(Gesamt)betriebsratslose Zeit

  • Hi zusammen,

    wir hatten in den vergangenen Jahren immer eine "betriebsratslose Zeit" für den Gesamtbetriebsausschuss, nämlich während der Wahlperiode, da die GBA-Mitglieder alle zu unterschiedlichen Zeiten getagt haben. Das war in der Vergangenheit auch nie ein Problem, dass dann eben 3 Monate keine GBA-Tagungen stattfanden.

    Nun dreht unser neuer Personalchef seit einiger Zeit etwas "im roten". Er sieht diese Zeit als gesetzlich nicht machbar an und droht mittlerweile mit rechtlicher Durchsetzung von sogenannten Arbeitssitzungen.

    Leider habe ich in Gesetzestexten dazu nichts gefunden - wie haltet Ihr es damit und hat der Personalchef ggf. Recht? 8|

    Er beteuert zwar immer, dass er mit den Gremien auf "Augenhöhe" miteinander kommunizieren und "ein vertrauliches und konstruktives Miteinander" möchte, das bezweifeln wir allerdings in letzter Zeit extrem..

    Würde mich freuen, wenn von Euch Tipps o.ä. kommen

    Liebe Grüße

    U.

  • Hallo UteScho,


    eine Gesamtbetriebsratslose Zeit kann es nur geben wenn alle BRs zurückgetreten sind und noch keine Wahlergebnis der Neuwahl veröffentlicht wurde.


    Was meinst du mit getagt? Meinst du damit die konstituierende Sitzung nach einer Wahl?


    Wenn bei euch alle Gremien zeitlich unterschiedlich wählen gibt es eigentlich immer noch einen Gesamtbetriebsrat er besteht dann halt aus einem Teil "alter" GBRM und einem Teil "neuer" GBRM und ggf. sind einzelne Gremien gerade nicht vertreten da Sie noch keine Vertreter für den GBR gewählt haben.

    Durch diese Konstellation kann es erforderlich sein die Ausschüsse des GBR öfter neu zu wählen.


    Viele Grüße

    Bernd

  • ohne mich genau damit auszukennen denke ich, dass der GBR ja eine konstituierende Sitzung hatte und damit die amtszeit des GBR festgelegt ist, solange ist auch der GBA im Amt und erst mit der erneuten Konstituierung werden dann auch evtl neu gewählte BR-Mitglieder "offiziell" im GBR sein.


    Ich lasse mich aber gerne eines Besseren belehren.

    Nicht die Dinge sind positiv oder negativ, sondern unsere Einstellung macht sie so. (Epiktet, gr. Philosoph)

  • Da würde ich dem Chef, wenn er es denn so will, entgegenkommen. Zum Zeitpunkt der Wahl verlieren die entsprechenden BR Mitglieder ihr Mandat und müssen vom neu gewählten BR in den GBR entsandt werden. Bestenfalls verliert damit der oder die GBR-Vorsitzende die Position. Dann gibt es umgehend eine GBR Sitzung, in der der neue Vorsitz und damit der neue GBA gewählt wird. Und es wäre doch spannend, wenn die Wahl auf den oder die Kandidat:in fällt, bei denen die nächste Wahl stattfindet. Wenn dann alle durch sind und es drölf außerordentliche GBR Sitzungen zur Wahl des Vorsitzenden gab, dann kann zuletzt anständig gewählt werden und wir können wieder vier Jahre lang ordentlich arbeiten. Das ist bestimmt im Sinne des AG.


    Bei aller Ernsthaftigkeit: Was tut euer GBR, dass ein "Ausfall" für drei Monate alle vier Jahre nicht zu verkraften ist?

  • Vielen lieben Dank schon mal für die Antworten. Vielleicht hab ich mich auch falsch ausgedrückt, es geht nicht um den Gesamtbetriebsrat an sich, sondern nur um den Gesamtbetriebsausschuss (GBA), der bei uns normalerweise monatlich tagt.

    In der Vergangenheit haben diese GBA-Tagungen von März bis Mai nicht stattgefunden, weil die dort tätigen Mitglieder im Wahlprozess unterwegs sind (manche wählen schon im März, andere erst im Mai). Das heißt, es wären dann die meisten GBA-Mitglieder (die ja vom GBR in der konstituierenden Sitzung im Juni erst gewählt/bestimmt werden) nicht mehr offiziell in den GBA entsandt (in besagtem Zeitraum) sind.

    Der GBA bei uns besteht aus 9 Mitgliedern, so dass durch die oben beschriebene Vorgehensweise der GBA in den 3 Monaten niemals beschlussfähig wäre.

  • Hallo Ute,


    wie schon beschrieben bedeutet ein Wechsel im Mandat der von den örtlichen BRen delegierten GBR-Mitglieder nicht, daß der GBA arbeitsunfähig ist. Der GBR ist bewußt vom Gesetzgeber als quasi "fortlaufendes" Gremium ohne direkte Amtszeit konzipiert worden, um auch in der Wahlzeit der örtlichen Gremien arbeits- und funktionsfähig zu sein.

    Auch während des Wahlzeitraums ist der GBA (genau wie der GBR insgesamt) durchgehend handlungsfähig, wenn die örtlichen Gremien sich zügig konstituieren und entsenden und der GBR den GBA nachbesetzt.

    Was Euer Personalchef da sagt,

    Er sieht diese Zeit als gesetzlich nicht machbar an und droht mittlerweile mit rechtlicher Durchsetzung von sogenannten Arbeitssitzungen.

    ist völliger Unsinn.

    Der GBR ist genauso autonom in seiner Arbeits- und Sitzungsplanung wie die örtlichen BR. Und wenn Euer GBR dem GBA keine Mitbestimmungsrechte delegiert hat, kann es dem Personalmenschen völlig wurscht sein, ob der GBA tagt. Die einzige Ausnahme ist § 29 Abs. 3 BetrVG

  • Ich lasse mich aber gerne eines Besseren belehren.

    Dann wollen wir mal... ;)


    Zitat von Fitting, 30. Auflage, RN 26 zu § 47 BetrVG

    Der GesBR hat - anders als der BR - als solcher keine Amtszeit. Er ist eine Dauereinrichtung und besteht über die Wahlperioden der einzelnen BR hinaus. Die von den BR nach jeder regelmäßigen Neuwahl erneut vorzunehmende Entsendung von Mitgliedern in den GesBR ändert nichts an dessen kontinuierlichem Fortbestand.

    ...

    Das Bestehen des GesBR wird grds. nur dadurch beendet, dass die Voraussetzungen für seine Errichtung entfallen.


    Ansonsten schließe ich mich den Ausführungen von albarracin vollinhaltlich an.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Was Euer Personalchef da sagt, ist völliger Unsinn. Der GBR ist genauso autonom in seiner Arbeits- und Sitzungsplanung wie die örtlichen BR. Und wenn Euer GBR dem GBA keine Mitbestimmungsrechte delegiert hat, kann es dem Personalmenschen völlig wurscht sein, ob der GBA tagt.

    Voll d'accord.


    Das bringt mich aber zu einer Frage: UteScho , ist der Personalchef dadurch motiviert, dass nun für den AG wichtige Themen unbehandelt bleiben?


    Zweite Frage @all, da ich gerade ohne Kommentierungen unterwegs bin: Wann genau muss sich der GBR wieder konstituieren?

  • Nun dreht unser neuer Personalchef seit einiger Zeit etwas "im roten". Er sieht diese Zeit als gesetzlich nicht machbar an und droht mittlerweile mit rechtlicher Durchsetzung von sogenannten Arbeitssitzungen.

    Dann soll er sich doch einfach mal bemühen möglichst schnell einen Termin bei Gericht zu bekommen.
    Der Richter wird ihn dann sicher erklären wo sein Denkfehler liegt und was ihn das jetzt kostet :)

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Wann genau muss sich der GBR wieder konstituieren?

    Siehe meinem Post über Deinem. D.h. der GBR wird einmal konstiuiert. Sollte er irgendwann untergegangen sein (weil die Voraussetzungen für sein Errichtungen entfallen sind), jetzt aber die Voraussetzungen wieder erfüllt sein, dann braucht es auch eine neue Konstituierung.


    Die Neuwahl des GBRV haben wir immer auf den Zeitraum nach der Neuwahl im größten Teilbetrieb gelegt. Das ist aber eben keine Konstituierung, nur eine Neuverteilung der Aufgaben und Kompetenzen.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Moritz , Du hast absolut recht, da habe ich mich komplett falsch ausgedrückt.


    Was ich meinte bzw worauf ich hinauswollte: Muss zwischendurch eine:n neue:r GBRV gewählt werden und wenn ja, wann? Wenn der GBR diese Wahl versäumt, gilt dann das Gleiche wie bei einer nicht erfolgten Wahl des/der BRV, nämlich rechtliche Handlungsunfähigkeit des Gremiums? Ab welcher "Ausscheiderquote" (Erlöschen des Mandats nach Neuwahl des entsendenden BRs) ist der GBR eh handlungsunfähig?

  • Hallo Fried,


    es gibt keine Vorschriften über Amtszeiten des GBR als Gremium, aber auch nicht für weitere Aufgabenverteilungen. Wie schon geschrieben, ist der GBR ein quasi "fortlaufendes" Gremium.

    Und der GBR ist handlungsfähig, soweit die Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 (GBR) bzw. Abs. 4 (GBR-Ausschüsse) BetrVG vorliegen.

    § 51 BetrVG - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de)

    Es ist, wie schon geschrieben, Aufgabe der örtlichen BR-Gremien, im Rahmen der Konstituierung auch so schnell wie möglich die Entsendung in den GBR zu beschließen.

  • Muss zwischendurch eine:n neue:r GBRV gewählt werden und wenn ja, wann?

    Hier gibt es tatsächlich, soweit mir bekannt, weder im Gesetz noch in der Rechtsprechung eine Festlegung.

    Allenfalls eine herrschende Meinung, dass der GBR gut beraten wäre, spätestens wenn die Hälfte der GBRM ausgetauscht ist, sich neu zu organisieren.



    Wenn der GBR diese Wahl versäumt, gilt dann das Gleiche wie bei einer nicht erfolgten Wahl des/der BRV, nämlich rechtliche Handlungsunfähigkeit des Gremiums?

    Nach meinem Verständnis allenfalls dann, wenn der bisherige GBRV kein GBRM mehr ist. Dann hat der GBR tatsächlich kein Sprachrohr mehr (bzw. der sGBRV übernimmt erst einmal)


    Ab welcher "Ausscheiderquote" (Erlöschen des Mandats nach Neuwahl des entsendenden BRs) ist der GBR eh handlungsunfähig?

    Hier würde ich

    Der Gesamtbetriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt und die Teilnehmenden mindestens die Hälfte aller Stimmen vertreten

    in Anspruch nehmen. Und da gem. § 49 BetrVG die Mitgliedschaft im GBR an die Mitgliedschaft im BR gem. § 24 BetrVG gekoppelt ist, verliert jedes GBRM mindestens zum Zeitpunkt des Endes seiner Amtszeit sein Mandat, bis es neu entsendet wird.


    albarracin war schneller, aber inhaltlich sind wir uns einig.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

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