Kandidat und/oder Stützer auf 2 Vorschlagslisten - welche Unterschrift gilt bzw. hat Bestand ?

  • Hallo liebe Kollegen und altgediente Wahlvorstandsmitglieder



    Wir, ein Wahlvorstand und gleichzeitig alles amtierende Betriebsräte,


    haben eine Frage zu der/n Unterschrift/en und Stützunterschrift/en,


    die jemand/mehrere Personen auf mehreren Vorschlagslisten getätigt hat/haben


    – also als Kandidat und / oder Stützer.



    Wir haben unterschiedliche Antworten erhalten auf die Frage,


    welche Unterschrift bzw. wo nun gilt :



    - automatisch diejenige auf derjenigen Vorschlagsliste, die zuerst beim Wahlvorstand eingereicht wurde ?


    - diejenige auf derjenigen Vorschlagsliste, auf der der Kandidat/Stützer auf Nachfrage des Wahlvorstands ausdrücklich bleiben möchte ?



    - Wenn eine zweite Vorschlagsliste aus taktischen Gründen erst kurz vor Ablauf der Einreichungsfrist eingereicht wird, so knapp vorher, dass vor Ablauf der offiziellen Einreichungsfrist eine genaue Prüfung der Vorschlagsliste gar nicht mehr möglich ist :


    Was passiert dann, wenn also erst nach Ablauf der Einreichungsfrist festgestellt wird,


    dass Kandidaten und / oder Stützer auf zwei Vorschlagslisten eingetragen sind


    - wird dann trotz Ablauf der Frist eine weitere Frist zur Heilung gegeben ?


    - oder wird der zweite, zuletzt eingereichte Wahlvorschlag deswegen für ungültig erklärt ?



    Da wir vom Betriebsrat aus zwar eigentlich eine gemeinsame Vorschlagsliste für alle Interessierten innerhalb und ausserhalb des jetzigen BR auflegen möchten,


    aber damit rechnen,


    da es im Gremium eine Art 'Unterbetriebsrat' gibt, der eine andere Ansicht der Dinge hat,


    dass kurz vor Ende der Einreichungsfrist noch eine weitere Liste eingereicht wird,


    in der mehrere Kandidaten und Stützer auftauchen,


    die bereits auf der ersten Liste stehen,


    um die erste Liste 'ins Leere laufen zu lassen',


    ist die Beantwortung dieser Frage sehr wichtig für uns:



    Wie verfahren wir als Wahlvorstand mit den Kandidaten und / oder Stützern,


    die auf zwei Vorschlagslisten unterschrieben haben ???



    Danke für Antwort !!!



    Mit freundlichen Grüßen


    Andrea

  • Um es mal aufzugliedern:


    Liste ist rechtzeitig eingereicht, aber kurz vor knapp. Nachfristen dürfen laufen

    Liste ist nicht rechtzeitig eingereicht. Liste ist ungültig


    Kandidat ist auf mehreren Listen. Schriftliche Aufforderung an Kandidaten innerhalb von 3 Arbeitstagen sich zu entscheiden und dem Wahlvorstand mitzuteilen auf welcher Liste er stehen möchte.

    Antwortet er innerhalb der Frist - entsprechend Listen ändern. Verstreicht die Frist - wird er von allen Listen als Kandidat gestrichen. Die Listenvertreter sind entsprechend zu informieren.


    Stützer unterstützt mehrere Listen:

    Stützer schriftlich auffordern innerhalb der Frist von 3 Arbeitstagen sich zu entscheiden.

    Gibt es eine Entscheidung innerhalb der Frist, gilt der Wunsch des Stützers. Ist die Frist verstrichen, ohne Äußerung des Stützers bleibt die Unterschrift auf der ersten eingereichten Liste, auf den anderen Listen wird die Unterschrift gestrichen.

    Listenvertreter informieren


    Fällt dadurch die Zahl der Stützunterschriften unter die Mindestanzahl, hat der Listenvertreter 3 Arbeitstage Zeit, weitere Stützunterschriften nachzureichen. Listenvertreter informieren.


    Das IFB bietet da eine sehr gute Schulung an mit sehr guten Unterlagen ;)

  • Wenn die "Befürchtung" in Form einer zweiten Liste besteht und diese "Normale" Art des Ablaufs der Wahl muss gesehen werden, ist es immer bis zum Ende der Einreichungsfrist der Listen unsicher ob nicht doch nach Listenwahl gewählt wird. Bei uns werden wir jetzt versuchen 2 Listen zu erstellen um einen soweit wie möglich geordneten Ablauf der Wahl zu gewährleisten.

  • Bei uns werden wir jetzt versuchen 2 Listen zu erstellen um einen soweit wie möglich geordneten Ablauf der Wahl zu gewährleisten.

    Das verstehe ich nicht.


    Bzw. würde ich als Wahlvorstand mich sowohl auf die Personenwahl und die Listenwahl vorbereiten, wenn ich nicht absehen kann, ob nur eine Liste oder mehrere zum Fristablauf eingereicht wird/werden. Aber partout eine zweite Liste erstellen? Für eine geordnete Wahl? Die kann auch mit nur einer Liste ganz geordnet ablaufen, oder liege ich da so falsch?

    Allerdings fehlt mir jegliche WV-Erfahrung, daher ist das eher Bauchgefühl.

    Man wird alt wie ein Haus und lernt doch nie aus.

  • Aber partout eine zweite Liste erstellen? Für eine geordnete Wahl? Die kann auch mit nur einer Liste ganz geordnet ablaufen, oder liege ich da so falsch?

    Ja liegst Du.


    Und nur für's Protokoll: die folgenden Ausführungen sind (selbstverständlich) eine rein theoretische Betrachtung, die lediglich ein Gedankenspiel darstellen!


    Kommt es zu einer Persönlichkeitswahl (eine Liste), spielt die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste keine Rolle, da sich jeder genau die x Kandidaten herauspicken kann, die ihm gefallen.


    Kommt es aber zu einer Listenwahl, spielt die Reihenfolge der Kandidaten eine Rolle, weil die Kandidaten von oben nach unten der Reihe nach in den BR einziehen.


    Der WV hat damit, selbstverständlich überhaupt nichts zu tun, er prüft lediglich die Listen. Sollte jetzt aber ein aktives BRM mit den verschiedenen Möglichkeiten spielen (oder Befürchtungen hegen) und gleichzeitig Mitglied im WV sein (oder auf andere Art einen sehr kurzen Draht zum WV haben), dann könnte es zwei Listen vorbereiten - eine alphabetisch für die Persönlichkeitswahl, eine nach "Wichtigkeit" der Kandidaten für die Listenwahl.


    Beide Listen werden mit genügend Stützunterschriften versehen und erst (seeehr) kurz vor Ende der Einreichungsfrist (also irgendwas im Minuten bis Sekundenbereich) eingereicht. Jetzt hat der WV also entweder 2 Vorschläge (mit den gleichen Kandidaten, aber in unterschiedlicher Reihenfolge) oder aber 3 (oder mehr) Wahlvorschläge.


    Also muss der Wahlvorstand jetzt prüfen und beginnt dann nachzufragen, welche Kandidatur auf welcher Liste aufrecht erhalten bleibt. Und darüber können die Kandidaten also selber bestimmen, wie die Wahl abläuft.


    Und theoretisch, wenn der Kandidat gleichzeitig Listenführer und WV ist und weiß, da ist keine andere Liste eingereicht worden, reicht er selber im entscheidenden Moment nur genau die eine Liste ein. (Dann tauchen die zwei Listen auch nicht in irgendwelchen Protokollen des Wahlvorstandes auf!)


    Du weißt doch: Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg... also theoretisch

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

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  • Antwortet er innerhalb der Frist - entsprechend Listen ändern. Verstreicht die Frist - wird er von allen Listen als Kandidat gestrichen. Die Listenvertreter sind entsprechend zu informieren.


    Er wird nicht von ALLEN Listen gestrichen, sondern

    "Unterbleibt die fristgerechte Erklärung, so wird sein Name auf der zuerst eingereichten Vorschlagsliste gezählt und auf den übrigen Listen gestrichen" § 6 (5) Satz 3 BetrVG DV WO

  • Vorsicht! Hier unterscheidet der § 6 BetrVGDV1WO sehr akribisch zwischen Kandidaten und Unterstützern. Äußern sich Kandidaten nicht, werden sie auf allen Listen gestrichen, äußern sich Unterstützer nicht, gilt nur die erste eingereichte Unterschrift. (Im Übrigen einer der wesentlichen Gründe, warum der Eingang eines Wahlvorschlages vom WV mit Datum UND Uhrzeit zu versehen ist!)


    Und xyz22 sprach hier ganz klar von den Kandidaten. Damit war seine Aussage richtig!

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  • Wir versuchen diesmal ganz offiziell, von vorneherein zwei Listen zu etablieren und nicht im Verborgenen eine zu haben um im Notfall vorbereitet zu sein. Das ist natürlich auch eine Möglichkeit um auf eine überraschende Listenwahl zu reagieren aber für die Zukunft erscheint es uns besser zu sein eine Listenwahl abzuhalten als eine Personenwahl.