Grobe Pflichtverletzung wahlvorstandsvorsitzender

  • Moin,


    Folgender Fall zu der Mich eure Meinung interessiert: Der BR hat im vergangenen Sommer einen Wahlvorstand samt Vorsitzenden bestellt. Auch mehrere Wochen danach wurden durch den WV Vorsitzenden die anderen Mitglieder nicht zu einer konstituierenden Sitzung geladen. Das passierte erst nach dem Vorwurf der groben Pflichtverletzung. Diese Konstituierung fand im Oktober statt. Zu der Sitzung wurden auch nicht alle ordentlichen Mitglieder des WV oder die entsprechenden Vertreter geladen. Auch würden gem 16 (1) benannte Vertreter der Gewerkschaften nicht geladen.


    Der WV fasste trotzdem diverse Beschlüsse. Eine Bekanntmachung zur Bildung des Wahlvorstandes und Erreichbarkeit gehörte nicht dazu.


    Können solche Fehler auch zur Anfechtung der BR Wahl herangezogen werden?

  • Irgendwas läuft da massiv schief bei euch...


    Da ich auf die Schnelle jetzt nicht viel im Fitting gefunden habe, denke ich mal nein. Solange die Wahl als solche fehlerfrei läuft (habe noch keine einzige erlebt, auf die das zugetroffen hätte... ;) ), wird man die Wahl wohl nicht anfechten können, nur weil der Wahlvorstand geschlampert hat. (Aber ganz ausschließen will ich das nicht.)


    Aber nur mal zwei Dinge: zur Konstituierung muss die Gewerkschaft auch nicht eingeladen werden, solange die Gewerkschaft nicht die Entsendung eines Vertreter erklärt hat. Hat sie? (Vgl. Fitting 30. Auflage, RN 46f zu § 16 BetrVG)

    Nicht alle ordentlichen Mitglieder einzuladen ist aber schon... aua!


    Und nein, die Erreichbarkeit des Wahlvorstandes muss der Wahlvorstand auch erst im Rahmen des Erlasses des Wahlausschreibens bekanntgeben. Vorher braucht es so etwas nicht...


    Insofern, ja, das ist was faul im Staate Dänemark, aber noch wäre ich bereit, abzuwarten...

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Die Gewerkschaft hat unmittelbar nach der Bestellung den Beauftragten ernannt, also lange vor der Konstituierung.


    Und ich vermute Mal, dass der Wahlvorstand noch genug weitere Fehler machen wird. Er scheint nicht wirklich unabhängig zu agieren und wird von einem BRV gesteuert, der selbst kaum Ahnung von den Formalien hat, dafür aber beratungsresistent ist. Auf den Hinweis doch die Unterlagen der vorigen Wahl zur Orientierung zu verwenden würde nur angemerkt, dass keiner wissen, wo diese Unterlagen seien

  • Er scheint nicht wirklich unabhängig zu agieren und wird von einem BRV gesteuert, der selbst kaum Ahnung von den Formalien hat, dafür aber beratungsresistent ist.

    Für eine Anfechtung wird es noch nicht reichen. Aber die anderen Mitglieder des WV sollten mal schleunigst ihren Mund aufmachen. Und schnellstmöglich eine Schulung beschließen.

    Und ihr anderen habt doch dann die Wahl selber in der Hand, wer dann in den BR kommt und mglw. BRV wird!

  • Und ich vermute Mal, dass der Wahlvorstand noch genug weitere Fehler machen wird. Er scheint nicht wirklich unabhängig zu agieren und wird von einem BRV gesteuert, der selbst kaum Ahnung von den Formalien hat, dafür aber beratungsresistent ist. Auf den Hinweis doch die Unterlagen der vorigen Wahl zur Orientierung zu verwenden würde nur angemerkt, dass keiner wissen, wo diese Unterlagen seien

    Die Vorausschau ist rein spekulativ. Und das rechtfertigt keine Aktionen, weil die "Fehler" müssen ja nicht eintreten.
    Die Unterlagen der vorigen Wahl könnte man vielleicht verwenden, da sich aber einiges auch geändert hat, ist das nicht zwingend zielführend. Und ein Anrecht auf die Unterlagen der vorigen Wahl für den Wahlvorstand kann ich weder aus der Wahlordnung, BetrVG oder einer anderen Grundlage erkennen. Da da personenbezogene Daten dabei sind würde ich einen Anspruch sogar streng verneinen.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Aber die anderen Mitglieder des WV sollten mal schleunigst ihren Mund aufmachen. Und schnellstmöglich eine Schulung beschließen

    Die Schulungen hat der Wahlvorstand in der Sitzung beschlossen, zu der nicht alle Wahlvorstandsmitglieder geladen waren. Der entsprechende Hinweis dieses Mitglieds hat der WVV nach Rücksprache mit dem BRV zurück gewiesen. Alles sei korrekt verlaufen.

  • Letztendlich läuft es aber doch immer auf das Gleiche raus.

    Entweder du schaffst es und bringst ausreichend BR-Mitglieder hinter dich, dann kannst du den BR-Vorsitzenden notfalls auch kurz vor der Wahl abwählen.

    Gleiches gilt bei dem Vorsitzenden des Wahlausschusses, auch hier können die Mitglieder ihren Vorsitzenden "austauschen", wenn sie sie Mehrheit haben.

    Wenn du als Einzelkämpfer unterwegs bist, bleibt einem im extremsten Fall wohl nur der Weg zum Gericht. Aber den will man ja in der Regel nicht wirklich bestreiten.

    Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen

    (Aristoteles)


    Noch ein Tipp für die derzeitige Nachhaltigkeitsdebatte:

    Save Water - Drink Wine !!