Nachbesetzung Freistellung

  • Hallo alle zusammen... Gesundes neues noch.


    Folgender Fall: während einer laufenden Wahlperiode wird zusätzlich zu den Mindestzahlen gem. 38 (1) BetrVG ein BR Mitglied dauerhaft voll freigestellt.


    Ist diese Freistellung nach den Grundsätzen aus 38(2) zu wählen? Auch inklusive der Beratung mit dem Arbeitgeber?


    Wenn ja und der BR Vorsitzende sich trotz ausdrücklicher Hinweise dem verweigert, wie sollte dagegen vorgegangen werden?

  • Ist diese Freistellung nach den Grundsätzen aus 38(2) zu wählen?

    Dem Buchstaben des Gesetzes nach gibt es (eigentlich) gar keine andere Möglichkeit.


    Auch inklusive der Beratung mit dem Arbeitgeber?

    Vor dem Hintergrund, dass wir doch über eine über den gesetzlichen Anspruch hinausgehende Freistellung reden, gehe ich doch mal ganz stark von aus, dass der AG hier selbstverständlich mit an Bord ist. Warum sonst, sollte er sich das gefallen lassen? (Und vielleicht hat der AG der zusätzlichen Freistellung ja nur zugestimmt, wenn das der Kollege x macht?)


    Aber vielleicht geht es auch gar nicht um eine Freistellung gem. § 38 BetrVG, sondern um eine (vorübergehende) Befreiung von der beruflichen Tätigkeit gem. § 37 (2) BetrVG im Rahmen eines besonderen Projektes?


    Kurz: Klingt alles komisch, ja, aber für ein abschließendes Urteil fehlen mir hier noch zu viele Informationen.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Die freigestellte Person hat eine bestimmtes Gebiet zu betreuen. Das spricht eher gegen eine Freistellung nach 37 (2). Es wird alles wahrgenommen, was an BR Arbeit in diesem Bereich anfällt.


    Und zur Beratung: Die Gespräche liefen ausschließlich zwischen BR Vorsitzenden und AG ab. Der BRV hat allein entschieden, wen er haben möchte. Das restliche Gremium wurde lediglich informiert. Inwieweit er in seiner Fraktion mehr Ausführungen gemacht hat kann ich nicht sagen. Aber vermutlich hat er seine eigene Fraktion auch nur vor die Tatsache gestellt.

  • Und zur Beratung: Die Gespräche liefen ausschließlich zwischen BR Vorsitzenden und AG ab. Der BRV hat allein entschieden, wen er haben möchte. Das restliche Gremium wurde lediglich informiert.

    Klingt tatsächlich bisschen eigenartig, wie das bei Euch läuft. Ich würde als BR darauf bestehen, dass die Freistellung wie üblich als Wahl läuft. Und eine reine Info an den BR reicht halt auch nicht, der BRV ist zwar das Sprachrohr des BR, aber mitnichten der "Chef". Freistellung ist Gremiumsangelegenheit- und zwar vollumfänglich. Seid ihr so groß, dass ihr einen Betriebsausschuss habt? Der hätte ja auch ein Wörtchen mitzureden.

    Aber Ihr habt ja sicher bald einen neuen BR.....

  • Auf den Hinweis zur notwendigen Wahl kam als Antwort ich könne ja klagen.

    Als Fazit der letzten Jahre im BR: Dem BRV interessieren gesetzliche Vorgaben nur, wenn es ihm passt. Er sieht das Gremium nur als sein Abnickorgan. Er beachtet nicht Mal die von ihm selbst erdachte Geschäftsordnung. Und vermutlich wird er weiterhin BRV sein - auch nach der Wahl.

  • Hallo Walter,


    hier

    Die freigestellte Person hat eine bestimmtes Gebiet zu betreuen. Das spricht eher gegen eine Freistellung nach 37 (2).

    liegst Du leider falsch.

    Die Betrauung eines BRM mit speziellen Zuständigkeiten bedeutet nicht, daß der BR Freistellungen über das gesetzliche Maß hinaus beschließen kann.

    Vielmehr muß das beauftragte BRM, wenn es nicht im Rahmen des § 38 pauschal freigestellt ist, dann seinen zeitlichen Aufwand geltend machen. Wenn aus diesem tatsächlichen Aufwand dann eine faktische volle Freistellung resultiert, dann ist das eben so, hat aber nur was mit § 37 Abs. 2 zu tun und nicht mit § 38.


    Ansonsten hat aber die Aufgabenbetreuung das Gremium insgesamt per Beschluß zu entscheiden. Was BRV und AG da auskungeln, braucht das Gremium erst mal nicht zu interessieren.

  • Bei der Freistellung handelt es sich um eine unbefristete volle Freistellung - Mal die BR-Wahl vernachlässigt.


    Die Aufgabeninhalte decken sich voll mit vergleichbaren Freistellungen, die nach 38 erfolgt sind. Demnach müsste doch das Verfahren gleich sein?


    Oder gibt es Urteile zur Frage was eine Freistellung nach 37 oder 38 ist?

  • Betriebsverfassungsgesetz
    § 38 Freistellungen

    (1) Von ihrer beruflichen Tätigkeit sind mindestens freizustellen in Betrieben mit in der Regel



    200 bis 500Arbeitnehmern ein Betriebsratsmitglied,
    501 bis 900Arbeitnehmern 2 Betriebsratsmitglieder,
    901 bis 1.500Arbeitnehmern 3 Betriebsratsmitglieder,
    1.501 bis 2.000Arbeitnehmern 4 Betriebsratsmitglieder,
    2.001 bis 3.000Arbeitnehmern 5 Betriebsratsmitglieder,
    3.001 bis 4.000Arbeitnehmern 6 Betriebsratsmitglieder,
    4.001 bis 5.000Arbeitnehmern 7 Betriebsratsmitglieder,
    5.001 bis 6.000Arbeitnehmern 8 Betriebsratsmitglieder,
    6.001 bis 7.000Arbeitnehmern 9 Betriebsratsmitglieder,
    7.001 bis 8.000Arbeitnehmern 10 Betriebsratsmitglieder,
    8.001 bis 9.000Arbeitnehmern 11 Betriebsratsmitglieder,
    9.001 bis 10.000Arbeitnehmern 12 Betriebsratsmitglieder.

    In Betrieben mit über 10.000 Arbeitnehmern ist für je angefangene weitere 2.000 Arbeitnehmer ein weiteres Betriebsratsmitglied freizustellen. Freistellungen können auch in Form von Teilfreistellungen erfolgen. Diese dürfen zusammengenommen nicht den Umfang der Freistellungen nach den Sätzen 1 und 2 überschreiten. Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung können anderweitige Regelungen über die Freistellung vereinbart werden.
    (2) Die freizustellenden Betriebsratsmitglieder werden nach Beratung mit dem Arbeitgeber vom Betriebsrat aus seiner Mitte in geheimer Wahl und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Wird nur ein Wahlvorschlag gemacht, so erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl; ist nur ein Betriebsratsmitglied freizustellen, so wird dieses mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. Der Betriebsrat hat die Namen der Freizustellenden dem Arbeitgeber bekannt zu geben. Hält der Arbeitgeber eine Freistellung für sachlich nicht vertretbar, so kann er innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Bekanntgabe die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Bestätigt die Einigungsstelle die Bedenken des Arbeitgebers, so hat sie bei der Bestimmung eines anderen freizustellenden Betriebsratsmitglieds auch den Minderheitenschutz im Sinne des Satzes 1 zu beachten. Ruft der Arbeitgeber die Einigungsstelle nicht an, so gilt sein Einverständnis mit den Freistellungen nach Ablauf der zweiwöchigen Frist als erteilt. Für die Abberufung gilt § 27 Abs. 1 Satz 5 entsprechend.
    (3) Der Zeitraum für die Weiterzahlung des nach § 37 Abs. 4 zu bemessenden Arbeitsentgelts und für die Beschäftigung nach § 37 Abs. 5 erhöht sich für Mitglieder des Betriebsrats, die drei volle aufeinanderfolgende Amtszeiten freigestellt waren, auf zwei Jahre nach Ablauf der Amtszeit.
    (4) Freigestellte Betriebsratsmitglieder dürfen von inner- und außerbetrieblichen Maßnahmen der Berufsbildung nicht ausgeschlossen werden. Innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Freistellung eines Betriebsratsmitglieds ist diesem im Rahmen der Möglichkeiten des Betriebs Gelegenheit zu geben, eine wegen der Freistellung unterbliebene betriebsübliche berufliche Entwicklung nachzuholen. Für Mitglieder des Betriebsrats, die drei volle aufeinanderfolgende Amtszeiten freigestellt waren, erhöht sich der Zeitraum nach Satz 2 auf zwei Jahre.

    "Das Gras wächst nicht schneller wenn man dran zieht."

    "Immer Sonne ist Wüste"

    BRV,9er Gremium,kein Tarif

  • Auf den Hinweis zur notwendigen Wahl kam als Antwort ich könne ja klagen.

    Als Fazit der letzten Jahre im BR: Dem BRV interessieren gesetzliche Vorgaben nur, wenn es ihm passt. Er sieht das Gremium nur als sein Abnickorgan. Er beachtet nicht Mal die von ihm selbst erdachte Geschäftsordnung. Und vermutlich wird er weiterhin BRV sein - auch nach der Wahl.

    Jeder Betriebsrat hat den Vorsitzenden seiner Wahl. Man sollte es nicht glauben, aber man kann Betriebsratsvorsitzende auch abwählen.

  • Auf den Hinweis zur notwendigen Wahl kam als Antwort ich könne ja klagen.

    Als Fazit der letzten Jahre im BR: Dem BRV interessieren gesetzliche Vorgaben nur, wenn es ihm passt. Er sieht das Gremium nur als sein Abnickorgan. Er beachtet nicht Mal die von ihm selbst erdachte Geschäftsordnung. Und vermutlich wird er weiterhin BRV sein - auch nach der Wahl.

    Mag ja sein, dass er euch als "Abnickorgan" sieht, bedeutet aber nicht, dass ihr auch abnicken müsst.

    Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen

    (Aristoteles)

    Einmal editiert, zuletzt von stehipp ()

  • """viel schlimmer noch, man kann sie demokratisch wählen"""" ;(

    Und im Gegensatz zur Politik ist der BRV, sollte er sein Amt nicht ordentlich (um es mal so auszudrücken) erfüllen, jederzeit mit einfacher Mehrheit abwählbar. Dann muss sich nur noch jemand finden, der das Sprachrohr sein möchte. ;)

  • Und im Gegensatz zur Politik ist der BRV, sollte er sein Amt nicht ordentlich (um es mal so auszudrücken) erfüllen, jederzeit mit einfacher Mehrheit abwählbar. Dann muss sich nur noch jemand finden, der das Sprachrohr sein möchte.

    warum sollte man in der Poltik einen Vorsitzenden oder Bundeskanzler oder Ratspräsidenten nicht abwählen können?

    Wenn man dort jemanden findet der als "Sprachrohr" fungiert und die Mehrheiten motivieren kann, dann wird dort auch demokratisch abgewählt.

    siehe Misstrauensantrag/Misstrauensvotum


    Hemut Schmidt wird mit Mehrheit abgewählt 01.10.1982

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


    Einmal editiert, zuletzt von Randolf ()

  • So weit ich mich erinnern kann bedarf es da aber nicht nur der einfachen Mehrheit, kann ich aber nicht garantieren.

    das ist richtig, absolute Mehrheit ist in dem Fall notwendig


    Nachtrag:


    wobei zu Bedenken ist, dass die unterschiedliche Bewertung der Stimmenthaltungen zwischen Betriebsratabstimmung und Politikabstimmung dazu führt, dass die einfache Mehrheit der BR-Abstimmung der absoluten Mehrheit bei politischen Abstimmungen entspricht, wenn der BR in voller Besetzung abstimmt (was ja der geplante Regelfall sein sollte)

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


    Einmal editiert, zuletzt von Randolf () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Randolf mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Die Gespräche liefen ausschließlich zwischen BR Vorsitzenden und AG ab.

    Hallo erstmal.

    Zu dieser Aussage bekam ich eine ausdrückliche Warnung von einem reifen BRV:

    "Gehe niemals alleine zur GL! Im Notfall nur um eine Bestätigung zu holen, dann aber Schriftlich!"
    Es soll schon vorgekommen sein, das die GL im Nachhinein Behauptungen durchsickern lässt, die nicht nur Unfrieden im Rat verursachen, sondern auch Konflikte und Misstrauen hervorrufen.
    "Ohne BR-Zeuge kein Themenaustausch!"
    Es hört sich übertrieben an, doch würdet Ihr mir da zustimmen?

    Mir wurde beigebracht, das im Grunde solch ein Einzelgespräch immer beendet werden sollte mit dem Zusatz, es hätte nie stattgefunden, da es keine Protokoll oder Zeugen gäbe.

    Doch dazu hätte ich gerne Mal eine fachkundige Aussage gehört.

  • Naja, halte ich jetzt so pauschal doch für etwas übertrieben.


    Kommt wohl immer darauf an um was es geht und welcher Umgang zw. Geschäftsleitung und Vorstand besteht.


    Klar ist aber natürlich, dass es bei solchen Gesprächen letztendlich nur im Informationsaustausch gehen kann und niemals verbindliche Aussagen getroffen werden können. Solange das allen Seiten klar ist, sehe ich auch kein Problem, mal "unter vier Augen" was zu besprechen.


    Von solchen Gesprächen, die nie stattgefunden haben halte ich nichts. Sie haben nämlich stattgefunden. Klar muss eben nur beiden Seiten sein, dass es um einen unverbindlichen Gedankenaustausch geht.

    Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen

    (Aristoteles)

  • Williwillwissen

    Eine Gesprächsnotiz zu jedem Thema reicht eigentlich aus. Ich verfasse diese als Email an die Teilnehmer, direkt im Anschluss an den Termin. Danach geht die Email als Kopie ans Gremium.

    So schafft man Transparenz. Und die GL weiß, dass alles was sie sagt auch festgehalten wird. Selbst "Hypothesen" werden verewigt ;)

  • kommt drauf an was der AG für ein Mensch ist, würde ich sagen.


    Manchmal möchte der AG auch keine Zeugen haben ;)


    Es soll schon vorgekommen sein, das die GL im Nachhinein Behauptungen durchsickern lässt, die nicht nur Unfrieden im Rat verursachen, sondern auch Konflikte und Misstrauen hervorrufen.
    "Ohne BR-Zeuge kein Themenaustausch!"
    Es hört sich übertrieben an, doch würdet Ihr mir da zustimmen?

    das kann man auch andersrum sehen: der BR stellt Behauptungen auf, die die GL niemals getätigt hat.


    Also ich gehe immer zu Gesprächseinladungen hin.

    Wenn die AG-Seite alleine kommt, kann ich auch alleine kommen, dann hat keiner einen Zeugen oder ich komme trotzdem mit 2. BRM.

    Wenn die AG-Seite "Zeugen" mitbringt, mache ich das auch, damit sind dann die Verhältnisse ausgeglichen.


    Richtig interessant wird es ja erst, wenn der AG einen auffordert, ein 4-Augen-Gespräch zu führen. Das sind dann die Informationen die der AG sonst nie preisgeben würde, das sollte man nicht vergessen.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.