BR Tätigkeit während Urlaub

  • Hallo liebe Forumsmitglieder,


    bei uns tritt ein Problem auf. Ich bin nach einem Beinbruch und Wiedereingliederung voll am arbeiten.

    Nun soll ich meinen Resturlaub noch dieses Jahr nehmen. Auf Grund der Tatsache das ich auch noch 2 Seminare besuche

    ist das Jahr für mich um. Nun haben wir unsere regelmäßigen Sitzungen und auch noch Gespräche mit der GF über BVen

    bei dehnen ich involviert bin. Wir haben keine Ersatzmitglieder. Mein AG sagt diese Stunden und Kilometer mache ich Freiwillig.

    Ich bin anderer Meinung. Wie seht ihr das?

    Danke für eurer Antworten auch wenn sie mir eventuell nicht gefallen.

  • Korrekt - wenn du während deines Urlaubes an einer BR Sitzung teilnehmen möchtest - erhältst du für die Stunden keine extra Vergütung.


    Aber was hindert dich daran an den Tagen einfach keinen Urlaub zu beantragen?

    Der AG hat deine Urlaubswünsche zu berücksichtigen - also beantragst du nur für die Tage Urlaub 8selbst wenn es dann

    15 Urlaubsscheine sind - die nicht auf Sitzungstage fallen.


    Der Urlaub der dann dieses Jahr nicht mehr genommen werden kann, verschiebt sich in 2022 bis zum 31.03.


    Die Frage ist auch - wer möchte die BV denn unbedingt dieses Jahr fertig haben - wenn's der AG ist hast Du ja auch entsprechende Druckmittel.

  • die Frage ist: handelt es sich um betriebsbedingte BR-Arbeit oder nicht?


    oder kann das auch auf nach den Urlaub verschoben werden?


    Das BAG begründet seine Entscheidung mit diesen Argumenten:

    • Muss ein Betriebsratsmitglied aus betriebsbedingten (nicht persönlichen!) Gründen Betriebsratstätigkeit außerhalb seiner Arbeitszeit durchführen, so steht ihm entsprechender Freizeitausgleich unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts zu. Das besagt der wichtige § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG.

    BAG zum Freizeitausgleich für Betriebsratssitzung
    Muss ein Arbeitnehmer für sein Ehrenamt als Betriebsratsmitglied seine Freizeit opfern, hat er Anspruch auf bezahlten Freizeitausgleich. Der Arbeitgeber kann…
    www.bund-verlag.de


    damit kannst Du auch deinen Urlaub ggf. in das nächste Jahr verschieben, wenn Du keine Möglichkeit hattest diesen noch zu nehmen.


    ansonsten ist es Privatvergnügen, weil Du im Urlaub nicht teilnehmen musst und somit verhindert bist.


    Rechtsprechung: Betriebsratstätigkeit während des Urlaubs ist ein | Öffentlicher Dienst | Haufe
    Ein Betriebsratsmitglied, das an einem Urlaubstag an einer Betriebsratssitzung teilnimmt, hat keinen Anspruch auf Nachgewährung des Urlaubstags.…
    www.haufe.de


    Im Ergebnis interpretiere ich es so: wenn Du Urlaub beantragst und dieser genehmigt wird, dann ist es Privatvergnügen. Wenn Du betriebliche Notwendigkeit als erfüllt siehst, dann beantragst Du keinen Urlaub für die Tage und begründest damit eine Urlaubsübertragung in das nächste Jahr.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


    2 Mal editiert, zuletzt von Randolf ()

  • sorry Randolf aber Urlaub ist nicht gleichzusetzen mit "außerhalb seine Arbeitszeit"

    und Urlaub liegt grundsätzlich erst einmal im persönlichen Bereich - Ausnahme wäre vielleicht der Betriebsurlaub.


    Ich schulde dem AG eine Soll Zeit - der AG hat diese zu vergüten.

    Nehme ich Urlaub erhalte ich diese Vergütung als Ersatzleistung gem. BUrlG.


    Damit ist der AG seiner Verpflichtung nachgekommen und die Entscheidung des BRM trotzdem zur BR Sitzung zu fahren ist eine rein persönliche. (weil er sich mit Thema befasst hat, gerne mit abstimmen möchte etc.)


    Der AG kann ja auch gar nicht bestimmen, das ein verhindertes BRM, an einer Sitzung teilzunehmen hat, weil der AG das für besser hält.

  • sorry Randolf aber Urlaub ist nicht gleichzusetzen mit "außerhalb seine Arbeitszeit"

    ja, stimmt, habe ich auch nicht geschrieben und nicht gemeint:


    gemeint war, das eine betrieblich notwendige BR-Arbeit die Übertragung des Urlaubes in das nächste Jahr rechtfertigt.

    damit kannst Du auch deinen Urlaub ggf. in das nächste Jahr verschieben, wenn Du keine Möglichkeit hattest diesen noch zu nehmen.


    ansonsten ist es Privatvergnügen, weil Du im Urlaub nicht teilnehmen musst und somit verhindert bist.


    Im Ergebnis interpretiere ich es so: wenn Du Urlaub beantragst und dieser genehmigt wird, dann ist es Privatvergnügen. Wenn Du betriebliche Notwendigkeit als erfüllt siehst, dann beantragst Du keinen Urlaub für die Tage und begründest damit eine Urlaubsübertragung in das nächste Jahr.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Mein AG sagt diese Stunden und Kilometer mache ich Freiwillig.

    Die Frage ist auch - wer möchte die BV denn unbedingt dieses Jahr fertig haben - wenn's der AG ist hast Du ja auch entsprechende Druckmittel.

    Genau so sehe ich das auch. Hast du Urlaub, hast Du Urlaub. Es ist dir selbstverständlich unbenommen, Deinem Ehrenamt auch im Urlaub nachzukommen. Bezahlt wirst Du ja ohnehin für die Zeit.


    Die Frage ist halt: Was passiert, wenn Du im Urlaub keine BR-Arbeit leistest? Könnte es dann sein, dass das Gremium sich ohne Deinen Sachverstand nicht in der Lage sieht hier eine Entscheidung zu fällen? Also die Verhandlungen ins Stocken geraten?


    Das Problem: Der AG sagt, du hast noch Resturlaub - nimm ihn. Von mir aus brauchst du an den Verhandlungen nicht teilzunehmen. Da hier ein Gremium verhandelt, wird es schwer dagegen zu argumentieren. Sprich, hier reißt ihr nur was, wenn ihr solidarisch handelt. Willst nur Du (warum auch immer) unbedingt dabei sein, wirst Du nicht umhinkommen, das in Deinem Urlaub zu machen. Sind sich die Kollegen mit Dir einig, sollte es doch ein Leichtes sein, den AG spüren zu lassen, dass die Murmel so nicht funktioniert.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Die Antwort ist zweigeteilt:


    Nein, BR-Tätigkeit im Urlaub wird nicht zusätzlich vergütet. Du erhältst bereits Urlaubsentgelt.


    Ja, der AG muss die Kosten für An- und Abfahrt erstatten, der § 40 BetrVG lässt da keinen Spielraum.

  • Hallo,

    habe gelernt. Da ich den Urlaub beantragt habe und er genehmigt wurde liegt der Fehler bei mir.

    Zurücknehmen möchte ihn der AG natürlich nicht. Also Privatvergnügen. Fahrtkosten sollten erstattet werden.

    Danke dir Winfried. Moritz unser BR ist so schwach da läuft nicht viel.