Anhörung zwischen den Jahren

  • Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    ich habe eine Frage bezüglich einer Anhörung zwischen den Jahren.


    Wir als BR haben eine Anhörung am 27.12. zu einer Befristung erhalten, die am 31.12. ausläuft.

    Die Befristung ist eine Stundenerhöhung auf 30 Std./Wochen einer Teilzeitkraft.


    Da wir die GF informiert haben, dass unsere letzte Sitzung am 21.12. sein wird und dann erst wieder am 04.01. wäre meine Frage, wie sich das auf die Befristung auswirkt, wenn die Kollegin am 03.01. weiterhin mit 30 Stunden arbeitet.


    Sicherlich werden wir nach Abwägung zustimmen aber hat das Auswirkungen auf ihren Vertrag, da wir noch nicht zugestimmt haben?


    Gruß Sven

  • Wenn ihr dem Antrag stattgebt, gibt es keine Auswirkungen - durch Eure Zustimmung ist der "Vorgriff" des AG geheilt.


    Wenn ihr jetzt ablehnen würdet - hätte der AG evtl ein Problem, weil er die Maßnahme schon umgesetzt hat.

    Eine Anhörung zum 01.01. erst 4 Tage vorher zustellen (unterhalb Wochenfrist) ist halt schlecht.


    Hinweis: Ob ihr dem AG mitteilt Es ist kein BR mehr da alle in Urlaub ist rechtlich unrelevant.

    Wenn es kein Betiebsurlaub war, hätte der BR sich so organisieren müssen, dass Anträge der AG bearbeitet werden können

    Die Frist beginnt dann eben einfach zu laufen.

  • Die Frist beginnt erst mit der korrekten Übergabe der Anhörung an den BRV, bei Verhinderung an den Stellvertretenden BRV und bei dessen Verhinderung an die übrigen Mitglieder (mal eine abweichende Regelung / GO ausgenommen).

    Zudem muss man das Arbeitsverhältnis und die Anhörung des BR voneinander trennen. Der AG darf erst einmal Verträge im gesetzlichen Rahmen abschließen und verlängern, wie er es möchte. Die Anhörung verhindert oder genehmigt nur die effektive Beschäftigung des MA. Bei ablehnung kann das zu Schadenersatzansprüchen aus einem Arbeitsvertrag vom MA gegen den AG führen.

    Die Anhörung habt ihr am 27.12. erhalten, die Frist beträgt bei Einstellung (auch eine Verlängerung ist eine Einstellung) eine Woche, hätte also bis zum 03.01. beantwortet werden müssen. Eigentlich hättet ihr "notfallmäßig" direkt am ersten Arbeitstag eine außerordentliche Sitzung einberufen müssen und hättet dann sogar ohne Probleme noch fristgerecht ablehnen können (aber warum, wenn jemand weiter beschäftigt werden soll?).


    Die Antwort auf die konkrete Frage, "wie sich das auf die Befristung auswirkt, wenn die Kollegin am 03.01. weiterhin mit 30 Stunden arbeitet" ist hier also zweierlei:

    Eure Antwort (egal wann, egal welche) wirkt sich auf die Befristung überhaupt nicht aus.

    Was mit der Befristung wirklich passiert, steht im alten und im neuen Arbeitsvertrag oder aber im Fehlen ebenjenen Vertrages. Das ist aber nicht direkt eure Baustelle.

  • Tobias Clausing was verstehst du unter "korrekter Übergabe"? Wenn die Anhörungen per Email eintreffen, ist das für Dich dann auch eine korrekte Übergabe vom AG?

    Ich gehe mal davon aus, weil mir dazu nichts bekannt ist, das es da keine besondere Form der Übergabe für Jahresendfälle gibt. Sollte also genauso wie sonst auch erfolgen, wobei man dazu sicher auch eine Kommentar befragen kann.

  • Wenn die Anhörungen per Email eintreffen, ist das für Dich dann auch eine korrekte Übergabe vom AG?

    wenn ich ein BR-e-mail-Postfach dafür eingerichtet habe und das dem AG entsprechend mitgeteilt habe, das ich die e-mail als korrekten EIngang werte und die "Papierunterlagen" dann unverzüglich nachgereicht bekomme, dann wäre das aus meiner Sicht korrekt.

    Gerade jetzt, wo viele aus dem HO arbeiten ist das im Prinzip ja auch logische-Konsequenz, dass man das machen kann im gegenseitigem Einvernehmen.


    Besteht eine solche "Absprache" nicht, ist das auch kein korrekter Zugang.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • bisher hatte wir die mündliche Abrede, dass Einstellung in Papierform uns zugestellt werden und Loh/Gehaltse4rhöhungen werden per Email geschickt.

    Nur seit diesem Jahr kommt alles per Email. Sicherlich gibt es im Moment kein Fristenproblem, aber das mag ja evt. mal kommen

  • Bislang bekomme ich Anhörungen per E-Mail direkt in mein Postfach. Im Normalfall werte ich sie als zugegangen, sobald sie zugestellt werden. Habe ich aber einen Abwesenheitsassistenten an, der klar meinen Urlaub bis zu einem bestimmten Datum angibt, dann bestätige ich den Erhalt auch erst nach meinem Urlaub. Es bleibt ja die Erreichbarkeit der anderen BRM.


    Ich muss aber dazusagen, dass es bislang noch keinen Streit deswegen gab und auch noch keine wirklich dringenden Angelegenheiten im Urlaub. Das würde dann ggf. vorab per Telefon geklärt. Unser Weg ist also weder der einzig korrekte noch über alle Zweifel erhaben.

  • Nur mal so als Hinweis: Während der Widerspruch laut Gesetzestext in Schriftform (d.h. papierhaft) zu erfolgen hat, gibt es für die Anhörung an sich keine besondere Formerfordernis. Der AG wäre gut beraten, das in irgendeiner Form dokumentationssicher zu gestalten (falls es Streit über die (nicht) erfolgte Anhörung gibt), aber grundsätzlich ist Mail erst einmal OK. (So der BR denn ein eigenes Postfach hat!)


    Um auf die eigentliche Frage zurückzukommen: Warum braucht es eine Anhörung für eine auslaufende Befristung? Irgendwann wird es zu dem Thema doch mal eine Anhörung (inkl. der Befristung) gegeben haben. Und jetzt läuft die aus. Und?


    Oder soll die Befristung verlängert werden? Irgendwie stehe ich gerade auf der Leitung...

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Bislang bekomme ich Anhörungen per E-Mail direkt in mein Postfach.

    bei mir auch.

    Normalerweise hole ich mir die "Papierform" dann spätestens am nächsten Tag in der PA ab und bestätige den Empfang, damit beginnt dann die Frist.

    Sollte das aus irgendeinem Grund nicht gehen, dann bestätige ich den Eingang per e-mail und mit der Bestätigung beginnt die Frist. (ist aber die Ausnahme) Die Papierform kommt dann mit der Post.

    Ist sicher auch nicht 100% richtig, aber die Absprache ist so und alle halten sich daran.

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  • Ist sicher auch nicht 100% richtig, aber die Absprache ist so

    Wenn das doch die Absprache ist, warum soll es dann nicht richtig sein? Schimpft sich Regelungsabrede... wenn das also keine Privatabsprache von dir ist, sondern vom BR so abgesegnet - alles im grünen Bereich!

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  • Wenn das doch die Absprache ist, warum soll es dann nicht richtig sein? Schimpft sich Regelungsabrede... wenn das also keine Privatabsprache von dir ist, sondern vom BR so abgesegnet - alles im grünen Bereich!

    von BR-Gremium so abgesegnet, erfolgt auch auf BR-e-mail-Fach das alle einsehen können, daher ist der für den Fristbeginn auch ein Bestätigung notwendig. Sonst könnte das ja an Heiligabend eingehen und am ersten Arbeitstag ist die Frist schon abgelaufen.

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  • Nur mal so als Hinweis: Während der Widerspruch laut Gesetzestext in Schriftform (d.h. papierhaft) zu erfolgen hat, gibt es für die Anhörung an sich keine besondere Formerfordernis. Der AG wäre gut beraten, das in irgendeiner Form dokumentationssicher zu gestalten (falls es Streit über die (nicht) erfolgte Anhörung gibt), aber grundsätzlich ist Mail erst einmal OK. (So der BR denn ein eigenes Postfach hat!)


    Um auf die eigentliche Frage zurückzukommen: Warum braucht es eine Anhörung für eine auslaufende Befristung? Irgendwann wird es zu dem Thema doch mal eine Anhörung (inkl. der Befristung) gegeben haben. Und jetzt läuft die aus. Und?


    Oder soll die Befristung verlängert werden? Irgendwie stehe ich gerade auf der Leitung...

    Lieber Moritz,


    die Kollegin hat eine Befristung ihre Stundenerhöhung für ein Jahr erhalten. Das Jahr ist vorbei und nun würde sie eigentlich wieder die geringere Stundenanzahl arbeiten.


    Der AG hat aber sich bereit erklärt die Stundenerhöhung für ein weiteres Jahr befristet zu gewähren bis zum 31.12.22.


    Die Anhörung ist einfach in der Zeit eingegangen, welche wir unter Vorankündigung nicht erreichbar sind. Daher haben wir erst am 04.01. darüber beschließen können.


    Natürlich finden wir die Verlängerung gut.


    Gruß Sven

  • Die Anhörung ist einfach in der Zeit eingegangen, welche wir unter Vorankündigung nicht erreichbar sind.

    das ist grundsätzlich irrelevant, weil der Betriebsrat quasi "immer im Dienst" ist, ansonsten könnte der BR ja immer geschlossen im Urlaub sein, wenn gerade der AG eine "unangenehme Fristangelegenheit" anbringen will.

    Ich würde dann immer alle im Dezember als "verhindert" erklären, damit ich zu Weihnachten keine Kündigungen mehr bearbeiten muss ;)


    schauste mal hier

    Das muss der Betriebsrat für seinen Urlaub beachten
    Wieviel Urlaub hat der Betriebsrat? Bei wem muss er ihn beantragen? Und wie läuft dann die Betriebsratsarbeit weiter? Diese und viele weitere Fragen zum Urlaub…
    www.bund-verlag.de


    als BRV musst Du deinen Laden am laufen halten, ich löse das im Zwiefel dadurch, das ich für dringende Angelegenheiten privat erreichbar bin und mir BRM auf Abruf zur Verfügung stehen. Bei uns klappt das, aber der AG nutzt das auch nur für echte "Notfälle", ansonsten würde ich das auch nicht mehr anbieten.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


    Einmal editiert, zuletzt von Randolf ()

  • Der AG hat aber sich bereit erklärt die Stundenerhöhung für ein weiteres Jahr befristet zu gewähren bis zum 31.12.22.

    Danke, jetzt habe ich es verstanden.


    Dann war deine Sorge also nur, sie bekäme ihre weitere Stundenerhöhung evtl. nicht, nur weil ihr nicht rechtzeitig geantwortet habt?

    Da wäre ich entspannt. Er hat mit Wochenfrist (na ja fast, immerhin zum 1. Arbeitstag) angehört und wenn ihr nicht widersprecht, gilt doch ohnehin die Zustimmungsfiktion. So what!

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Ihr findet das gut auch wenn die Mitarbeiterin das nicht will wenn ich den Beitrag richtig verstehe?

  • Ihr findet das gut auch wenn die Mitarbeiterin das nicht will wenn ich den Beitrag richtig verstehe?

    Lieber Suppenkasper,


    sicherlich erkundigen wir uns ob die Stundenerhöhung auch im Sinne des MA sind. ;)

    Dennoch finden wir es immer gut, wenn die MA Arbeit bekommen, wenn auch nur durch eine Stundenerhöhung.


    Es könnte ja auch sein, dass die GF lieber Studenten einstellt um die Arbeit zu erledigen. Das finden wir nicht immer so gut.


    Gruß Sven

  • die Kollegin hat eine Befristung ihre Stundenerhöhung für ein Jahr erhalten. Das Jahr ist vorbei und nun würde sie eigentlich wieder die geringere Stundenanzahl arbeiten.

    nach dem Hinweis von suppenkasper habe ich diese Stelle auch nochmal genau gelesen :whistling:


    Warum die ganze Anhörung? wenn die MA einen AV mit einer geringeren Stundenzahl hat und dann befristet mehr Stunden gemacht hatte, dann ist das jetzt ausgelaufen.

    Wenn sie sowieso die Erhöhung nicht will, dann kann der AG sie doch auch nicht zwingen?


    Das würde ich als BR dann ablehnen und der MA raten nicht zuzustimmen.


    Übersehe ich noch was?

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Hallo lieber Randolf,


    natürlich kann es auch sein, dass es die MA nicht möchte. Dann würde auch keine Zustimmung von uns erfolgen. Solche Dinge versuchen wir schon vorher in Erfahrung zu bringen ob es überhaupt gewollt ist.


    Ich denke aber hier ist es sehr einfach. Die MA möchte es.


    Gruß Sven