Wann muss Wahlvorstand bestellt werden?

  • Hallo zusammen.

    Habe letztes Jahr im August die Firma gewechselt. Nun hat das Unternehmen wo ich nun beschäftigt bin noch keinen BR, dafür aber einen Konzern BR so wie Gesamt BR. Nun möchten die Mitarbeiter am hiesigen Standort einen eigenständigen BR. Da wir ja einen Gesamt BR haben, müsste dieser nun quasi den Wahlvorstand bestellen. Dieser hatte nun aber angeraten die Wahlen erst nach den Offiziellen Wahlen 2022 zu wählen da bis dahin noch viele Mitarbeiter neu eingestellt werden und sich somit die BR Größe natürlich erhöhen würde.

    Frage wäre nun ob der GBR überhaupt erst nach den Offiziellen Wahlen den Wahlvorstand bestellen kann ?

    Wenn ich §17 Abs. 1 Satz 2 BetrVG richtig deute und verstehe dann ist dieser an die Frist aus §16 Abs. 1 gebunden oder sehe ich das falsch ?


    Lg.

    Hafenkasper

  • Hallo Hafenkasper,


    ihr hättet ein Anrecht darauf, dass ein Wahlvorstand bestellt wird. Notfalls kann er bei Untätigkeit des KBR/GBR vom Gericht eigesetzt werden.


    Allerdings kann der GBR einen Wahlvorstand jederzeit bestellen, wenn noch kein BR besteht.


    LG

    Markus

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Hallo Hafenkasper,


    ihr hättet ein Anrecht darauf, dass ein Wahlvorstand bestellt wird. Notfalls kann er bei Untätigkeit des KBR/GBR vom Gericht eigesetzt werden.

    Das wir ein Anrecht drauf haben ist mir so weit bekannt. Der GBR hatte nur vorgeschlagen eben außerhalb der Offiziellen Wahlen den Wahlvorstand zu bestellen und dann entsprechend zum Beispiel erst im Juni zu wählen oder ist er zwingend an die Frist aus §16 Abs. 1 BetrVG gebunden ?

  • Kommt darauf an....... Ich liebe diese Antwort.


    Theoretisch ist es eine Amtspflicht des GBR einen Wahlvorstand zu bestellen, sobald er merkt, dass es einen Betriebsratsfähigen Betrieb oder Betriebsteil gibt, der noch keinen BR hat. Dort könnte man ihm evtl. auch an den Karn fahren.


    Wenn das aber keiner merkt, und der GBR sagt, dass er den Wahlvorstand erst später einsetzen möchte, dann zieht §17 BetrVG.


    LG

    Markus


    Edith meint gerade, dass der §16 BetrVG sowieso nicht zieht, da hier von einem bestehendem BR ausgegangen wird.

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

    Einmal editiert, zuletzt von Markus 1973 ED ()

  • Dieser hatte nun aber angeraten die Wahlen erst nach den Offiziellen Wahlen 2022 zu wählen da bis dahin noch viele Mitarbeiter neu eingestellt werden und sich somit die BR Größe natürlich erhöhen würde.

    Hallo,


    der WV, so es denn einen gibt, muss eben diesen Fall schon bei der Einleitung der Wahl berücksichtigen.

    Es müsste dann direkt ein größerer BR gewählt werden, wenn im Vorfeld schon bekannt ist, dass die Belegschaftsstärke einen Schwellenwert überschreitet.

    Deswegen die Wahl hinauszuzögern, halte ich für fragwürdig, zumindest für den Fall, dass es schon (oder noch) einen BR gäbe...


    Grüße

  • Ich erinnere mich an die WV-schulungen der letzten Male, dass es die Möglichkeit gibt, den Arbeitgeber aufzufordern, eine Prognose der Mitarbeiterzahl zu nennen. Zumal wenn es schon bekannt ist, dass die Firma größer wird. Ich weiß den § nicht mehr und finde ihn auch grad nicht, aber wenn der AG schon weiß, dass er im nächsten 1/4 _ 1/2 Jahr "100" Leute einstellt, dann kann dies bei der BR-Größe mit betrachtet werden.

    Wäre ja wichtig, wenn man gerade knapp eine gewisse Mitarbeiterzahl erreicht.

    Aber vielleicht erinnert sich einer der Wahlvorstände hier im Forum noch an diese Sache, weil ich auch nicht weiß, ob und wie sich das dann mit den Minderheiten und dem Wahlausschreiben gestaltet.

  • Mir fällt wegen der Mitarbeiterzahl nur das BAG Urteil 7 ABR 27/90 vom 29.05.1991 ein in Bezug auf die Festlegung der Arbeitnehmerzahl und Wahlvorstand ein.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Zumal wenn es schon bekannt ist, dass die Firma größer wird. Ich weiß den § nicht mehr

    Guckst Du hier:


    Der Betriebsrat besteht in Betrieben mit in der Regel ... (Hervorhebung durch den Zitierenden)

    Die Formulierung "in der Regel" macht klar, dass es eben nicht um eine Momentaufnahme geht. So braucht der Saisonbetrieb nicht alle Erntehelfer zu berücksichtigen und kann der BR aber auch größer werden, wenn der AG hier klare Ansagen/Zukunftsprognosen gemacht hat.



    ob der GBR überhaupt erst nach den Offiziellen Wahlen den Wahlvorstand bestellen kann ?

    Können wird er es wohl, da in Betrieben ohne Betriebsrat die Wahlzeiträume nicht gelten, also ein Wahlvorstand jederzeit eingesetzt werden kann (Wahlen außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraumes gem. § 13 (2) Ziffer 6 BetrVG )


    Gleichwohl ignoriert der GBR damit klar eine zwingende Rechtsvorschrift:

    Besteht in einem Betrieb, der die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 erfüllt, kein Betriebsrat, so bestellt der Gesamtbetriebsrat ... einen Wahlvorstand ... (Hervorhebungen und Auslassungen durch den Zitierenden)

    Da steht eben nicht kann, darf oder sollte, da steht "so bestellt" und das bedeutet "auf Amtschimmelisch", dass hier eine klare Vorschrift existiert.


    D.h. wenn ihr euch aus wahltaktischen Erwägungen der Einschätzung des GBR anschließen wollt, dann könntet ihr das tun (ihr habt halt nur vorläufig weiterhin keinen BR). Wollt ihr das aber nicht, könntet ihr dem GBR hier mit einer Klage wegen grober Amtspflichtversetzung drohen oder die Einsetzung beim Arbeitsgericht einfordern.


    Allein um bei der Gestaltung des neuen GBR dabei sein zu können, würde ich den GBR freundlich auffordern, den Wahlvorstand zumindest im normalen Wahlzeitraum zu bestellen. Dafür ist Zeit genug und die Aufstockung des Personals schon etwas fortgeschritten, so dass auch der AG hier eher sehen kann - da fehlen nur noch 5 aber ich wollte ja noch 15 einstellen, also können wir den BR auch gleich aufstocken. (Reden hilft hier mehr als alles andere.)


    Viel Erfolg!

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

    Einmal editiert, zuletzt von Moritz () aus folgendem Grund: dem Dativ gerettet...