Urlaubsgewährung

  • Hallo zusammen,


    gibt es bei Euch BVen zum Thema Urlaub und wenn ja wie habt ihr z.B. geregelt, dass das BUrlG eigentlich vorgibt, dass der Urlaub zusammenhängend zu gewähren ist?


    wir haben das bisher ohne BV gemacht und es gab auch nie größere Probleme, Kolleg*innen die länger als 3 Wochen Urlaub am Stück wollten, haben das in der Abteilung abgesprochen und alles war gut. Mittlerweile nimmt das, lt. AG, aber nicht mehr überschaubare Ausmaße an, die der AG nicht mehr will.

    Er hat einfach mal so angewiesen, dass überhaupt kein Urlaub mehr länger als 3 Wochen am Stück genehmigt wird.

    Das das so nicht geht hab ich ihm versucht zu erklären aber wird noch nicht verstanden...

    Auf der einen Seite kann ich ihn verstehen, denn das bei größeren Abteilungen einigermaßen "gerecht" zu handhaben ist sicher anspruchsvoll (ob er das seinen FK nicht so ganz zutraut? :/), auf der anderen Seite haben wir aber immer mehr Kolleg*innen deren Heimatland sehr weit von D entfernt ist. Und beim Verdienst im gewerbl. Bereich können die kaum ein Flugreise für 4 oder mehr Personen mal einfach so stemmen und wollen daher lieber mit dem Auto fahren.

    You choose your leaders and place your trust as their lies wash you down and their promises rust (MMEB Going Underground)

  • Ja, wir haben eine BV Urlaub.

    Darin sind geregelt, dass der AG Zugriff auf 1/5 des Urlaubs der MA hat (also 6 Tage) um Revisionstage und Weihnachtsschließung abdecken zu können.

    Im Gegenzug müssen die Vorgesetzten spätestens 14 Tage nach Antrags Eingang eine Entscheidung treffen, genehmigt oder nicht genehmigt. Entscheidet der Vorgesetzte bis dahin nicht, gilt der Urlaub als genehmigt.

    Bei dem Punkt hatten wir in der Vergangenheit immer große Verwerfungen.

    Die restlichen 4/5 Urlaub kann der Mitarbeiter frei verplanen. Sofern keine zwingenden betrieblichen Gründe entgegen stehen, wird der auch genehmigt wie beantragt.

    Weiterhin steht in der BV, dass im Januar 80% des Urlaubs zu planen sind, aber noch nicht beantragt werden müssen.

    An die Planung soll sich jeder orientieren.

    Auch steht drin, dass ein Urlaubsübertrag über den 31.03. des Folgejahres hinaus möglich ist, wenn es dafür zwingende Gründe gibt (Krankheit, Projekte etc.), die Fälle sind dem BR aber vorzulegen und genehmigen zu lassen.

    Geregelt wurde auch, wie Urlaub ausgezahlt wird wenn ein MA die Firma verlässt und den Urlaub nicht mehr nehmen kann. (+25% Mehrarbeitszuschlag)

  • Hallo,


    wir haben eine schon recht betagte, aber immer noch gut funktionierende BV (Urlaubsgrundsätze) für den Fahrdienst, weil wir ja eine durchgehende Betriebspflicht haben.

    In dieser BV haben wir u.a. das Verfahren einschließlich Höchstfristen zur Bearbeitung geregelt, haben verschiedene Gruppen definiert, die zu verschiedenen Perioden (wir haben 11 Perioden/Jahr) unterschiedlichen Vorrang haben, die Berechnung der zwingend zu vergebenen Urlaubstage und auch eine Begrenzung der Höchsturlaubsdauer für die Sommerferien.

    Allerdings müssen die AN nicht innerhalb der vorgegebenen Fristen nichts eingeben. Sie können sozusagen "pokern" und auch kurzfristig außerhalb der Planungsphasen Urlaub beantragen. Allerdings tragen sie dann auch das Risiko, an ihren Wunschterminen nicht oder nicht in vollem Umfang den gewünschten Urlaub zu bekommen.


    Wenn es nach der Wahl die Mehrheiten im BR hergeben, wollen wir aber auch Grundsätze für alle anderen Bereiche verhandeln, denn auch wir haben das Problem, daß alle möglichen "Cheflein" mit der Urlaubsvergabe Machtspielchen treiben und der AG dem keinen Riegel vorschiebt.

  • Wir haben das Thema Urlaub in einer BV zum Thema Arbeitszeiten integriert.

    Hier allerdings nur festgelegt, dass Urlaub abteilungsintern zu organisieren ist und nur im "Streitfall" AG und BR eingeschaltet werden. Einzig die Möglichkeit, Urlaub ins Folgejahr zu übertragen wurde geregelt.

    Streitfälle kamen allerdings noch nie vor, und das ist gut so :-). Daher habe ich aktuell auch keine Motivation an einem funktionierenden System zu rütteln, auch wenn es sehr viel Interpretationsspielraum zulässt.

    Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen

    (Aristoteles)


    Noch ein Tipp für die derzeitige Nachhaltigkeitsdebatte:

    Save Water - Drink Wine !!

  • Er hat einfach mal so angewiesen, dass überhaupt kein Urlaub mehr länger als 3 Wochen am Stück genehmigt wird.

    sicher das er das nicht anweisen kann?

    die Vorgaben zur Urlaubslänge laut BUrlG erfüllt er damit über.

    Rechtlich besteht auf einen Urlaub nur 1x pro Jahr eine Länge von 2 Wochen Anspruch gem BUrlG


    hier geht es um die Länge eines Urlaubsabschnittes und nicht um die Lage des Urlaubes im Kalenderjahr.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


    Einmal editiert, zuletzt von Randolf ()

  • Das Thema hatten wir hier auch. Wir haben eine BV zu den Urlaubsgrundsätzen.

    Bei uns wird der Jahresurlaub ( ca 70 % des jährlichen Urlaubsanspruches) im Dezember/Januar geplant und genehmigt. Spontanurlaube müssen innerhalb von 2 Tagen entschieden sein, wenn nicht, gilt der beantragte Urlaub als genehmigt.

    Jetzt kommt auch das Thema auf, dass viele Kollegen länger Urlaub wollen, weil sie in ihr Heimatland fahren wollen. Wenn keine dringenden betrieblichen Gründe dagegen sprechen oder der Urlaubswunsch nicht mit dem anderer Kollegen Kollidiert, warum sollte er nicht genehmigt werden? Das ist ja im BUrlG geregelt. Wir müssen aber ab und an auch mal den einen oder anderen Vorgesetzten "erziehen", weil der meint, bei der Urlaubsplanung Willkür walten zu lassen.

  • hier eine Erklärung dazu:

    Das Bundesurlaubsgesetz - was ändert sich 2019 im Arbeitsrecht für Arbeitnehmer?


    Gesetzlicher Urlaubsanspruch - Arbeitsrecht 2022
    Alles zum Thema:"gesetzlicher Urlaubsanspruch". Was genau beinhaltet das Urlaubsgesetz? Und wie können Sie gemäß Arbeitsrecht Ihren Urlaub richtig planen?
    www.arbeitsrechte.de


    und hier BUrlG §7 (2)


    2) Der Urlaub ist zusammenhängend zu gewähren, es sei denn, daß dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Teilung des Urlaubs erforderlich machen. Kann der Urlaub aus diesen Gründen nicht zusammenhängend gewährt werden, und hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub von mehr als zwölf Werktagen, so muß einer der Urlaubsteile mindestens zwölf aufeinanderfolgende Werktage umfassen.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


    Einmal editiert, zuletzt von Randolf ()

  • sicher das er das nicht anweisen kann?

    die Vorgaben zur Urlaubslänge laut BUrlG erfüllt er damit über.

    Rechtlich besteht auf einen Urlaub nur 1x pro Jahr eine Länge von 2 Wochen Anspruch gem BUrlG

    Hallo Randolf,


    ganz sicher das der AG das nicht einfach so anweisen kann, denn hier liegt ein MBR nach §87 Abs. 1 Punkt 5 BetrVG vor. Wonach die Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze der Mitbestimmung des BR unterliegt.

    Das er dire Mindestanforderung des BUrlbG erfüllt, ist damit nur ein weiterer Punkt auf den er achten muss (und auch augenscheinlich einhält)


    Viele Grüße

    Bernd

  • ganz sicher das der AG das nicht einfach so anweisen kann, denn hier liegt ein MBR nach §87 Abs. 1 Punkt 5 BetrVG vor.

    er hat sich sicher ungeschickt Verhalten, das ist klar.


    Jetzt nimmt er die Anweisung offiziell zurück, zieht die Urlaubsgewährung >3 Wochen wieder in seine Entscheidung und lehnt die zukünftig alle ab.

    Das wäre als AG der Weg eine MBR zu umgehen, mit demselben Ergebnis.

    Wer die Urlaubsanträge genehmigt unterliegt nicht der MBR.


    am Ende wird er keine Urlaube über 3 Wochen gewähren, außer in begründeten Ausnahmefällen


    und was nützt Dir das MBR wenn er sich nicht einigen will und einfach auf eine Regelung verzichtet?

    hier sehe ich den AG in der besseren Position und begründen wird kein Problem sein.

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    Einmal editiert, zuletzt von Randolf ()

  • am Ende wird er keine Urlaube über 3 Wochen gewähren, außer in begründeten Ausnahmefällen...Zitat Randolf


    Von der Mitbestimmung des Betriebsrates hast Du aber noch nichts gehört?

    Jetzt bin ich aber auf dein Argument gespannt, wie du mit der MB die Anwendungspraxis beeinflussen möchtest.

    Wenn der Chef sauber begründet "Über 3 Wochen sind aus personaltechnischer Sicht nicht möglich", dann möchte ich sehen, wie du den mit den MBR dazu zwingen willst.

    Das wird vor Gericht enden und verloren werden.


    Nur wenn er ablehnen würde mit "Es gibt aus Prinzip nicht mehr als 3 Wochen", dann könntest du ihm an den Karren fahren.

    Aber so dumm werden sie kaum sein.

    Das ist es, was Randolf mit der Realität meint.

  • am Ende wird er keine Urlaube über 3 Wochen gewähren, außer in begründeten Ausnahmefällen

    ja wird er wahrscheinlich, aber er bzw. die entsprechende Führungskraft muss jede Ablehnung individuell begründen und hat dann immer noch das Risiko sich mit dem BR auseinandersetzen zu müssen, da hier das Mitbestimmungsrecht des §87 Abs. 1 Punkt 5 BetrVG soweit geht das selbst die zeitliche Lage des individuellen Urlaubs jedes Mitarbeiters bei Unstimmigkeiten zwischen AN und AG darunter fällt.

    Zitat
    §87 Abs. 1 Punkt 5 BetrVG

    "...sowie die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird"

    Viele Grüße

    Bernd

  • ich habe noch gar kein Verfahren erlebt, indem man sich darüber streitet, das 3 Wochen Urlaub am Stück zu wenig sind und den gesetzlichen Ansprüchen nicht genügt.


    Es geht ja hier nicht um die zeitliche Lage des Urlaubes , sondern darum ob der AN Anspruch auf > 3 Wochen Urlaub am Stück hat.


    da hier das Mitbestimmungsrecht des §87 Abs. 1 Punkt 5 BetrVG soweit geht das selbst die zeitliche Lage des individuellen Urlaubs jedes Mitarbeiters bei Unstimmigkeiten zwischen AN und AG darunter fällt.

    die zeitliche Lage ist aber doch etwas anders wie die Länge-am-Stück

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


    2 Mal editiert, zuletzt von Randolf () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Randolf mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Hallo Randolf, ich bin unsicher, wie ich den Text aus deinem advogarant-Link deuten soll. U.a. scheint mir die Passage

    Zitat

    Wenn ein Arbeitnehmer also bei einer 5-Tage-Woche 30 Urlaubstage hat, hat er damit 6 Wochen Urlaub. Er muss hiervon mindestens zwei Wochen am Stück Urlaub nehmen. Die übrigen 4 Wochen können dann auch in geringere Zeitabschnitte aufgeteilt werden.

    (Hervorhebung durch mich) keineswegs konform zum BUrlG zu sein.


    Zuerst sollen laut § 7 Abs. 1 BUrlG die Wünsche des AN berücksichtigt werden (sofern möglich ...) und die können z.B. auch "sechsmal eine Woche Urlaub" lauten.


    Laut Abs. 2 Satz 1 soll der Gesamturlaub zusammenhängend gewährt werden (sofern möglich ...)-

    Ist es nicht möglich, sollen laut Satz 2 mindestens zwei Wochen zusammenhängend gewährt werden.


    Zu gewähren heißt aber, dass man sie genehmigen muss, wenn der AN sie haben will - aber keineswegs, dass der AN auch zwingend zwei Wochen am Stück Urlaub nehmen muss.


    Rechtlich besteht auf einen Urlaub nur 1x pro Jahr eine Länge von 2 Wochen Anspruch gem BUrlG

    Auch wenn der Satz aus dem Kontext gerissen ist, so ist er dennoch ein wenig unglücklich formuliert: Auf mindestens einen Urlaub von mindestens zwei Wochen Dauer, sofern der AN dies wünscht, läuft es wohl in der Praxis hinaus durch die erwähnten zwingenden betrieblichen oder persönlichen Gründe, welche längere Urlaube verhindern, aber der Urlaubsanspruch an sich ist natürlich (meistens) höher.

    Man wird alt wie ein Haus und lernt doch nie aus.

  • Björn wieso Gericht hier geht es um die Einigungsstelle! und den damit verbundenen Kosten!


    Randolf was für ein Verfahren???? Hier geht es um die Mitbestimmung des individuellen Urlaubs und wenn ein AN 6 Wochen am Stück will und dies theoretisch machbar warum nicht?

    Was meinst Du warum der Gesetzgeber dem Betriebsrat in diesem fall so eine starke Mitbestimmung gegeben hat....damit dieser sagt och wenn doch der AG nicht will?????

  • Schwede - Damit wirst du dir auch vor der Einigungsstelle eine blutige Nase holen, wenn der AG die Gewährung prinzipiell nicht ausschließt, aber in der Anwendungspraxis eine Nichtgewährung sauber argumentiert.

    Nach dem Motto: Er würde ja, wenn er könnte, aber die Umstände zwingen ihn dazu, das Gesuch abzulehnen.


    Alles was du damit erreichst, ist dem AG Kosten aufzuerlegen. Die Folgen daraus lassen wir jetzt einfach mal im Raum stehen.

  • schöne Diskussion wieder.


    Für mich ist das BUrlG erstmal eindeutig, Randolf hat es ja schon zitiert:


    "...ist zusammenhängend zu gewähren, es sei denn dass dringende betriebliche Gründe..."


    Es müssen dringende betriebliche Gründe sein die den AG zur Ablehnung berechtigen. Was sind dringende betriebliche Gründe? da wird jeder AG eine andere Meinung haben als wir AN-Vertreter, Personalplanung ist für mich sicher keiner!


    Daher ja auch meine Frage, ob und wie das in BVen zu dem Thema geregelt ist.


    Die MB aus dem BetrVG ist für mich auch klar und von schwede12 auch schon genannt worden.

    Zeitliche Lage ist sicher auch Beginn und Ende des Urlaubs.

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