Serviceeinsatz in Spanien

  • Moin,

    da wir ein Maschinenbau-Unternehmen sind, sollen jetzt 12 MA ( davon 6 Servicetechniker, die anderen sind normale Montage-MA) zu einem Montageeinsatz nach Spanien. Dort sollen sie dann ca. 12 Tage am Stück arbeiten. Regelungen, auch für Servicetechniker, haben wir bei uns im Betrieb für solche Einsätze nicht.

    Wie ist da die rechtliche Lage bzgl. der Arbeitszeit usw. Hat da jemand Erfahrung hier in dieser Runde?

    "Das Gras wächst nicht schneller wenn man dran zieht."

    "Immer Sonne ist Wüste"

    BRV,9er Gremium,kein Tarif

  • Ohne jetzt in die dicken Bücher geschaut zu haben...

    aus dem Bekanntenkreis ist mir bekannt, dass solche Arbeitszeiten "auf Montage" nicht ungewöhnlich sind.

    12 Tage am Stück geht ja auch schon gem. ArbZG (sofern Sonntagsarbeit zugelassen ist). Der Ausgleichstag für den Sonntag kann ja auch der Samstag sein. Also 12 Tage arbeiten und dann Sa/So frei (der Samstag als Ausgleich für den gearbeiteten Sonntag).

    „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

    Hanlons Rasiermesser

  • Jo

    Zitat

    Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
    § 11 Ausgleich für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung

    (1) Mindestens 15 Sonntage im Jahr müssen beschäftigungsfrei bleiben.
    (2) Für die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen gelten die §§ 3 bis 8 entsprechend, jedoch dürfen durch die Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen die in den §§ 3, 6 Abs. 2, §§ 7 und 21a Abs. 4 bestimmten Höchstarbeitszeiten und Ausgleichszeiträume nicht überschritten werden.
    (3) Werden Arbeitnehmer an einem Sonntag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von zwei Wochen zu gewähren ist. Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von acht Wochen zu gewähren ist.
    (4) Die Sonn- oder Feiertagsruhe des § 9 oder der Ersatzruhetag des Absatzes 3 ist den Arbeitnehmern unmittelbar in Verbindung mit einer Ruhezeit nach § 5 zu gewähren, soweit dem technische oder arbeitsorganisatorische Gründe nicht entgegenstehen.

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    Hanlons Rasiermesser

  • Hallo,


    löse Dich von der Vorstellung, daß der "Ersatzruhetag" gem. § 11 ArbZG ein zusätzlicher freier Tag sein muß. In einer 5-Tage-Woche kann bereits von einem sowieso freien Wochenende der Samstag als Ersatzruhetag herangezogen werden.

    Da es auch möglich ist, Ersatzruhetage vor und/oder nach der Sonntagsarbeit zu gewähren, können gem. § 11 ArbZG bis zu 4 Sonntage am Stück gearbeitet werden.

  • Sie starten wohl an einem Samstag, dann sind da 2 Sonntage bei,heißt 2 freie Tage dafür?

    Start Sonntag --> 1. AT + 1. Ersatzruhetag erworben

    Mo-Sa --> Arbeitstage 2-7

    Sonntag --> 8. AT + 2. Ersatzruhetag erworben

    Mo-Do --> 9.- 12. AT


    Freitag wäre dann noch als AT möglich, der Samstag muss zwingend den 1. Sonntag ausgleichen.

    oder der Fr+Sa gelten als Ersatzruhetage, wenn Fr nicht als AT gilt.


    Wird interessant wie das bei euch mit der Rückreise gestaltet wird :/

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Wird interessant wie das bei euch mit der Rückreise gestaltet wird

    In Bezug auf Corona,oder wie habe ich das zu verstehen?


    Also ich fasse zusammen:

    Wenn die MA 2mal am Sonntag arbeiten, stehen ihnen auch 2 Ersatzruhetage zu, die innerhalb eines den Beschäftigungstagen einschließenden Zeitraums von zwei Wochen zu gewähren sind.

    Soweit so gut, gibt es noch mehr Sachen, auf was wir als BR da achten müssen?

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    Einmal editiert, zuletzt von Agassi0 () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Agassi0 mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • In Bezug auf Corona,oder wie habe ich das zu verstehen?

    Nein, in Bezug auf "findet die Rückreise am Samstag statt und wird das als AT gewertet?"

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  • Sind die Arbeitsverträge überhaupt der Art gestaltet, dass eine Reisetätigkeit grundsätzlich zu erbringen ist?


    Da es keine Regelung bei euch im Betrieb gibt, weißt du ja, was ihr als nächstes anpacken solltet. ;)

  • Hallo Randolf,


    ich wiederhole mich ungern, aber diese Rechnung von Dir

    Start Sonntag --> 1. AT + 1. Ersatzruhetag erworben

    stimmt insoweit nicht, als der Ersatzruhetag bereits vorher gewährt worden sein kann. Dann dehnt sich die ununterbrochen mögliche Arbeitszeit nämlich ziemlich aus - je nach konkreten Bedingung sind bis zu 29 Tage Arbeit am Stück möglich, wenn die anderen grenzen des ArbZG eingehalten werden und es keine spezialgesetzlichen Einschränkungen gibt wie zB in PBefG.


    "Als Ersatzruhetag kommt jeder arbeitsfreie Werktag - auch ein arbeitsfreier Samstag - in Betracht (BAG 23.6.2006...). Der Ersatzruhetag als Ausgleich für die Arbeit an einem Sonntag muss nicht auf einen gepl. und zu vergütenden Beschäftigungstag im Ausgleichszeitraum fallen (BAG 23.6.2006...)." ErfK, Roloff, § 11 ArbZG Rn 4


    Zur Lage des Ersatztages:

    "Er kann auch im Vorhinein erfüllt werden, da der Beschäftigungstag nach § 11 III 1 nur in den Ausgleichszeitraum eingeschlossen sein, der Ruhetag aber nicht folgen muß." ErfK, a.a.O. Rn 5

  • Er kann auch im Vorhinein erfüllt werden, da der Beschäftigungstag nach § 11 III 1 nur in den Ausgleichszeitraum eingeschlossen sein, der Ruhetag aber nicht folgen muß." ErfK, a.a.O. Rn 5

    dass das im Gesetz so steht ist mir klar, es gibt da wie so oft auch andere RA-Einschätzungen, auch auf meinen AZ-Seminar.


    Und wie so oft auch hier im Forum erörtert wird:

    es geht nicht nur um den Wortlaut sondern auch um den Sinn eines Gesetzes. Der Sinn ist die Erholung sicherzustellen, und ich Frage mich dann: "muss vor der Erholung nicht die Antrenugung stattfinden?"

    In einer 5-Tage-Woche dann den Samstag vor den folgenden Sonntag als Ersatzruhetag zu setzen, kann das ja im Sinne des Gesetzes sein, wenn die 5-Tage vorher gearbeitet wurde die Anstrengung schon vorher war.

    Aber spätestens der 2. Sonntag, der nacheinander und ohne freien Werktag gearbeitet wird, dürfte im Sinne des Gesetzes nicht mehr vorgezogen werden, um den Sinn des Gesetzes gerecht zu werden.


    ich wiederhole mich ungern, aber diese Rechnung von Dir

    habe ich erwartet, weil Du ja nicht unrecht hast mit der wörtlichen Auslegung des Gesetzes.

    Ich habe aber zu genau dieser Thematik bisher kein Urteil gefunden, das würde mich interessieren wenn es dabei um mehr als einen Sonntag geht.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • ich habe Dir meine Belegstellen und Quellen genannt einschließlich Urteilen.

    habe ich gesehen, die bestätigen ja auch, das man den Ersatzruhetag vorverlegen kann (habe ich ja auch geschrieben)

    Das kann grundsätzlich ja im Sinn des Gesetzes sein, ist ja egal ob nach der Arbeit von Mo-Fr der Samstag oder der Sonntag frei ist, somit kann der Ersatzruhetag ja ruhig am direkt davorliegenden Samstag sein, die Anstrengung war ja vorher Mo-Fr

    In einer 5-Tage-Woche dann den Samstag vor den folgenden Sonntag als Ersatzruhetag zu setzen, kann das ja im Sinne des Gesetzes sein, wenn die 5-Tage vorher gearbeitet wurde die Anstrengung schon vorher war.

    Ich würde aber mal ein Urteil sehen wollen, das auf die genannte Konstellation eingeht, das sowohl der erste als auch der zweite Sonntag vorgezogen wird, das habe ich bisher nicht gefunden.


    Zumindestens bei Haufe wird diese Frage auch in den Raum gestellt: (bevor Du fragst: Ja ich habe den Absatz ganz gelesen und nicht nur den ersten Satz)


    www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/frikjustneumann-redlin-arbzg-11-ausgleich-fuer-sonn-4-ersatzruhetag-11-abs3_idesk_PI42323_HI8660155.html

    Rz. 19

    Umstritten ist, ob der Ersatzruhetag nur für die Zukunft oder bereits im Vorhinein gewährt werden kann. Aus dem Wortlaut des § 11 Abs. 3 ergibt sich, dass der Beschäftigungstag nur in den Ausgleichszeitraum eingeschlossen sein muss, er muss ihm aber nicht zwingend folgen. Daher kann der Ersatzruhetag auch vor dem Sonn- und Feiertag, an dem gearbeitet werden soll, gewährt werden.

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    Einmal editiert, zuletzt von Randolf ()

  • Oft findet sich keine Rechtsprechung, weil die Gesetze ausreichend klar definiert sind und nur wenige Arbeitgeber das Geld haben, um sich eine eindeutige Klatsche abzuholen.

    Wenn Freitag und Samstag frei sind, dann kann vom ersten Sonntag bis zum zweiten Samstag mit diesem Guthaben gearbeitet werden. Der dritte und der vierte Sonntag müssen im Nachgang mit einem freien Tag abgegolten werden. Da reicht es dann z. B. aus, wenn der anschließende Freitag und Samstag frei sind.


    Wenn Erholung immer nur nach getaner Arbeit gewährt werden soll, dann müssten wir alle unseren Jahresurlaub im Winter nehmen.

  • Wenn Erholung immer nur nach getaner Arbeit gewährt werden soll, dann müssten wir alle unseren Jahresurlaub im Winter nehmen.

    wenn du immer im August Jahresurlaub machst, dann sind zwischen den Urlauben auch 11 Monate?

    den Vergleich kann ich jetzt nicht nachvollziehen.


    wenn man das vergleichen möchte, dann wäre das ja analog gesehen: ich ziehe den Jahresurlaub 2023 vor auf 2022

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


    Einmal editiert, zuletzt von Randolf ()

  • Ich wurde hier schon gelegentlich (zu recht) belehrt, dass (mein) Bauchgefühl und das Gesetz nicht immer übereinstimmen. Wenn das Gesetz den Jahresurlaub am 1.1. gewährt, dann kann ich den Urlaub auch komplett ab dem 1.1. nehmen, obwohl mein vorheriger Jahresurlaub komplett bis zum 31.12. ging. Keinen Tag gearbeitet - trotzdem zulässig.