Vergütung für wg Attest entfallenden NDen

  • Wenn ein:e AN aufgrund eines betriebsärztlichen Attestes für vorübergehend als gesundheitlich nicht geeignet für Nachtdienste gesehen wird (§ 6 IVa ArbZG) und der AG diese Dienste daraufhin neu besetzt,...


    ...müssen dann die bereits geplant gewesenen Dienste vergütet werden?

    ...muss dann eine Vergütung für noch nicht geplante Dienste in dem Zeitraum des Attestes bezahlt werden?


    Ist also § 3 EntgFG einschlägig? Wenn nicht, gibt es andere Rechtsquellen?

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • albarracin , die prinzipielle Arbeitseinteilung ist 24/7 möglich, alle anderen Dienste, also die Tagdienste, bleiben unberührt.


    D.h. in den bereits geplanten DP-Monaten werden die NDe ersatzlos gestrichen, alles andere bleibt im DP stehen.


    Und in den noch ungeplanten DP-Monaten wird dann alles außer ND geplant werden.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Einmal editiert, zuletzt von Fried ()

  • Ha llo,


    wenn die Arbeitskraft ohne NDe abgerufen wird, dann besteht auch kein Anspruch auf Zuschläge, da diese unabhängig von der Rechtsgrundlage grundsätzlich nur für tatsächlich geleistete Arbeit gezahlt werden müssen.

    Und da ein AN, der zwar keine Nachtarbeit leisten kann, aber zu anderen Zeiten seine Arbeitspflichten erfüllen kann, grundsätzlich nicht als AU betrachtet werden kann (BAG vom 9.4.2014, 10 AZR 637/13

    10-AZR-637-13.pdf (bundesarbeitsgericht.de)

    kommt hier auch nicht das EFZG zum Tragen.

  • Danke, albarracin , das habe ich vermutet.


    In den noch nicht geplanten DP-Monaten wird der/die AN dann einfach mehr in Tagdienste verplant, um auf die vereinbarte ArbZ zu kommen.


    Man könnte nun evtl darüber sinnieren, ob die entfallenden NDe in den bereits geplanten Monaten vom AG durch andere Dienste 'kompensiert' werden müssten, wenn bzw insoweit deren Fehlen ein Minus im Stundenkonto bedeutete.

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  • Hallo Fried,


    das hier

    Man könnte nun evtl darüber sinnieren, ob die entfallenden NDe in den bereits geplanten Monaten vom AG durch andere Dienste 'kompensiert' werden müssten, wenn bzw insoweit deren Fehlen ein Minus im Stundenkonto bedeutete.


    ist aber ein völlig anderes Problem, nämlich tendenziell Annahmeverzug gem. § 615 BGB. Es ist Sache des AG, DP so zu stricken, daß die AN auf ihre vertraglich geschuldete Arbeitszeit kommen. Der BR/PR hat das zu überwachen und muß ggfs. die DP ablehnen, wenn dadurch AN ins "Minus" geraten.

  • Man könnte nun evtl darüber sinnieren, ob die entfallenden NDe in den bereits geplanten Monaten vom AG durch andere Dienste 'kompensiert' werden müssten, wenn bzw insoweit deren Fehlen ein Minus im Stundenkonto bedeutete.

    wohl kaum, wenn der AG eine DP-Änderung dem BR zur Genehmigung vorlegt und dieser der Änderung zustimmt, dann ist es ja erstmal, unter Einhaltung von der gültigen Ankündigungszeit, korrekt.

    Und , vorbehaltlich anderslautender TV/BV/AV-Regelungen, ist laut TZBfG-Gesetz ja eine Ankündigungszeit von 4 Tagen massgebend, was allgemein auch als Massstab für VZ-MA gesehen wird.


    Aber da würde ich jetzt wegen eine Tag oder eine Woche mehr nicht streiten wollen, nur eine DP-Änderung mit Zustimmung BR unter Einhaltung der geltenden Ankündigungsfrist, dürfte dieses "sinnieren" überflüssig machen.

    Und eine Ankündigungsfrist von Monaten scheint mir für "begründete Ausnahmen" sehr unrealistisch.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • ...müssen dann die bereits geplant gewesenen Dienste vergütet werden?

    Nein. Wie albarricin bereits schrieb: Vergütung findet nur statt für tatsächlich geleistete Arbeit.

    ...muss dann eine Vergütung für noch nicht geplante Dienste in dem Zeitraum des Attestes bezahlt werden?

    Nein. Bezahlung für fiktive Dienste gibt es nicht.


    So zumindest der Regelfall.

    Ausnahmen gibt es, wenn die mangelnde Eignung zur Nachtschicht in der Arbeit selbst begründet liegt, du also auf Grund einer beruflich geschuldeten Erkrankung oder eines Arbeitsunfalls vorliegt. Da leistet die BG dann einen Nachteilsausgleich.


    Ebenso käme für dich als BRM § 78 Satz 2 BetrVG in Betracht. Du darfst als BRM ja nicht benachteiligt werden. Und da lese ich nirgendwo eine Ausnahme (z.B. Krankheit), und somit wäre dieser anwendbar.

  • Ebenso käme für dich als BRM § 78 Satz 2 BetrVG in Betracht. Du darfst als BRM ja nicht benachteiligt werden. Und da lese ich nirgendwo eine Ausnahme (z.B. Krankheit), und somit wäre dieser anwendbar.

    eher nicht, weil dann würdest Du als BRM ja bevorteilt, wenn der BRM eine Leistung bekommt, die ein normaler MA in derselben Situation nicht bekommt.

    Die Situation ist: aufgrund eines ärztlichen Attest keine Nachtdienste mehr.

    Die Situation ist nicht: aufgrund des BRM-Amtes keine Nachtdienste mehr.

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  • tendenziell Annahmeverzug gem. § 615 BGB.

    Darauf wollte ich mit der letzten Frage hinaus. Der/die AN müsste sich ggf für die nachts entfallene ArbZ tagsüber anbieten. Wobei ich durchaus vermuten würde, dass das auch nicht wirklich zieht.


    Ich habe hier nachgefragt, weil ich mir nicht sicher war, ob ich etwas übersehe.


    Danke für Eure Antworten!

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Hallo,


    wie kommst Du auf diese Vermutung?

    Wobei ich durchaus vermuten würde, dass das auch nicht wirklich zieht.

    Kommt ein AN, der keine Nachtdienste leistet, durch die Ableistung der übrigen Dienste in Minusstunden aufgrund der zu kurzen Dienste, ist der Annahmeverzug des AG tendenziell gegeben

  • Kommt ein AN, der keine Nachtdienste leistet, durch die Ableistung der übrigen Dienste in Minusstunden aufgrund der zu kurzen Dienste, ist der Annahmeverzug des AG tendenziell gegeben

    Auch wenn das innerhalb der Schwankungsbreiten des per BV vereinbarten ArbZ-Kontos liegt?

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Auch wenn das innerhalb der Schwankungsbreiten des per BV vereinbarten ArbZ-Kontos liegt?

    kommt auf die BV an, wie es geregelt ist mit dem Arbeitszeitkonto, wer wie worüber in welchem Umfang verfügen darf bzw. anordnen darf.

    Was ist mit JAZ-AV und den AZ-Konten, etc.pp.


    wobei in deiner Ausgangsfrage nix von AZ-Konten, BV, etc. stand.

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  • Das ist wieder so eine Diskussion, deren Sinn sich mir nicht so wirklich erschließt.


    Klar, im Sinne des Arbeitsrechts eine interessante Frage. Es wurde ein Dienstplan ordnungsgemäß geschrieben und vom BR genehmigt (ob jetzt individuell oder über die BV sei mal dahingestellt). Und im Nachgang während der Laufzeit eines gültig vereinbarten Dienstplanes stellt sich heraus, dass einer der AN die ihm zugedachten Dienste (zumindest zum Teil) nicht erbringen kann. So weit habe ich den Fall verstanden und kann auch nachvollziehen, dass das eine interessante Fallgestaltung ist.


    Aber wenn ich mir jetzt mal einen Moment das echte Leben zur Hand nehmen, stelle ich fest: Der AG hat ein Problem. Ihm fehlen AN in der Nachtschicht. Der betroffene AN hat ein Problem, ihm fehlen Schichten. Wäre die naheliegendste Lösung nicht einfach, der AG versucht hier Menschen zu finden, die ein oder mehrere Nachtschichten übernehmen statt ihrer ursprünglich geplanten und die ursprünglich geplanten werden dann an den AN gegeben, der die Nachtschichten nicht machen kann? Sollte nicht alle Beteiligten soweit an einem Strang ziehen, dass sie hier den Laden am Laufen halten? Klar ist das eine ungewöhnliche Situation. Also wird man ihr doch wohl auch ungewöhnlich begegnen können und müssen, nicht?


    Aber wenn es nur eine akademische Diskussion ist - ok...

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • wobei in deiner Ausgangsfrage nix von AZ-Konten, BV, etc. stand.

    Das hatte ich beim potentiellen Bestehen eines gesetzlichen Vergütungsanspruches tatsächlich für nachrangig gehalten und deswegen außen vor gelassen.


    Der existiert aber wohl nicht.


    Bzgl Annahmeverzug ist es m.E. aber relevant; und da die BVen einen Korridor definieren, innerhalb dessen der AG anordnen kann, und innerhalb dessen sich bewegt wird, sähe ich einen Annahmeverzug eher nicht.


    Aber so, wie ich das jetzt von dem/der AN mitbekomme, wird wohl tatsächlich (größtenteils) durch TDe kompensiert werden.


    Moritz , nein, das war keine akademische Diskussion, denn so, wie Du das pragmatisch an sich richtig vorschlägst, geht es aus organisatorischen Gründen in der Klinik für diesen Berufsstand tatsächlich nicht.

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    2 Mal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • geht es aus organisatorischen Gründen in der Klinik für diesen Berufsstand tatsächlich nicht.

    =O 8| :rolleyes: :/


    Ok, das sind natürlich Besonderheiten, die unsereiner so nicht kennt... aber Danke für den Hinweis... dann drücke ich Euch die Daumen, dass ihr da eine sinnvolle Lösung findet!

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  • Nur um nochmal einen anderen Ansatz zu versuchen...

    Ich gehe jetzt einfach mal davon aus, dass auch ein bereits bestehender Dienstplan mit der Zustimmung des BR und einem Vorlauf von 4 Tagen, geändert werden kann.

    laut TZBfG-Gesetz ja eine Ankündigungszeit von 4 Tagen massgebend, was allgemein auch als Massstab für VZ-MA gesehen wird.

    Das würde dann bedeuten, dass der AG quasi Montags sagen kann, ok ab Freitag arbeitest Du nur noch in der Tagschicht.

    Dann würde es nur noch um die eventuellen Nachtschichten von Montag bis Donnerstag gehen. Das diese dann nicht gearbeitet werden können ist aber nicht im AG begründet (denn er ist für die gesundheitliche Einschränkung des MA nicht verantwortlich), sondern im MA, bzw. in der gesetzlichen Regelung, dass die Lage der Arbeitszeit halt 4 Tage vorher festgelegt sein muss. (Also der MA kann die ND nicht arbeiten und der AG darf die AZ so kurzfristig nicht ändern).

    Bevor ich in diesem Fall über einen Annahmeverzug diskutieren würde, würde ich hier eher die "vorübergehende Verhinderung" (§ 616 BGB) ins Spiel bringen.

    Zitat

    § 616 BGB - Vorübergehende Verhinderung

    Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Er muss sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung zukommt.

    Denn diese 4 Tage (bzw. sogar nur die ND innerhalb dieser 4 Tage) sind eine "verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit", der Grund für die Verhinderung liegt im MA (er kann keine Nächte arbeiten) und das ohne sein Verschulden (er kann ja nix für seine gesundheitliche Einschränkung).

    Das passt doch sehr gut und wird daher dem AG leichter zu vermitteln sein als der Annahmeverzug, obwohl es unter dem Strich auf das Gleiche hinaus läuft.

    „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

    Hanlons Rasiermesser

  • §616 BGB?


    der MA erbringt doch seine Dienstleistung indem er tagsüber arbeitet?

    Tagschicht oder Nachtschicht ändert ja nicht die Dienstleistung die erbracht wird, nur den Zeitpunt der Dienstleistung.


    da bin ich ganz weit weg, das BGB §616 hier greifen könnte.


    wenn BGB §616 nicht sowieso über TV/BV/AV ausgeschlossen oder eingegrenzt wurde

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    Einmal editiert, zuletzt von Randolf ()

  • Sorry Fried,


    aber diesmal bringst Du die Fakten schön häppchenweise.


    da die BVen einen Korridor definieren, innerhalb dessen der AG anordnen kann, und innerhalb dessen sich bewegt wird, sähe ich einen Annahmeverzug eher nicht.

    Aber auch in diesem Fall muß es einen vorgegebenen Ausgleichszeitraum geben und der Annahmeverzug setzt ein, wenn ein Ausgleich von Minusstunden nicht innerhalb des Ausgleichszeitraumes stattfindet. U.a. das habe ich mit "tendenziell" gemeint.

    Der Ausgleich darf übrigens grundsätzlich nicht durch zusätzliche Dienste vom AG verlangt werden, wenn durch diese zusätzlichen Dienste die arbeitstägliche Verpflichtung der AN überschritten wird.


    Das hier aber

    geht es aus organisatorischen Gründen in der Klinik für diesen Berufsstand tatsächlich nicht

    halte ich aufgrund meiner Erfahrungen mit Belegschaftsvertretern aus dem Gesundheitswesen für eine faule Ausrede.

    So etwas kommt idR zustande, wenn denkfaule, gewohnheitsorientierte Dienstplaner von ebenso phantasielosen Belegschaftsvertretern nicht kritisch hinterfragt werden. Und die grundsätzlichen Verpflichtungen zur Annahme der Arbeitskraft im vertraglich vereinbarten Umfang hebelt es nicht aus.

  • §616 BGB?


    der MA erbringt doch seine Dienstleistung indem er tagsüber arbeitet?

    Tagschicht oder Nachtschicht ändert ja nicht die Dienstleistung die erbracht wird, nur den Zeitpunt der Dienstleistung.

    Ich vermute Du definierst in diesem Zusammenhang den Begriff "Dienstleistung" nicht ganz richtig.

    Der Begriff Dienstleistung bezieht sich hier nicht nur auf den Inhalt der Arbeit. Wenn der MA in den nächsten 4 Tagen (in denen der Dienstplan so kurzfristig nicht geändert werden kann) zu einem ND eingeteilt ist, dann ist die Dienstleistung zu der er verpflichtet ist Nachtarbeit (und das ändert die Dienstleistung die erbracht wird sehr wohl. Das Nachtarbeit trotz gleichem Arbeitsinhalt eine andere Dienstleistung ist als Tagarbeit zeigt sich ja schon sehr deutlich an den unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen und den Zulagen, welche einem (trotz gleichem Arbeitsinhalt) für Nachtarbeit zustehen).

    Dienstleistung ist in diesem Zusammenhang durchaus wörtlich zu verstehen, als der Dienst der zu leisten ist. Wenn dieser Dienst, der zu leisten ist, ein Nachtdienst ist und der MA aus gesundheitlichen Gründen keine ND arbeiten darf, dann ist er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert.


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