Darf eine stellv. Vertrauensperson die Namen der Schwerbehinderten Kolleginnen und Kollegen erfahren?

  • Hallo,

    ich bin seit 2018 stellv. Vertrauensperson. Die VP verweigert mir bis heute die Anzahl, die Namen und eine Auskunft darüber, an welchen Arbeitsplätzen die Kolleginnen und Kollegen tätig sind. Wir haben etwa 1200 MA in 2 Kirchlichen Krankenhäusern.

    Die VP verweigert jede Zusammenarbeit mit mir und wird gesteuert von der Personalleitung. Dies gilt im Übrigen auch für die Mitarbeitervertretung.

    Mir wird bis heute die Mitteilung verweigert, wo sich das SBV-Büro befindet. Insoweit erhalte ich natürlich auch keinen Zugang, auch dann nicht, wenn die SBV durch Urlaub, Dienstreise, Krankheit etc. verhindert ist.

    Wichtig noch der Hinweis, dass die SBV und die MAV die von mir als vertraulich gekennzeichneten Briefe und E-Mails an den Dienstgeber weiterleiten.


    Die Namen der der schwerbehinderten Kolleginnen und Kollegen benötige ich zum Beispiel, um die VP verbindlich auffordern zu können eine SB-Versammlung einzuberufen (1/4 der Wahlberechtigten). Die SBV führt grundsätzlich keine Versammlungen durch. Die Namen benötige ich auch, um einen Antrag zu stellen an den Widerspruchaussschuss beim Intergrationsamt auf Amtsenthebung wg. zahlreicher Pflichtverletzungen und Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht.


    Hat schon jemand ähnliche Erfahrungen gemacht?


    Viele Grüße

    Bodo

  • Hallo,


    das ist eine schwierige Gemengelage.


    Grundsätzlich ist eine Stellvertretung nur dann im Amt, wenn sie von der VP ausdrücklich (zB als Verhinderungsvertretung) herangezogen wird oder aber mit Aufgaben betraut wird.

    Erst dann, wenn sie tatsächlich amtiert, hat eine Stellvertretung eigenständige Rechte. Das gesetz und die dazu ergangene Rechtsprechung ist da sehr formal.


    Schwieriger wird es bei Abwesenheit der VP. Zwar gibt es die "rechtliche Vermutung", daß eine VP bei Abwesenheit (Urlaub, Krankheit) verhindert wird und die Stellvertretung automatisch kraft Gesetzes (§ 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX)

    § 177 SGB IX - Einzelnorm

    amtiert.

    Allerdings kann sich auch eine VP während Abwesenheit bei Urlaub oder Krankheit trotzdem für amtsfähig erklären und somit das zeitweilige Nachrücken der Stellvertretung damit verhindern. Dafür muß es aber eine ausdrückliche Erklärung der VP geben. Liegt diese nicht vor, dann rückt automatisch die Stellvertretung für die Zeit der Abwesenheit nach.


    Alle anderen Sachverhalte sind leider nicht so konkret zu beurteilen, da es hier große Unterschiede in den jeweiligen MAVO gibt.

  • albarracin Mein erster Gedanke war: warum kennt er die Kollegen nicht? Gibt es bei den SBV-Wahlen keine Wählerliste? (Schon klar, die hat man auch nicht ständig parat, aber so gar nicht zu wissen, wen man vertritt, erscheint mir schon seltsam.)

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht.

    Zitat:

    Wichtig noch der Hinweis, dass die SBV und die MAV die von mir als vertraulich gekennzeichneten Briefe und E-Mails an den Dienstgeber weiterleiten.


    dafür brauchst Du doch keine Namen von Kollegen, wenn es um Deine Person geht.

    das kannst nur Du anzeigen, weil auch nur Du betroffen bist, was sollen die SB-Kollegen dazu sagen oder anzeigen?

    Mir wird bis heute die Mitteilung verweigert, wo sich das SBV-Büro befindet.

    wenn ich das richtig interpretiere bist Du selbst nicht SB?

    ansonsten hättest Du ja einen Anspruch darauf zu erfahren, wo sich das Büro deiner SBV befindet und könntest das auch einfordern.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


    2 Mal editiert, zuletzt von Randolf ()

  • Moin,

    wenn ich das richtig interpretiere bist Du selbst nicht SB?

    ansonsten hättest Du ja einen Anspruch darauf zu erfahren, wo sich das Büro deiner SBV befindet und könntest das auch einfordern.

    als Stelli hat man doch auch einen Anspruch darauf zu erfahren, wo sich das SBV - Büro befindet.


    Und alleine die Tatsache, dass Vertrauliches an den Dienstgeber weitergeleitet wird, wäre für mich schon ausreichend das Inklusionsamt / Integrationsamt (je nach Bundesland) einzuschalten. Aber dann sollte man auch sicher sein und es ggf. belegen können, dass dem so war, sonst setzt man sich schnell selber in die Nesseln.


    Viele Grüße

    Toto

    Man sollte sich die Ruhe und Nervenstärke eines STUHLES zulegen. Der muss auch mit jedem ARSCH klarkommen!!!