Probleme bei Wahltagsplanung

  • Hallo,


    wir haben ein Problem bei der Planung des Wahltages.Die letzte Wahl fand am 01.03. statt und die konstituierende Sitzung war am 06.03.. Wenn ich nun den Online Terminplaner verwende, bekomme ich einen Warnhinweis


    "Ihr Wahltag sollte mindestens einen Woche vor dem Tag liegen, an dem die Amtszeit des alten Betriebsrats abläuft, damit Stimmauszählung, Benachrichtigung der Wahlgewinner und konstituierende Sitzung staffinden können."


    Wann endet genau die Amtszeit des alten BR?


    Vielen Dank und liebe Grüße,

    Dustin Schütte

  • Wann endet genau die Amtszeit des alten BR?

    Streng genommen lässt sich das mit deinen Informationen nicht beantworten.


    Gem. § 21 BetrVG "beginnt (die Amtszeit) mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch ein Betriebsrat besteht, mit Ablauf von dessen Amtszeit."


    D.h. streng genommen müsste man also wissen ob es vorher schon einen BR gab und wenn ja, wann dessen Amtszeit geendet hat.


    Aber ansonsten, ja, so ein früher Wahltermin ist nicht so einfach.


    Allerdings

    bekomme ich einen Warnhinweis

    ist es genau nur das. Eine Warnung und ein Hinweis. Ja, die Wahl SOLLTE mindestens eine Woche vor dem Tag liegen. Geht aber nicht, wenn die Wahl am 01.03. war und die amtliche Bekanntgabe der Ergebnisse damit vermutlich spätestens am 04.03. war und damit die Amtszeit begonnen hat. (Die Konstituierung ist hierbei völlig unerheblich!) Ihr dürft aber nicht vor dem 01.03. wählen (es sei denn, der BR träte z.B. zurück und würde somit den Weg für sofortige Neuwahlen ebnen).


    Ihr werdet wohl damit leben müssen, dass ihr für ein paar Tage keinen BR habt. Wie sang Hans Scheibner seinerzeit: "Das macht doch nichts. Das merkt doch keiner..." ;)

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Gem. § 21 BetrVG "beginnt (die Amtszeit) mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch ein Betriebsrat besteht, mit Ablauf von dessen Amtszeit."

    Um dieses zu konkretisieren, es gilt das ende der Amtszeit des ersten BR, so denn kein BR in der Vergangenheit mal durch eine Sonderregelung neu gewählt wurde.

    Kann dieses Datum nicht mehr nachvollzogen werden ist es ratsam das der jetzige BR mit der Mehrheit seiner Stimmen zurücktritt. § 13 Abs. 2 /3. Er bleibt dann bis zur Bekanntgabe des neuen Wahlergebnis im Amt und für die Zukunft hat man dann dieses Datum.

    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt, sei wachsam

    Reinhard Mey