BR-Wahl 2022 / Fusion / kleinerer Betrieb übernimmt

  • Hallo,

    als neustes Mitglied gleich eine komplexe Frage.

    Den Themenumfang /die Kernthemen habe ich im Titel aufgeführt.


    Wir (genossenschaftl. Bank, 130 MA, 7 BRM) haben bis Mai 2022 unsere nächste reguläre BR-Wahl durchzuführen.

    Nach derzeitiger Planung sollen wir juristisch zum 30.6.2022, rückwirkend zum 01.01.2022, mit einer anderen Bank fusionieren/ verschmelzen.

    Die anderen Bank (90 MA, 5 BRM) wird uns voraussichtlich übernehmen. Der BR der übernehmenden Bank wurde außerordentlich in 2020 neu gewählt.


    Derzeit habe ich 3 Fragen:

    1) müssen/sollten wir noch bis Mai 2022 unsere BR-Wahl durchführen, obwohl wir anschließend "untergehen" (ggfs. Restmandat)?

    2) ist die nächste außerordentliche BR-Wahl der neuen gemeinsamen Bank ab 2023 möglich/ notwendig?

    3) bis zur nächsten (gemeinsamen außerordentlichen) BR-Wahl besteht der BR der übernehmenden Bank mit 5 BRM fort, obwohl eigentlich:

    - 9 BRM auf Grund der ca. 220 MA der gemeinsamen Firma und

    - 1 Freistellung

    möglich wären?


    Liege ich mit meinen Mutmaßungen richtig?

    Danke


    Gruß Thomas

  • Einschlägig ist §21a BetrVG.


    1) Ja, das müsst Ihr. Die Durchführung der Wahl ist obligat, ob nun kurz darauf fusioniert wird oder nicht.


    2) Die Einleitung einer außerordentlichen gemeinsamen Wahl ist nicht nur 2022 unverzüglich nach der Fusion möglich, sie ist im Rahmen des Übergangsmandates des dann amtierenden BR sogar zwingend. Der Betriebsrat hat insbesondere unverzüglich Wahlvorstände zu bestellen. Das Übergangsmandat endet, sobald in den Betriebsteilen ein neuer Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekannt gegeben ist, spätestens jedoch sechs Monate nach Wirksamwerden der Spaltung.


    3) Werden Betriebe oder Betriebsteile zu einem Betrieb zusammengefasst, so nimmt der Betriebsrat des nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größten Betriebs oder Betriebsteils das Übergangsmandat wahr. Das Übergangsmandat nehmt also Ihr wahr, nicht der BR des (kleineren) aufnehmenden Betriebes.


    Zusatz: Der Anspruch auf Freistellung nach §38 BetrVG bestünde automatisch ab der Fusion, weil ab da der entsprechende Schwellenwert überschritten wäre.

  • Hallo Thomas,


    redet mal mit beiden Arbeitgebern, denn es müsste in beiden Betrieben bis Ende Mai gewählt werden (Wahl in 2020 daher länger als ein Jahr im Amt) und im Anschluss daran dann eine Neuwahl sobald die Fusion erfolgte.

    Wenn es das ist was beide Arbeitgeber wollen Ok dann haben Sie die dreifachen Wahlkosten, ansonsten könnte es möglich sein, wenn sich alle vier Parteien (2x AG 2x BR) darauf einigen gleich einen gemeinsamen BR zu wählen.


    Viele Grüße

    Bernd

  • Ich würde mir hier vor allem auch eine juristische Beratung holen.

    Bin mir nicht 100% sicher, aber meines Wissens übernimmt rechtlich gesehen immer die größere Geno-Bank die kleinere, wobei es hierbei um die Bilanzsumme geht, nicht um die Anzahl der Mitarbeiter.

    Demnach würde auch der BR der größeren Bank erstmal bleiben.


    Unabhängig von der juristischen Frage würde ich mich mit dem anderen BR besprechen. Finde es immer sinnvoll, nach einer Fusion Neuwahlen anzustreben, damit der dann handelnde BR sich aus beiden Häusern zusammensetzen kann. Denke so bekommt man die größte Akzeptanz in der Belegschaft.

    Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen

    (Aristoteles)

  • Wenn es zu einer Fusion kommt, ist dass auch für das übergehende Unternehmen (Bank) ein Betriebsübergang nach §613a und dann sollte/muss auch ein Interessenausgleich her.

    In diesem Interessenausgleich kann dann auch das Vorgehen bezüglich der BR-Wahl geregelt werden.


    Haben wir gerade innerbetrieblich für die Verschmelzung von Töchtern, auf die Mutter gemacht.

    Das Leben ist Veränderung

    Starte dort, wo du stehst!

    Aber versuche jeden Tag einen neuen Startpunkt zu finden!
    Benutze das, was du hast!

    Aber versuche jeden Tag etwas neues zu benutzen!
    Tu das, was du kannst!

    Aber versuche jeden Tag etwas mehr zu tun!

  • ansonsten könnte es möglich sein, wenn sich alle vier Parteien (2x AG 2x BR) darauf einigen gleich einen gemeinsamen BR zu wählen.

    Nein.


    Die beiden Ausgangsbetriebe haben BRe, deren Amtszeit vor der Fusion endet. Die Wahlen müssen vor dem Ende der Amtszeit stattfinden, ansonsten werden beide Betriebe BR-los, und auch der fusionierte Betrieb wäre dann erst einmal BR-los.


    Und vor der Fusion kann auch nicht gemeinsam gewählt werden.

  • Frage/Anmerkung zu

    (Wahl in 2020 daher länger als ein Jahr im Amt)

    Hängt das nicht vom konkreten Wahltermin (bzw. Termin der Bekanntgabe des Wahlergebnisses) ab? Also max. 1 Jahr zwischen diesem nicht genauer benannten Termin und dem nächsten regulären Wahlzeitraum o.ä.?


    Ansonsten danke Fried für die umfassenden und dennoch kompakten Ausführungen.

    Man wird alt wie ein Haus und lernt doch nie aus.

  • Scheeks : Der/die Threadstarter:in schreibt, sie "haben bis Mai 2022" die Wahl durchzuführen, also ist es ein Muss mit ansonsten ablaufender Amtszeit, und der andere Betrieb hat 2020 außerordentlich gewählt, d.h. dass auch da die Amtszeit spätestens mit Ablauf des Mai 2022 endet.


    Zum Zeitpunkt der Fusion wären bei nicht vorher erfolgten Wahlen also beide Betriebe BR-los. Und vorher gemeinsam wählen geht halt auch nicht.


    Insofern verstehe ich Deine Frage nicht?

  • Hallo Fried der Sinn der Frage ergibt sich aus ihrem Inhalt und bezieht sich auf "max. 1 Jahr".

    Aber dennoch ist sie hier in diesem Kontext natürlich fehlplatziert - ich habe den Jahreswechsel von 2021 auf mittlerweile 2022 offenkundig noch nicht vollständig verinnerlicht, wähnte mich sowie die anstehende Wahl wohl noch in 2021 und habe deshalb nicht bemerkt, dass eine 2020er Wahl für 2022 so oder so lange genug her ist :)

    Man wird alt wie ein Haus und lernt doch nie aus.