Ich brauch Hilfe

Zitat von Moritz

Aus meiner Sicht wäre ein WVM gut beraten, auch das im Vier-Augen-Prinzip zu erledigen, aber vorgeschrieben ist das nicht, oder? Andere Meinungen/Sichtweisen?

wenn ich mich eine Urteilsbegründung LAG Nürnberg?? erinnere, wo im Tenor von einer "hypotetischen Möglichkeit der Wahlbeeinflußung" durch einzelne WVM ausgegangen wird, dann ist für mich alles ohne 4-Augen-Prinzip bei einer Wahl potentiell anfechtbar.

Das ging speziell auch um Briefwahlunterlagen in einem anderen Zusammenhang, aber einzeln WVM könnten natürlich bei der Abholung auch manipullieren, meiner Phantasie entspringen da einige Möglichkeiten

Randolf Wenn Du da das Urteil mal parat hättest, wäre das sehr interessant.

Grundsätzlich sehe ich das nämlich so wie Bernd_47. Der Gesetzgeber geht hier einfach mal davon aus, dass das Postgeheimnis selbstverständlich unangetastet bleibt und deswegen verschlossene Briefe kein Problem darstellen (im Gegensatz zu geöffneten, die deshalb abzuweisen sind, weil ihre Integrität nicht mehr gewährleistet ist).

Aber natürlich, wer, wenn nicht der Wahlvorstand, verfügt über die Originalrückumschläge, Stimmzettel und Wahlumschläge. Also was hindert das einzelne WVM hier einfach die Briefe zu öffnen und die persönliche Erklärung einfach in einen vorbereiteten Rückumschlag mit selbst ausgefülltem Stimmzettel umzutüten, wieder zu verschließen und weiter zu geben.

Genau das wäre ja der Grund, weshalb ich als WVM das immer im Vier-Augen-Prinzip machen würde, damit gar keiner auf dumme Gedanken kommt...

Aber meine schmutzige Phantasie alleine sollte nicht für eine Wahlanfechtung reichen...

Der Blick in den Fitting spricht auch immer nur von der Öffnung in öffentlicher Sitzung und von verschlossenen Umschlägen. Es scheint bisher da keinen Präzedenzfall gegeben zu haben...

Euch beiden jedenfalls schon mal Danke für Eure Einschätzung.

Zitat von Moritz

Aber natürlich, wer, wenn nicht der Wahlvorstand, verfügt über die Originalrückumschläge, Stimmzettel und Wahlumschläge. Also was hindert das einzelne WVM hier einfach die Briefe zu öffnen und die persönliche Erklärung einfach in einen vorbereiteten Rückumschlag mit selbst ausgefülltem Stimmzettel umzutüten, wieder zu verschließen und weiter zu geben.

Genau das wäre ja der Grund, weshalb ich als WVM das immer im Vier-Augen-Prinzip machen würde, damit gar keiner auf dumme Gedanken kommt...

Im Prinzip nichts mit genug krimineller Energie. Bei zwei verfeindeten Listen sollte immer einer von den beiden Listen mit dabei sein beim 4 oder noch mehr Augenprinzip.
Aber es muss ja zur Sicherheit mehr Stimmzettel und Rückumschläge geben. Schließlich können alle potentiellen Briefwähler doch an der Urne aufschlagen.
Und wenn man dann an das korrekte Falten der Stimmzettel bei der Urnenwahl denkt könnte da auch noch ein paar mehr Stimmzettel nötig sein.

Zitat von suppenkasper

das korrekte Falten der Stimmzettel

Ob es die Wahl anfechtbar macht, wenn man nur (Glücks)Kraniche zulässt?

Annie1907 , bei der Schilderung gehe ich davon aus, dass Ihr die Wahl erfolgreich anfechten könntet.

Der AG beeinflusst die Wahl durch eine Drohung mit einem empfindlichen Übel. Die Möglichkeiten zur Wahlwerbung werden beschnitten, noch dazu ungleich, bzw der BR verhält sich nicht neutral, sondern missbraucht sogar seine Ressourcen für Wahlwerbung (hier empfehle ich übrigens zusätzlich eine Strafanzeige wegen der Vernichtung Eures Eigentums).

Ich denke, Ihr könntet die Vorkommnisse aber auch offensiv für Eure Wahlwerbung nutzen.

Und in die Runde: Natürlich war der Ausgangspost unglücklich formuliert, aber es war offensichtlich, dass hier jemand ein ernsthaftes Problem hat, und da kommt mir ein Großteil der Antworten wie Spam (Witze, zusätzliche Themen) vor. Schlechter Stil.

Das entfernen des Plakates vom Schwarzen Brett des amtierenden Betriebsrat sehe ich als nicht zu beanstanden an. Da hat der Betriebsrat in gewisser Weise Hausrecht.
Da sehe ich auch nicht die Notwendigkeit eines Beschlusses im Betriebsratsgremium.

Wenn der Wahlvorstand absehen kann das die 2800 am Wahltag möglicherweise nicht in der Firma sind dann wäre das ok. Das ist natürlich bei einem Verhältnis von 2800 zu 3000 etwas erklärungsbedürftig wenn auch noch wechselnde 1300 Mitarbeiter in der Firma sind aktuell.
Wenn noch die Möglichkeit besteht würde ich eine Email an alle Mitarbeiter schicken mit Werbung für eure Liste und darauf hinweisen das eine Urnenwahl vor einer Briefwahl zählt und man an der Urne noch anders abstimmen kann als bei einer genötigten Briefwahl.
Da wäre ich dann bei dem Vorschlag von Fried das zum eigenen Vorteil zu nutzen.
Und klar ein Hinweis das Urenewahl vor Briefwahl geht wird nicht zur Freudensprüngen führen bei der anderen Liste und beim Arbeitgeber wenn an dem Tag dann deutlich mehr Mitarbeiter in die Firma kommen.

Ein Recht sich beim Außendienst und Homeoffice Mitarbeiter vorzustellen sehe ich nicht in den Gesetzten. Das ist die Fleißaufgabe der Wahlbewerber bzw. der Listen.

Hallo Suppenkasper

Zitat von suppenkasper

Das entfernen des Plakates vom Schwarzen Brett des amtierenden Betriebsrat sehe ich als nicht zu beanstanden an. Da hat der Betriebsrat in gewisser Weise Hausrecht.
Da sehe ich auch nicht die Notwendigkeit eines Beschlusses im Betriebsratsgremium.

da bin ich nur teilweise bei dir, wenn der BR sagt auf unserem Schwarzen Brett gibt es keine Werbung für Wahllisten dann ja,

Zitat von Annie1907

sie wurden angehängt (haben sie auch nicht wiederbekommen, weil vernichtet), sie haben aber ihre Vorstellung der Liste aufgehängt und uns dann auf Nachfragen erklärt, dass der BR bestimmt, was dort hängt und unsere Liste wäre eben nicht erwünscht

aber in diesem Fall wurde von Seiten des BR Partei ergriffen und nur einer Liste der Aushang verweigert, aber einer anderen Liste (welche wohl aus BR Mitgliedern besteht) der Aushang gestattet, dies halte ich für eine rechtswiedrige Wahlbeeinflussung.

Von dem Teammeeting brauchen wir gar nicht zu reden, dass ist eine Wahlbeeinflussung wie aus dem Bilderbuch.

Viele Grüße

Bernd

Bezüglich der Einflussnahme durch den AG gibt es auch ein Urteil:

Die Wahl des Betriebsrats ist ausschließlich eine Angelegenheit der Belegschaft. Der Arbeitgeber ist gut beraten, sich neutral zu verhalten. Nach Bundesarbeitsgericht ergibt sich jedoch aus dem in § 20 Abs. 2 BetrVG normierten Verbot, die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen zu beeinflussen, nicht die Verpflichtung des Arbeitgebers, sich jeder kritischen Äußerung über den bestehenden Betriebsrat oder einzelne seiner Mitglieder im Hinblick auf eine zukünftige Wahl zu enthalten (BAG, Beschluss vom 25. Oktober 2017 – 7 ABR 10/16)

Zitat von Annie1907

Hallo ihr Lieben,

Gott ist dieses Forum gut😉

Ja, das ist es

Ich will Dir mal ein bisserl Mut machen. Meine Mitstreiter und ich waren vor 12 Jahren in einer ähnlichen Situation.

Der amtierende Betriebsrat hat damals auch sehr zu Gunsten des Arbeitgebers agiert und Gesichtspolitik betrieben. Wir wollten das ändern.

Man braucht einen langen Atem, aber wenn man gute und ehrliche Betriebsratsarbeit macht, bekommt man das auch irgendwann mit Wählerstimmen honoriert. Uns wurde damals auch jeder Stein in den Weg gelegt, sogar mit Hilfe der Gewerkschaft. Eins habe ich daraus gelernt: Auch wenn die Gegenseite nicht fair agiert, versucht im Wahlkampf so sachlich wie möglich zu bleiben. Zeigt nicht mit dem Finger auf den Gegner, auch wenn ihr im Recht seid. Wascht keine dreckige Wäsche. Das geht immer nach hinten los. Das ist wie stille Post spielen. es kommen die wildesten Gerüchte dabei raus. Das wird immer ein Geschmäckle haben. Bei uns sind böse Dinge unter der Gürtellinie passiert, trotzdem hat die gegnerische Liste damals die Wahl gewonnen und wir haben 3 Sitze in einem 9er Gremium bekommen. Im Nachhinein betrachtet, haben wir den Kollegen einen Showkampf geboten, der nicht Imagefördernd war. Lasst Euch vom Arbeitgeber einen Platz zuweisen, auf dem ihr Eure Plakate aufhängen könnt, das muss er tun und zwar gleichermaßen für alle Wahlbewerber.

Bleibt sachlich. Prüft Eure rechtlichen Möglichkeiten, ob ihr den Chefs, dem BR oder dem Wahlvorstand aufgrund ihrer Wahlbeeinflussung eine reinwürgen könnt. Auf gut deutsch: Gibt es Zeugen, die auch bereit sind, dies vor einem Richter auszusagen?

Sonst würde ich mich darauf beschränken, die Leute zu informieren und sachlich zu bleiben.

Mir hat das Forum hier damals sehr geholfen, dafür bin ich heute noch dankbar.

Viel Erfolg!

Liebe Grüße

Oenothera

sorry, musste ich erst suchen und dann war auch gleich Feierabend

ich stelle auch gleich mal den Auszug mit ein, aus dem ich die hypothetische Betrachtung entnehme

Zitat von Moritz

Randolf Wenn Du da das Urteil mal parat hättest, wäre das sehr interessant.

LAG Nürnberg v. 27.11.2007 (– 6 TaBV 46/07 –)

Zutreffend ist das Arbeitsgericht davon ausgegangen, dass zumindest

der Verstoß gegen die Öffentlichkeit von einer Natur ist, dass nicht von

vornherein ausgeschlossen werden kann, dass das Wahlergebnis be-

einflusst werden konnte. Abzustellen ist darauf, ob bei einer hypotheti-

schen Betrachtung eine ohne den Verstoß durchgeführte Wahl zwin-

gend zu demselben Ergebnis geführt hätte (BAG vom 31.05.2000,

7 ABR 78/98, EzA § 19 BetrVG 1972 Nr. 39 unter B.IV.6.b. der Gründe;

zuletzt BAG vom 13.10.2004, 7 ABR 5/04, EzA § 19 BetrVG 2001 Nr. 4

unter II.3. der Gründe). Dies ist bei einer Öffnung der Freiumschläge

ohne die vom Gesetz geforderte Öffentlichkeit nicht der Fall. Der Wahl-

vorstand hat hier bei der Prüfung der im Freiumschlag vorhandenen

Gegenstände – Wahlumschläge einerseits, die Erklärung über die per-

sönliche Stimmabgabe andererseits – Entscheidungen zu treffen ähnlich

denjenigen, die bei der Stimmauszählung anfallen. Er befindet schon in

diesem Stadium über die Gültigkeit und Ungültigkeit von Stimmen. Das

Gebot der Öffentlichkeit soll gewährleisten, dass jeder zusehen kann, in

welcher Weise die Freiumschläge – die ja den Namen des Wählers als

Absender tragen – vom Wahlvorstand behandelt werden. Etwaige Ver-

stöße gegen die dem Wahlvorstand bei dieser Handlung obliegenden,

angesichts des leicht zurückzuverfolgenden Namens des Abstimmen-

den heiklen Aufgabe können in der Regel nur dann festgestellt werden,

wenn der gesamte Vorgang von der Prüfung der Verschlossenheit der

Freiumschläge bis zum Einwurf des Wahlumschlags in die Wahlurne
beobachtet wird. Gerade die Feststellung, ob die Freiumschläge wirklich

verschlossen waren, lässt sich im nachhinein nicht mehr nachvollziehen.

Daran ändert es nichts, wenn einige weitere Personen bei dieser Hand-

lung anwesend sind, weil nicht klar ist, in welcher Beziehung diese Per-

sonen zum Wahlvorstand stehen. Die Einladung der Öffentlichkeit soll

gerade jedem beliebigen Arbeitnehmer des Betriebs ermöglichen, mit

eigenen Augen zu beobachten, dass und wie die Vorschriften eingehal-

ten werden. Ist die Öffentlichkeit nicht geladen, ist nicht gewährleistet,

dass eine derartige Beobachtung und eigene Prüfung Interessierter

möglich ist. Aus diesem Grund kann nicht ausgeschlossen werden, dass

– bewusst oder unbewusst – Fehler passiert sind, die geeignet waren,

das Wahlergebnis zu beeinflussen (ebenso BAG vom 15.11.2000,

7 ABR 53/99, a.a.O.; GK-Kreutz, a.a.O., § 18 Rn. 28 ff. mit umfangrei-

chen Nachweisen; LAG Schleswig-Holstein vom 18.03.1999, 4 TaBV

51/98, NZA-RR 1999, 523). Schon aus diesem Grund liegt ein Fehler

vor, der die Wahl unwirksam werden lässt. Auf die Frage, ob die ab-

strakte Gefahr der Beeinflussung durch die Anrufe des Wahlvorstandes

ebenfalls geeignet war, bei der anzustellenden hypothetischen Betrach-

tung zu einem anderen Ergebnis zu führen, kommt es nach alldem nicht

an

Hatte hier auch einen Kommentar gemacht der witzig war und nichts dazu beigetragen hat um dich vorwärts zu bringen.

Der BR bestimmt was da hängt: Ja. Erst mal richtig. Wenn es Bekanntmachung vom BR oder sonstwas ist dann ja. Wenn es Wahlwerbung von einigen BR-Mitgliedern ist dann nein, es sei denn andere Wahlwerbung ist auch erlaubt.

Mich würde interessieren, wie man darauf kommen kann, dass Arbeitsplätze wegfallen wenn man bestimmte Personen wählt. Wahrscheinlich ruiniert ihr noch die Firma...

Ich wünsche dir aber viel Durchhaltevermögen und viel Erfolg.

Zitat von suppenkasper

Das entfernen des Plakates vom Schwarzen Brett des amtierenden Betriebsrat sehe ich als nicht zu beanstanden an. Da hat der Betriebsrat in gewisser Weise Hausrecht.

Das sehe ich schon deswegen anders, weil der BR die Wahlwerbung einer anderen Liste dort geduldet bzw selber aufgehangen hat.

Zitat von Fried

Schlechter Stil.

wenn wir schon bei dem Thema sind: mich hat der Eingangspost an eine ganz andere Art von Rückruf-Bitte erinnert.

Und NEIN Fried für mich klang das nicht nach Hilfegesuch sondern nach Hotline-Kundenfang

Zitat von Fried

Und in die Runde: Natürlich war der Ausgangspost unglücklich formuliert, aber es war offensichtlich, dass hier jemand ein ernsthaftes Problem hat, und da kommt mir ein Großteil der Antworten wie Spam (Witze, zusätzliche Themen) vor. Schlechter Stil.

und das Du mir/uns jetzt schlechten Stil vorwirfst halte ich in diesem speziellen Fall für unangemessen, weil ich kann nur lesen was geschrieben wird und versuchen "mir einen Reim darauf zu machen".

Mag der Eingangspost jetzt tatsächlich sehr unglücklich gewesen sein, einfach aufklären und drüber schmunzeln, für unbeabsichtigte Schadenfreude sorgen wir alle mal.

Da braucht man nicht gleich die "Moralkeule" schwingen.

Zitat von Fried

da kommt mir ein Großteil der Antworten wie Spam (Witze, zusätzliche Themen) vor.

Ach Winfried, alter Freund und Kupferstecher, Retter der Witwen und Waisen, furchtloser Streiter für Arbeitnehmer in Nöten, Großritter des Don-Quichotte-Ordens und Träger der Goldenen Weinbeere am Klopapierband...

Nachdem dieser Post

Zitat von Annie1907

Gott ist dieses Forum gut

kam, nachdem all' das von Dir monierte passiert ist, denke ich mal, hat die TE da wohl keinen Anstoß dran genommen.

In Norddeutschland sagt man: Wat dem eenen sin Uhl, is dem annern sin Nachtigall. Oder was für den einen schlechter Stil, sind für den anderen wertvolle Informationen.

Und ja, Arbeitsrecht ist nun mal ein fürchterlich trockener Stoff. Insofern empfinde ich es als extrem wohltuend, dass hier nicht immer alles soooo bierernst zugeht...

(Würde es helfen, wenn ich den Kranich zurücknehmen und ihn durch einen Goldfisch ersetzen würde? *duckundwech*)

Randolf Das Urteil bezieht sich aber darauf, dass die Umschläge unter Ausschluss der Öffentlichkeit geöffnet wurden. Dass das nicht geht ist klar. Mit ging es ja gar nicht ums Öffnen, nur um "hantieren" mit den geschlossenen(!) Wahlumschlägen ohne Zeugen.

Zitat von Moritz

Randolf Das Urteil bezieht sich aber darauf, dass die Umschläge unter Ausschluss der Öffentlichkeit geöffnet wurden. Dass das nicht geht ist klar. Mit ging es ja gar nicht ums Öffnen, nur um "hantieren" mit den geschlossenen(!) Wahlumschlägen ohne Zeugen.

und wo ist der Unterschied zu:

ein einzelner WV nimmt Umschläge entgegen und "entsorgt" die Umschläge von den Wählern von denen er annimmt, sie wählen nicht seine Liste?

ein einzelner WV holt die Umschläge aus dem Postfach und klebt den Umschlag noch zu und macht die Stimme damit gültig, von dem Wähler der ihn wählen würde und den offenen Umschlag von den anderen Wähler lässt er offen und somit ungültig?

in jedem dieser Fälle betreibt der WV "Wahlbeeinflussung" und daher: ich bin für 4-Augen-Prinzip bei allen Handlungen mit Wahlunterlagen

für mich bedeutet diese "hypotetische" Möglichkeit der Wahlbeeinflußung doch:

immer wenn ein einzelner WV agiert, besteht die Möglichkeit, das er zu seinen Gunsten handeln könnte.

in der Qintizens sagt das Urteil doch aus:

der WV hat zu akzeptieren, wenn Wähler etwas unwissentlich falsch machen und damit die Stimme ungültig wird. Und er darf sein Wissen nicht nutzen, den Wähler darauf hinzuweisen.

unabhängig davon, ich glaube der Abschnitt vor dem von mir zitiereten trifft es eher:

Erhebliche Bedenken hat die Beschwerdekammer auch bei der Vorgehensweise des Wahlvorstandes, diejenigen Arbeitnehmerinnen anzurufen, die ihre Briefwahlunterlagen nicht an den Wahlvorstand zurückgesandt hatten. Es mag sein, dass das Motiv hierfür – Prüfung, ob die Arbeitnehmerinnen die Unterlagen erhalten hätten – anerkennenswert ist.
Schon dann, wenn nur eine einzige Arbeitnehmerin jedoch nicht angerufen oder erreicht worden ist, liegt eine mögliche Beeinflussung des Wahlergebnisses vor, weil mit dem Anruf ein gesonderter Anstoß erfolgt, an der Wahl teilzunehmen. Dieser Anschein der Beeinflussung,dessen sich der Wahlvorstand in jedem Fall zu enthalten hat, liegt erst recht dann vor, wenn – wie das vorliegend zumindest teilweise, nämlich bei den Wahlvorstandsmitgliedern L.... und N... der Fall ist – Mitglieder des Wahlvorstandes auch für die Betriebsratswahl kandidieren. In diesem Fall liegt es nahe, dass sich gerade solche Arbeitnehmerinnen durch den Anruf motivieren lassen, die Stimme doch noch abzugeben, die mit der Anruferin sympathisieren. Unabhängig davon ist ein solcher zusätzlicher Aufruf durch den Wahlvorstand nicht vom Gesetz vorgesehen. Die Anruferin nutzt hierfür ihr Wissen als Wahlvorstandsmitglied, welche Wählerin ihre Stimme noch nicht abgegeben hat. Dies wäre nur dann anders, wenn sie nicht nur ausgewählte Personen – solche, die ihre Briefwahlunterlagen noch nicht zurückgesandt hatten –, sondern sämtliche Arbeitnehmerinnen angerufen hätte, unabhängig davon, ob sie ihre Stimme schon abgegeben hätten. Letzteres ist jedem Kandidaten, auch wenn er gleichzeitig Wahlvorstandsmitglied ist, unbenommen. Ersteres ist, weil es auf Wissen aufbaut, das der Kandidat nur als Wahlvorstandsmitglied besitzt, unzulässig.

Zitat von Randolf

und wo ist der Unterschied zu:

ein einzelner WV nimmt Umschläge entgegen und "entsorgt" die Umschläge von den Wählern von denen er annimmt, sie wählen nicht seine Liste?

Oh, da sehe ich einen gravierenden Unterschied. Tauchen die Umschläge geöffnet auf, ist völlig unklar, WAS mit ihnen passiert ist, aber es ist klar, DASS etwas mit ihnen passiert ist (sie wurden mindestens mal geöffnet).

Sind die Umschläge auch hinterher noch verschlossen, kann man natürlich alles mögliche hineingeheimnissen und dem Wahlvorstand (bzw. dem einzelnen WVM) unterstellen. Aber außer den eigenen "schmutzigen Gedanken" gibt es, anders als bei geöffneten Umschlägen, keinen Hinweis auf ein stattgefundene Manipulation.

Zitat von Randolf

immer wenn ein einzelner WV agiert, besteht die Möglichkeit, das er zu seinen Gunsten handeln könnte

Unstrittig, aber alles im Konjunktiv. Weshalb ich ja sage: als WVM würde ich mir das nicht nachsagen/vorwerfen lassen wollen und auf ein Vier-Augen-Prinzip Wert legen. (Das ist hier aber meine persönlich Attitüde!)

Aber der Gesetzgeber scheint das wohl nicht so eng zu sehen. (Täte er es, es dürfte kein einziger Brief mehr von irgendwem alleine gehandhabt haben. Man denke nur an all die Zusteller und was die alles unbeobachtet mit den Briefen anstellen könnten. Und ich denke, wir sind uns einig, dass wir diese Art von Generalverdacht nicht unterstützen wollen. Warum sollten wir ein WVM dem aussetzen? Wir reden hier immerhin grundsätzlich mal von Kollegen, die sich einem Ehrenamt verschrieben haben um demokratische Prozesse zu unterstützen/stattfinden zu lassen, nicht?

Und die unter Robespierre verbreitete Maxime der franz. Revolution lieber 10 Unschuldige zu richten, als einen Schuldigen laufen zu lassen, hat sich völlig zu Recht nicht durchgesetzt! )

Zitat von Annie1907

Das zweite ist die Tatsache, dass wir unsere Plakate nicht an das schwarze Brett vom BR hängen durften, sie wurden angehängt (haben sie auch nicht wiederbekommen, weil vernichtet), sie haben aber ihre Vorstellung der Liste aufgehängt und uns dann auf Nachfragen erklärt, dass der BR bestimmt, was dort hängt und unsere Liste wäre eben nicht erwünscht.

Dies sehe ich extrem kritisch.

Zitat von Fried

Das sehe ich schon deswegen anders, weil der BR die Wahlwerbung einer anderen Liste dort geduldet bzw selber aufgehangen hat.

Dem kann ich mich vorbehaltlos anschließen. Ich würde sogar soweit gehen und behaupten, dass der Tatbestand der Wahlbehinderung erfüllt wurde, zumal das Plakat nach dem Abhang vernichtet wurde. Ich stelle mir daher die Frage, ob

Annie1907 mit ihrer Truppe vielleicht mit einer einstweiligen Verfügung hiergegen vorgehen kann.

Andererseits stelle ich mir die Frage, ob es in dem Betrieb mit ca 3000 MA nicht auch andere Stellen gibt, an denen die Wahlwerbung plaziert werden kann.

Zitat von Kampfschwein

nicht auch andere Stellen gibt, an denen die Wahlwerbung plaziert werden kann

Die wird es wohl geben. Wenn aber der BR sowohl diese Stellen als auch die eigenen schwarzen Bretter nutzt (die einen, weil sie eben offen sind für die Wahlwerbung, die anderen weil es ja seine eigenen sind), dann ist der BR hier klar im Vorteil, weil er mehr Gelegenheit zur Werbung hat. Und selbst wenn der BR nur seine eigenen Bretter verwenden würde und es damit anzahlmäßig gleich stünde - ich sähe hier immer noch eine verbotene Beeinflussung durch die Position als amtierender BR.

Zitat von Kampfschwein

mit ihrer Truppe vielleicht mit einer einstweiligen Verfügung hiergegen vorgehen kann

Abgesehen mal davon, dass das umzusetzen vermutlich noch schwieriger ist, als einfach nur die Wahl anzufechten, ist halt die Frage ob sie damit nicht einfach nur als die Querulanten wahrgenommen werden, die die Wahl gestört haben. (Das ist aber am Ende eine politische Entscheidung - es dürfte für Beides ein Für und Wider geben...)

Zitat von Moritz

Abgesehen mal davon, dass das umzusetzen vermutlich noch schwieriger ist,

In der Tat ist es so, dass man normalerweise mit einer einstweiligen Verfügung in ein laufendes Wahlverfahren nur dann eingreifen kann, wenn die Wahl mit an Sicherheit genzender Wahrscheinlichkeit die Nichtigkeit zur Folge hätte. Alledings geht es vorliegend darum, dass mit dem einstweiligen Verfügungsverfahren Dritten, zB BR und/oder AG aufgegeben wird :

1.) eine Handlung vorzunehmen...

2.) die Vornahme einer Handlung zu dulden...

3.) oder die Vornahme einer Handlung zu unterlassen.

In diesem Zusammenhang klingt der Einwurf von Fried spannend :

Zitat von Fried

Der AG beeinflusst die Wahl durch eine Drohung mit einem empfindlichen Übel. Die Möglichkeiten zur Wahlwerbung werden beschnitten, noch dazu ungleich, bzw der BR verhält sich nicht neutral, sondern missbraucht sogar seine Ressourcen für Wahlwerbung (hier empfehle ich übrigens zusätzlich eine Strafanzeige wegen der Vernichtung Eures Eigentums).

Hier sehe ich durchaus Raum für ein einstweiliges Verfügungsverfahren.