Betriebsvereinbarung einfach abgeändert durch GF

  • wenn das alle Formulierungen in der BV sind, dann kann das jeder auslegen wie er will.

    Keine Ahnung, wie Du zu dem Ergebnis kommst. Da steht etwas von Anlass. Und ein Anlass ist ein konkreter Moment. Und wenn der Kollegen nunmal zweimal in einem Jahr umzieht, dann mag das ungewöhnlich sein, aber in der BV ist das sicher nicht ausgeschlossen, jeder Umzug ist ein eigener, neuer Anlass. Punkt.



    und wieso sollte jemand für die Heirat des Kollegen Sonderurlaub bekommen?

    Dieser jemand ist üblicherweise jemand, der an der Hochzeit beteiligt ist. Und wenn Du mal den Ämtermarathon mitgemacht hast, weil Du Deine Versicherungskarte, Deinen Ausweis, Deinen Pass, Deinen Führerschein (und was Du sonst noch so an Dokumenten mit Deinem Namen drauf) neu beantragen musstest, dann bist Du dankbar für jeden Tag, denn Du dafür zur Verfügung gestellt bekommst.


    Aber Du kannst Deine Frage auch verallgemeinern: Warum sollte ich überhaupt jemandem etwas schenken, nur weil er heiratet? Auch darauf hätte ich keine konkrete Antwort, außer: weil es so ein schöner Brauch ist, und die Brautleute sich freuen... (Ist aber nur so meine Meinung.)

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • das ist der Kollege der umziehen muss, weil er geheiratet hat

    autsch, habe ich wohl falsch verstanden, aber gestern war wohl eh mein Falschverstehtag...hoffe das geht heute nicht so weiter

    Keine Ahnung, wie Du zu dem Ergebnis kommst.

    naja, wenn z.B. nirgends steht wie oft dieser Sonderurlaub gewährt wird dann kann sich die GF doch erstmal zurück lehnen und behaupten so wäre es gemeint. Imebro war bei den Verhandlungen zu der BV ja dabei, sie aber nicht und ich bezweifle, das die Auslegung "jedes Mal" wenn jemand umzieht vor Gericht so durchgeht.

    Nicht die Dinge sind positiv oder negativ, sondern unsere Einstellung macht sie so. (Epiktet, gr. Philosoph)

  • Weshalb nicht? Ich bin da der gleichen Meinung wie Moritz. Eine BV wird, wie Gesetze auch, zuerst einmal nach dem Wortlaut ausgelegt. Der Wortlaut ist: "Wenn Umzug, dann einen Tag Sonderurlaub" Erst wenn der Wortlaut Fragen offen läßt, wird nach dem ausgelegt, was die Vertragspartner gewollt haben könnten. Aber ich sehe hier keine Frage aufkommen. Hätte der AG den Anspruch begrenzen wollen, hätte er es in die BV reinschreiben müssen. Dies hat er aber nicht getan.

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Hallo Ihr Lieben und danke für die weiteren Infos... ist mittlerweile recht interessant geworden dieses Thema.


    Nur zur Aufklärung:

    Der Kollege hat kürzlich geheiratet und dafür einen Tag Sonderurlaub für Heirat erhalten.

    Nun zieht er gemeinsam mit seiner Frau in eine größere Wohnung und möchte dafür einen Tag Sonderurlaub für Umzug haben. Also alles ganz korrekt.


    Ich sehe es übrigens genau wie Markus.

    Es geht um den jeweiligen Anlass (so steht es ja auch in der BV). Und wenn der Vorstand es damals hätte anders haben wollen, dann hätte er auf einem anderen Text bestehen müssen... hat er aber nicht und somit hat m.E. die GF-in nun auch den 2. Tag im Jahr für einen Umzug zu geben.


    Schöne Grüße,

    imebro

  • also zieht er nicht zum zweiten Mal um und es handelt sich um verschiedene Anäße gem. der BV?

    Dann steht ihm der Tag natürlich zu!


    Das


    Eine BV wird, wie Gesetze auch, zuerst einmal nach dem Wortlaut ausgelegt.

    habe ich leider vor Gericht schon anders erlebt. Das Gericht ist der Argumentation des Richters gefolgt obwohl nicht nur unser Anwalt sondern auch Anwälte anderer Niederlassungen damals voll und ganz der Meinung waren, dass unsere Auslegung korrekt war.

    Nicht die Dinge sind positiv oder negativ, sondern unsere Einstellung macht sie so. (Epiktet, gr. Philosoph)

  • Hallo,


    ein MA muss leider zum 2. Mal innerhalb diesen Jahres umziehen.

    Dann hattest Du dich aber falsch ausgedrückt. Wenn es 2 verschiedene Anlässe sind, steht dem MA auch für jeden Anlass 1 Tag bezahlte Freistellung zu.

    "Das Gras wächst nicht schneller wenn man dran zieht."

    "Immer Sonne ist Wüste"

    stellv.BRV,7er Gremium,kein Tarif

  • habe ich leider vor Gericht schon anders erlebt. Das Gericht ist der Argumentation des Richters gefolgt obwohl nicht nur unser Anwalt sondern auch Anwälte anderer Niederlassungen damals voll und ganz der Meinung waren, dass unsere Auslegung korrekt war.

    Das kann natürlich passieren. Aber in diesem Fall halte ich das für ziemlich unwahrscheinlich. Es geht hier nicht um einen komplexen Sachverhalt, oder um eine übermäßig komplizierte Vertragsklausel, die einer näheren Auslegung überhaupt bedarf. Hier geht es ganz simpel um die Definition eines Anspruchs (1 Tag Sonderurlaub) und die Definition der Voraussetzungen, um diesen Anspruch zu erlangen (Umzug). Ich habe doch ernsthafte Zweifel daran, dass man eine Regelung, welch Wort wörtlich besagt: Umzug = 1 Tag Sonderurlaub einfach mal so als: Umzug = 1 Tag Sonderurlaub, aber nur einmal pro Jahr, auslegen kann.

    Diese Einschränkung "nur einmal pro Jahr", ist so nahe liegend, eindeutig und leicht definierbar, dass man (für mein Verständnis) davon ausgehen kann, dass die Vertrag schließenden Parteien sie auch vereinbart hätten, wenn sie es denn so gewollt hätten. Es geht hier nicht um Interpretation oder Auslegung, sondern um eine klar definierbare Einschränkung, welche schlicht und einfach nicht vereinbart wurde.

  • wegen 1 Tag Sonderurlaub wird kein AG vor Gericht ziehen, wenn er einfach die BV dazu kündigen kann.


    Ich bleibe dabei: wird das eingefordert, wird der AG die BV kündigen und dann wird der zusatz kommen oder die gesamte Regelung ist passé.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Ich bleibe dabei: wird das eingefordert, wird der AG die BV kündigen und dann wird der zusatz kommen oder die gesamte Regelung ist passé.

    Sehe ich auch so.

    ...und vermutlich würde ich mich sogar darauf einlassen. Denn sogar mit "nur einmal pro Jahr" ist die Regelung immer noch besser, als das was so mancher Tarifvertrag zu bieten hat. In unserem Fall z.B. gibt es den Urlaub nur, wenn der Umzug aus "dienstlichen oder betrieblichen Gründen" erfolgt.


    Wir sind hier unterschiedlicher Meinung und das ist ja auch ok

    "Meinung" würde ich nicht mal sagen, ich tu mich nur schwer mit dem Gedanken, dass man bei einem eindeutigen Vertrag einfach Einschränkungen dazu erfinden und sagen kann "ich leg das halt so aus".

    Aber das ich mich mit dem Gedanken schwer tue heißt ja nicht, dass es nicht trotzdem so sein kann ;)

    Einmal editiert, zuletzt von Paragraphenreiter () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Paragraphenreiter mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Hallo nochmal,


    puuuh... das hat wohl Verwirrung gestiftet. Daher nochmal mit allen Inhalten:


    Der Kollege war schon einmal im Jahr 2021 umgezogen. Dafür hat er einen Tag Sonderurlaub für Umzug erhalten.

    Jetzt hat er geheiratet und dafür einen Tag Sonderurlaub erhalten für seine Heirat.

    Nun zieht er mit seiner Freundin gemeinsam in eine größere Wohnung und dafür beantragt er den 2. Sonderurlaub für Umzug.


    Darüber hinaus sehe ich es genauso wie Paragraphenreiter

    Ich finde unsere Regelung auch eindeutig und wenn wir das damals anders hätten haben wollen (bzw. unser Vorstand), dann hätten sie gesagt, dass diese Sonderurlaube aber nur 1 x im Jahr gelten.

    Ich denke jedoch auch nicht, dass dies gleich zu einem Gerichtsverfahren führen wird... mal schauen was passiert, wenn der Kollege seinen Urlaub dann eingereicht hat.


    Schöne Grüße,

    imebro

  • zwar off Topic aber bei der Vorlage...

    Nun zieht er mit seiner Freundin gemeinsam in eine größere Wohnung und dafür beantragt er den 2. Sonderurlaub für Umzug.

    der Kollege ist ja sehr schnellentschlossen wenn er so kurz nach der Hochzeit mit der Freundin zusammenzieht und nicht mit der Ehefrau :evil: da soll der AG froh sein dass es nicht noch Sonderurlaub für eine Scheidung gibt

  • Ich denke jedoch auch nicht, dass dies gleich zu einem Gerichtsverfahren führen wird

    eine Kollektivvereinbarung die einem Einzelnen Sonderurlaub gewährt, wer müsste eigentlich klagen?

    Hab das bisher nie gehabt, bei uns ging es immer um Dinge die dann auch tatsächlich das Kollektiv (Wir sind Borg, Sie werden assimiliert, Widerstand ist zwecklos) betrafen

    Nicht die Dinge sind positiv oder negativ, sondern unsere Einstellung macht sie so. (Epiktet, gr. Philosoph)

  • Der Anspruch auf Sonderurlaub ist das individuelle Recht des Einzelnen aus der Kollektivvereinbarung.


    Der BR kann für die Zukunft, die Einhaltung der BV einklagen.


    Der Mitarbeiter muss seinen Urlaubsanspruch einklagen.


    LG

    Markus


    Edith schimpft mich gerade, dass ich zu langsam Tippe. Bernd war schneller.

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Edith schimpft mich gerade, dass ich zu langsam Tippe. Bernd war schneller.

    Naja, eigentlich hattest Du das schon in der aller ersten Antwort dieses Threads klar gestellt:

    Das eine ist reines Individualrecht, bei dem der Mitarbeiter seinen Anspruch auf Sonderurlaub geltend macht.


    Die Zweite ist das Kollektivrecht. Hier kann der Betriebsrat von seinem Arbeitgeber verlangen, dass er zukünftig die Betriebsvereinbarung so durchführt, wie es ursprünglich vereinbart wurde. Dies ist aber ein für die Zukunft gestellter Antrag und hat nichts mit dem Anspruch des einzelnen für die Vergangenheit zu tun.

    ...also von "zu langsam" kann da keine Rede sein :D

  • Gehen wir davon aus das diese BV gültig ist, ist sie Eindeutig.

    Umzug= 1 Tag Sonderurlaub erneuter Umzug= erneuter Tag Sonderurlaub Punkt und Schluss!

    Es ist das Recht des MA welches er natürlich selbst durchsetzen muss.

    Ob der BR hier die Einhaltung der BV einklagt ist nicht die Frage. Könnte er zwar aber muss er nicht.

    Überlegungen wie und ob der AG hier reagiert sind absolut fehl am platze.

    So meine Meinung.

    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt, sei wachsam

    Reinhard Mey