Unterrichtung ausländischer Mitarbeitender

  • §2 (5) Der Wahlvorstand soll dafür sorgen, dass ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, vor Einleitung der Betriebsratswahl über Wahlverfahren, Aufstellung der Wähler- und Vorschlagslisten, Wahlvorgang und Stimmabgabe in geeigneter Weise unterrichtet werden.


    Muss man ausländische Mitarbeitende über das Wahlverfahren informieren? Und wenn ja, wie kann man das umsetzen?

  • Hallo Ziesel,


    wie du aus der Wahlordnung schon den richtigen Pharagraphen zitirt hast sind die ausländischen Mitarbeiter, zumindest wenn sie auch wahlberechtigt sind, entsprechend über das Wahlverfahren zu informieren.

    Am geeignetsten ist es über Aushänge in der Sprache der jeweiligen Mitarbeitenden.

    Gewerkschaften haben da oft schon entsprechende Vorlagen ggf. auch entsprechende Seminaranbieter nach Besuch eines entsprechenden Seminars.


    Viele Grüße

    Bernd

  • Dass und warum, sollte jetzt klar sein. Ich möchte noch ein Wort hierzu verlieren:


    Und wenn ja, wie kann man das umsetzen?

    Wenn der Wahlvorstand beim AG die Wählerlisten beantragt, kann er sich auch gleich die Nationalität der AN mitliefern lassen. (Achtung, diese Angabe gehört nicht in die veröffentlichte Wählerliste, sie dient nur dazu, dass der WV seinen Job richtig machen kann.)

    Und dann beginnt die Fleißarbeit - welche Nationalitäten sind wie oft vertreten? Und (wichtiger noch) welche Sprachen sprechen sie?

    Welche Sprachen sind bei euch im Betrieb üblich?

    Wenn also z.B. der AG seine Aushänge (mit z.B. irgendwelchen Sicherheitshinweisen) in Deutsch, Türkisch, Russisch und Hindi veröffentlich, spricht viel dafür, dass er da Erfahrung hat, dass er damit alle Kollegen (oder zumindest den Großteil) erreicht. Das muss nicht ausreichend sein, ist aber sicher schon mal ein guter Start.


    Und ansonsten kann ich den Tipp von Bernd_47 nur unterstützen: such mal bei den Gewerkschaften. Die Übersetzungen finden sich dort meistens im offenen Bereich.


    Und noch ein Hinweis: in geeigneter Weise bedeutet nicht zwangsläufig, dass es immer in der Muttersprache des AN sein muss. Kommt der Kollege aus Brasilien, arbeitet bei euch aber in einem internationalen Projekt mit Projektsprache Englisch, kann man erst einmal davon ausgehen, dass die englischsprachige Information auch für diesen Kollegen ausreicht und es keine portugiesische Version braucht. Habt ihr aber noch Kollegen aus Angola, Mosambik und Portugal könnte es sinnvoll sein, eben doch eine portugiesische Version zu organisieren. (Das ist eben der Punkt mit der Fleißarbeit für den WV.)

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Muss man ausländische Mitarbeitende über das Wahlverfahren informieren?

    JA. §2 Abs.5 der Wahlordnung ist zwar eine sogenannte Sollvorschrift. Wenn sich der WV allerdings darüber hinwegsetzt, ist die Wahl mir Sicherheit anfechtbar.

    " Alle Menschen sind klug - die einen vorher, die anderen nachher "

    Voltaire (1694 - 1778)


    " Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen,

    wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht "

    Papst Gregor der Große (540 - 604)


    " Alles was das Böse benötigt, um zu triumphieren, ist das Schweigen der Mehrheit "

    Kofi Annan, von 1997 bis 2006 Generalsekretär der UN

  • Ich würde dazu gern wissen, ob der Inhalt des Wahlausschreibens als Information genügt, oder auch die komplette Wahlordnung zwingend erforderlich ist?

    §2 Abs.5 WO beschreibt meiner Meinung nach den Inhalt des Wahlausschreibens, oder irre ich mich?


    Vielen Dank für Hinweise!

  • theoretisch: Es reicht der Hinweis im Wahlausschreiben, wo die Wahlordnung eingesehen werden kann.

    praktisch: Ich kannte zwar mal das spanische, italienische, türkische, griechische, russische und kroatische Wort für "Aufenthaltsraum", aber keinen Kollegen, der sich die Wahlordnung angeschaut hätte. Die muß halt irgendwo aufgehängt werden, aber in welcher Sprache sie ignoriert wird, spielt keine Rolle. ;)

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)

  • theoretisch: Es reicht der Hinweis im Wahlausschreiben, wo die Wahlordnung eingesehen werden kann.

    praktisch: Ich kannte zwar mal [...]

    Das verstehe ich leider nicht als Antwort auf die Frage... ?( :/


    Ich probiers nochmal:

    Ich muss ausländische AN informieren. Das ist klar.

    Reicht ein (in unserem Fall) ins Englische übersetztes Wahlausschreiben aus oder muss zusätzlich eine (in unserem Fall) ins Englische übersetzte Wahlordnung einsehbar sein?


    Und es folgt noch eine weiter Frage:


    Es heißt: "...vor Einleitung der Betriebsratswahl..."

    Ist ein gleichzeitiger Aushang des deutschen und englischen Wahlausschreibens zulässig oder muss ich tätsächlich die englische Variante vorher zugänglich machen?


    Danke!

  • Reicht ein (in unserem Fall) ins Englische übersetztes Wahlausschreiben aus oder muss zusätzlich eine (in unserem Fall) ins Englische übersetzte Wahlordnung einsehbar sein?

    Die Fragen würde ich mit nein und ja beantworten wollen.


    Zitat von Fitting, 30. Auflage, RN 12 zu § 2 BetrVGDV1WO

    Durch Abs. 5 wird der Wahlvorst. im Hinblick auf die große Zahl ausländischer ArbN angehalten, diejenigen ausländischen ArbN des Betriebs, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, in geeigneter Weise über die BRWahl, über Wahlverf., über die Aufstellung der Wähler- und Vorschlagslisten, sowie über den Wahlvorgang und die Stimmabgabe zu unterrichten. In welcher Form diese Unterrichtung erfolgt, (z.B. durch eine Merkblatt in ausländischer Sprache oder durch einen Dolmetscher im Rahmen einer Versammlung dieser ausländischen ArbN des Betriebs), unterliegt der Entscheidung des Wahlvorst., der insoweit einen weiten Ermessenspielraum hat. Im Allgemeinen dürfte eine Übersetzung der Bekanntmachungen und Aushänge des Wahlvorst. allerdings stets erforderlich sein.


    Da die vollständige Wahlordnung zu den vorgeschriebenen Aushängen des WV gehört, sehe ich sie von der hier dargelegten Erforderlichkeit mit erfasst.


    Und ja, auch das vor ist wohl wörtlich zu nehmen. Inwiefern das tatsächlich schädlich ist, wenn das erst gleichzeitig erfolgt, vermag ich nicht zu sagen, da steht ihm Fitting nix zu drin (und einen Erfurter habe ich mir für Zuhause nicht gegönnt). Aber von der Erklärung und dem Gesetzestext her ist klar, die ausländischen Kolleg:innen sollen wissen, was da gerade auf sie zukommt.


    Das verstehe ich leider nicht als Antwort auf die Frage...

    De jure hast du Recht (aber die Antwort haben wir ja jetzt nachgeholt (denke ich)).


    Aber so rein praktisch aus der Erfahrung heraus - da bin ich voll und ganz beim DMmdLt... Die liest im deutschen keiner, und wird auch in anderer Sprache keiner lesen... aber das ändert ja nichts an der Rechtsvorschrift.

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    Einmal editiert, zuletzt von Moritz () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Moritz mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Dann haben wir wohl Glück gehabt, dass nicht einmal unser mit der Lupe nach Anfechtungsgründen suchender AG sich für das Wahlausschreiben interessiert hat... :P

    Meinte natürlich: die Wahlordnung...

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  • Hallo Moritz,


    ich widerspreche Dir ungern, aber das hier

    Da die vollständige Wahlordnung zu den vorgeschriebenen Aushängen des WV gehört,

    ist trotz Deiner Fettung falsch.

    § 3 Abs. 2 Nr. 2 BetrVGDV1WO schreibt lediglich vor, daß die WO so wie die Wählerliste zur Einsichtnahme ausgelegt werden muß und der Ort der Auslegung im Wahlausschreiben angegeben wird.

  • zur Einsichtnahme ausgelegt werden muß

    Du meinst, ich lag da fett daneben? Ok, ich nehme alles zurück und behaupte das Gegenteil... weil zu den Bekanntmachungen gehört die WO ja wohl auch nicht...


    Hätte ich wohl den Wortlaut nochmal gegenchecken sollen. Hatte nur noch im Hinterkopf, dass die auch an die Öffentlichkeit muss. Danke für die Korrektur.

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  • Dann haben wir wohl Glück gehabt, dass nicht einmal unser mit der Lupe nach Anfechtungsgründen suchender AG sich für das Wahlausschreiben interessiert hat... :P

    Meinte natürlich: die Wahlordnung...

    Vielleicht hat er sich auf gedacht Nein, Nein und nochmals nein. Ich beisse mir eher auf die Zunge als noch eine Wahlrunde mit dem Wahlvorstand mit der Ledertasche. :) :)

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Danke für die Antworten!


    Trotzdem erstaunt es mich, das dieses Thema scheinbar gar nicht so selbstverständlich bei allen BR Wahlen zu sein scheint.


    Ich lese aus euren Anworten zum einen, dass entweder keine eigenen Erfahrungen vorliegen bzw. man es halt nicht so genau nimmt...

    Ich möchte das nicht als Kritik verstanden wissen!

    Nur habe ich gedacht, das heutzutage fast jeder Betrieb irgendwelche nicht deutschsprachigen AN hat und somit diese Informationspflicht ein Normalfall ist.


    Ich habe mittlerweile nach entsprechenden Formularen gesucht und folgendes gefunden:


    Hier bei ifb im Downloadbereich gibt es freundlicherweise einige ins Englische übersetzte Formulare mit vorangestelltem Hinweis:


    "Zusätzlich haben wir Ihnen hier alle wichtigen Formulare auch auf Englisch bereitgestellt.
    Als Wahlvorstand müssen Sie dafür sorgen, dass auch Ihre ausländischen
    KollegInnen, die nicht hinreichend Deutsch sprechen, vor der Einleitung
    der Betriebsratswahl über das Wahlverfahren informiert werden. So
    stellen Sie sicher, dass wirklich alle Ihrer KollegInnen von ihrem
    Wahlrecht Gebrauch machen können."

    Das Wahlausschreiben ist dabei; nicht aber die WO und auch kein Hinweis, daß das nötig wäre.


    Bei einem anderen Seminaranbieter finden sich leider nur deutsche Formulare, aber folgender Hinweis:


    "[Informationspflicht]...

    Sie müssen deshalb prüfen, wie viele nicht deutsch sprechende Arbeitnehmer (z.B. auch deutsche Aussiedler) es in Ihrem Betrieb gibt. Ist die Zahl nicht völlig unwesentlich (unter 3%), müssen Sie diesen Personen entsprechende Informationen über die bevorstehende Betriebsratswahl geben, bei Bedarf auch in mehreren Sprachen (§ 2 Abs. 5 WO). Denkbar sind z.B. ein Merkzettel in der Muttersprache oder eine Aufklärungsversammlung mit einem geeigneten Dolmetscher. Der Arbeitgeber muss Sie dabei unterstützen."


    Ein "Merkzettel in Muttersprache" klingt so überhaupt nicht nach kompletter Wahlordnung... :/


    Wir werden auf jeden Fall das Wahlausschreiben in Englisch vor Aushang den betreffenden AN zukommen lassen.

    Ob wir noch weiter gehen werden wir wohl intern ausdiskutieren.

  • Nachdem die Wahlordnung ja ein Gesetz bzw. genauer Verordnung ist sollte dann doch bitte auch der Ersteller dafür sorgen das diese in verschiedenen Sprachen zur Verfügung steht.
    Von einem Wahlvorstand ist nicht zu erwarten das er deutsche Gesetzestext bzw. Verordnungen gerichtsfest in andere Sprachen übersetzt. Vor allem wenn der Ersteller der Verordnung es geschafft hat diese so klar zu formulieren das nicht Richter gebraucht werden um das korrekt in der deutschen Fassung auszulegen.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Ich lese aus euren Anworten zum einen, dass entweder keine eigenen Erfahrungen vorliegen bzw. man es halt nicht so genau nimmt...

    Ich möchte das nicht als Kritik verstanden wissen!

    Wenn es etwas zu kritisieren gibt, immer raus damit.


    Allerdings hast du bei deinem Herauslesen mindestens eine wichtige Option vergessen:


    Auch wir machen das nur alle vier Jahre. Und das letzte Mal ist halt genau so lange her...


    Und ja, wir haben sogar ein ganzes Buch mit den Arbeitsgesetzen auf Englisch, weil unser Mutterkonzern im Ausland sitzt und HR, bzw. der AG, denen schon mal gelegentlich die deutschen Gesetze erklären muss, wenn die mal wieder nicht verstehen, warum der BR sich mal wieder so pieselottelig anstellt...


    Und nachdem albarracin mich jetzt darauf hingewiesen hat, bin ich mir ziemlich sicher, dass wir damals festgestellt haben: haben wir alles auf Englisch da, reicht zur Einsicht, kein Handlungsbedarf. Denn ja, wir haben 19 verschiedene Nationalitäten im Unternehmen, aber allgemeine Projektsprache ist englisch, insofern beschränken wir uns auf Deutsch und Englisch. (Wobei, wenn ich mich richtig entsinne, hatten wir tatsächlich beim letzten Mal auch noch Spanisch und Portugiesisch im Anschlag, aber mehr aus einem gewissen "Service-Gedanken" heraus. de jure hätte Englisch als Auslandvariante gereicht.)

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Das hier

    Zusätzlich haben wir Ihnen hier alle wichtigen Formulare auch auf Englisch bereitgestellt.
    (...)

    Das Wahlausschreiben ist dabei; nicht aber die WO und auch kein Hinweis, daß das nötig wäre.

    in Verbindung mit

    Von einem Wahlvorstand ist nicht zu erwarten das er deutsche Gesetzestext bzw. Verordnungen gerichtsfest in andere Sprachen übersetzt.

    sehe ich schon als Beleg, dass ich mich als WV nicht des "nicht so genau genommen" schuldig gemacht habe, sondern eher die WO nicht sooo furchtbar wichtig ist... ;)

    Ich hatte damals eine CD von verdi bekommen, in denen zwar das Wahlausschreiben auf den gängisten Fremdsprachen vorhanden war, nicht jedoch die WO.


    Aber um Unklarheiten auszuräumen, könnte man beim AG ja anfragen, ob er entweder eine professionelle Übersetzung der Wahlordnung bezahlen möchte, oder aber erklärt, dass er die Wahl nicht wegen einer fehlenden englischen (bzw. japanischen oder maori) Übersetzung der WO anfechten wird. ;)

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)

  • Huhu, ich weiß ich bin ein bisschen spät dran, aber ich wollte mal was fragen, bezüglich Übersetzungen.


    Wisst ihr ob die Wahlunterlagen übersetzt werden müssen von einem Institut, dass "Juristische Fachübersetzungen von Verträgen, AGBs, Urteilen, Gesetzen und anderen Unterlagen müssen unbedingt von spezialisierten Übersetzern angefertigt werden." anbietet oder reicht ein "normale" Übersetzungsfirma?


    Die Kosten unterscheiden sich nämlich erheblich und unser Unternehmen hat nach aktuellem stand 37 Sprachen die wir bräuchten, von denen leider nur 17 Stück von den Dokumenten die ich von der IGM bekommen konnte abgedeckt werden...


    Danke. 🙏

  • Die notwendigen Übersetzungen sollte der Wahlvorstand bei vereidigten Übersetzern in Auftrag geben. Die Übersetzung durch Kollegen oder Kolleginnen reicht nicht aus. Die notwendigen Kosten hat der Arbeitgeber nach § 20 Abs. 3 BetrVG zu tragen.


    Hier kannst du alles dazu nachlesen.

    Einmal editiert, zuletzt von Kehler ()

  • Ist es auch wirklich so das eure ausländischen MA nicht ausreichend Deutsch können?


    Ich habe gelesen das bei euch Hauptsächlich Englisch gesprochen wird, dann würde es doch reichen wenn man es nur ins Englische übersetzen lassen würde.


    Lies dir meinen Link dazu mal durch.