Wahlordnung per Post verschicken?

  • Guten Morgen zusammen,


    muss der WV auch die Wahlordnung per Post an diejenigen MA verschicken, die zum Zeitpunkt des Erlasses des Wahlausschreibens z.B. wegen Elternzeit oder Langzeit-AU nicht im Betrieb anwesend sind?


    Im Zuge der Nachhaltigkeit würde unser WV gern darauf verzichten und stattdessen eine online-Quelle angeben.

    Wäre das ok oder schon ein Anfechtungsgrund?

    Bei den Aushängen wird sie natürlich in Papierform dabei sein, zusätzlich werden Wahlausschreiben, Wählerliste und Wahlordnung auch elektronisch verteilt.


    Grüße

  • Die Frage ist ob eine Email Elternzeitler und Langzeit Kranke auch erreicht. Ich würde davon ausgehen das die nicht täglich in ihr Email Postfach schauen.

    Ich würde es bei der Nachhaltigkeit beim Papierversand nicht übertreiben um vielleicht einen nachhaltigen Formfehler und damit Wahlanfechtungsgrund zu liefern.


    albarracin Ich tippe mal. Wahlordnung gleich Gesetzestext der Wahlvorschriften.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Danke schon mal für die Antworten!

    Ich tippe mal. Wahlordnung gleich Gesetzestext der Wahlvorschriften

    Genau. Diese muss auch ausgehängt werden.


    Der WV meint, niemand wird sie lesen, und ich neige dazu, dem zuzustimmen...

    Die Frage kam zu mir, weil die WO, mit der der WV arbeitet 22 Seiten lang ist, und man sich den Haufen Papier sparen will.

    Private Mailadressen der in Fage kommenden Personen sind dem AG anscheinend nicht bekannt.


    Ich würde auch eher auf Nummer Sicher gehen...

  • Der WV meint, niemand wird sie lesen, und ich neige dazu, dem zuzustimmen...

    Die Frage kam zu mir, weil die WO, mit der der WV arbeitet 22 Seiten lang ist, und man sich den Haufen Papier sparen will.

    Solange das nicht in der Wahlordnung oder einer sonstigen Vorgabe gefordert wird betrachte ich da als nicht relevant.
    Spannend wird es aber ein Wahlausschreiben in verschiedenen Sprachen.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Solange das nicht in der Wahlordnung oder einer sonstigen Vorgabe gefordert wird

    Meinst du, dass sie gelesen werden muss? ;)

    Wir brauchen zum Glück keine weiteren Sprachen beim Ausschreiben zu berücksichtigen.

    Selbst die beiden Unterfranken in unseren Reihen sind des Lesens der hochdeutschen Sprache mächtig... 8o

  • hmm es muss doch nur folgendes verschickt werden?

    Zitat

    (1) Wahlberechtigten, die im Zeitpunkt der Wahl wegen Abwesenheit vom Betrieb verhindert sind, ihre Stimme persönlich abzugeben, hat der Wahlvorstand auf ihr Verlangen

    1.das Wahlausschreiben,
    2.die Vorschlagslisten,
    3.den Stimmzettel und den Wahlumschlag,
    4.eine vorgedruckte von der Wählerin oder dem Wähler abzugebende Erklärung, in der gegenüber dem Wahlvorstand zu versichern ist, dass der Stimmzettel persönlich gekennzeichnet worden ist, sowie
    5.einen größeren Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstands und als Absender den Namen und die Anschrift der oder des Wahlberechtigten sowie den Vermerk "Schriftliche Stimmabgabe" trägt,
    auszuhändigen oder zu übersenden.

    Die Wahlumschläge müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben. Der Wahlvorstand soll der Wählerin oder dem Wähler ferner ein Merkblatt über die Art und Weise der schriftlichen Stimmabgabe (§ 25) aushändigen oder übersenden.

    Der Wahlvorstand hat die Aushändigung oder die Übersendung der Unterlagen in der Wählerliste zu vermerken.

    da steht nix von Wahlordnung oder Wählerliste also mal nix übertreiben :)

  • Nach §3 Wahlordnung ist neben dem Wahlausschreiben auch die Wahlordnung auszulegen bzw. auszuhängen.
    Und wenn am Anfang der Wahl das Wahlausschreiben ausgehängt wird und dieses an Wahlberechtigte verschickt wird dann ist natürlich das Wahlausschreiben mitzuschicken.

    Das was nicht_mehr_ganz_neu geschrieben hat ist dann der nächste Schritt wenn schon Wahlvorschläge eingegangen sind und die Briefwahlunterlagen verschickt werden.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Der WV hat mich eben informiert, dass auch beim Dozenten der Schulung nochmal nachgefragt wurde, und er hat wohl auch nur auf das Vorgehen beim Versand von Briefwahlunterlagen verwiesen.

    Also wird der WV zwar das Wahlausschreiben und die Wählerliste verschicken, nicht aber 22 Seiten WO.


    Vielen Dank an alle für die Beteiligung!

    Auch und v.a. im Namen des WV.


    Grüße

  • Wir werden bei Aushang des Wahlausschreibens mit der Wahlordnung und der Wählerliste, alle Kolleg*Innen per Mail darüber Informieren wo dies Aushängt. So kann jeder der es möchte diese Unterlagen einsehen.

    Bei uns haben alle eine Mailadresse. Und wir haben nur einen Standort, was es uns natürlich leichter macht.

    Das versenden der Briefwahlunterlagen ist dann nochmal ein anderes Thema.

    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt, sei wachsam

    Reinhard Mey