://www.betriebsrat.de/por…kon/T/tendenzbetrieb.html

    und habe nicht alles verstanden. :)

    Aber ich stelle mir gerade die Frage warum begründet der Arbeitgeber erst aufgrund der hohen Fehlzeittage die Versetzung und meine dann das die Kollegin jetzt eine Tendenzträgerin ist. Mir fehlt da die Phantasie wie jemand der aufgrund der hohen Zahl von Fehltagen etwas "leitendes und prägendes" machen soll.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • wir haben Wiederspruch nach § 99 Abs. 2 Punkt 3 eingelegt. Wurde abgelehnt mit der Begründung, dass die Kollegin eine Tendenzträgerin in einem Tendenzbetrieb ist und sie deswegen keine Rücksicht auf die Verweigerung oder Zustimmung des Betriebrates nehmen können.

    ob richtig oder nicht :/


    da die Fronten geklärt sind, muss jetzt wohl die nächste Instanz entscheiden.


    und nach BetrVG §99

    (4) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, die Zustimmung zu ersetzen.


    muss der AG jetzt handeln und die Zustimmungsersetzung einholen.

    Führt er die Versetzung trotzdem durch, müsste der BR den AG vor das ArbG "zerren" wegen Verstoßes gegen §99 (4)

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Es ist doch eigentlich sehr genau geregelt wer Tendenzträger in einem Unternehmen ist:


    Bei karitativen Unternehmen oder Betrieben iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG sind Tendenzträger regelmäßig nur solche Arbeitnehmer, die bei tendenzbezogenen Tätigkeitsinhalten im Wesentlichen frei über die Aufgabenerledigung entscheiden können und bei denen diese Tätigkeiten einen bedeutenden Anteil an ihrer Gesamtarbeitszeit ausmachen. Quelle BAG


    Der Betriebsrat sollte sich in diesem Fall einen Rechtsbeistand nehmen um die AN vor der Willkür des AG zu schützen.

    Wir haben eine ganz klare Absprache mit dem AG wer bei uns als Tendenzträger gilt....dies sind 9 Mitarbeiter von fast 300.

  • da die Fronten geklärt sind, muss jetzt wohl die nächste Instanz entscheiden.


    und nach BetrVG §99

    (4) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, die Zustimmung zu ersetzen.

    Ganz so einfach ist es leider nicht. Wäre die MA tatsächlich eine Tendenzträgerin, dann hätte der BR schlicht kein Zustimmungsverweigerungsrecht. D.h. der AG muss keine Zustimmungsersetzung beantragen, weil er gar keine Zustimmung des BR braucht.

    Zitat

    Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über die personelle Einzelmaßnahme zu informieren, muss aber nicht dessen Zustimmung einholen. Dies gilt in der Regel unabhängig davon, ob vom Betriebsrat sog. tendenzneutrale oder tendenzbezogene Zustimmungsverweigerungsgründe geltend gemacht werden können (BAG v. 27.7.1993 - 1 ABR 8/93)

    Also müsste der BR den AG direkt vor das Arbeitsgericht "zerren". (Wegen Missachtung der Mitbestimmungsrechte nach § 99 BetrVG, weil die MA keine Tendenzträgerin ist, der AG behauptet dann sie wäre doch eine und dann darf das Gericht feststellen wer Recht hat).

    ...und ich halte es für relativ unwahrscheinlich, dass der AG hier Recht bekommt. Ich sehe das wie der schwede12, es sind schon einige Voraussetzungen zu erfüllen, um tatsächlich als Tendenzträger zu gelten. Bei uns sind das sogar nur 3 von 280.

    Daher wäre meine Vorgehensweise in diesem Fall eine deutliche (schriftliche) Ansage an den AG, dass Ihr die Zustimmung zur Versetzung (aus den genannten Gründen) verweigert, da die MA definitiv keine Tendenzträgerin ist (hier dann die Gerichtsurteile angeben, die Du gefunden hast) und das Ihr das umgehend gerichtlich klären lassen werdet, wenn er die Versetzung trotz Eures Widerspruchs durchführt. (Ihr müsst ihm quasi klar machen, dass Ihr ihm diese "Tendenzträgerin-Nummer" nicht mal ansatzweise abkauft und er nicht nur Euch, sondern auch ein Gericht, davon überzeugen müsste, wenn er das wirklich durchziehen will).

    „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

    Hanlons Rasiermesser

    Einmal editiert, zuletzt von Paragraphenreiter ()

  • Ganz so einfach ist es leider nicht.

    verstehe ich jetzt nicht?


    BR verweigert Zustimmung - AG sagt interessiert mich nicht, weil.. --> Fronten geklärt.


    Schlussfolgerung: der BR kann den AG machen lassen oder vor die nächste Instanz "zerren"


    da die Fronten geklärt sind, muss jetzt wohl die nächste Instanz entscheiden.


    und nach BetrVG §99

    (4) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, die Zustimmung zu ersetzen.


    muss der AG jetzt handeln und die Zustimmungsersetzung einholen.

    Führt er die Versetzung trotzdem durch, müsste der BR den AG vor das ArbG "zerren" wegen Verstoßes gegen §99 (4)

    wer am Ende Recht bekommt, habe ich gar nicht kommentiert, weil ich das aus der Entfernung gar nicht beurteilen kann.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • verstehe ich jetzt nicht?

    ich habe mich auf diese Aussage von Dir bezogen:

    und nach BetrVG §99

    (4) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, die Zustimmung zu ersetzen.


    muss der AG jetzt handeln und die Zustimmungsersetzung einholen.

    ...weil der AG, im Falle einer Tendenzträgerin, eben keine Zustimmungsersetzung einholen muss.


    In Bezug auf die Handlungsmöglichkeiten des BR ist Deine Schlussfolgerung:

    Schlussfolgerung: der BR kann den AG machen lassen oder vor die nächste Instanz "zerren"

    natürlich vollkommen richtig. Aber der BR sollte in diesem Fall nicht davon ausgehen, dass der AG jetzt erstmal zu Gericht muss, um diese Versetzung durchzuziehen. Mit seinem Narrativ von der "Tendenzträgerin" kann er diese Versetzung jetzt einfach mal, ohne Zustimmung oder Zustimmungsersetzung, durchziehen und dann schauen, ob der BR wirklich die Eier hat ihn vor Gericht zu zerren (ich bitte meine Ausdrucksweise zu entschuldigen).

    „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

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