"Minderleistung" eines sb Mitarbeiters

  • Hallo liebe Mitstreiter!


    Ich hätte eine Frage zum Zuschuss bei (krankheitsbedingter) Minderleistung oder wie es nun heißt Zuschuss bei außergewöhnlicher Belastung nach §27 SchwbG.

    Mein AG hat diesen für einen Mitarbeiter erstmalig gestellt und nun leider eine Absage vom Amt erhalten.

    Es geht darum, dass der AG argumentiert, dass der AN durch seine Schwerbehinderung zwar seine Position wieder ausübt, aber teilweise auf die Hilfe von Kollegen angewiesen ist, verlängerte/gehäufte Pausenzeiten benötigt, sowie bestimmte Dinge (z. B. außer Haus Einsätze o. ä.) behinderungsbedingt nicht mehr ausüben kann.

    Der AG bzw. Vorgesetzte zeigt sich in diesem Fall sehr sozial und möchte den Kollegen auf seinen Wunsch hin in seinem gewohnten Arbeitsumfeld weiterbeschäftigen. Nun überlegen wir Widerspruch gegen die Ablehnung des Zuschusses einzulegen.

    Hat jemand bereits Erfahrungen mit o.g. Antrag/Widerspruch und kann Tipps für eine erfolgsversprechende Argumentationsgrundlage liefern?

    Anbei im Anhang die Begründung der Absage, die ich nicht nachvollziehen kann.

    Natürlich hat ein größerer AG alternative Einsatzmöglichkeiten, aber will man einen AN gegen seinen Willen zwingen (kurz vor der Rente) sich krank neu irgendwo einzuarbeiten?

    Wäre für Tipps sehr dankbar.


    Vielen Dank vorab und einen guten Rutsch!

  • Hallo,


    falls Du es noch nicht mitbekommen hast, das SchwbG wurde bereits 2001 durch das SGB IX abgelöst. Dort ist der Minderleistungszuschuss in § 185 Abs. 3 Nr. 2e geregelt.

    Auch grosse AG haben einen Anspruch auf derartige Zuschüsse. Es kommt halt auf die Qualität der begründung an, die Minderleistung muss detailliert dargelegt werden und auch halbwegs exakt quantifiziert werden. Ab einem Leistungsvermögen von 70% oder weniger besteht Anspruch auf Förderung.

  • Da hilft nur überzeugend und ausrechend detailliert dazulegen warum das nicht mehr geht. Vielleicht hilft da auch mal das direkte Gespräch der SBV mit dem Gegenüber auf dem Amt.

    Gäbe es im Betrieb eine andere Stelle wo sich der Kollege einsetzen könnte?
    Wie weit ist es den noch zur Rente und wie lange ist der Arbeitgeber den schon so sozial unterwegs?

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Vielen Dank schon mal für eure Antworten. Wir (Human Ressources, die direkte Führungskraft und die SBV, als auch der betroffene Schwerbehinderte AN) hatten bereits ein telefonisches/Teams Gespräch mit dem Amt.

    albarracin Der o. g. Paragraph steht genauso auf der Ablehnung vom Amt, die gerade einmal eine Woche alt ist. :D

  • Hallo,


    wenn das tatsächlich so auf dem Ablehnungsbescheid steht, dann wäre das schon ein Anfechtungsgrund. Das kann ich mir so aber wirklich nicht vorstellen.

    Als SBV sollte man auch seine Rechtsgrundlagen kennen und wissen, daß ein Bezug auf das SchwbG bei einem Antrag auf Nachteilsausgleich nicht stimmen kann.

    Insgesamt sind hier viel zu viele Details sowohl von den Voraussetzungen, der Antragstellung und/oder Bescheidung unbekannt.

    Ist denn der AG gleich mit dem Minderleistungsantrag "vorgeprescht" oder ist irgendjemand bei Euch auf die Idee gekommen, ein Präventionsverfahren gem. § 167 Abs. 1 SGB IX einzuleiten, bei dem das Integrationsamt dann für eine gemeinsame Lösung mit ins Boot geholt werden kann? Das wäre nämlich das richtige Vorgehen gewesen.

  • albarracin Anbei der Auszug aus dem Betreff der Ablehnung.


    Ja, der AG wollte diese Minderleistung erstattet haben. Ein Präventionsverfahren wollte man bewusst nicht einleiten, da der AN an seinen alten Arbeitsplatz zurück wollte, dieser aber nicht zu 100% leidensgerecht ist. Seine Führungskraft wollte ihm den Wunsch ebenfalls nicht verwehren. Aber hat denn jemand Tipps für mögliche Voraussetzung um so einen Antrag erfolgreich durchzusetzen?

    Dafür wäre ich dankbarer als für Vorwürfe, wie "sollte man wissen.. sollte man kennen..."

    Wenn die SBVler allwissend wären und jeder für sein Amt freigestellt wäre, dann bräuchte man auch solche Foren nicht.

  • Hallo,


    es wird immer seltsamer.


    Ein Präventionsverfahren wollte man bewusst nicht einleiten, da der AN an seinen alten Arbeitsplatz zurück wollte, dieser aber nicht zu 100% leidensgerecht ist.

    Das Eine hat mit dem anderen genau gar nichts zu tun. Ein Präventionsverfahren ist ergebnisoffen. Ob der bisherige Arbeitsplatz nachgerüstet wird, ob Zuschüsse für Minderleistung geleistet werden oder aber ein neuer Arbeitsplatz gesucht werden muß. ergibt sich erst aus dem Verfahren heraus.

    Hat bei Euch im Betrieb irgendjemand überhaupt mal den § 167 Abs. 1 gelesen ??? Falls ja, verstanden hat ihn niemand.

    Schreibst Du eigentlich als SBV? Da würde es mich grausen, wenn ich auf Deine Sach- und Fachkenntnis vertrauen müßte.

    Seine Führungskraft wollte ihm den Wunsch ebenfalls nicht verwehren.

    Das ist auch nicht Aufgabe einer Führungskraft, eine sachgerechte Prüfung zu verwehren.

    Aber hat denn jemand Tipps für mögliche Voraussetzung um so einen Antrag erfolgreich durchzusetzen?

    Ich wiederhole mich: Präventionsverfahren gemäß § 167 Abs. 1 SGB IX.

    Vorwürfe, wie "sollte man wissen.. sollte man kennen..."

    Gewisse Basiskenntnisse sind nun mal unverzichtbar. Für so was gibt es zB hier beim ifb Seminare.

    Dann kennt man auch den Unterschied zwischen "gut gemeint" und "gut gemacht". Und nochmal, mit einer Vorschrift zu hantieren, die seit 20 Jahren nicht mehr gültig ist und das nicht zu erkennen, lässt tief blicken.

    Hast Du überhaupt einen aktuellen Gesetzestext?

    Wenn die SBVler allwissend wären und jeder für sein Amt freigestellt wäre, dann bräuchte man auch solche Foren nicht.

    Wir sprechen hier über elementarste Basics. Wenn die eine SBV nicht nach einer gewissen Zeit zumindest kennt, dann sollte sich sich Gedanken darüber machen, ob sie/er für das Amt überhaupt geeignet ist. Und Du bist hier seit 2,5 Jahren schon angemeldet - mehr als genug Zeit, um mal vorher zu recherchieren, bevor man einen Fall in den Sand setzt.


    Und Deinen Bescheidschnipsel kannst Du noch 20x einfügen. Ohne Kenntnis der Fallumstände sagt der genau gar nichts darüber aus, ob der Bescheid anfechtbar ist.

  • Hallo


    Wie Du sicher weißt, kann nur der AG ein Präventionsverfahren einleiten.

    Richtig, Du kennst die Fallumstände nicht und um uns weitere Mails zu ersparen, frage ich hier auch nichts mehr.

  • Hallo,


    auch hier liegst Du

    Wie Du sicher weißt, kann nur der AG ein Präventionsverfahren einleiten.

    im Ergebnis falsch.

    Das Integrationsamt kann auch von Amts wegen ein Präventionsverfahren einleiten, wenn es von entsprechenden Umständen Kenntnis bekommt - zB weil sich ein betroffener behinderter Mensch an das IA wendet oder aber auch SBV oder PR das IA informiert.

    Im Übrigen steht es SBV und auch BR (wegen § 80 Abs. 1 Nr. 1 und 4 BetrVG) auch frei, den AG ausdrücklich an seine gesetzliche Pflicht zu erinnern, die Einleitung eines Präventionsverfahrens ausdrücklich zu verlangen und evtl. Folgen der Nichtbeachtung zu erwähnen.


    Richtig, Du kennst die Fallumstände nicht und um uns weitere Mails zu ersparen, frage ich hier auch nichts mehr.

    Wenn Du natürlich nicht kritikfähig bist und lieber weiter völlig unwissend bleiben willst, ist dieser Schritt nur konsequent.

    Wer derart grundfalsche Behauptungen aufstellt wie Du, muss aber auch mal deutliche Worte aushalten können. Aber vielleicht findest Du ja eine Plattform, in der nur mit Wattebäuschen geschmissen wird. Bloß hilft das den behinderten Beschäftigten in Deinem Betrieb keinen Deut weiter.

  • albarracin Das sieht das hiesige IA anders. Die hatten auf telefonische Anfrage klar kommuniziert, dass das vom AG kommen muss.

    Kritikfähig bin ich durchaus, aber wenn ich um Hilfe bitte, muss ich mich doch nicht in einem öffentlichen Forum beleidigen lassen. Ich kann nur für Deine Schützlinge hoffen, dass Du da einen anderen Umgangston pflegst.

  • Hallo miteinander,


    Hier im Forum geht es darum, einander zu helfen, so gut es geht. Bitte auch bei Kritik konstruktiv bleiben, dankeschön!


    Herzliche Grüße vom ifb Social Team

  • Hallo Miki,


    "Wer nicht fragt, bleibt dumm" heisst es in einem bekannten Lied aus meiner Kindheit und niemand von uns ist mit dem BetrVG oder dem SGB unter dem Arm auf die Welt gekommen, möglicherweise nicht einmal der albarracin. ;)


    Sicher hätte er einiges netter ausdrücken können, aber die Grenze zwischen harter Kritik und Beleidigung sehe ich nicht überschritten. Hier musste sich wahrscheinlich jeder schon mindestens einmal als unwissend oder unfähig titulieren lassen, aber seine Antworten haben immer Hand und Fuß. Für Kritikfähigkeit spricht aber auch, einen guten Rat anzunehmen und umzusetzen. Dagegen klingt

    Das sieht das hiesige IA anders. Die hatten auf telefonische Anfrage klar kommuniziert, dass das vom AG kommen muss.

    nach Rechtfertigung. Eigentlich sollte es ein leichtes sein, den AG von der Einleitung eines Präventionsverfahrens zu überzeugen, da es ja auch in seinem Interesse liegt. Aber schon kommt die nächste Einschränkung:


    Ja, der AG wollte diese Minderleistung erstattet haben. Ein Präventionsverfahren wollte man bewusst nicht einleiten, da der AN an seinen alten Arbeitsplatz zurück wollte

    Das klingt insgesamt ein bisschen nach "wasch mich, aber mach mich nicht nass". Okay, der AG wollte den dritten Schritt vor dem ersten tun und das von ihm gewünschte Ergebnis quasi vorwegnehmen. Das ist aber die falsche Vorgehensweise. Richtig wäre (wenn ich es richtig verstanden habe):


    1. Schritt: Per Inititiativrecht den AG auffordern, ein Präventionsverfahren einzuleiten

    2. Schritt: Das Integrationsamt zur Mitwirkung ins Boot holen

    3. Schritt: Gründe suchen, warum der Zuschuss von allen möglichen Entscheidungen die beste wäre. Der Wille des Kollegen ist dabei sicher ein gewichtiges, aber nicht allein ausschlaggebendes Kriterium.


    Also hast du deine Hilfestellung bekommen, was du damit anfängst liegt in deinen Händen. Kompetenz zeigt sich nicht nur im Wissen, sondern vor allem im Lernen und Handeln. Der Kollege wird dir danken, wenn du dich an die richtige Vorgehensweise hältst.

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)

  • Hallo Mann mit der Ledertasche

    vielen Dank für Deine Ausführungen und die konstruktive Kritik, damit kann ich sowohl umgehen, als auch arbeiten.

    Wie im gesamten Leben, macht auch in diesem Forum der Ton die Musik.

    Leider bleibt der AG bei seiner Haltung zum Präventionsverfahren.

    Hat wohl in der Vergangenheit damit so schlechte Erfahrungen gemacht und will sowas nie wieder anleiern.

    Mein AP beim IA möchte mit mir überhaupt nicht über ein Präventionsverfahren sprechen, das sei weder seine "Baustelle", noch meine. Egal, ich werde versuchen dem Kollegen so gut es geht zu unterstützen.

    Viele Grüße und einen guten Rutsch.

  • Hallo,


    Dein "Ansprechpartner" beim Integrationsamt wird natürlich nicht mit Dir über persönliche Dinge Dritter reden.

    Allerdings ist sein "Zurücklehnen" rechtlich reichlich fragwürdig und widerspricht auch der einschlägigen Fachkommentierung. Zumindest hätte dieser Mensch die Einbeziehung des Integrationsfachdienstes im Rahmen seiner Aufgaben nach § 193 und 194 SGB IX reden müssen.

    An den örtlich zuständigen Integrationsfachdienst kann sich auch der Beschäftigte selbst direkt wenden. Der IFD klärt dann ggfs. mit dem IA die notwendige Beauftragung.

    Aber wie ja auch MmdL bestätigt hat, ist es unbedingt notwendig, daß der BR den AG nochmals ausdrücklich und nachweisbar auffordert, seiner gesetzlichen Pflicht zur Einleitung eines Präventionsverfahrens nachzukommen. "Ich will aber nicht..." ist kein relevantes Argument des AG.

    Mit dieser Aufforderung wird die Rechtsposition des betroffenen AN deutlich gestärkt, falls der AG einseitig arbeitsrechtliche Schritte erwägt.


    Und immer noch stellt sich die Frage, in welcher Funktion Du hier nachfragst. BRM, SBV oder nur so?