Vermögenswirksame Leistungen vom Arbeitgeber einführbar, aber nur für die unteren Gehaltsklassen?

  • Hallo Forumsteilnehmer,


    in unserem Betrieb hat der Arbeitgeber ein Modell für die betriebliche Altersversorgung vorgestellt, welches er einführen möchte. Der AG plant diese, teilweise, über die gesetzlichen Mindestforderungen hinaus zu fördern. Unser Kenntnisstand ist wie folgt:

    Angestellte welche ein Gehalt unter der Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenkasse haben, sollen nur gemäß dem gesetzlichen Anspruch gefördert werden, sprich die 15% die auch vom Arbeitgeber bei der Entgeltumwandlung eingespart werden. Arbeitnehmer welche vom Gehalt her, zwischen der Beitragsbemessungsgrenze zur Krankenkasse und der zur Rentenversicherung liegen, müssen laut Gesetzgeber vom Arbeitgeber nur in der Höhe, der vom Arbeitgeber real, im konkreten Fall, eingesparten Sozialabgaben gefördert werden. Arbeitnehmer mit einem Gehalt über der Beitragsbemessungsgrenze zur Rentenversicherung haben keinen gesetzlichen Förderungsanspruch.


    Trotzdem möchte unser Arbeitgeber die beiden letztgenannten Gruppen auch mit 15% fördern, um "alle gleich" zu behandeln. Unser Gremium sieht hier eine ungleiche Förderung von mittleren und insbesondere der höchsten Gehälter im Unternehmen. Alle Gegenvorschläge des BRs zu einer anderen Förderungsvariante, z.B. alle Mitarbeiter mit 5% mehr als Ihrem gesetzlichen Anspruch zu fördern, um hier eine Gleichbehandlung zu erzeugen, wurden mit Verweis auf eine evtl. mögliche rechtliche Angreifbarkeit abgelehnt. Nun hat der BR den Vorschlag gemacht, ggf. Vermögenswirksame Leistungen einzuführen, (diese werden im Unternehmen bisher nicht gezahlt) und zwar nur für Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze der Krankenkasse, um hier eine Kompensation für die unteren Einkommensgruppen zu realisieren.

    Wir haben keinen Tarifvertrag und wollen diese Regelungen über eine BV festhalten.


    Kann jemand etwas dazu sagen ob eine Zahlung von VWL nur bis zu einem bestimmten Einkommens-Maximum unter Beachtung von Gleichbehandlung zulässig ist? Die Geschäftsführung ist diesem Vorschlag erst einmal ohne Prüfung der rechtlichen Situation nicht komplett abgeneigt.


    Hat jemand vielleicht noch einen besseren Vorschlag, um hier auch für die betriebliche Altersversorgung eine zusätzliche Förderung der Gehälter bis zur Beitragsbemessungsgrenze der Krankenkassen zu realisieren?


    Viele Grüße


    Dominique