Wahl zum Wahlvorstand

  • Hi, wer hätte es gedacht, wir möchten einen Betriebsrat gründen. Bei den ersten Schritten, zum planen, geht es schon los.

    Am besten Antworten ggf. mit § erklären.


    1. Kann ich eine Betriebsversammlung zum Wahlvorstand "stückeln". Corona bedingt kann ich/wir nicht mal so eben bei 1000+ Mitarbeitern, so 500 Wahlberechtigte einladen. Können wir in Gruppen verteilt, übern Tag einladen?


    2. Welche Zeitliche Frist, nach dem bekanntwerden das wir drei im besten Fall einladen möchten, gibt es? Wohlgemerkt Wahl zum Wahlvorstand.

    Können wir "weit" entfernte, Bsp. in 6 Wochen einladen? Stelle mir vor mit einem Aushang die Belegschaft dadurch auch erstmals wachzurütteln, dass sich was tut.


    3. Uns fehlt im besten Fall noch ein Protokollant bzw. Multisprachen-Ass. Kann ich sowas bei der Einladung mit hinzufügen?

    Sowas wie, wir suchen noch weitere Wahlvorstandsmitglieder? :S


    4. Sollte Frage 1. nicht möglich sein, und mein Betrieb lässt keinen anderen Spielraum zu, muss ich ja zu einem Arbeitsgericht greifen um einen Wahlvorstand durchzubekommen. Blöd aber wie schreibt man einem Arbeitsgericht. Finde kaum geeignete Vordrucke. :/


    Danke

  • Hallo,


    Gewerkschaften leisten umfassende Hilfe bei BR-Gründungen und haben eigene Initiativrechte. Allerdings sollte mindestens eine*r der Initiator*innen Mitglied sein.


    1.

    Nein, wegen § 17 Abs. 2 BetrVG.

    § 17 BetrVG - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de)

    Das Wort "einer" ist wörtlich zu nehmen.

    Der AG hat ausreichende Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen - ggfs. auch durch Fremdanmietung.


    2.

    Es gibt keine Frist- und Formvorschriften für die Einladung durch Wahlberechtigte. Allerdings muß sichergestellt sein, daß möglichst alle AN, die im Betrieb anwesend sind, davon Kenntnis erhalten können. Üblicherweise sollte die Einladungsfrist schon mindestens zwei Wochen betragen und in größeren Betrieben sollten die (identischen) Aushänge (Aushänge sind ausreichend) an vielen Stellen ausgehängt sein.


    3.

    Die Wahlversammlung wählt alle notwendigen Ämter zur Durchführung der Versammlung selbst - Versammlungsleitung und ggfs. Protokollführung. Bis zur Wahl einer Versammlungsleitung leiten die Einladenden die Versammlung (ErfK, Koch, § 17 BetrVG Rn 3).

    Danach wählt die Versammlung den 3-köpfigen (§ 16 Abs. 1 BetrVG)

    § 16 BetrVG - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de)

    Wahlvorstand. Diese Wahl kann auch offen erfolgen, wenn es nicht mehr als die gesetzlich vorgeschrieben 3 Bewerber*innen gibt.


    4.

    Eine Bestellung durch das ArbG ist nur dann möglich, wenn es vorher eine Einladung gab und es entweder keine Versammlung gab oder die Versammlung keinen WV gewählt hat (§ 17 Abs. 4 BetrVG).

    Arbeitsgerichte haben eine sog. "Rechtshilfestelle", bei der Rechtspfleger beraten und bei der Abfassung von Klagen bzw. Anträgen helfen.



    Bis zu 6 Wahlinitiatoren genießen ab Aushang der Einladung einen besonderen Schutz vor ordentlicher Kündigung gem. § 15 Abs. 3a KSchG.

    § 15 KSchG - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de)