Wahl eines gemeinsamen Betriebsrates für 2 von einander abhängige Standorte ab 2022

  • Unser Unternehmen bestand bisher aus 3 Standorten mit ca. 500 Mitarbeitern. Ein Standort wird geschlossen. An den verbleibenden 2 Standorten werden wir ca. 200 Mitarbeitern sein, ein Standort mit ca. 60, der andere mit ca. 140. Beide Standorte können nur gemeinsam bestehen, es gibt eine gemeinsam Geschäftsführung, die Dienstleistungen werden in Zusammenarbeit und Abhängigkeit voneinander erbracht.


    Bisher haben wir 3 Betriebsräte und einen Gesamtbetriebsrat. Aufgrund der Verkleinerung des Unternehmens, der Art unserer Geschäftstätigkeit und um uns die BR-Arbeit zu erleichtern, möchten wir ab 2022 nur noch einen gemeinsamen Betriebsrat bilden.

    Dazu möchten wir mit dem Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung abschließen.

    Es existiert bei uns keine tarifliche Regelung.

    Müssen wir vor Abschluss der BV die Arbeitnehmer*innen eines der beiden Standorte abstimmen lassen, ob sie damit einverstanden sind?

    Ich stoße mich hier an der Formulierung §4, Abs. 1, Satz 2 BetrVG: "Die Arbeitnehmer eines Betriebsteils, in dem kein eigener Betriebsrat besteht, können mit Stimmenmehrheit beschließen, an der Wahl vom Betriebsrat im Hauptbetrieb teilzunehmen."
    Da wir eigentlich dachten, wir legen fest, dass wir uns künftig als ein Betrieb sehen, der aus 2 "Filialen" besteht, die zusammen einen gemeinsamen Betriebsrat wählen.

    Hat jemand Erfahrung mit diesem Vorgehen?

  • Es bestehen dann also erstmal zwei Betriebe eines Untwrnehmens mit jeweils örtlichen BRen und einem GBR, ohne Tarifbindung bzw tarifliche Regelung dazu? Dann kann m.E. der GBR nach Mandatierung durch die örtlichen BRe eine GBV mit dem AG nach § 3 II BetrVG abschließen.


    Das Ihr keinen Betrieb ohne BR habt, müssen auch keine AN abstimmen.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Man schaue in der Kommentierung:

    Fitting RN 28 zu § 4 BetrVG

    Der Betrieb muss sein (DKKW/>em class="italic_on">Trümner Rn. 107). Besteht in ihm bereits ein BR, kann keine Zuordnung zum Hauptbetrieb herbeigeführt werden. In diesem Fall kann nur durch TV nach § 3 Abs. 1 Nr. 1b oder BV nach § 3 Abs. 2 iVm Abs. 1 Nr. 1b eine abweichende ArbNVertrStruktur geschaffen werden.


    Da ein BR bereits besteht kann nur eine TV liche Regelung ODER eine BV nach § 3 Abs. 2 iVm Abs. 1 Nr. 1b

    • )die Zusammenfassung von Betrieben,

    wenn dies die Bildung von Betriebsräten erleichtert oder einer sachgerechten Wahrnehmung der Interessen der Arbeitnehmer dient;



  • Habt ihre auch jeweils eine SBV an in jedem der drei Betriebe? Weil die betrifft das ja dann auch.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Bisher haben wir 3 Betriebsräte und einen Gesamtbetriebsrat. Aufgrund der Verkleinerung des Unternehmens, der Art unserer Geschäftstätigkeit und um uns die BR-Arbeit zu erleichtern, möchten wir ab 2022 nur noch einen gemeinsamen Betriebsrat bilden.

    Wenn das doch noch der Status Quo ist, dann wäre mein Vorschlag: Auftrag an den GBR mit dem AG eine BV auszuhandeln, wie nach der Betriebsänderung die AN-Vertretung aussehen soll (könnte man auch im Rahmen eines Interessenausgleichs gem. § 112 BetrVG festlegen).


    Sprich, wartet nicht, bis ihr irgendein Konstrukt habt, von dem ihr nicht genau wisst, wie ihr damit umgehen müsst, sondern nutzt das jetzt bekannte Konstrukt und die Möglichkeiten des Interessenausgleichs um die Zukunft jetzt und klar zu regeln. (Idealerweise habt ihr dazu einen RA an der Seite.)

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!