Einreichung Wahlvorschlagsliste

  • Hallo,


    wir haben folgendes Problem. Wir sind in einem Betrieb mit über 200 MA und haben im Wahlausschreiben (Listenwahl) eine Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen, die am Donnerstag, 16:00 Uhr, endete. Eine MA hatte eine Liste eröffnet in der zahlreiche MA eingetragen wurden. Da bis zum Ende der Frist nicht feststand, ob ggf. weitere Listen eingereicht werden, hat die Listenführerin die Liste am Mittwoch geschlossen und die entsprechenden Stützunterschriften gesammelt. Jetzt kam am letzten Tag der Frist eine MA und wollte sich ebenfalls auf dieser Liste eintragen/eintragen lassen. Da diese ja nun geschlossen war und auch schon bei WA eingereicht und als i. O. erachtet wurde, will die MA klagen, dass die Liste zu früh (7 Std. vor Einreichungsfrist) geschlossen wurde. Der WA hat der MA mitgeteilt, dass sie selber noch eine eigene Liste einreichen könnte und auch niemand weiß, ob bis 16:00 Uhr noch weitere Listen eingereicht werden. Die bereits eingereichte Liste hätte auch schon einen Tag nach Aushang des Wahlausschreibens eingereicht werden können und sei somit korrekt „abgeschlossen“ worden. Jetzt kommt ein anderer MA und will die Wahl anfechten, da er der Meinung ist, dass die Kollegin mit auf die Liste hätte genommen werden müssen, da im Wahlausschreiben das Fristende auf 16:00 Uhr gelegt wurde.


    Der WA ist jetzt aber der Meinung, dass hier alles korrekt gelaufen ist, da ja sonst die erste Liste gar nicht rechtzeitig geschlossen und mit der Sammlung von Stützunterschriften hätte begonnen werden können, sodass diese Liste dann als ungültig hätte abgewiesen werden müssen.


    Die Frage ist jetzt, wo steht in der WO oder im BetrVg, dass die eingereichte Liste der MA jederzeit und nicht erst zum Ende der Einreichungsfrist abgegeben werden muss.


    Vielen Dank im Voraus

  • Ole1980

    Hat den Titel des Themas von „Einreichung Wählerliste“ zu „Einreichung Wahlvorschlagsliste“ geändert.
  • Hallo,

    Ihr habt alles richtig gemacht. Die Frist endet am Donnerstag um 16:00 Uhr. Bis dahin aber natürlich auch schon eher können Listen abgegeben werden. Ihr schreibt ja nicht um Punkt 16:00 Uhr müssen die Listen abgegeben werden.

    Jetzt kommt ein anderer MA und will die Wahl anfechten, da er der Meinung ist, dass die Kollegin mit auf die Liste hätte genommen werden müssen, da im Wahlausschreiben das Fristende auf 16:00 Uhr gelegt wurde.

    Wer auf eine Liste kommt entscheidet der Listenführer und kein anderer. Es muss keiner auf eine Liste genommen werden.

  • Die Frage ist jetzt, wo steht in der WO oder im BetrVg, dass die eingereichte Liste der MA jederzeit und nicht erst zum Ende der Einreichungsfrist abgegeben werden muss.


    Vielen Dank im Voraus

    Das steht nirgendwo. Weil es da keine Regelung gibt. Jeder kann doch Listen erstellen und muss sich vor der Einreichungsfrist die notwendigen Stützunterschriften besorgen. Um die Liste dann rechtzeitig vor dem Fristende beim Wahlvorstand einzureichen. Das kann sogar schon am Tag nach dem Aushang ges Wahlausschreibens erfolgen mit der Abgabe der Liste mit Stützunterschriften.

    Nebenbei bemerkt das Listenwahl kann man im Wahlausschreiben nicht festlegen. Das entscheidet bei entsprechender Mitarbeiteranzahl diejenigen welche die zweite Liste einreicht.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Hallo Ole,


    wie ja schon geschrieben wurde, alles korrekt.

    Das es gar nicht anders geht ergibt sich schon aus der simplen Logik.

    Das man Stützunterschriften für eine Liste braucht, ist ja bekannt. Was Deine hochbegabten Kollegen aber scheinbar nicht verstehen ist, dass man nur eine vollständige Liste stützen kann. D.h. wenn kurz vor Ende der Einreichungsfrist da noch ein Name drauf kommt, sind alle bis dahin gesammelten Stützunterschriften ungültig. (Ist ja auch logisch, man stützt ja eine Liste wegen der Personen die da drauf stehen und wenn dann plötzlich, nachdem man unterschrieben hat, da ein Name auftaucht, den man niemals unterstützen würde... (erklärt sich wohl von selbst)).

    D.h. der Gedanke, man müsste sich bis eine Minute vor Ende der Einreichungsfrist, in die Liste eintragen können, ist vollkommen absurd und zeugt in erster Linie von völliger Unkenntnis und Unverständnis, wie eine BR-Wahl überhaupt funktioniert. Natürlich muss man eine Liste so frühzeitig schließen, dass man noch die Zeit hat die nötigen Stützunterschriften vor dem Ende der Einreichungsfrist zu sammeln.

    Also lass die 2 Genies einfach mal machen, auch Anwälte wollen mal was zu lachen haben ;)

    „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

    Hanlons Rasiermesser

  • Jetzt kam am letzten Tag der Frist eine MA und wollte sich ebenfalls auf dieser Liste eintragen/eintragen lassen. Da diese ja nun geschlossen war und auch schon bei WA eingereicht und als i. O. erachtet wurde, will die MA klagen, dass die Liste zu früh (7 Std. vor Einreichungsfrist) geschlossen wurde.

    frag den Kollegen mal, ob der Autoverkäufer ihm nach seiner Unterschrift auf den Kaufvertrag auch noch Sonderausstattung nachträglich in den Vertrag schreiben darf und er diese dann bezahlen muss?


    Wäre im Prinzip dasselbe.


    Ich befürchte sogar, sollte der Wahlvorstand das machen, sind wir im Bereich der "Urkundenfälschung", weil das unterschriebene Dokument ohne Wissen derjenigen die unterschrieben haben, geändert wurde.


    Am besten lassen die sich noch auf Platz 1 setzen, sind aber eigentlich "Kumpels" von einer anderen Liste und werden so sicher in der als "trojanische Pferde" BR gewählt und die Liste wird zum Bumerang für die Interessen der AN.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


    Einmal editiert, zuletzt von Randolf ()

  • Die Frage ist jetzt, wo steht in der WO oder im BetrVg, dass die eingereichte Liste der MA jederzeit und nicht erst zum Ende der Einreichungsfrist abgegeben werden muss.


    Vielen Dank im Voraus

    Ich würde versuchen den §3 der WO zu erklären.
    Und dort ein Schwerpunkt auf 8. und 9. und dann 6. und 7. legen. Und dann vielleicht noch mit dem §6 WO nachlegen.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Irgendwie scheinen hier ein seltsames Rechtsverständnis mit mangelhaften Deutschkenntnissen zusammen zu kommen.


    Lt. Gesetz hat die Belegschaft zwei Wochen Zeit um einen Wahlvorschlag einzureichen. Da steht nicht: nach zwei Wochen.


    Dementsprechend heißt es im Wahlausschreiben dann: ...sind bis zum... um... einzureichen. Und nicht sind am ... um... einzureichen.


    Damit ist das alles Theaterdonner. Und sollte deswegen die Wahl angefochten werden, behaupte ich mal, mehr als ein mildes Mitleidsgrinsen wird das Arbeitsgericht für den Antrag nicht übrig haben...

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Hallo zusammen,


    verblüffend, wie man nach 4 Jahren auf einmal wieder auf dem Schlauch steht...


    Unser Betrieb hat 50 MA und es wird im vereinfachten Wahlverfahren mit einer Personenwahl gewählt. Meine einfache Frage lautet, wie die Vorschläge der zu wählenden MA inkl. Stützunterschriften an den Wahlvorstand weitergeleitet werden.

    Beispiel: MA1 will BR werden und muss sich um 2 (oder 3?) Stützunterschriften kümmern. Reicht somit ein einfaches Formular mit den entsprechenden Angaben über MA1 (Name, etc.) inkl. der Stützunterschriften an den Wahlvorstand?

    Sorry, falls euch die Frage unterfordern sollte und danke für eure Rückmeldungen. :)

  • Moin,


    ich würde mich entsprechender frei verfügbarer Vorlagen bedienen (IfB und andere). Damit ist man auf der sicheren Seite, schon deshalb, weil es für Wahlvorschläge Formvorschriften gibt. Die Wahlvorschläge müssen schriftlich im Original an den WV geleitet werden, eine z.B. elektronische Übermittlung ist nicht ausreichend.

    Ein Wahlvorschlag benötigt bei euch 2 Stützunterschriften, davon kann eine auch der Kandidat selbst sein.