Beschlussfassung für BVen im Ausschuss

  • Hallo,

    komme mit meinen Gedanken gerade nicht weiter.

    Wir haben in unserem 7ner Gremium einen Ausschuss gewählt für BVen.

    Im Wortlaut: Beschlussfassung Verhandlungs-, und Entscheidungsbefugnis für den Ausschuss BV Kurzarbeit und noch eine andere BV.

    Nun kommen wir mit einer BV gar nicht weiter und sie ist gescheitert.

    Kann der Ausschuss allein einen Anwalt beauftragen zur Einhaltung der Arbeitszeit gegen die der AG verstößt?

    Oder nur das ganze Gremium?

    Wir sind ein Weicheigremium welches keinem Druck standhält. Der Ausschuss aber schon.

    Danke für eure Antworten.

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  • Prinzipiell kann ich darf der BR Aufgaben und Entscheidungen an Ausschüsse übertragen, sofern ein BA besteht.


    Um Deine Fragen zu beantworten, bedürfte es aber des genauen Übertragungsbeschlusses. Du sprichst auch ganz unterschiedliche Themen an, bzw werde ich nicht recht schlauaus Deinen Ausführungen: Verstoß gegen eine existierende BV? Scheitern von Verhandlungen über eine BV?


    Verhandeln und entscheiden mag ein Ausschuss bzgl BVen übrigens schon können, der Abschluss von BVen ist allerdings ausgeschlossen, der obliegt nur dem Gesamtgremium, da ist § 27 (2) BetrVG sehr eindeutig.

  • Es geht um eine bestehende BV in der wir Arbeitszeiten anpassen müssen.

    Aus Toleranz während der Verhandlungen haben wir die Arbeitszeit wie sie in der BV stehen

    nicht eingefordert.

    Nun scheitern die Verhandlungen über die Änderungen der BV.

    Der AG hält sich also nicht an eine bestehende BV.

    Im Wortlaut: Beschlussfassung Verhandlungs-, und Entscheidungsbefugnis für den Ausschuss BV Kurzarbeit und noch eine andere BV.

    So haben wir das beschlossen.

    Nun die Frage. Kann der Ausschuss alleine einen Anwalt einschalten und die Einhaltung der BV (Arbeitszeiten)

    durchsetzen?

    Hoffe jetzt ist es verständlicher.

  • Da ihr keinen Betriebsausschuss habt (den ihr als 7er Gremium noch nicht haben dürft), dürft ihr gebildete Ausschüsse nicht mit einer Entscheidungsbefugnis versehen. Dieser Ausschuss darf also gerne mit dem AG beraten oder "verhandeln", aber weder für den BR Zusagen machen noch in irgendeiner Weise eigenständig Beschlüsse fassen.

  • Hallo ELBARADO,


    habt Ihr nicht mal vor Beauftragung des Ausschusses in die Fachkommentierung geschaut?

    Da gibt es nämlich keine zwei Meinungen darüber, daß der Abschluß von BVen zum "Kernbereich" der Mitbestimmung gehört, der nicht an einen Ausschuss übertragen werden kann.


    Stellvertretend zB Fitting, § 28 Rn 9:

    "Der Abschluss von BV ist wegen ihrer normativen Wirkung dem BR vorbehalten."


    Alle Eure durch einen Ausschuss abgeschlossenen BVen leiden an einem schweren Mangel, der sie rechtsunwirksam macht. Ihr müßt die Beschlüsse alle so schnell wie möglich im Gesamtgremium nachholen, solange der AG nicht die Bestandskraft anzweifelt.

  • es steht schon explizit so im Gesetz:

    BetrVG §27 (2)

    Der Betriebsrat kann dem Betriebsausschuss mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen; dies gilt nicht für den Abschluss von Betriebsvereinbarungen.


    Im Wortlaut: Beschlussfassung Verhandlungs-, und Entscheidungsbefugnis für den Ausschuss BV Kurzarbeit und noch eine andere BV.

    Kurzarbeit?

    damit sind ja alle KA-BV bei euch nichtig und somit haben alle MA einen Anspruch auf volles Entgelt vom AG.


    ich sage mal so:

    als AN bei euch würde ich jetzt rotieren, weil das wußte auch der AG dass das unzulässig ist, über eine BV mit einem Ausschuß zu verhandeln.

    evt. kann da sogar vom AA jetzt die Zusage für KUG zurückgenommen werden, weil keine gültige BV vorlag und somit die Rechtsgrundlage für den Antrag fehlte?

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


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    • Hilfreichste Antwort

    Hm... vielleicht stehe ich gerade auf der Leitung, aber ich werde das Gefühl nicht los, dass hier gerade aneinander vorbeigesprochen wird.


    Im Wortlaut: Beschlussfassung Verhandlungs-, und Entscheidungsbefugnis für den Ausschuss BV Kurzarbeit

    Ich habe das so verstanden, dass das der Wortlaut des TOP war mit dem dem Ausschuss (der ja wohl, trotz des Namens, eher eine Arbeitsgruppe gem. § 28a BetrVG ist) eine Verhandlungs- und Entscheidungsbefugnis übertragen wurde. Lese ich rein vom Wortlaut erst einmal nicht als Abschlussmandat, sondern lese ich als "ihr entscheidet (Entscheidungsbefugnis) welche Punkte wie wichtig sind, was wofür aufgegeben werden darf/soll oder nicht und wie ihr am besten zum Ziel kommt (Verhandlungsbefugnis)"


    Ich will ja nicht ausschließen, dass der Ausschuss notfalls die BV auch eigenständig abgeschlossen hätte, aber so wie ich das verstanden habe, geht es hier um die Änderung einer bestehenden BV, wozu ein Arbeitskreis mit einem Verhandlungsmandat versehen wurde. Abgeschlossen wurde von denen gar nichts. (Das ist ja gescheitert.)


    Kann der Ausschuss allein einen Anwalt beauftragen zur Einhaltung der Arbeitszeit gegen die der AG verstößt?

    Die Frage würde ich ganz klar verneinen wollen. Das Gremium kann selbstverständlich entscheiden, dass es auf die Rechte aus der BV vorübergehend verzichtet um die Verhandlungen "flüssiger zu machen" (oder die Fronten nicht zu verhärten, was weiß ich). Aber ganz sicher kann nicht eine Minderheit im Gremium hier hinterher das komplette Gremium überstimmen. Was der Arbeitskreis aber selbstverständlich machen kann (und aus meiner Sicht tun sollte): eine (wasserdichte) Beschlussvorlage erstellen und einen entsprechenden Beschluss des Vollgremiums vorbereiten.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Wir sind ein Weicheigremium welches keinem Druck standhält. Der Ausschuss aber schon.

    Im Wortlaut: Beschlussfassung Verhandlungs-, und Entscheidungsbefugnis für den Ausschuss BV Kurzarbeit und noch eine andere BV.

    da hat das "Weicheigremium" sich gedacht, holen wir uns die Hardliner in einen Ausschuss und geben dem Ausschuss Entscheidungsbefugnis, dann boxen wir die BV´n im Sinne der AN durch.

    Da sitzen bestimmt nur 3 BRM drin, so das man nicht mal theoretisch annehmen könnte, dass das Gesamtgremium zugestimmt hätte.

    Warum sollte man einen Ausschuss bilden, wenn die Mehrheit im Gesamtgremium Hardliner sind?

    da würde ich doch extra keinen Ausschuss bilden und die "Weicheier" vorführen.


    Der Ausschuss macht doch nur Sinn, wenn man dadurch die Mehrheiten verschiebt und beim 7er-BR bilde ich doch keinen freiwilligen 5er-Ausschuss, max mit 3 BRM.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • ELBARADO

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