BR-Wahl wenn (komletter) alter BR vorher ausscheidet

  • Hallo zusammen,


    bin ganz neu hier und habe über die Suche nichts gefunden (und wurde von der Hotline hierher vewiesen).


    Folgende Situation:

    Wir sind ein kleines Unternehmen (< 50 MA) und haben einen Betriebsrat (BR) und einen BR-Stellvertreter. Der Stellvertreter hat das Unternehmen Ende Januar verlassen.

    Es gab keine Nachrücker, da bei der letzten Wahl diese beiden Personen die einzigen Kandidaten waren.

    Jetzt wurde ich zum Wahlvorstand für die im Mai anstehende Wahl bestellt und habe über Flurfunk mitbekommen, dass unser verbleibender BR eventuell vorzeitig (und vor der Wahl) das Unternehmen verlassen wird.


    Die Frage: Wie wird dann ein neuer BR gewählt?


    Für alle Tipps und Hinweise bin dankbar!

  • Hallo Plofre,


    wenn du als Wahlvorstand (ich hoffe ihr seid auch das Dreiergremium das nach §16 BetrVG vorgesehen ist) schon bestellt bist, dann ist alles in Ordnung dann kann der BR ausscheiden und du führst dennoch die Wahl durch. Das Ausscheiden des BR hat keinerlei Auswirkung auf die schon angesetzte Wahl.

    Es ist dann nur so dass euer Betrieb dann ggf. eine Betriebsratslose Zeit durchmachen muss.


    Wobei wenn ich mir deine Schilderung durchlese ich micgh gerade frage ob ihr überhaupt einen rechtmäßigen BR hattet.

    Wir sind ein kleines Unternehmen (< 50 MA) und haben einen Betriebsrat (BR) und einen BR-Stellvertreter. Der Stellvertreter hat das Unternehmen Ende Januar verlassen.

    Es gab keine Nachrücker, da bei der letzten Wahl diese beiden Personen die einzigen Kandidaten waren.

    Ihr solltet dann nach der letzten Wahl ein 1Personen BR gehabt haben mit einem Nachrücker.

    Falls beide als BR gemeinsam aktiv waren, hättet ihr ein unzulässiges Gremium gehabt bzw. wäre die Wahl damals schon nicht korrekt gewesen da mit nur zwei Bewerbern auf ein 1er gremium hätte reduziert werden müssen.


    Viele Grüße

    Bernd

  • Jetzt wurde ich zum Wahlvorstand für die im Mai anstehende Wahl bestellt

    Und wer noch, außer dir? Ein WV besteht üblicherweise aus 3 Personen.


    Wie wird dann ein neuer BR gewählt?

    Wie kommst du darauf, dass sich hier etwas ändert, nur weil der BRV (eventuell, gerüchteweise) das Unternehmen verlässt?


    Um aber deine Fragen korrekt zu beantworten: Maßgeblich in eurer Betriebsgröße ist der § 14a BetrVG. Mit dem Unterschied, dass bei euch der Wahlvorstand vom BR bestellt wird, bzw. schon wurde. (s. § 16 BetrVG)

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Vielen Dank für die schnellen Antworten.


    Ich hatte mich etwas ungenau ausgedrückt. Ich der Vorsitzende eines korrekt aus 3 Personen bestehenden Wahlvorstandes.


    Der "Stellvertreter" war der bisherige Nachrücker. Es war immer nur eine Person als BRV aktiv.


    Noch eine Frage Bernd_47 :

    ...

    Es ist dann nur so dass euer Betrieb dann ggf. eine Betriebsratslose Zeit durchmachen muss.

    ...

    Was ist, wenn während der BR-losen Zeit die GF Änderungen an Betriebsvereinbarungen durchführen will? Müssen die dann warten, oder können die das einfach durchdrücken?


    LG, Bernd

  • Müssen die dann warten, oder können die das einfach durchdrücken?

    Das könnte eine ziemlich interessante Diskussion werden, da aus meiner Warte der völlig Untergang eines BRs (also kein Nachfolger in Sicht) von "vorübergehend BR-los" unterschieden werden muss. Um mein Bauchgefühl da abzusichern müsste ich jetzt aber in die Kommentierungen schauen... nur... wozu?


    Ihr wählt im vereinfachten Wahlverfahren mit deutlich verkürzten Fristen. Was hält dich/euch als Wahlvorstand davon ab, die Wahl sofort (mit der Einladungsfrist des § 14a, immerhin eine ganze Woche) durchzuführen, sobald klar ist, dass und wann das BRM das Unternehmen verlässt? Entweder erklärt es noch kurz vorher seinen Rücktritt oder ihr wartet bis es ausgeschieden ist und wählt dann außer der Reihe in einem BR-losen Betrieb. Sprich: ihr müsst hier nicht warten, ob und was passiert, ihr könnt auch handeln! ;)

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  • Noch eine Frage Bernd_47 :

    Was ist, wenn während der BR-losen Zeit die GF Änderungen an Betriebsvereinbarungen durchführen will? Müssen die dann warten, oder können die das einfach durchdrücken?

    Die BVen gelten zwingend weiter, es fehlt aber der Vertragspartner BR, womit sie faktisch Bestandteil der AVen werden.


    Habe keine aktuelle Fundstelle, aber ein älterer Fitting lässt sich so aus: Auch der Wegfall des BR lässt die bestehenden BV unberührt. ... Die Fortgeltung einer BV ist nicht davon abhängig , dass der BR fortbesteht. Dabei ist auch nicht zwischen vorübergehender und endgültiger BRlosigkeit sowie dem Wegfall der BR Fähigkeit zu unterscheiden. ... Um sich von der BV zu lösen, kann der ARbGeb diese bei Fehlen eines BR gegenüber allen betroffenen ArbN des Betriebes kündigen. ... Allerdings entfalten die BV bei Gegenständen der erzwingbaren Mitbestimmung grds. noch Nachwirkung nach Abs. 6. Soweit es um materielle Arbeitsbedingungen geht, kann der ARbGeb. die Nachwirkung durch individualvertragliche Vereinbarungen oder notfalls auch im Wege von Änderungskündigungen beseitigen. Bei Betriebsnormen ist dies nicht möglich; hier spricht - jedenfalls bei einer zeitlich unabsehbaren BRlosigkeit - Einiges dafür, dass der ARbGeb. die Nachwirkung einseitig beenden kann. In Fällen freiwilliger Mitbestimmung gibt es ohnehin keine Nachwirkung.


    Was die Betriebsnormen betrifft, kann der AG, da die BR-lose Zeit absehbar kurz ist, ebenfalls bei Euch nicht einfach einseitig vorgehen.


    Müsste ausführlich in den Kommentierungen zum §77(6)BetrVG stehen.


    Was Moritz vorschlägt, ist aber eh gut geeignet, jede entsprechende dumme Idee des AG im Keime zu ersticken.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    2 Mal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Jetzt wurde ich zum Wahlvorstand für die im Mai anstehende Wahl bestellt und habe über Flurfunk mitbekommen, dass unser verbleibender BR eventuell vorzeitig (und vor der Wahl) das Unternehmen verlassen wird.

    frage doch mal den amtierenden BRV wann er geht und erkläre im deine Bedenken wegen der BV.

    Dann kannst Du ja evt die Wahle entsprechend vorziehen oder der BRV bleibt noch solange bis zur Wahl.


    Das würde ich als erstes machen, evt ist dein "Problem" dann schon Geschichte ;)

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Dann kannst Du ja evt die Wahle entsprechend vorziehen

    Vorsicht. Die Gründe für eine mögliche Wahl "außer der Reihe" (meint vor dem 01. März oder nach dem 31. Mai alle vier Jahre) sind im § 13 (2) BetrVG abschließend aufgezählt. Der BRV verlässt vorzeitig das Unternehmen steht da aber nicht zur Auswahl...

    Klar, spielt alles nur eine Rolle, wenn hinterher jemand die Wahl anficht, aber warum das Risiko eingehen, wenn der BR seinen Rücktritt zum ... erklären und damit ganz offiziell den Weg für Neuwahlen frei machen kann?


    Geht der Kollege aber erst nach dem 01. März, könnt ihr selbstverständlich die Wahl sofort (also ab dem 01. März ohne Rücksicht auf die restliche Amtszeit) durchführen. Der/die/das neue BR würde das Amt nur u.U. erst nach Austritt des bisherigen BR antreten.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

    Einmal editiert, zuletzt von Moritz ()

  • es wäre aber ja der letzte seiner Art in dem Betrieb?

    damit dürfte die Anzahl der BR unter die erforderliche Mindeszahl gefallen sein, nehme ich mal an.

    ggf. gilt das dann auch als kompletter Rücktritt, wenn alle weg sind?

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  • Klar, wenn der letzte der Mohikaner weg ist, ist kein BR mehr da (oder wäre, allgemeiner formuliert) die notwendige Anzahl an BRM unterschritten. Klarer Fall für den 13(2). Aber erst wenn er weg ist.


    Wählst du vorher, ist der Fall noch nicht erfüllt. Damit verstößt Du gegen das Gesetz. Es sei denn, er erklärt seinen Rücktritt. Dieser Fall ist wieder von 13(2) gedeckt. Oder die Wahl findet nach dem 01.März statt (dann ist es innerhalb der gesetzlichen Wahlperiode), darf dann aber auch vor dem Ausscheiden des BR liegen.


    Es muss hier keine BR-lose Zeit geben. Die Kollegen müssen sich nur abstimmen. Alles absolut legal machbar!

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  • Wählst du vorher, ist der Fall noch nicht erfüllt.

    ok, verstanden ich erläutere was ich sagen wollte:

    Dann kannst Du ja evt die Wahle entsprechend vorziehen oder der BRV bleibt noch solange bis zur Wahl.



    wenn der BRV sagt, das er vor dem jetzt bereits geplanten Wahltermin das Unternehmen verlässt, dann kannst Du evt die Wahl vorziehen, weil keine BRM mehr im Betrieb. Damit verhinderst Du dann eine betriebsratslose Zeit.


    oder


    der BRV erklärt, das er bis zur geplanten Wahl als BRV zur Verfügung steht.


    In beiden Fällen wäre das befürchtete Problem mit der betriebsratslosen Zeit hinfällig

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  • jetzt bereits geplanten Wahltermin das Unternehmen verlässt, dann kannst Du evt die Wahl vorziehen

    das hatte ich grundsätzlich so verstanden, wollte nur sicher gehen, dass keiner auf die Idee kommt, die Wahl vor den 01. März zu legen ;)


    dann sind wir uns doch im Prinzip einig...

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