Vorzeitig das Amt niederlegen, was ist zu beachten?

  • ann ich denn auch nur einen teil meiner freistellung abgeben?

    Nein, mit einem aber .....


    Dir wurde ja eine volle Freistellung per BR-Beschluss zugestanden, also kannst du auch nur die volle Freistellung zurückgeben. Das man nur einen Teil zurückgeben kann, bezweifele ich mal, weil die "Verteilungshoheit" beim BR liegt und Du diese somit unterlaufen würdest.

    Beispiel: der BR will nur eine volle Freistellung und keine Teilfreistellung erteilen. Du nimmst die 100% Freistellung an und gibst 50% zurück, damit wäre dann der Wille des BR unterlaufen, weil es doch eine Teifreistellung gibt.


    Danach könnte der BR Dir mit neuem Beschluss eine Teilfreistellung zugestehen z.B. 50% oder 1/3 (ob noch weniger Sinn macht, bezweifele ich mal)

    Den Rest zu 100% kann der BR dann anderweitig "verteilen"

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


    4 Mal editiert, zuletzt von Randolf ()

  • kann ich denn auch nur einen teil meiner freistellung abgeben?

    Ob du "einseitig" nur einen Teil abgeben kannst, weiß ich leider nicht, immerhin wurde ja vom Gremium beschlossen, dass du eine volle Freistellung haben sollst. Ihr könnt im BR jedoch durchaus die Aufteilung (d)einer Freistellung besprechen und - ggf. nach Rücksprache mit dem AG - beschließen. Die Aufteilerei sollte nur nicht kleinteilig werden, Konstrukte wie z.B. zweimal 5% und einmal 60% und einmal 30% oder ähnlich sind also nicht ratsam.


    Ich habe selbst eine 50%ige Freistellung inne, also eine auf zwei Personen verteilte Freistellung nach § 38 (1) BetrVG.

    Freistellungen in deutlich geringerem Umfang wären m.E. wohl besser über § 37 (2) BetrVG zu realisieren.


    PS: Man sollte die Beiträge neu laden, wenn man zwischendurch telefoniert und nicht gleich zum Fertigschreiben und Absenden kommt :-/

    Man wird alt wie ein Haus und lernt doch nie aus.

    Einmal editiert, zuletzt von Scheeks ()

  • Hallo Stempelkissen,


    bei der Freistellung ist nur der Rücktritt bzw. der Wiederruf des Einverständnisses zur Freistellung (Fitting Rn 70 zu §38 BetrVG) insgesamt möglich.

    Für eine Neuverteilung wäre zuerst ein Wiederruf deinerseits oder eine Abberufung durch einen Gremiumsbeschluss notwendig. Und im Anschluss daran ein neues Verfahren nach §38 BetrVG, d.h. Beratung mit dem AG und Beschluss des Gremiums über die Neuverteilung. Welche dann auch eine Teilfreistellung für dich beinhalten kann. Der verbleibende Freistellungsanspruch kann dann auf weitere BRM verteilt werden.


    Wiederspruch bzw. Abberufung sind auch auf einen bestimmten Zeitpunkt möglich.


    Viele Grüße

    Bernd