Arbeitgeber zweifelt die Arbeiten der SBV in seiner Mandatstätigkeit an und verlangt mehr zeitliche Arbeitsleistung in der Fachabteilung

  • Hallo in die Runde.

    Darf ich als Vertrauensperson der Schwerbehinderten meine Mitarbeiter zum Beispiel zu Themen der Erwerbsminderungsrente beraten oder verstoße ich damit gegen meine Aufgaben des Mandates zur SBV?


    Darf ich mir Zeiten für diese Beratung überhaupt nehmen oder kann der AG sagen, dafür bekommst Du keine Freistellung Deiner Arbeitszeit, da diese Aufgabe nicht zu Deinem Mandat gehört?


    Als Hintergrund: Ich bin seit drei Jahren Vertrauensperson der Schwerbehinderten und berate meine Mitarbeiter mittlerweile sehr umfassend.

    Zudem fordere ich immer mehr Hinzuziehung der SBV in alle Themen, die Schwerbehinderte betreffen - ganz nach dem SGB IX. Dies erfordert aber inzwischen meine kompletten 25 Stunden, wenn ich die Aufgaben ordnungsgemäß und meiner Auffassung dem Gesetz entsprechend erledigen möchte.


    Wir haben 75 sbM und ca. 2000 Mitarbeitende. Meine Arbeitszeit beträgt 64,5 % (25 Stunden / Woche). Seit einem Jahr kämpfe ich um eine (Teil-) Freistellung für meine Pflichten und Aufgaben. Hierzu ist mein AG nicht bereit, ganz im Gegenteil fordert er immer mehr Arbeitsleistung in meinem Fachbereich für mich ein. : "Ich soll meine Arbeitsleistung tarifrechtlich abliefern und die Arbeiten der SBV nicht so wichtig nehmen. Ich würde Aufgaben und Beratungen übernehmen, die nicht mit dem Mandat der SBV im Einklang stünden." Der Personalrat lobt zwar immer wieder meine tolle Arbeit, ist im Grundsatz aber der gleichen Meinung wie der AG.


    Kann mir der Arbeitgeber vorschreiben was und in welchem Umfang ich meine Arbeiten und Aufgaben erledige? - Ich denke nein. Dies ist Behinderung und unerlaubte Beeinflussung meiner Tätigkeiten als Vertrauensperson der Schwerbehinderten.


    Da mein direkter Vorgesetzter natürlich die vom AG vorgeschriebene Arbeitsleistung im Fachbereich von mir einfordert, habe ich ein großes Problem. Natürlich kann ich mich immer und immer wieder zu jeder einzelnen Arbeit der SBV abmelden, da die Tätigkeit ja vor geht. Aber das wird in Kürze wieder eskalieren und der AG wird bei seiner Behauptung bleiben, dass ich mein Ehrenamt nur ausnutze um nicht meine von Ihm geforderte und bezahlte Leistung zu erbringen.


    Ich befürchte das "Schlimmste" wenn ich meine Aufgaben als SBV weiter in meinem Sinne erbringe, da ich dann keine Zeit mehr für Aufgaben in meinem Fachbereich habe. Mache ich aber meine Arbeit im Fachbereich bleiben meine wichtigen Aufgaben als SBV liegen. Beides ordnungsgemäß zu erfüllen, schaffe ich nicht bei 25 Stunden die Woche. Da ich selber schwerbehindert bin und unbefristete Teilerwerbsminderungsrente beziehe kann ich aber auch nicht mehr arbeiten. Es würde ja auch nichts nützen, denn der AG ist heute schon nicht bereit meine TZ für die SBV zu bezahlen.



    Herzliche Grüße

    Schorschii

  • Hallo Schorschii, da du aktuell in einer 25Stunden /Woche arbeitest sehe ich sogar die Vollfreistellung bei 75 sbM. Alleine die BR Sitzung und die Ausschusssitzungen nehmen dir im Zweifel die Hälfte der 25 Stunden. Somit fasse einfach mal den Beschluss der Vollfreistellung mit der Zeitangabe der einzelnen Termine die im Schnitt jede Woche anfallen.

  • Moin,


    diese Aufstellung hier fand ich sehr hilfreich:


    Freistellung der SBV – KomSem
    Seite für Schwerbehindertenvertretungen SBV
    www.komsem.de


    Dort wird mit einer Grudnfreistellung von 8h/Woche sowie 16min/Woche pro schwerbehindertem Kollegen argumentiert. Rechnet man das auf deine 75 Kollegen um, ergibt das 20h/Woche. Allein mit dieser Rechnung wärest du schon bei deiner 25-Stunden Woche. Ich würde mich hier dem Leipziger anschließen, und vom AG eine Vollfreistellung fordern. Die genannte Webseite bietet dazu ja auch entsprechende Hilfen durch Formulare etc. an.

  • Hallo Zusammen,


    Danke für die Infos. Ich sehe das genauso. Bei unserem Betrieb mit ca. 2000 Mitarbeitern, einer Ausdehnung von über 100 km mit ca. 85 Geschäftsstellen in Stadt und Kreis und 75 sbM sind 25 Stunden die Woche mindestens nötig, um den Job einer ordnungsgemäßen SBV zu erfüllen. Dies würde in meinem Fall eine Freistellung bedeuten. Das habe ich bereits alles versucht. Allgemeine Aufstellung wie in KomSem, detaillierte Aufstellung auf unser Haus bezogen. Ich habe sogar mal eine Jahresaufstellung erstellt mit den mir zur Verfügung stehenden Stunden bei 25 Stunden/Woche Arbeitszeit. Das mit den notwendigen Arbeiten verglichen und kam ziemlich genau auf meine mir zur Verfügung stehende Arbeitszeit von ca. 845 Stunden /Jahr.


    Der AG will es aber nicht. Es interessiert Ihn auch nicht. Er zweifelt viele Dinge, die ich tue als nicht im Mandat einer SBV notwendig bzw. enthalten an und da habe ich wohl keine andere Wahl als mich ständig und immer wieder abmelden beim Vorgesetzten. Das nervt und führt dauernd zu Stress und Ärger und zusätzlicher Zeitverschwendung.


    Wenn der AG bei seinen Zweifeln meiner Arbeiten und der damit notwendigen Zeit für die SBV bleibt, wird es wohl einen Rechtsstreit geben. Fürsorglich habe ich bereits einen Anwalt zu Rate gezogen. Der sieht mich ebenfalls im Recht.


    Ich führe nun seit 2 Monaten eine exaktes Tagebuch über meine Arbeiten. Ein paar Stunden (3-7) pro Woche, je nachdem opfere ich dabei noch für die Arbeiten in meiner Fachabteilung. Das ist wahrscheinlich ein Fehler. Denn um die verlorene Zeit wieder reinzuholen, mache ich etliche Beratungen im Nachmittag auf meine eigenen Kosten. Dies werde ich aber mit und mit zurückfahren und die Zeiten auch noch eintragen, so dass für die Fachabteilung nichts mehr übrig bleibt. Die nächste Eskalation ist damit vorprogrammiert, aber ich denke, dass ich gut gerüstet und im Recht bin.


    Viele Grüße

    Schorschii


    Hier ist meine Jahresaufstellung für 2022 bei 70 anerkannten sbM:

    Das Jahr hat 365 Tage
    Davon sind abzuziehen:
    Wochenenden 104 Tage
    Feiertage 2022 9 Tage
    Urlaub 37 Tage
    Tage wegen CI 2 x 5 Tage in Stationärer Klinik 10 Tage
    Seminare geschätzt für 2022 6 Tage
    Personalratssitzungen 26 geplante Sitzungen plus Sondersitzungen 030 Tage (ca. 30 Sitzungen a 5 Stunden) * 30 Tage Summe 196
    Verbleibende Tage für 2022 169 Tgae 169 Tage a 5 Stunden (34 Wochen)
    Für 2022 zur Verfügung stehende Stunden 845 Stunden (169 x 5) grob aufgeteilt auf: 845 Stunden
    70 zu betreuende MI 438 Stunden (min. 6 Stunden pro Mi. pro Jahr), 70 anerkannt schwerbehinderte MI 420 Stunden
    Miko, Emails, Fiona 085 Stunden (34 Wochen * 2,5 Stunden) 85 Stunden
    Gesetzestexte, Gerichtsurteile, Fachinfos 085 Stunden (34 Wochen * 2,5 Stunden) 85 Stunden
    *Vor und Nacharbeit Personalratssitzungen 030 Stunden (30 Tage * 1 Stunden zusätzlich) 30 Stunden
    Arbeitsschutz 010 Stunden (4 Quartalssitzungen a 2 St.) incl Vorb. 8 Stunden
    Gesundheitszirkel 010 Stunden (diverse Treffen im Jahr) 10 Stunden
    BEM 030 Stunden (grobe Schätzung eher mehr) 30 Stunden
    Treffen (AfA, Inklusionsamt, Arbeitskreise) 030 Stunden (10 Tage a 3 Stunde) 30 Stunden
    Büroarbeiten 010 Stunden (Datenpflege, Briefe, Ordner) 10 Stunden
    Bis hier insgesamt: 708 Stunden Summe
    Rest 117 Stunden 137 Stunden Restliche Stunden
    Noch nicht anerkannt Schwerbehinderte 090 Stunden (30 x 3 St., Tendenz Steigend) 30 noch nicht anerkannte schwerbehinderte Mi 90 Stunden
    Bleiben noch für 2022: Restliche Stunden für 47 Stunden
    1. SBV Neuwahlen 5 Stunden
    2. Schwerbehindertenversammlung 10 Stunden
    3. Personalversammlung 10 Stunden
    4. Präventionsmaßnahmen wie z.B. 22 Stunden Summe 47
    a Arbeitsplatzbesichtigungen
    b Inklusionsvereinbarung
    c Gefährdungsanalyse
    d sonstiges Rest Jahresstunden für Fachabteilung 0 Stunden

    Einmal editiert, zuletzt von Schorschii () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Schorschii mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Hallo,


    hier solltest Du einmal grundsätzlich mit Deinem AG klären, daß erforderliche SBV-Arbeit grundsätzlich Vorrang hat vor der Arbeitsverpflichtung.

    Dabei hat eine SBV einen recht weiten Beurteilungsspielraum (Düwell in LPK-SGB IX, § 179 Rn 52).


    Es ist Aufgabe Deines Vorgesetzten, dafür zu sorgen, daß Deine fehlende Arbeitsleistung kompensiert wird - ggfs. bis hin zur Einstellung einer Vertretung.

    Bei der Beratungstätigkeit mußt Du nicht allzu detaillierte Angaben machen. Als ich noch nicht voll freigestellt war, habe ich immer nur grundsätzlich "Beratung" angegeben.

    In Rentenangelegenheiten gibt es eine z.T. klare Trennlinie. Die Beratung über allgemeine Möglichkeiten der Erwerbsminderung einschließlich des Rechtes auf eine Teilzeitbeschäftigung ist durch § 178 Abs. 1 SGB IX voll gedeckt.

    Die Unterstützung bei Stellung eines Rentenantrags ist "Grauzone". Detailliertere Beratungen zu mutmaßlicher rentenhöhe etc ist nicht mehr gedeckt - da lauert auch eine evtl. Schadensersatzpflicht bei Falschberatung.

  • Ich denke Du hast alle Möglichkeiten einer "sachlichen und faktenbasierten Argumentation" bei Deinem AG ausgeschöpft.

    Wenn ich mir Deine detaillierte Aufstellung so anschaue, ist dem ja inhaltlich nichts mehr hinzuzufügen.

    Das Dein AG das nicht einsehen will kann also mMn kaum daran liegen das er das nicht verstehen kann, sondern nur daran, dass er das einfach nicht will.

    Daher glaube ich kaum, dass es Dich weiter bringt noch besser zu argumentieren oder weitere Fakten vorzubringen. Das was Du bereits hast reicht vollkommen um Deine Freistellung sachlich als objektiv notwendig zu begründen. Der AG will halt einfach nicht, daher muss es wohl darauf hinauslaufen:

    Wenn der AG bei seinen Zweifeln meiner Arbeiten und der damit notwendigen Zeit für die SBV bleibt, wird es wohl einen Rechtsstreit geben. Fürsorglich habe ich bereits einen Anwalt zu Rate gezogen. Der sieht mich ebenfalls im Recht.

    Wobei es ja nicht immer gleich der Rechtsstreit sein muss. Manchmal hilft es dem AG zu sagen: "OK, meine Argumente sind vorgebracht und wenn Du diese nicht einsehen willst, hat es keinen Wert weiter zu diskutieren. Daher, hier ist mein Anwalt, der wird Dir das ganze nochmal erklären. Vielleicht kann der Dir die gleichen Argumente so vermitteln, dass Du sie verstehst."

    Es kommt ja durchaus öfter vor, dass es für AG wichtiger ist wer etwas sagt, als das was gesagt wird.

    Meine persönliche Vermutung ist, dass sich Dein AG gar nicht so wirklich damit auseinandersetzt was eigentlich Deine Aufgabe als sbv ist und diese "Zweifel" vor allem Mittel zum Zweck sind, um Dich "zum arbeiten zu bringen".

    „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

    Hanlons Rasiermesser

  • Hallo,

    ich würde hier einmal versuchen, das IA um Vermittlung zu bitten, bevor ich einen Anwalt hinzuziehe.

    Das wirkt nicht gleich so provozierend die Aussage wird aber vermutlich ähnlich zu der des Anwalts ausfallen.


    Wenn das dann immer noch nicht hilft, dann den Anwalt hinzuziehen.

    Das Leben ist Veränderung

    Starte dort, wo du stehst!

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    Benutze das, was du hast!

    Aber versuche jeden Tag etwas neues zu benutzen!
    Tu das, was du kannst!

    Aber versuche jeden Tag etwas mehr zu tun!

  • Hallo.


    Danke für die vielen hilfreichen Kommentare und Antworten.

    Der Hinweis mit dem IA ist gut. Zu dem Inklusionsamt und den Mitarbeitenden des Integrationsfachdienstes habe ich sehr guten Kontakt und Pflege regen Austausch mit den dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Daran gedacht, dass der IF auch mich selber bei dem geschilderten Problem unterstützen kann, habe ich bisher nicht gedacht.


    Die Problematik mit den unterstützenden und beratenden Hilfestellungen bezgl. Rentenangelegenheiten ist mir bekannt. Die Trennline halte ich aus den beschriebenen Gründen gewissenhaft ein. Genau wie Albarracin schreibt, ist es oftmals wichtig, Betroffene bei den Möglichkeiten einer (Teil-)Erwerbsminderungsrente und Teilzeitbeschäftigung beratend zu unterstützen. Da ich selber schwerbehindert bin und seit drei Jahren Teilerwebsminderungsrente beziehe und in TZ arbeite, kann ich hier sehr viel Erfahrungswerte weiter geben. Zur Vermeidung längerer Fehlzeiten und Verschlimmerung von Beeinträchtigungen sehe diese Beratung auch als präventive Aufgabe nach SGB IX § 178 bei (noch) nicht anerkannt schwerbehinderten Mitarbeitenden und damit von meinem Mandat als SBV abgedeckt.


    Ja, der "NomosKommentar" von Dau/Düwell/Joussen zum Sozialgesetzbuch IX, ISBN 978-3-8487-6360-3 ist mM richtig gut.


    Die erforderliche SBV - Arbeit, deren Vorrang und meinen Beurteilungsspielraum hierzu habe ich meinem AG bereits mehrfach mündlich und schriftlich erläutert.


    Wahrscheinlich stimmt hier auch wieder die von Paragraphenreiter geschriebene Anmerkung:

    "Es kommt ja durchaus öfter vor, dass es für AG wichtiger ist wer etwas sagt, als das was gesagt wird."

    Auch der hier vorgeschlagene Versuch scheint mir noch ein praktikabler Weg zu sein.


    Es kommt mir inzwischen wie eine permanente Rechtfertigung meiner Aufgaben und Bettelei um Zeitkontingente für die wichtige SBV Arbeit in unserer Firma vor. Dabei sind wir doch per Gesetz verpflichtet gut und vertrauensvoll mit dem AG und dem Personalrat zusammenzuarbeiten. (Verpflichtung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit, § 182 Abs. 1, SGB IX)!!


    Daher nochmal ganz herzlichen Dank an alle hier:

    1. habe ich nun weitere Anregungen zur weiteren Vorgehensweise

    2. sehe ich mich erneut darin gestärkt, dass ich mit meiner Forderung auf eine Freistellung von 25 Stunden /Woche in meinem konkreten Fall nicht auf dem Holzweg bin



    Wenn es Euch interessiert, halte ich Euch gerne auf dem Laufenden wie die Geschichte weiter geht. Vielleicht ist es ja am Ende des Tages auch für andere SBVler brauchbar.