Zutritt zum Betrieb bei 2G

  • Moin zusammen,


    meines Wissens hat ein Betriebsrat Zutritt zu allen Betriebsgebäuden zu haben. Darin dürfte der grundsätzliche Zutritt zum Betrieb enthalten sein.

    Mal rein hypothetisch: Wenn ein Betriebsrat nicht geimpft ist, kann er dann mit Hinweis auf das Infektionsschutzgesetz bzw. eine 2G-Regelung am Zutritt und damit an der BR-Arbeit gehindert werden?

    Wir haben den konkreten Fall noch nicht, aber was nicht ist, kann ja noch kommen.


    Gruß

    Dirk

  • Meiner Meinung nach wird der BR dann zurecht (! da ist das Recht drin) an seinem Zutritt gehindert und ein Ersatzmitglied erledigt seinen Job.


    Grund für die Verhinderung ist ja dann eine Verordnung oder Gesetz und nicht irgendeine Willkür von irgendjemanden.

  • Hallo Dirk,


    nach meiner Meinung kommt es darauf an wer die 2G Regelung beschlossen hat, kommt die 2G Regelung vom Gesetzgeber und besagt nur Personen mit 2G Nachweis dürfen das betriebsgelände betreten, dann gilt dies für alle ohne Ausnahme.

    Erlässt der AG diese Regelung alleine aufgrund seines Direktionsrechtes (ohne Beteiligung eines bestehenden BR) und geht damit über die gesetzliche Regelung hinaus so hat er aus meiner sicht seine Kompetenz überschritten und es besteht im Rahmen der gesetzlichen Regelungen auch das Zutrittsrecht.

    Wurde die Regelung unter Mitbestimmung des BR durch den AG erlassendann würde ich der Regelung zumindest eine gewisse Relevanz zugestehen auch wenn hier noch der Fall des Günstigkeitsprinzips nach der Normenpyramide zu tragen kommen könnte. Könnte deshalb weil es hier auf eine Begründung in der BV ankommt warum die Regelung erlassen wurde.

    Wenn der Gesundheitsschutz entsprechend hoch bewertet wird, könnte die Regelung greifen auch entgegen des Günstigigkeitsprinzip zugunsten des Günstigkeitsprinzip des höheren Gesundheitsschutzes.


    Viele Grüße

    Bernd

  • Hallo,


    eine 2G-Regelung

    müsste ja mit dem BR vor Ort geregelt werden, nennt man Ordnung und Verhalten im Betrieb.


    Vorgabe im IfSchG, §28b ist 3G, alles was darüber hinaus geht muss der AG mit dem BR vereinbaren.

    You choose your leaders and place your trust as their lies wash you down and their promises rust (MMEB Going Underground)

  • Wurde die Regelung unter Mitbestimmung des BR durch den AG erlassendann würde ich der Regelung zumindest eine gewisse Relevanz zugestehen auch wenn hier noch der Fall des Günstigkeitsprinzips nach der Normenpyramide zu tragen kommen könnte.

    das Günstigkeitsprinzip ist in diesem Fall aber: der höhere Schutz für die MA, also gilt 2-G wenn AG und BR das vereinbahrt haben, auch wenn das Gesetz noch 3-G vorsieht.

    Das ist meines Wissens aktuell auch noch so rechtlich möglich, wobei ich nicht ausschließe dass das nochmal "gekippt" wird bei Gericht.


    Abgesehen davon: Gesetze und VO und BV gelten auch für BRM und gerade bei BV sollten BRM besonders auf ihre Vorbildfunktion achten.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


    Einmal editiert, zuletzt von Randolf ()

  • das Günstigkeitsprinzip ist in diesem Fall aber: der höhere Schutz für die MA, also gilt 2-G wenn AG und BR das vereinbahrt haben, auch wenn das Gesetz noch 3-G vorsieht.

    Sorry Randolf, aber das siehst Du leider falsch. Das Günstigkeitsprinzip ist eine Individualrechtliche Angelegenheit und damit ist nicht die Frage, was für die Mitarbeiter günstiger ist, sondern was für den einzelnen MA günstiger ist.

    Für einen ungeimpften MA würde eine betriebliche 2G-Regel dazu führen, dass er seine Arbeitsstätte nicht betreten darf und ohne Lohnfortzahlung daheim bleiben müsste. Also was wäre für den wohl die günstigere Regelung, die gesetzliche 3G, oder die betriebliche 2G?

    Aber zur Eingangsfrage:

    Da muss ich kurz etwas weiter ausholen...

    Gleich zu Beginn, alle betrieblichen 2G-Regelungen, die die MA betreffen, sind nach derzeitiger Rechtslage nicht haltbar. Eine 2G-Regelung für MA wäre de facto eine berufliche Impfpflicht und dies ist nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich (kommt erst im März). Alle gesetzlichen Regelungen, welche sich auf die Berufsausübung beziehen, sehen dafür nur 3G vor. (Deshalb braucht man einen 2G+ Nachweis, wenn man in der Kneipe ein Bier trinken will, aber nur einen 3G Nachweis, wenn man in der selben Kneipe arbeiten und eben dieses Bier zapfen will).

    Die vielen verschiedenen Verordnungen sorgen hier verständlicherweise für Verwirrung, aber alle 2G/2G+-Regelungen sind ausschließlich Besucherregelungen und gelten nicht für MA, oder überhaupt Personen im Rahmen ihrer Berufsausübung. Das wurde auch in der letzten Änderung des § 28b IfSG am 11.12.21 nochmal verdeutlicht.

    Ein BRM ist natürlich ein MA und damit gilt für ihn/sie (im Rahmen der Berufsausübung) immer nur 3G.


    Ich war in den letzten 2 Wochen praktisch gezwungen mich sehr intensiv mit dem Thema zu befassen, da unser AG da einfach gepennt hat. Man war sich nicht mal der Tatsache bewusst, dass wir als Rettungsdienst ein sog. Betrieb nach § 23 Abs. 3 Satz 1 IfSG sind (wie z.B. auch Kliniken & Pflegeheime) und wir entsprechend besondere Auflagen haben. Denn in diesen "§ 23 Betrieben" müssen auch die Geimpften und Genesenen testen (früher auch täglich, seit dem 11.12.21 mindestens 2x wöchentlich). Daher ist es irgendwie an mir hängen geblieben für 3 verschiedene Bereiche 3 verschiedene Betriebsvereinbarungen zu formulieren (nur einer davon ist ein "§ 23 Betrieb", also waren auch noch die gesetzlichen Vorgaben unterschiedlich) und kaum war ich fertig, haben sie das IfSG wieder geändert ||

    Ja, ist eigentlich nicht mein Job, aber irgendwer musste es ja machen.

    „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

    Hanlons Rasiermesser

  • Für einen ungeimpften MA würde eine betriebliche 2G-Regel dazu führen, dass er seine Arbeitsstätte nicht betreten darf und ohne Lohnfortzahlung daheim bleiben müsste.

    wenn AG und BR eine BV zu 2-G vereinbaren, dann geht es um den Zutritt zum Betriebsgelände per BV.

    Ich halte es für nicht möglich, das mittels einer BV die Lohnansprüche eines AN ausgeschlossen werden können, wenn der AN dadurch in einem Grundrecht eingeschränkt würde.

    Ich behaupte, wenn 2-G per BV geregelt wird, bleibt der AG im Annahmeverzug wenn der AN seine Arbeitskraft anbietet aber betriebsbedingt nicht eingesetzt werden kann.


    Ich glaube wir sind im Grundsatz beeinander, evt. haben wir da andere Auffassungen was die Ausführungen angeht.

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    Einmal editiert, zuletzt von Randolf ()

  • Ich behaupte, wenn 2-G per BV geregelt wird, bleibt der AG im Annahmeverzug wenn der AN seine Arbeitskraft anbietet aber betriebsbedingt nicht eingesetzt werden kann.

    Da ist durchaus was dran.


    Zeigt auch wieder, was für seltsame Rechtsfolgen es haben kann, wenn man versucht betriebliche 2G-Regeln aufzustellen.

    Ich kann den Grundgedanken dahinter ja durchaus verstehen und eigentlich ist der ja auch lobenswert, aber er funktioniert einfach nicht. Das ganze komplexe Konstrukt aus IfSG und den vielen verschiedenen Corona-Verordnungen ist darauf ausgelegt die vulnerablen Personengruppen so gut es geht zu schützen und gleichzeitig aber niemanden an der Berufsausübung zu hindern. Daher gelten, "wenn man arbeiten ist", immer andere Regeln, als wenn man gerade "nicht arbeiten ist". Daher darf die geimpfte Schwester Stefanie zwar morgens ohne Zutrittskontrolle die Klinik betreten und auf ihrer Station arbeiten (muss sich aber mindestens 2x wöchentlich, selbstständig und ohne Kontrolle testen (§ 28b Abs. 2 IfSG)), wenn sie aber Nachmittags nochmal kommt, um ihre Oma zu besuchen (die auf der selben Station liegt wo sie morgens gearbeitet hat), dann ist sie eine Besucherin und muss einen 2G+ Nachweis erbringen, bevor sie die Klinik betreten darf. Wenn Schwester Stefanie ungeimpft ist, darf sie zwar morgens auf der Station arbeiten, aber ihre Oma besuchen darf sie gar nicht.

    Das mag jetzt erstmal unlogisch klingen, wenn man aber mal verstanden hat, dass das ganze Konzept dahinter "möglichst großer Schutz, ohne jemand die Berufsausübung unmöglich zu machen" ist, wird es verständlich.

    Daher ist es schwierig und auch nicht ratsam in so ein komplexes System einzugreifen und einzelne Reglungen zu verändern, bzw. zu verschärfen. Dann funktioniert das Konstrukt als Ganzes nämlich nicht mehr richtig.

    ...und nur mal so nebenbei, ausnahmslos alle 2G & 2G+ Regelungen dienen dem Schutz vulnerabler Personengruppen (zu denen nun mal auch die Ungeimpften gehören), sie dienen nicht dazu Geimpfte vor Geimpften zu schützen, das wäre nämlich sowohl juristisch, als auch medizinisch/epidemiologisch absoluter Blödsinn. Es geht auch nie darum die Geimpften vor den Ungeimpften zu schützen, sondern die Ungeimpften vor den Geimpften (und die Ungeimpften voreinander). Denn die Geimpften sind sowohl gegen Infektion, als auch gegen einen schweren Verlauf ziemlich gut geschützt, können aber trotzdem Überträger sein. Die Ungeimpften können nur Überträger sein und sind kein bisschen geschützt.

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    Hanlons Rasiermesser

    Einmal editiert, zuletzt von Paragraphenreiter ()

  • Zeigt auch wieder, was für seltsame Rechtsfolgen es haben kann, wenn man versucht betriebliche 2G-Regeln aufzustellen.

    werde mich hüten eine betriebliche "Impfpflicht" einzuführen mit nicht absehbaren Rechtsfolgen.


    gab einmal eine Überlegung seitens AG, war beim Argument "Annahmeverzug" kurzfristig nicht mehr so dringend und danach nix mehr von gehört ;)

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  • Daher darf die geimpfte Schwester Stefanie zwar morgens ohne Zutrittskontrolle die Klinik betreten und auf ihrer Station arbeiten (muss sich aber mindestens 2x wöchentlich, selbstständig und ohne Kontrolle testen (§ 28b Abs. 2 IfSG)), wenn sie aber Nachmittags nochmal kommt, um ihre Oma zu besuchen (die auf der selben Station liegt wo sie morgens gearbeitet hat), dann ist sie eine Besucherin und muss einen 2G+ Nachweis erbringen, bevor sie die Klinik betreten darf.

    Und vor gar nicht langer Zeit hätte Schwester Stefanie evtl. ihre Schicht tauschen müssen, wenn sie ihre Oma beim sterben begleiten will. <X Da habe ich lieber ein mehr oder weniger verständliches Kuddelmuddel, als allzu starre Regeln ohne Rücksicht auf Verluste.

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)

  • Da habe ich lieber ein mehr oder weniger verständliches Kuddelmuddel, als allzu starre Regeln ohne Rücksicht auf Verluste.

    Dabei darf man aber nicht vergessen, dass die Regelungen ja dazu da sind, um Verluste zu vermeiden. Natürlich muss regelmäßig geprüft werden, ob die Regelungen das auch leisten und nicht schlimmer als das eigentliche Problem sind.

    Aber auch wenn eine Sterbebegleitung unheimlich wichtig ist (und das ist sie!) ist sie dennoch zu unterlassen, wenn sie in der Konsequenz zu 3 weiteren Sterbebegleitungen führen könnte.

    Letztendlich ist es doch eine Tatsache, dass es bei den ganzen Corona-Maßnahmen nicht die Wahl zwischen gut und schlecht gibt, sondern immer nur zwischen (notwendiger) Scheiße und noch viel größerer (mutierender) Scheiße.

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    Hanlons Rasiermesser

  • Und dann betrachten wir das noch mit verschiedenen Bundesländern und nicht nur Arbeiten am Arbeitsplatz und Besuch der Schwester Stefanie auf ihrer Station wo sie Arbeitet.
    Also Wohnort noch in einem anderen Bundesland und der Sohn oder Tochter geht noch in einem weiteren Bundesland täglich zur Schule. Also mit einem Dreiländereck können wir das noch beliebig kompliziert machen. :) :)

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • :D

    Teilweise. Die Arbeitsplatz- und Besucherregelungen sind ja zum Glück auf Bundesebene im IfSG (und Corona-ArbeitsschutzVO) geregelt.

    ...aber Schule... 8|

    Nagut ich war nicht spezifisch genug und lege nach :)
    Kürzester Arbeitsweg bzw. Schulweg geht durch ein Nachbarland welches Hochrisikogebiet ist.
    Oder Grenzgänger aus dem Nachbarland welches Hochrisikogebiet ist.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • suppenkasper und Paragraphenreiter

    Ich überlege gerade, ob ihr einfach nur masochistisch seid, oder schon pervers... geht mir weg mit so einem .... nääääh... isch will dat net!


    noch ein kleines Geschenk der Geschäftsleitung: Wir werden in Kürze unseren Firmensitz verlegen :) :) :)

    Kleines Weihnachtsgeschenk für Moritz :) :) :)

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)