Fortgesetzte Nichtteilnahme an Sitzungen

  • Hallo liebes Forum,


    nach gerade erfolgter vorgezogener Neuwahl des BR diskutieren wir derzeit die Geschäftsordnung für die neue Amtsperiode. Wir sind ein 5er BR in einem Unternehmen, in dem überwiegend zu normalen Bürozeiten oder unterschiedlichen Tagschichten gearbeitet wird. In dieser GO (Vorschlag ist identisch mit der aus der vergangenen Amtszeit) ist u.a. der Termin der ordentlichen Sitzungen auf jeden 2. Dienstag, 10-12h festgelegt (wir haben i.d.R. nicht so viele Themen, dass ein wöchentlicher Rythmus notwendig wäre).


    Nun hat ein BR-Mitglied, welches auch schon im letzten BR ordentliches Mitglied war die Zeiten wie folgt kommentiert:
    "Ich bitte euch bei der GO zu berücksichtigen, dass einzelne Mitarbeiter beim Kunden vor Ort nicht regelmäßig tagsüber an Sitzungen teilnehmen können. Das akzeptieren die Auftraggeber nicht. Außerdem können dringende Tätigkeiten die Teilnahme einzelner Mitglieder kurzfristig verhindern. Wieso legen wir die Zeit nicht einfach außerhalb der normalen Bürozeiten? Wie wäre es z.B mit jedem 2. Donnerstag von 17:00 - 19:00 Uhr?"


    Hintergrund: Das BR-Mitglied ist in einem Kundenprojekt vor Ort beim Kunden eingesetzt. In der alten Amtsperiode hat es (bis auf eine Ausnahme) an keiner Sitzung der letzten 9 Monate teilgenommen, immer wieder mit der obigen Begründung. Es wurde kein Ersatzmitglied geladen (es gab auch keines mehr :) ).


    Frage: M.E. nach ist diese Haltung auf jeden Fall eine Pflichtverletzung, denn lt. Gesetz gehört die Teilnahme an BR Sitzungen zu den Amtspflichten eines BR-Mitglieds. Ebenfalls unstreitig ist, dass BR-Arbeit grundsätzlich innerhalb der Arbeitszeit erfolgen soll. Da alle anderen BR-Mitglieder (bis auf eine Ausnahme, die gelegentlich Früh- oder Spätschichten leistet) wie er zu den normalen Bürozeiten tätig sind, ist der vorgeschlagene Termin von 10-12 Uhr eigentlich passend.


    Wo seht Ihr hier die Abgrenzung zwischen einer Pflichtverletzung (die nicht direkt sanktionierbar ist) und eine groben Pflichtverletzung nach §23, welche Sanktionen nach sich ziehen kann?" Ich wäre auch für eventuelle Erfahrungen aus der Praxis dankbar, vielleicht ist der Fall so oder so ähnlich bei euch auch schon vorgekommen?`


    Wie soll man mit einem solchen Kollegen umgehen? Wenn er teilnimmt ist sein Beitrag konstruktiv.


    Danke schonmal!

  • wenn das jetzt schon regelmäßig jeden 2. Dienstag im Kalender steht, dann ist das langfristig planbar.

    Sicher könnte man die Uhrzeit innerhalb der regulären AZ diskutieren, aber jetzt schon für die nächsten 4 Jahre BR-Zeiten außerhalb der AZ zu legen ist machbar, wird dann aber "Freizeitvergnügen" sein.

    Gibt ja keinen betriebsbedingten Grund dafür.


    aus meiner Sicht: bei den langfristig planbaren BR-Sitzung schon bei der Planung "Nichtteilnahme" anzukündigen ist eine grobe Pflichtverletzung und dürfte somit auch keine Verhinderungsgrund sein, der zur Ladung von EBRM berechtigt.


    die Abgrenzung ist die langfristige Planbarkeit und die klare Aussage: Kundentermine haben Vorrang

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


    3 Mal editiert, zuletzt von Randolf ()

  • Meiner Meinung nach sind die Zeiten in der GO vernünftigerweise innerhalb der normalen Arbeitszeit gelegt. Wenn nun in der Zukunft ein BRM seine Arbeitstätigkeit über die BR Arbeit stellt dann ist das bedauerlich aber als Pflichtverletzung die ja zum Ausschluss aus dem BR führen soll schwerlich nachzuweisen. Hättet ihr denn dieses mal Nachrücker die ggf. zu laden wären?

  • Hallo,


    bezgl. Nachrücker: Die Nichtteilnahme eines BR-Mitglieds, welches im Betrieb anwesend ist (also arbeitet) ist stellt keinen Verhinderungsgrund dar. Daher darf auch kein Nachrücker geladen werden, dies würde die Beschlüsse anfechtbar machen.

  • aber als Pflichtverletzung die ja zum Ausschluss aus dem BR führen soll schwerlich nachzuweisen.

    er hat es doch jetzt schon angekündigt und steht sicher so im Protokoll der Sitzung.

    Wo soll das Problem sein das nachzuweisen,wenn der in den nächsten 9 Monate wieder an keiner Sitzung teilnimmt?

    eindeutiger geht es doch nun wirklich nicht mehr.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Die Möglichkeit des einzelnen BRM sich der Arbeit wegen als verhindert zu sehen wurde verstärkt.

    ich weiß, aber dann könnte er das jetzt konkret benennen, wann er einen Termin hat.

    Zukünftige Termine kann er ebenso planen wie BR-Termine und die BR-Termine stehen quasi als Regeltermin fest.

    Natürlich kann in Zukunft der Fall eintreten, das er an einem Termin nicht teilnehmen kann, aber dass kann er jetzt noch nicht wissen und auch nicht regelmäßig.

    Wenn er das jetzt schon weiß, das er nicht teilnehmen wird, dann stellt er BR-Arbeit grundsätzlich in der Priorität hinten an: Wenn ich nichts anderes zu tun habe, dann komme ich.


    es geht um die Langfristigkeit seiner Aussage: ich kann nur nach Feierabend teilnehmen bzw. ich nehme an Sitzungen zum angesetzten Regeltermin nicht teil


    damit verstößt er grob gegen seine Pflichten und es stellt keinen Verhinderungsgrund dar. Dadurch wird dann auch die Gültigkeit von Beschlüssen gefährdet.


    Pflichten.

    Neben seinen Rechten und Aufgaben hat der Betriebsrat Pflichten, an die er - zum Teil sogar gesetzlich - gebunden ist. Dazu gehören allgemeine Pflichten, Verschwiegenheitspflichten und die Pflicht zur Fortbildung, um die Interessen der Arbeitnehmer professionell vertreten zu können.

    Viele der allgemeinen Pflichten ergeben sich schon aus der Tätigkeit als Betriebsrat. So ist es die Pflicht eines Betriebsrats, vertrauensvoll mit dem Arbeitgeber zusammenzuarbeiten - zum Wohle der Belegschaft. Darüber hinaus ist der Betriebsrat verpflichtet, an Betriebsratssitzungen und Monatsgesprächen mit dem Arbeitgeber teilzunehmen.

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    Einmal editiert, zuletzt von Randolf ()

  • Hallo EDDFBR,


    nach Fitting Rn 34b zu §29 BetrVG hat das BRM die Pflicht zwischen der Sitzungsteilnahme und der Erbringung der Arbeitsleistung abzuwägen und im Zweifelsfall hat die Teilnahme an der Sitzung Vorrang

    und weiterhin heißt es dort "Wenn aber in der Sitzung keine wichtigen Fragen anstehen und das BRM als Fachkraft zur Erledigung dringender Aufgaben unabkömmlich ist, hat es diese Aufgaben wahrzunehmen und gilt als an der Sitzungsteilnahme verhindert."

    Wobei im geschilderten Fall der AG verpflichtet ist die Arbeit so zu planen das die Teilnahme an der regelmäßigen Sitzung möglich ist. Das einzige was ihr als Gremium euch noch überlegen könnt, ob es möglich ist die Sitzung zeitlichzu Beginn oder Ende der regulären Arbeitszeit zu legen, aber nicht ausserhalb der regulären Arbeitszeit.


    Wenn der Kollege weiterhin der Meinung ist das eine Sitzungsteilnahme nicht möglich ist sollte er sich überlegen ob er überhaupt das Amt als BRM ausüben kann.


    Viele Grüße

    Bernd

  • Bevor alle auf das BRM wegen Pflichtverletzung eindreschen. Wie ist denn die Situation beim Auftraggeber? Droht er evtl. deswegen als Kunde abzuspringen?

    Wie ist denn der allgemeine Arbeitszeitrahmen?

    Wie Bernd schon geschrieben hat, sollte es doch möglich sein, die regelmäßige Sitzung auf Arbeitsanfang oder Ende zu legen.

    Man muss die Sitzung doch nicht mitten am Tag machen, wenn man weiß, dass BRM außerhalb arbeiten.

  • Das Problem ist eher, dass das BRM in den Räumen des Kunden arbeitet. Und er sagt, er hätte dort nicht die Möglichkeit, einen Meetingraum oder sowas zu nutzen, um an einer Sitzung teilzunehmen. Er ist im Rahmen eines Projekts dort Vollzeit hin verkauft, und nach seiner Aussage (kenne die Projektinterna dort nicht) erwarte der Kunde seine vollzeitliche Präsenz. Da sehe ich das eigentliche Problem: Er traut sich nicht, dem Kunden zu sagen, dass er auch mal einen internen Termin hat, und er traut sich auch nicht, unsere GF darum zu bitten, dass sie das unserem Kunden verdeutlicht.


    Natürlich kann man ihm die Frage stellen warum er dann als BR kandidiert hat. Warum? Wahrscheinlich "weil ers kann". Er ist wohl der Auffassung, dass er seine BR Tätigkeit in seiner Freizeit erbringen könne. Aber ich sehe ehrlich gesagt nicht ein, warum 4-5 andere BR-Mitglieder deshalb auch ihre freie Zeit opfern sollen, obwohl das Gesetz ausdrücklich die BR-Arbeit innerhalb der Arbeitszeit vorschreibt.


    Die BR-Sitzung an den Beginn der AZ zu legen ändert nichts am grundsätzlichen Problem. Zudem haben andere BRM da Regeltermine. In der IT bei uns sind sogenannte "Daily Standups" zu Beginn der AZ gängige Praxis. Auch AZ-Ende ist bei Arbeitszeitflexibilität kein klar definierter Begriff.

  • Die Möglichkeit des einzelnen BRM sich der Arbeit wegen als verhindert zu sehen wurde verstärkt. Habe jetzt keinen § zur Hand aber ich glaube wenn ich suche finde ich etwas.

    Das Thema hatten wir vor einiger Zeit schon mal und es wurde ein Urteil gefunden.


    Liegt ein solcher Interessenkonflikt zwischen Amts- und Arbeitspflicht vor, hat das betroffene Betriebsratsmitglied unter Wahrung der von ihm eingegangenen Verpflichtung zur gewissenhaften Amtsführung darüber zu entscheiden, welchen Pflichten es den Vorrang einräumt (BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 2/13 (B) - AP BetrVG 1972 § 29 Nr. 9). Entscheidet es sich dafür, die Arbeit zu erbringen, ist sodann vom Betriebsratsvorsitzenden im Rahmen des § 29 Abs. 2 Satz 6 BetrVG regelmäßig davon auszugehen, dass ein Verhinderungsfall gegeben ist. Nur wenn Anhaltspunkte für eine pflichtwidrige Entscheidung des jeweiligen Betriebsratsmitgliedes vorliegen, kann Veranlassung bestehen, den angegebenen Hinderungsgrund nachzuprüfen und ggf. auf die Ladung eines Ersatzmitgliedes zu verzichten (Fitting, 28. Aufl., § 25 Rn. 21; siehe zum vergleichbaren Fall eines ehrenamtlichen Richters: BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 6).


    LAG Hamm, Beschluss vom 08.12.2017 - 13 TaBV 72/17


    Unter Berufung auf dieses Urteil würde ich regelmäßig ein EBRM laden. Einen Anspruch, die Sitzungen außerhalb der üblichen Arbeitszeit abzuhalten, hat das reguläre BRM nicht. Es wäre sogar rechtswidrig. Ist die Arbeit beim Kunden denn so wichtig, dass dieser ihn nicht 2 Stunden plus Fahrzeit entbehren kann, wenn er rechtzeitig unterrichtet wird?


    Edit: Überschnitten mit Beitrag von EDDFBR. Aber keine Eier in der Hose sehe ich eher nicht als Verhinderungsgrund.


    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)

  • Hallo EDDFBR,


    dann ist das doch ein gutes Thema was spätestens beim nächsten Monatsgespräch mit dem AG angesprochen werden sollte.

    Denn letztenendes ist der AG für seine MA verantwortlich auch wenn sie verliehen sind. Und muss dann halt entsprechend dafür sorge tragen dass der MA gewisse regelmäßige Termine wahrnehmen kann.


    Viele Grüße

    Bernd

  • Der Mann mit der Ledertasche : Genau das ist ja der Punkt. Er sagt ja nicht in jedem Einzelfall "ich habe jetzt konkret ein dringendes vorrangiges betriebliches Erfordernis, dass mich an der Teilnahme hindert". Sondern er sagt "Ich kann nicht teilnehmen, weil unser Auftraggeber das nicht gut findet, dass ich einen internen Termin wahrnehme. Und ich will mein Recht darauf auch nicht einfordern - d.h. ich will meinen Pflichten nicht nachkommen."

    Daher sehe ich hier keinen Verhinderungsgrund.

    Bernd_47 : Völlige Zustimmung. Das sollte man eigentlich sogar vor dem ersten neuen 74er ansprechen, das duldet m.E. nach wenig Aufschub.

    Viele Grüße

    Ex-BRV aus Frankfurt

    Einmal editiert, zuletzt von EDDFBR () aus folgendem Grund: Ergänzung der Antwort an Bernd_47

  • Unter Berufung auf dieses Urteil würde ich regelmäßig ein EBRM laden.

    Der Mann mit der Ledertasche


    bist Du wirklich der Meinung, ein BRM kann heute schon für die unbestimmte Zukunft ankündigen:


    "ich nehme in Zukunft nicht an Regelterminen teil, weil ich immer wichtigere Arbeit zu erledigen habe"


    das es sich dabei nicht um "pflichtwidriges Verhalten" handelt?

    Nur wenn Anhaltspunkte für eine pflichtwidrige Entscheidung des jeweiligen Betriebsratsmitgliedes vorliegen, kann Veranlassung bestehen, den angegebenen Hinderungsgrund nachzuprüfen und ggf. auf die Ladung eines Ersatzmitgliedes zu verzichten

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Der externe Auftraggeber hat sich eine Leistung in Vollzeit gekauft, bezahlt diese und erwartet vollkommen zurecht die vertragsgemäße Erbringung der Leistung.


    Vertragspartner des externen Auftraggebers ist der AG. Deswegen muss m.E. der BR nun mit dem AG klären, bzw besser ausgedrückt, dem AG klarmachen, dass er in der Pflicht ist, in der Zeit der BR-Sitzungen (und ggf auch anderer BR-Verpflichtungen) dem externen Auftraggeber Ersatz zu stellen, bzw mit dem externen Auftraggeber zu verhandeln und dafür zu sorgen, dass das BRM seinen Pflichten nachkommen kann.


    M.E. hat der BR ggü dem AG auch einen Rechtsanspruch auf Vornahme dieser Handlung.


    Welche Regelungen hat der AG mit dem externen Auftraggeber für den des Urlaubes oder Krankheit oder anderer Ausfälle des Betroffenen?

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Einmal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Unter Berufung auf dieses Urteil würde ich regelmäßig ein EBRM laden.

    Das kann man machen.

    Mittlerweile 2 Anwälte (kennen sich nicht) haben mir erzählt, dass sie mit Vorsitzenden anderer LAGs gesprochen haben und von beiden habe ich gehört, dass die Vorsitzenden dieses Urteil nicht verstehen und vor allem nicht verstehen warum die Richterin die Revision zum BAG nicht zugelassen hat weil das BAG das "angeblich" schon ausgeurteilt habe.

    You choose your leaders and place your trust as their lies wash you down and their promises rust (MMEB Going Underground)

  • Also wenn das BRM es schriftlich erklärt das es in Zukunft fortgesetzt nie in seiner Arbeitszeit zu einer BR Sitzung erscheinen kann wegen ............... Dann kann man rechtlich gegen das BRM vorgehen. Wenn es von Fall zu Fall geschieht Ersatz BRM laden.

    Aber im voraus in Erwartung was kommen wird oder so........ das kann nicht gehen.

  • Moin,


    ich möchte mich erstmal ganz herzlich für die angeregte und detailreiche Diskussion bedanken. Die Geschäftsordnung mit dem Regeltermin während der Bürozeiten haben wir mittlerweile verabschiedet (das fragliche BRM ist derzeit krank und konnte an der Sitzung nicht teilnehmen).

    Wir haben vereinbart, dass ich als BRV erst einmal ein persönliches Gespräch mit dem Kollegen führen werden, wie er sich seine BR-Arbeit in den nächsten Jahren unter der Prämisse besonders des §30 BetrVG vorstellt. Ich kenne den Kollegen jetzt immerhin seit über 11 Jahren, und schätze sein Urteil und seine Ansichten. Ich möchte einfach verstehen was seine Motivation ist, die Inanspruchnahme seiner Rechte als BRM so hartnäckig zu verweigern.
    Mein nächster Schritt ist dann tatsächlich das Gespräch mit dem Arbeitgeber. Dass das der entscheidende Schritt ist hat Fried 100% treffend geschrieben.

    Was würden wir hier nur ohne den Kerl anfangen ... grade eben noch weist er einen Sexual Predator fast alleine in die Schranken, und ganz nebenbei landet er auch noch anderweitige Volltreffer! Danke!

  • grade eben noch weist er einen Sexual Predator fast alleine in die Schranken, und ganz nebenbei landet er auch noch anderweitige Volltreffer! Danke!

    sind das dieselben Personen?

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.