Gültigkeit von Betriebsvereinbarungen nach Gewissensentscheidung

  • Wenn von einem Betriebsratdelegierten im Gesamtbetriebsrat eine Betriebsvereinbarungen nach Gewissensentscheidung und nicht nach dem Entscheidungsmandat des eigenen örtl. Betiebsrates einen Beschluss mitentscheidet, der dadurch zur unterschriebenen BV führt, gilt diese BV dann? :huh:

    Was wenn der Delegierte sogar selber der Gesamtbnetriebsratsvorsitzende ist und eine BV unterzeichnet, die nicht dem Beschluß der Örtl. Betiebsräte entspricht? :cursing:

    Wie ist in diesen Fällen von den örtl. Betiebsräten in diesem Streit dann vorzugehen?


    Gruß an alle und schon mal Danke im Voraus für Rückmeldungen

  • Hallo Leedddeel,


    ein GBRM egal ob Vorsitzender oder nicht ist nicht an ein Entscheidungsmandat des örtlichen BR gebunden. Eine BV, die mit seinen Stimmen beschlossen wurde, hat Gültigkeit.


    Solche Entscheidungen müssen aber gut mit dem örtlichen Gremium im Nachhinein besprochen werden, da ansonsten die Abwahl als GBRM so gut wie sicher ist.


    LG

    Markus

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Entscheidungsmandat des eigenen örtl. Betiebsrates

    Hier ist der Fehler. So etwas gibt es nicht. Punkt. Womit alle deine weiteren Fragen geklärt sind.


    Damit wir uns richtig verstehen: eine Entscheidungsmandat für den GBR gibt es genauso wenig wie einen Fraktionszwang im Bundestag. De jure nicht existent, de facto gang und gäbe.


    Ihr könnt euren Delegierten natürlich vom GBR abziehen und jemand andere delegieren. Aber an dem bereits gefassten Beschluss (und der (aller Wahrscheinlichkeit nach) gültigen (G)BV) ändert das nichts.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Die Frage der Gültigkeit der GBV ist je nach Voraussetzung unterschiedlich zu beantworten, dazu gleich mehr.


    Vorab möchte ich aber wie meine Vorredner:innen klarstellen, dass es ein imperatives Mandat der GBRM, also eine Bindung an die Beschlussfassung der örtlichen BRe, nicht gibt. Das Amt wird im eigenen billigen Ermessen ausgeübt. Aber natürlich kann man GBRM neu entsenden, d.h. faktisch "unbotmäßige" GBRM auch wieder aus dem GBR abziehen - ob das aber im jeweiligen Fall sinnvoll ist, steht auf einem anderen Blatt.


    Was die GBV betrifft, sind drei Konsequenzen möglich:

    1. Der GBR war originär zuständig: Die GBV gilt damit für alle Betriebe.

    2. Der GBR war nicht originär zuständig, wurde aber durch die örtlichen BRe beauftragt: Damit gilt die GBV für die Betriebe, deren BRe den GBR beauftragt hatten. Diese Beauftragung kann (ggf auch nachträglich) zurückgezogen werden, somit kann ein örtlicher BR durch den Rückzug der Beauftragung die Geltung der GBV für den eigenen Betrieb ausschließen.

    3. Weder war der GBR originär zuständig, noch wurde er von den örtlichen BRen beauftragt: Die GBV ist rechtswidrig und damit ungültig.

  • zur Beantwortung der Frage hätte ich gerne das Thema der GbV.

    Wie Fried schon schreibt hat der doch durchaus erheblichen Einfluß auf die Antwort

    Nicht die Dinge sind positiv oder negativ, sondern unsere Einstellung macht sie so. (Epiktet, gr. Philosoph)

  • hätte ich gerne das Thema der GbV.

    ... hat der doch durchaus erheblichen Einfluß auf die Antwort

    Nein, hat es nicht. Denn die Frage war:

    Wenn von einem Betriebsratdelegierten im Gesamtbetriebsrat eine Betriebsvereinbarungen nach Gewissensentscheidung und nicht nach dem Entscheidungsmandat des eigenen örtl. Betiebsrates einen Beschluss mitentscheidet, der dadurch zur unterschriebenen BV führt, gilt diese BV dann?


    Natürlich ist es von grundsätzlicher Bedeutung, ob der GBR überhaupt diese BV hätte abschließen dürfen, das war aber eindeutig nicht Teil der Frage. Und damit ist dieser Aspekt auch nicht Teil der Antwort.


    Die Frage war, mit meinen Worten: Ist das Votum eines Entsandten in den GBR auch dann gültig, wenn er anders abstimmt, als es der entsendende BR vorgegeben hat. Und die Antwort darauf ist: Ja. Eindeutig ja.


    Dass es für die Gültigkeit einer durch den GBR beschlossenen BV auch noch andere Kriterien gibt ist unstrittig und genau der Grund, warum ich schrieb:

    (und der (aller Wahrscheinlichkeit nach) gültigen (G)BV) Hervorhebung nachträglich hinzugefügt

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  • Nein, hat es nicht.

    Danke, dass Du mir sagst, wie meine Antwort ist...

    Ich denke immer noch, dass das durchaus relevant ist, schließlich wurden mehrere Fragen gestellt (ich sehe 3 Fragenzeichen) und Deine Antwort bezieht sich nur auf eine.

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  • (ich sehe 3 Fragenzeichen)

    Die sehe ich auch. Aber nach meinem Verständnis geht es immer um den gleichen Aspekt: der Entsandte hat anders abgestimmt - was machen wir jetzt?


    Die Gültigkeit der BV grundsätzlich anzuzweifeln, ist natürlich eine Möglichkeit die offensichtlich ungeliebte BV loszuwerden. Das ist schon klar. Insofern könnte das Teil einer Antwort auf die dritte Frage sein (Was kann der BR jetzt machen?). Da aber solche BVen nicht vom Himmel fallen, der BR sich ja offensichtlich dagegen gestellt hat, gehe ich, in der (zugegebenermaßen sehr blauäugigen) Annahme, dass der BR weiß was er tut, davon aus, dass sie diesen Aspekt mal als allererstes geprüft haben. Warum ein Votum für eine BV "festlegen", wenn der GBR diese ohnehin nicht abschließen darf?


    Deswegen halte ich das Thema hier für einen absoluten Nebenkriegsschauplatz, aber letztlich, und ich denke, da sind wir uns dann einig, muss das leedddeel wissen, ob ihm das hilft oder nicht.

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  • Die sehe ich auch. Aber nach meinem Verständnis geht es immer um den gleichen Aspekt: der Entsandte hat anders abgestimmt - was machen wir jetzt?

    Aber was man als örtlicher BR machen oder nicht machen kann, wenn eine GBV den eigenen Wünschen oder Vorgaben widerspricht, hängt eben auch davon ab, woher die Zuständigkeit des GBR kam. Insofern ist das kein " absoluter Nebenkriegsschauplatz", sondern ein u.U. hilfreicher Ansatz (wenn Kriterium 2 oder 3 meiner Antwort zutrifft), eine GBV für den eigenen Betrieb zu "canceln".

  • sondern ein u.U. hilfreicher Ansatz (wenn Kriterium 2 oder 3 meiner Antwort zutrifft), eine GBV für den eigenen Betrieb zu "canceln".

    Das sehe ich ja durchaus. Aber sollte ich solche Möglichkeiten nicht schon prüfen, bevor ich meinen Entsandten ins Rennen schicke? Und nicht erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist? Weswegen ich, aus dem zeitlichen Ablauf und der konkreten Fragestellung davon ausgehe: sie hätten wohl gedurft, nur nach dem Willen des BR nicht gesollt.


    Ich will aber gerne zugeben, dass auch ich hier eine (aus meiner Sicht) logische Annahme treffe, wie es bei leedddel wohl gelaufen ist, während Ihr die Annahme trefft, dass das vielleicht noch nicht geprüft worden ist und ja jetzt noch helfen könnte. Denkbar ist tatsächlich beides. Insofern ziehe ich das Wort "absolut", mit dem Ausdruck des tiefsten Bedauerns, zurück.

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  • Aber sollte ich solche Möglichkeiten nicht schon prüfen, bevor ich meinen Entsandten ins Rennen schicke? Und nicht erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist?

    Da unsere gemeinsame jahrelange Erfahrung in diesem Forum eindeutig zeigt, dass BRe immer das tun, was sie tun sollten, und auch immer die Optionen vorher durchdenken und -diskutieren, war mein Kommentar natürlich überflüssig, Moritz ...


    *Sarkasmus aus


    Moritz : :whistling:

    Einmal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Winfried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • sie hätten wohl gedurft, nur nach dem Willen des BR nicht gesollt

    unter dem Aspekt hast Du natürlich Recht.

    Ich dachte bei meiner Rückfragen aber auch eher an die unterschiedlichen Möglichkeiten die der örtl. BR hat ja nachdem wie die Zuständigkeit ist.

    Ist es Deine Annahme: der BR hat kein Recht dem Delegierten ein Abstimmungsverhalten vorzugeben. Aber natürlich kann er die Delegation entziehen und neu vergeben.


    Ist es eine andere, dann kommt es, so finde ich ,durchaus darauf an ob ein Verhandlungs- oder sogar Abschlußmandat an den GBR erteilt worden oder der GBR eigenmächtig handelt, denn dann muss der örtl. BR vor allem gegenüber dem GBR und nicht den einzelnen Delegierten gegenüber reagieren und klarstellen, dass der GBR sein Mandat z.B. überschreitet oder eines wahrnimmt was ihm gar nicht zusteht. Im Nachgang dann mit dem Einzelnen mal klären was GBR überhaupt bedeutet.


    Das hier

    Aber sollte ich solche Möglichkeiten nicht schon prüfen, bevor ich meinen Entsandten ins Rennen schicke?

    ist eine hehre Annahme von Dir, die hier leider ziemlich oft widerlegt wird. :(

    Nicht die Dinge sind positiv oder negativ, sondern unsere Einstellung macht sie so. (Epiktet, gr. Philosoph)

  • ist eine hehre Annahme von Dir, die hier leider ziemlich oft widerlegt wird

    Jahaa... hehre Ideale treffen auf reale Welt... schon verstanden... wieso gönnt mir hier keiner mein Wolkenkuckucksheim? Menno... *schmoll*

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Ist es Deine Annahme: der BR hat kein Recht dem Delegierten ein Abstimmungsverhalten vorzugeben. Aber natürlich kann er die Delegation entziehen und neu vergeben.

    Und was machen wir wenn wir alle BR Mitglieder ein mal durch sind? Lösen wir dann den lokalen BR auf und wählen neu weil nochmal können und wollen wir die Kollegen ja nicht mehr in den GBR schicken. :) :)

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Wenn es ein Abstimmungsmandat gibt, dann wurde das ja mit einer Mehrheit im BR beschlossen. Es sollten also mindestens die Hälfte aller BRM gewillt sein, dieses Mandat auch umzusetzen.

    Es ist natürlich etwas schwierig, wenn es im BR eine "Minderheitenregierung" gibt, wo ggf. mäßig zusammenarbeitende Gruppierungen keine belastbaren Mehrheiten zusammenbekommen. Aber dann dürfte die eigentliche BR-Arbeit das Hauptproblem sein und der GBR nur ein Nebenkriegsschauplatz.

  • Jahaa... hehre Ideale treffen auf reale Welt... schon verstanden... wieso gönnt mir hier keiner mein Wolkenkuckucksheim? Menno... *schmoll*

    OT: Weil Moritz ein Teil von Max und M.... ist :)


    dann




    also interne Mediation usw... ;)

    So lange müssen wir da nicht warten. Diesen Prozess kann man dann jetzt schon starten nehme ich an. Weil ein Problem besteht da sicher schon.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

    Einmal editiert, zuletzt von suppenkasper () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von suppenkasper mit diesem Beitrag zusammengefügt.