Wahl Gesamtbetriebsratsvorsitzender

  • Das Amt des GBR Vorsitzenden endet ja so weit mir bekannt mit dessen BR Amtszeit.

    Meine frage die sich stellt ist ob der Gesamtbetriebsrat mit der Wahl des GBR Vorsitzenden bis zum ende aller BR Wahlen warten muss und bis diese dann entsprechend Ihre Mitglieder entsandt haben oder können die vorher schon schnell Ihren Vorsitzenden wählen ? Letzteres würde ich schon etwas Unfair finden da Mitglieder die erst z.B. Mitte Ende Mai entsandt werden so keine Chance auf den Vorsitz bzw. Stellvertreter hätten.


    Gruß

    Hafenkasper

  • Lassen wir mal unfair außen vor.


    Der GBR braucht(!) einen Vorsitzenden damit er geschäftsfähig ist.


    Ob sie also u.U. den GBRV wählen müssen oder nicht, ist keine Frage der Fairness, sondern schlicht der Notwendigkeit.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Ein bißchen Wasser möchte ich in den Wein von Moritz schütten...


    Der GBR ist ja bereits konstituiert und muss nicht neu konstituieren, das ist der Unterschied zum BR nach Wahlen.


    D.h. GBRV und sGBRV sind gewählt, und ggf hat man eine weitere Vertretungsreihenfolge bestimmt. Der Fall entspricht also dem, als wäre der/die GBRV zurückgetreten, in dem Fall übernimmt der/die sGBRV, bzw wenn auch diese Person ausfiele, weitere Vertretungen. Der GBR bleibt in dieser Zeit also rechtlich handlungsfähig auch ohne Vorsitz.


    Der/die GBRV muss allerdings ohne schuldhaftes Verzögern neu gewählt werden. Ich gehe davon aus, dass (ggf je nach Aufgabenmenge und/oder Sitzungsfrequenz) ein "Interregnum" in einem Zeitraum zwischen März und Mai durchaus gangbar ist.


    ErfK liegt woanders, wird von mir aber noch frequentiert werden, dann ergänze ich ggf.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Das Amt des GBR Vorsitzenden endet ja so weit mir bekannt mit dessen BR Amtszeit.

    Meine frage die sich stellt ist ob der Gesamtbetriebsrat mit der Wahl des GBR Vorsitzenden bis zum ende aller BR Wahlen warten muss und bis diese dann entsprechend Ihre Mitglieder entsandt haben oder können die vorher schon schnell Ihren Vorsitzenden wählen ? Letzteres würde ich schon etwas Unfair finden da Mitglieder die erst z.B. Mitte Ende Mai entsandt werden so keine Chance auf den Vorsitz bzw. Stellvertreter hätten.


    Gruß

    Hafenkasper

    Das ist genauso wie beim Betriebsrat auch. Dort ist es auch nicht unfair wenn nach einem Jahre jemand dauerhaft nachrückt und dann keine Chance hatte BRV oder sBRV zu werden.

    Da der GBR durch Delegierte gebildet wird aus den einzelnen BR Gremien wird das durch eine Wahl gelöst. Auch ein GBRV bzw. sGBRV welcher nicht mehr entsandt wird muss der GBR durch Nachrücken oder Wählen eine Lösung herbeiführen.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Der GBR bleibt in dieser Zeit also rechtlich handlungsfähig auch ohne Vorsitz.

    Ist das so? Und wer erstellt die Tagesordnung und wer lädt ein?


    Natürlich hat der schlaue GBR eine "großzügige" Vertreterregelung beschlossen. Das ändert aber nichts daran, dass jedes einzelne BRM im Wahlzeitraum (lassen wir mal die Sondermurmel "Wahl nicht länger als ein Jahr zurück" mal außen vor) sein Mandat und damit seine Mitgliedschaft im GBR verliert. D.h. es kommt der Tag, wo de jure keiner der bisher vertretungsberechtigten noch in Amt und würden ist.


    Will der GBR hier auf der juristisch sicheren Seite sein, kommt er (aller Wahrscheinlichkeit nach) gar nicht umhin mindestens mal einen Verteter, wenigstens interimsweise, zu beschließen.


    De facto kenne ich aber mehr als einen GBR, die einfach den Vorsitz erst wählen, wenn alle Wahlen durch sind. Getreu der Devise: Wo kein Kläger...


    Was aber nichts daran ändert, dass der GBR wie der BR de jure ein definiertes (d.h. gültig gewähltes/beschlossenes) "Oberhaupt" braucht.


    Sollte es da andere Rechtsprechung geben, die ich nicht kenne, bin ich natürlich interessiert.

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  • Ist das so? Und wer erstellt die Tagesordnung und wer lädt ein?

    Ja. Und: Analog zum BR. Also sGBRV oder weitere Vertretungen.


    Aber ich sehe jetzt Deinen Punkt:

    Das ändert aber nichts daran, dass jedes einzelne BRM im Wahlzeitraum (lassen wir mal die Sondermurmel "Wahl nicht länger als ein Jahr zurück" mal außen vor) sein Mandat und damit seine Mitgliedschaft im GBR verliert. D.h. es kommt der Tag, wo de jure keiner der bisher vertretungsberechtigten noch in Amt und würden ist.

    Gehen wir davon aus, dass die neugewählten BRe den GBR wieder "beschicken", d.h. es gibt immer Mitglieder. GBRV und sGBRV sind evtl wieder dabei, aber nicht automatisch weiter in den jeweiligen Ämtern, diese sind also erst einmal unbesetzt.


    Die Frage wäre also, a) ob eine weitere bereits beschlossene Vertretungsreihenfolge gilt, insoweit die dort aufgeführten weiter bzw wieder im GBR sind oder b) ob der GBR diesen Fall in der GO regeln kann, oder ob man nicht c) auch hier wie beim BR das Selbstzusammentrittsrecht heranzieht, mittels dem jedes GBRM laden könnte.


    Ich bleibe dabei: Rechtsfähig bleibt der bereits konstituierte GBR in jedem Fall, auch wenn es organisatorisch abstrus werden könnte. Vorsitz und Stelli müssen aber schnell bestimmt werden.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Ich gehe davon aus das der §51 Abs 2. BetrVG eigentlich ein klares Vorgehen regelt wer was zu tun hat im GBR.

    Und wer jetzt mit dem Fall einer wichtigen Unternehmensumstrukturierung in der nicht Findungsphase des GBR kommt weil es ein lokaler BR geschafft hat den Wahlvorstand so zu bestimmen, das dieser durch die Termine und Fristen eine lokale Betriebsratslose Zeit verursacht wird mit ... beglückt. :)

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)