Hallo,

in einem online-Seminar zu dem Thema wurde gesagt, dass Freistellungen aufgrund fehlenden Impfnachweises, die der AG veranlasst, als personelle Einzelmaßnahme mitbestimmungspflichtig seien.

Im Übrigen fehlt ohne Anordnung vom Gesundheitsamt m.E. eine Rechtsgrundlage für eine derartige Maßnahme, und auch dann wäre es eine personelle Maßnahme.

Hallo Lena,

einen Anspruch auf die Namensliste sehe ich erstmal zwiespältig, allerdings habt ihr durchaus den Anspruch darauf zu erfahren, wann der AG wieviele MA an das gesundheitsamt gemeldet hat und auch was die Rückmeldung des Gesundheitsamtes war. => §80 BetrVG

Über diese Werte, ggf. auch heruntergebrochen auf entsprechende Abteilungen könnt ihr dann mit dem AG besprechen wie er sich das weitere Vorgehen vorstellt insbesondere auch in Hinblick auf die Vermeidung von Mehrbelastungen der verbliebenen MA.

Der nächste Punkt worüber ihr eventuell sehen könnt wer betroffen ist, ist der Schichtplan sofern bei euch vorhanden.

Und noch ein Punkt über den Ihr die MA auch informieren könnt:

Liegt kein Betretungsverbot durch das Gesundheitsamt vor, so befindet sich der AG im Annahmeverzug nach §615 BGB, den das nur Arbeitgeberseitig ausgesprochene Betretungsverbot ist erstmal "nur" eine bezahlte Freistellung, da der MA ja grundsätzlich arbeiten könnte und auch aus rechtlicher Sicht darf.

Viele Grüße

Bernd

Zitat von Lena Rauch

Wir als Betriebsrat wollten vom Arbeitgeber wissen, wer evt. vom Gesundheitsamt ein Betretungsverbot erhalten könnte.

ich glaube das diese Informationen seitens des AG dem BR nicht zur Verfügung gestellt werden dürfen, weil es sich lediglich um Spekulationen handelt. Eine solche Liste entbehrt jeglicher sachlicher Grundlage.

der AG kann nicht wissen, wem das GA ein Betretungsverbot erteilen würde und ein Betretungsverbot erteilen könnte das GA theoretisch jedem MA, unabhängig vom Impfstatus zur COVID-19. Das Gesundheitsamt kann sicher auch andere Gründe für ein Betretungsverbot haben, z.B. eine andere hochgefährliche Infektionskrankheit.

Ob der AG dem BR mitteilen darf, welcher MA welchen Impfstatus hat, halte ich grundsätzlich auch für zweifelhaft, wozu sollte der BR diese Daten benötigen?

beides sind sozusagen Vorratsdaten, aber wofür?

Sobald es allerdings konkrete Anlässe gibt, z.B. Arbeitsschutzmassnahmen, Infektionsschutzmaßnahmen und Freistellungen, dann sind die Daten der davon betroffenen MA auch für den BR relevant.

Man muss als BR hier aufpassen nicht Daten haben zu wollen, die man dem AG verweigern würde ohne konkreten Anlass.

Zwei Herzen schlagen, ach, in meiner Brust...

Zum einen ist längst festgestellt worden, dass der BR kein Dritter im Sinne der DSGVO oder des BDSG ist, es also eigentlich gar keinen Grund gibt, dem BR irgendwelche Daten vorzuenthalten. Auf der anderen Seite sehe ich das hier

Zitat von Randolf

Man muss als BR hier aufpassen nicht Daten haben zu wollen, die man dem AG verweigern würde ohne konkreten Anlass.

ganz genau so.

Zitat von Lena Rauch

Wir denken aber, dass wir gerade diese Kollegen nun gut beraten müssen.

Dann dreht den Spieß doch einfach um. Wenn, so habe ich das verstanden, der AG eine solche Liste hat, dann macht ein kleines Schreiben fertig, drückt es dem AG in die Hand mit der Bitte, es an die betroffenen Kollegen weiter zu verteilen.

Dann wissen die Kollegen ihr seid für sie da. Ob sie sich dann melden ist ja noch eine andere Frage. Aber ihr habt eure Bereitschaft adressiert und der AG das gute Gefühl hier keine vertraulichen Daten aus der Hand gegeben zu haben.

Die Alternative wäre noch, ihr macht das als allgemeines Rundschreiben, mit einem hausweiten Verteiler. Da braucht ihr (vermute ich mal) dann noch nicht einmal den AG für...

Zitat von Moritz

Die Alternative wäre noch, ihr macht das als allgemeines Rundschreiben, mit einem hausweiten Verteiler. Da braucht ihr (vermute ich mal) dann noch nicht einmal den AG für...

Danke Moritz (mal wieder!).

Das wäre hier genau mein Ansatz. Ich würde da eine entsprechende Mitarbeiter-Info veröffentlichen, ganz sachlich die gesetzlichen Regelungen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht und deren Umsetzung beschreiben und jeden, der diesbezüglich seine Rechte verletzt sieht, auffordern sich beim BR zu melden. Denn einen "Anspruch" des BR auf diese Liste sehe ich auch sehr kritisch. Zunächst mal wissen wir ja, dass der AG diese Liste erstellen und am 16.03. dem Gesundheitsamt melden muss. Das ist schlicht und einfach seine gesetzliche Pflicht, daran gibt es nix zu rütteln und auch nix mitzubestimmen. Ein klares Informationsrecht des Betriebsrats besteht natürlich bezüglich der Personalplanung (§ 92 BetrVG), d.h. man kann (und sollte!) natürlich vom AG die Information verlangen, welche Arbeitsplätze neu besetzt werden müssten, wenn das Gesundheitsamt jedem auf dieser Liste ein Betreuungsverbot erteilt. Aber auch in diesem Fall braucht der BR keine Liste mit Namen, um seinen Job zu machen. Bzgl. der Personalplanung sind ja nur die potentiell neu zu besetzenden Arbeitsplätze relevant. (z.B.: 14 Krankenpfleger/innen, 5 Ärzt/innen, 27 Reinigungskräfte, 17 Pflegehelfer/innen usw.). Die Namen der Betroffenen braucht der BR mMn erst dann, wenn das Gesundheitsamt tatsächlich ein Betreuungsverbot ausgesprochen hat, denn erst dann muss der BR in Bezug auf eben genau diese MA aktiv werden.

Tatsächlich habe ich sogar So eine MA-Info veröffentlicht. Allerdings nicht, weil unser AG da komische Dinger versucht, ganz im Gegenteil, er versucht sich (in diesem Fall) so exakt wie möglich an die gesetzlichen Regelungen zur Umsetzung zu halten. Er hat aber eine Muster Mitarbeiter-Info des Arbeitgeberverbandes verwendet, welche tatsächlich auch im Wesentlichen korrekt war, aber (wie zu erwarten) die Betriebsräte etwas vergessen hatte. So habe ich dann noch darauf hingewiesen, dass nach dem Betreuungsverbot durch das Gesundheitsamt, aber noch vor der daraus resultierenden Kündigung, immer noch der BR steht und zu prüfen hat, ob evtl. eine Versetzung in einen Betriebsteil ohne Impfpflicht möglich ist.

Mir ist durchaus bewusst, das da bei vielen nix zu holen sein wird, da sich die Impfpflicht ja auf die ganze Einrichtung bezieht. Aber wenn (wie in unserem Fall) die Betriebsteile über den ganzen Landkreis verteilt sind (also jeweils räumlich getrennte, eigene Einrichtungen mit unterschiedlichen postalischen Adressen) und für einige keine Impfpflicht gilt (z.B. reiner Verwaltungsbetrieb), dann ist schon immer zu prüfen, ob ein MA (welchem vom Gesundheitsamt ein Betreuungsverbot erteilt wurde) in so einen Betriebsteil versetzt werden kann.

Zitat von Paragraphenreiter

Zunächst mal wissen wir ja, dass der AG diese Liste erstellen und am 16.03. dem Gesundheitsamt melden muss. Das ist schlicht und einfach seine gesetzliche Pflicht, daran gibt es nix zu rütteln und auch nix mitzubestimmen.

das ist aber was anders als,

Zitat von Lena Rauch

Wir als Betriebsrat wollten vom Arbeitgeber wissen, wer evt. vom Gesundheitsamt ein Betretungsverbot erhalten könnte.

die Liste mit AN die der AG an das Gesundheitsamt meldet die kann der AG auch gleich CC: an BR melden, da bin ich bei euch.

dazu gehört ebenfalls die Information bei welchen MA der AG den GA mitteilt: "..unentbehrlich, weil ..."

Aber eine Liste wo der AG schon mal eine eigene Einschätzung abgibt, wer wohl ein Beschäftigungsverbot erhalten könnte, das ist reine Spekulation.

Zitat von Randolf

ich glaube das diese Informationen seitens des AG dem BR nicht zur Verfügung gestellt werden dürfen, weil es sich lediglich um Spekulationen handelt. Eine solche Liste entbehrt jeglicher sachlicher Grundlage.

potentiell sind alle gemeldeten MA ggf. von einem Betretungsverbot durch das GA betroffen.

deshalb Moritz

Zitat von Moritz

Zum einen ist längst festgestellt worden, dass der BR kein Dritter im Sinne der DSGVO oder des BDSG ist, es also eigentlich gar keinen Grund gibt, dem BR irgendwelche Daten vorzuenthalten.

aber nicht für Spekulationen des AG, sondern nur für die "Meldeliste" an das GA.

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Zitat von Paragraphenreiter

Ein klares Informationsrecht des Betriebsrats besteht natürlich bezüglich der Personalplanung (§ 92 BetrVG), d.h. man kann (und sollte!) natürlich vom AG die Information verlangen, welche Arbeitsplätze neu besetzt werden müssten, wenn das Gesundheitsamt jedem auf dieser Liste ein Betreuungsverbot erteilt.

ja, genau, aber eben erst nachdem das GA entschieden hat