Ich brauch Hilfe

  • Also zunächst einmal ihr seid alle so klasse😊 am liebsten würde ich euch voll gerne mal persönlich kennenlernen!

    Und alles ist gut wegen der anfangskommunikation, meine Frage war echt sehr unglücklich gestellt😅


    Darf ich euch Fragen, was ein einstweiliges Verfügungsverfahren genau bedeutet? Wird die Wahl dann komplett annulliert oder wird eine Liste disqualifiziert?

  • Hallo Annie,


    in dem einstweiligen Verfügungsverfahren wird beantragt

    Alledings geht es vorliegend darum, dass mit dem einstweiligen Verfügungsverfahren Dritten, zB BR und/oder AG aufgegeben wird :


    1.) eine Handlung vorzunehmen...

    2.) die Vornahme einer Handlung zu dulden...

    3.) oder die Vornahme einer Handlung zu unterlassen.

    im konkreten Fall: Eure Wahlwerbung zu dulden, das abhängen zu unterlassen und evtl. auch das eingreifen in den Wahlkampf durch den AG und dessen Erfüllungsgehilfen (allerdings bin ich mir da aufgrund eines an anderer Stelle zitierten Urteils nicht mehr so sicher)


    PS: Natürlich können wir keine Rechtsberatung geben, da wir keine Juristen sind. Aber wir sind auch in der Mehrzahl keine ausgebildeten Köche und geben trotzdem Rezepte zum besten... nachkochen auf eigene Gefahr;)

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)

  • im konkreten Fall: Eure Wahlwerbung zu dulden, das abhängen zu unterlassen und evtl. auch das eingreifen in den Wahlkampf durch den AG und dessen Erfüllungsgehilfen (allerdings bin ich mir da aufgrund eines an anderer Stelle zitierten Urteils nicht mehr so sicher)

    Richtig, denn vorliegend geht es ja darum, dass mit dem einstweiligen Verfügungsverfahren korrigierend in ein laufendes Wahlverfahren eingegriffen wird.

    Alle Menschen sind klug - die einen vorher, die anderen nachher.

    Voltaire (1694 - 1778).

  • Darf ich euch Fragen, was ein einstweiliges Verfügungsverfahren genau bedeutet? Wird die Wahl dann komplett annulliert oder wird eine Liste disqualifiziert?

    Wie schon geschrieben wird das nicht passieren. Es wird nur erreicht das etwas geduldet wird, vorgenommen werden muss oder eben unterlassen werden muss was aber schon passiert ist. Sprich das was "nicht fair" ist dann aber immer schon passiert. Weil dann kann man ja erst auf diesem Wege tätig werden.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Drittes Ding: sagen wir mal wir haben 3000 MA in der Firma, dann haben sie proaktiv 2800 Briefwahlunterlagen rausgeschickt, obwohl locker 1300 MA noch in der Firma jeden Tag arbeiten. Fand ich schon sehr merkwürdig.

    Woher hast Du die Information :/ Ist die Information belasstbar:/


    Darf ich euch Fragen, was ein einstweiliges Verfügungsverfahren genau bedeutet?

    Natürlich darfst Du. Ein einstweiliges Verfügungsverfahren ist ein sogenanntes Eilverfahren, dass jedoch einen Eilgrund verraussetzt. Ist das Gericht nach der Lektüre des Antragsschriftsatzes vom Eilgrund überzeugt, dann entscheidet es idR ohne vorherige mündliche Verhandlung. Hat es demgegenüber Bedenken, terminiert das Gericht je nach Eilbedürftigkeit, den Termin zur mündlichen Verhandlung innerhalb der nächsten 24 Stunden nach Eingang des Antragsschriftsatzes.


    Was ich noch vergessen habe. Wird ein Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung abgewiesen, kann gegen den Beschluss Beschwerde beim LAG eingelegt werden. Wird demgegenüber die Beschwerde vom LAG abgewiesen, dann geht die Sache in ein sogenanntes Hauptsachenverfahren über.

    Alle Menschen sind klug - die einen vorher, die anderen nachher.

    Voltaire (1694 - 1778).

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