BR Mitglied in Elternzeit

  • Ich bin Betriebsratsmitglied in Elternzeit. Unser Vorstand möchte dass ich deshalb mein Amt niederlege. Die Neuwahlen sind nächstes Jahr. Meine Elternzeit geht noch bis Dezember 2022. Während der Elternzeit, sowie während der Betriebsratsmitgliedschaft habe ich besonderen Kündigungsschutz. Wie verhält sich das bei einer Amtsniederlegung? Zählt das eine Jahr ab Zeitpunkt der Amtsniederlegung? Oder zählt das eine Jahr nach Rückkehr aus der Elternzeit? Welche vor und Nachteile ergeben sich für mich bei einer Amtsniederlegung?

  • Willst du denn das Amt niederlegen? Die Elternzeit ist jedenfalls kein Grund für eine Amtsniederlegung.

    Nächstes Jahr im Frühjahr sind reguläre Wahlen, Falls du auch weiterhin BR-Arbeit machen möchtest, musst du dich eh zur Wahl stellen und schauen, ob du wiedergewählt wirst. Für die Zeit der Elternzeit giltst du als rechtlich verhindert und ein Ersatzmitglied rückt vorübergehend nach.


    Der nachwirkende Kündigungsschutz würde ab dem Datum deines Austritts aus dem BR gelten. Die Elternzeit spielt dabei keine Rolle.

  • Vielen Dank für die Antwort. Eigentlich möchte ich nicht zurücktreten, da mir die Arbeit als Betriebsratsmitglied Spaß gemacht hat. Ich weiß auch nicht ob ich in Zukunft in Teilzeit während Elternzeit arbeiten kann. Denn während der Teilzeit nehme ich ja auch wieder ganz normal an den Sitzungen teil. Das heißt ich kann mich nächstes Jahr wieder aufstellen lassen obwohl ich zu diesem Zeitpunkt noch in Elternzeit bin?

  • du kannst auch jetzt als BRM weitermachen, wenn Du das möchtest.

    Du musst dazu lediglich dem BRV mitteilen, dass Du nicht verhindert bist und BR-Aufgaben auch während der Elternzeit wahrnimmst.

    Dann wirst Du wie jedes andere BRM auch behandelt.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Ich würde eine ständige Verhinderung während der Elternzeit erklären. In dieser Zeit rückt das dafür vorgesehene Ersatzmitglied nach. In deinem Fall sogar bis zur nächsten Regulären Wahl. Da kannst du dich trotz deiner Verhinderung wieder zur Wahl stellen und falls gewählt wieder bis zum Ende der Elternzeit freistellen lassen ( von der BR Arbeit, Verhinderung erklären) Danach nimmst du deinen regulären BR platz wieder ein. Einen Rücktritt würde ich nicht in Erwägung ziehen, wenn nicht sonst noch gravierende Persönliche Gründe hinzukämen. Nach Amtsniederlegung noch ein Jahr besonderen Kündigungsschutz. Die Vorteile einer BR Arbeit muss jeder für sich selbst beurteilen ( mitgestalten, Neugier befriedigen, Wissen erlangen, zusammenhänge erkennen usw.). An harten Fakten bleibt wohl nur der besondere Kündigungsschutz und der möglicherweise Erkenntnisgewinn.

  • du kannst auch jetzt als BRM weitermachen, wenn Du das möchtest.

    Du musst dazu lediglich dem BRV mitteilen, dass Du nicht verhindert bist und BR-Aufgaben auch während der Elternzeit wahrnimmst.

    Dann wirst Du wie jedes andere BRM auch behandelt.


    du kannst auch jetzt als BRM weitermachen, wenn Du das möchtest.

    Du musst dazu lediglich dem BRV mitteilen, dass Du nicht verhindert bist und BR-Aufgaben auch während der Elternzeit wahrnimmst.

    Dann wirst Du wie jedes andere BRM auch behandelt.

    Vielen Dank für die Antwort, das habe ich tatsächlich noch nicht gewusst. Das ist ein sehr guter Hinweis.

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  • Meine Vorschreiber/innen haben alles wichtige schon gesagt, bis auf einen Punkt:


    Unser Vorstand möchte dass ich deshalb mein Amt niederlege.

    Wenn der Vorstand etwas möchte, kann er einen Brief an den Weihnachtsmann schreiben. ;) Ob du dein Amt niederlegst oder nicht, entscheidest einzig und allein du!

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)

  • Die Elternzeit eines Betriebsratsmitglieds führt weder zum Erlöschen der Mitgliedschaft im Betriebsrat (§ 24 BetrVG), noch zwangsläufig zu einer zeitweiligen Verhinderung (§ 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG), auch wenn dessen Arbeitsverhältnis ruht (BAG v. 25.5.2005 - 7 ABR 45/04). Daraus folgt, dass ein Betriebsratsmitglied in Elternzeit zu den Betriebsratssitzungen regelmäßig einzuladen ist (§ 29 Abs. 2 BetrVG), es sei denn, es erklärt, dass es während der Elternzeit zeitweilig verhindert ist, sein Betriebsratsamt wahrzunehmen. In diesem Fall ist das Ersatzmitglied regelmäßig einzuladen. Bei Teilnahme an Sitzungen hat das Betriebsratsmitglied in Elternzeit Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten, die ihm wegen der Teilnahme an den Betriebsratssitzungen entstanden sind, sofern sie verhältnismäßig sind (also kein Einfliegen aus dem Urlaub auf Mallorca).


    https://www.betriebsrat.de/por…lexikon/E/elternzeit.html


    hier noch kurz ein Link dazu

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Willst du denn das Amt niederlegen? Die Elternzeit ist jedenfalls kein Grund für eine Amtsniederlegung.

    Nächstes Jahr im Frühjahr sind reguläre Wahlen, Falls du auch weiterhin BR-Arbeit machen möchtest, musst du dich eh zur Wahl stellen und schauen, ob du wiedergewählt wirst. Für die Zeit der Elternzeit giltst du als rechtlich verhindert und ein Ersatzmitglied rückt vorübergehend nach.


    Der nachwirkende Kündigungsschutz würde ab dem Datum deines Austritts aus dem BR gelten. Die Elternzeit spielt dabei keine Rolle.

    Vielen Dank für die Antwort. Eigentlich möchte ich nicht zurücktreten, da mir die Arbeit als Betriebsratsmitglied Spaß gemacht hat. Ich weiß auch nicht ob ich in Zukunft in Teilzeit während Elternzeit arbeiten kann. Denn während der Teilzeit nehme ich ja auch wieder ganz normal an den Sitzungen teil. Das heißt ich kann mich nächstes Jahr wieder aufstellen lassen obwohl ich zu diesem Zeitpunkt noch in Elternzeit bin?


    Meine Vorschreiber/innen haben alles wichtige schon gesagt, bis auf einen Punkt:


    Wenn der Vorstand etwas möchte, kann er einen Brief an den Weihnachtsmann schreiben. ;) Ob du dein Amt niederlegst oder nicht, entscheidest einzig und allein du!

    Ja, da gebe ich dir recht ;-)Es ist nicht das erste Mal das ich derartige "Anfragen" von ihm bekomme. Beim ersten Mal habe ich dann aber in der Elternzeit in TZ gearbeitet und an den Sitzungen teilgenommen.


    Ich würde eine ständige Verhinderung während der Elternzeit erklären. In dieser Zeit rückt das dafür vorgesehene Ersatzmitglied nach. In deinem Fall sogar bis zur nächsten Regulären Wahl. Da kannst du dich trotz deiner Verhinderung wieder zur Wahl stellen und falls gewählt wieder bis zum Ende der Elternzeit freistellen lassen ( von der BR Arbeit, Verhinderung erklären) Danach nimmst du deinen regulären BR platz wieder ein. Einen Rücktritt würde ich nicht in Erwägung ziehen, wenn nicht sonst noch gravierende Persönliche Gründe hinzukämen. Nach Amtsniederlegung noch ein Jahr besonderen Kündigungsschutz. Die Vorteile einer BR Arbeit muss jeder für sich selbst beurteilen ( mitgestalten, Neugier befriedigen, Wissen erlangen, zusammenhänge erkennen usw.). An harten Fakten bleibt wohl nur der besondere Kündigungsschutz und der möglicherweise Erkenntnisgewinn.

    So werde ich das machen. Meines Wissens nach nimmt ohnehin bereits das Ersatzmitglied meinen Platz temporär ein. Ich verstehe also das Problem nicht. Ich möchte auch nicht zurück treten. Vor allem nicht, wenn man mich dazu nötigt. Danke für deine Antwort :)

    2 Mal editiert, zuletzt von CarldieGrosse () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von CarldieGrosse mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Unser Vorstand

    denke mal Du meinst damit euren BR-Vorsitzenden.


    eigentlich ist zum Thema schon alles gesagt, aber nenn den Typen nicht Vorstand, das ist zuviel Ehr für einen BRV der einen solchen Wunsch äußert.

    You choose your leaders and place your trust as their lies wash you down and their promises rust (MMEB Going Underground)

  • Beim ersten Mal habe ich dann aber in der Elternzeit in TZ gearbeitet und an den Sitzungen teilgenommen.

    Wie Randolf schon so schön gesagt hat: Es hindert dich niemand daran, bereits jetzt schon an den Sitzungen teilzunehmen. Hätte auch den Vorteil, dass du bei den nächsten Wahlen im April (+-1 Monat) bessere Chancen hast, da die Kolleginnen und Kollegen sehen, dass du auch jetzt schon aktiv mitarbeitest.


    LG

    Markus

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • denke mal Du meinst damit euren BR-Vorsitzenden.


    eigentlich ist zum Thema schon alles gesagt, aber nenn den Typen nicht Vorstand, das ist zuviel Ehr für einen BRV der einen solchen Wunsch äußert.

    Ja genau den Vorsitzenden meinte ich. Aber ich glaube er sieht sich selbst als BR-Gott ;) Er entscheidet und alle sagen ja. Und wenn jemand dabei ist mit einer eigenen Meinung, soll er gehen. Naja...


    Wie Randolf schon so schön gesagt hat: Es hindert dich niemand daran, bereits jetzt schon an den Sitzungen teilzunehmen. Hätte auch den Vorteil, dass du bei den nächsten Wahlen im April (+-1 Monat) bessere Chancen hast, da die Kolleginnen und Kollegen sehen, dass du auch jetzt schon aktiv mitarbeitest.


    LG

    Markus

    Sobald ich die Zusage von der Krippe bekomme, werde ich das wahrscheinlich auch so machen. Aktuell ist es tatsächlich ein wenig schwierig eine Teilnahme zu ermöglichen ;) LG

    Einmal editiert, zuletzt von CarldieGrosse () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von CarldieGrosse mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Du bist während deiner Elternzeit wählbar. Und es gibt auch einen Anspruch auf Teilzeitarbeit.



    Will zum Beispiel ein Elternteil während der Elternzeit Teilzeit beanspruchen, kann er dies über eine spezielle Regelung im Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (§ 15 BEEG) verlangen und hat daneben aber immer noch den allgemeinen Teilzeitanspruch aus § 8 TzBfG, der für jeden Arbeitnehmer – egal ob in Elternzeit oder nicht – gilt.

  • Du bist während deiner Elternzeit wählbar. Und es gibt auch einen Anspruch auf Teilzeitarbeit.



    Will zum Beispiel ein Elternteil während der Elternzeit Teilzeit beanspruchen, kann er dies über eine spezielle Regelung im Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (§ 15 BEEG) verlangen und hat daneben aber immer noch den allgemeinen Teilzeitanspruch aus § 8 TzBfG, der für jeden Arbeitnehmer – egal ob in Elternzeit oder nicht – gilt.

    Ersteres war mir neu, zweites wusste ich :) Habe letztes Jahr die Teilzeit in Elternzeit schon wahrgenommen.

  • Sobald ich die Zusage von der Krippe bekomme, werde ich das wahrscheinlich auch so machen

    Du hast sogar einen Anspruch darauf, während der Sitzungszeiten eine Kinderbetreuung zu beauftragen, wenn eine andere Betreuung (Oma Opa oder andere vertrauenswürdige Familienangehörige) nicht zur Verfügung steht. Die Kosten hierfür sind vom Arbeitgeber zu tragen, da die Kosten durch das BR-Amt entstanden sind.

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Meines Wissens nach nimmt ohnehin bereits das Ersatzmitglied meinen Platz temporär ein

    was genau genommen nicht korrekt ist, eigentlich ist Elternzeit ja nicht automatisch ein Verhinderungsgrund.

    Wobei man das wohl in der Realität eher öfter so handhabt, das man als BRV von einer Verhinderung ausgeht.


    Ersteres war mir neu, zweites wusste ich :) Habe letztes Jahr die Teilzeit in Elternzeit schon wahrgenommen.

    Brückenteilzeit wird häufig vergessen, für die interessant, die nach spätestens 5 Jahren wieder in VZ arbeiten wollen.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


    Einmal editiert, zuletzt von Randolf () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Randolf mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Du hast sogar einen Anspruch darauf, während der Sitzungszeiten eine Kinderbetreuung zu beauftragen, wenn eine andere Betreuung (Oma Opa oder andere vertrauenswürdige Familienangehörige) nicht zur Verfügung steht. Die Kosten hierfür sind vom Arbeitgeber zu tragen, da die Kosten durch das BR-Amt entstanden sind.

    Was du alles weißt ;) Aber ich denke, das würde zu weit gehen und möchte ich meinem AG nicht "antun". Da muss das Gremium lieber das "gequake" dulden :)