Europaweiter informeller Austausch zwischen den Betriebsräten eines Konzerns - rechtlich zulässig?

  • Hallo, wir sind die deutsche Tochter einer amerikanischen Gesellschaft, allerdings rechtlich eigenständig als GmbH. Bei uns ist zurzeit viel los - Zerschlagung verschiedener Länderzugehörigkeiten, kein DACH- mehr, nur D - . Wir wollen uns insgesamt börsenfein machen und somit ändern sich viele Strukturen und Berichtswege. Nun ist die Anfrage eines Betriebsrats aus Holland gekommen, ob wir uns nicht europaweit alle 2 Monate mit den verschiedenen Betriebsräten austauschen wollen. Ich meine, mal in einer Schulung gehört zu haben, das so etwas verboten ist und unter den Austausch von Dienstgeheimnissen fällt. Wenn man den Dialog such, muss man einen europäischen Betriebsrat gründen. Soweit wollen wir erst einmal nicht gehen, das wäre drastisch und dauert sicherlich auch entsprechend lange.
    Habt ihr Erfahrung damit - wie sollen wir vorgehen?

    Vielen Dank für jede Antwort.

  • das so etwas verboten ist und unter den Austausch von Dienstgeheimnissen fällt

    Das kann ich in der Pauschalität nicht nachvollziehen.


    Der internationale Austausch im Konzern ist sicher nicht per se verboten, aber (leider) auch nicht durch die Aufgaben als BR gedeckt. Sprich, es ist erst einmal keine notwendige Arbeit, für die der AG dich/euch freistellen muss.


    Was ein Dienstgeheimnis ist oder nicht, ist im § 79 BetrVG geregelt. Insofern könnten hier Dienstgeheimnisse betroffen sein, die Regel dürfte es aber nicht sein.


    Der offizielle Weg wäre tatsächlich der Europa-BR. Aber der Weg ist mühsam und meistens zweckfrei (wenn die Entscheidungen in Amiland gefällt werden, werdet ihr hier kaum bis keine Information erhalten).


    Dessen ungeachtet wäre das genau der Ansatz, mit dem ich zum AG gehen würde, frei nach der Devise: hömma, sollen wir diesen ganzen Dampfer mit dem Wasserkopf anschieben oder halten wir es schlank und tauschen uns per Teams (o.ä.) alle zwei Monate aus. Ohne das ganze Brimborium.


    Wenn der AG euch die Möglichkeit gibt ist alles gut. Wenn nicht, wird es schwer...

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Der europäische Betriebsrat (EBR) ist ein Nice to have, aber damit erzwingen kann man nichts.

    Du kannst mit deutschem Recht z.B. in Holland keine Ansage zur Arbeitszeit erzwingen. §87 für den EBR fällt also flach.

    Allerdings die Informationsrechte und Möglichkeiten eines EBR gar nicht schlecht.

    Innerhalb der Gremien kann durchaus mehr in der Tiefe Erfahrungsaustausch stattfinden, der ohne dieses Gremium nicht möglich ist.


    Ich telefoniere übrigens regelmäßig mit allen möglichen Betriebsräten von Global Playern, die mit unserem Unternehmen erst mal gar nichts zu tun haben. Und trotzdem tauscht man Erfahrungen miteinander aus.

    Man darf halt nicht in Details gehen, keine Zahlen nennen etc.

    Da konstruiert man sich halt Fallbeispiele, die dem tatsächlichen Geschehen ähnlich sind. Man ist also "fiktiv" unterwegs, so wie wir das hier im Forum auch machen.

    Und rechtlich ist das nicht zu beanstanden durch den AG.

  • Okay, lieben Dank euch. Den Ansatz mit " hömma, sollen wir diesen ganzen Dampfer mit dem Wasserkopf anschieben oder halten wir es schlank und tauschen uns per Teams (o.ä.) alle zwei Monate aus. Ohne das ganze Brimborium" haben wir uns auch schon überlegt. Denn es stimmt schon, wir werden höchstens noch 5 Minuten vorher informiert. Und auch der Gedanke "Fiktiv" unterwegs zu sein, macht sicherlich Sinn. Einige Kolleg:innen haben nämlich die Befürchtung, sich dadurch angreifbar zu machen. Und der Betriebsrat würde nicht das erste Mal abgemahnt werden (führte selbst vor Gericht zu Unglauben).