Hallo zusammen,
Ich habe einige Fragen zum Thema Wahlkampf zur BR-Wahl. Ich habe mich dazu auch schon belesen, jedoch habe ich einige Detailfragen. Wir sind ein recht großer Betrieb mit ca. 6000 Mitarbeitern, teils Office, teils im Betrieb ohne PC Zugang.
Ist es erlaubt, per Email Wahlkampf zu machen? Einige Kollegen sind im Home Office und wären anders eig gar nicht zu erreichen. Legt sowas der Wahlvorstand fest? Und gibt es Regelungen, wie sowas gestaltet werden darf (hat eine Liste bspw. das Recht auf eine eigene Mailadresse, bis zum Ende der Wahl etc.?)
Zudem würde mich interessen, inwieweit der jetzige BR seine Instrumente nutzen darf um Wahlkampf für sich selbst zu machen? (Bei Parlamentswahlen ist sowas ja verboten)
Wie sieht das aus mit Wahlkampf am Wahltag. Letztes mal standen Gewerkschaftsvertreter der Gewerkschaftsliste vor dem Wahllokal und haben Werbung verteilt. Ist sowas rechtens und dürfen sowas auch andere Listen machen?
Danke euch für eure Hilfe.