Wahlvorschlag und Stützunterschriften - müssen die Einverständniserklärungen der Kandidaten dabei sein?

  • Hallo Zusammen,

    wir haben bereits eine abgeschlossene Kandidatenliste für die kommende BR-Wahl und beschäftigen uns nun mit der Vorgehensweise zur Sammlung der Stützunterschriften. Bisher hatten wir eine Kandidatenliste auf der alle Kandidaten per Unterschrift ihre Einverständniserklärung abgegeben haben. An die Kandidatenliste wurden dann die Liste zum Sammeln der Stützunterschriften getackert. Jetzt entstand die Idee, ob man nicht die Einverständniserklärungen auf einem gesonderten Formular - je Kandidat - machen könnte. Das wäre für uns in Zeiten der Pandemie (60 - 80% unserer Kolleg*innen und damit auch die meisten Kandidat*innen sind im Homeoffice) für das Einholen der Einverständniserklärungen einfacher.


    Jetzt kam aber die Frage auf: Wenn wir Stützunterschriften sammeln reicht dann die Liste der Kandidaten oder müssen die Einverständniserklärungen immer mit dabei sein?


    Wir würden dann auf die Liste der Kandidat*innen schreiben, dass alle ihr Einverständnis zu Kandidatur abgegeben haben.

    Vielen Dank für eure Hilfe

    Gruß Sonja

  • Hallo Sonja,


    grundsätzlich muss die Einverständniserklärung nur dem Wahlvorstand vorliegen. Muss also nicht dabei sein.


    Es macht aber sinn, dass man die Kandidaten auch grundsätzlich die Liste unterstützen lässt. Das kann man über eine Formulierung in der Kandidatenliste so hindeichseln.

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Wir würden dann auf die Liste der Kandidat*innen schreiben, dass alle ihr Einverständnis zu Kandidatur abgegeben haben.

    Kann man machen, muss man aber nicht.


    Ich kenne das bisher auch nur so, dass die ersten Unterschriften immer die Kombi-Unterschriften der Kandidaten waren, Erklärung zum Einverständnis der Wahl und gleichzeitig Stützung der Liste.



    in Zeiten der Pandemie

    (und streng genommen nicht nur dann) könnt ihr sogar hingehen, eine Liste erstellen, sie an alle AN per Mail verschicken, mit der Bitte sie auszudrucken und sie zu unterschreiben. Ihr müsst nur sicherstellen, dass alle die gleiche Liste haben, d.h. der Wahlvorstand am Ende erkennen kann, dass alle 348* Zettel für die gleiche Liste unterschrieben haben.


    Und, wie Markus 1973 ED schon richtig schrieb: Der Wahlvorstand braucht die Einverständniserklärungen. Sprich auch die können einzeln vorgelegt werden. Macht im Normalfall keiner, weil das Papierverschwendung wäre, aber besondere Situationen erfordern eben auch einen besonderen Umgang.



    * Die Zahl 348 ist willkürlich gewählt, sie darf vermutlich auch kleiner sein. (nur damit das nicht Gegenstand der Folgediskussion wird)

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!