Erforderliche Sachmittel

  • Guten Morgen aus Berlin,


    Wir sind ein Unternehmen mit ca. 1300 Mitarbeiter, 10 Niederlassungen in ganz Deutschland und ca. 150 Arbeitsstätten.

    Es gibt in unserem Unternehmen 10 Betriebsratsgremien und einen GBR.

    Nun zu meiner Frage:


    Um die Arbeit im GBR zu verbessern, wollen wir einen Antrag auf ein KFZ stellen.

    Uns steht zwar die Nutzung des KFZ-Pools zur Verfügung, dieser ist aber immer bei 0 Fahrzeuge.

    Könnt Ihr mir helfen, und mir sagen, ob man ein KFZ als erforderliches Sachmittel, aufgrund der

    dezentralen Struktur des Unternehmen, notfalls per Einigungsstelle, einfordern kann?

    Ich bin gespannt auf Eure Meinung.

  • der GBR ist doch kein übergeordnetes Gremium und wenn in jeder Niederlassung ein BR ist was will der GBR denn dann mit dem PKW?

    Nicht die Dinge sind positiv oder negativ, sondern unsere Einstellung macht sie so. (Epiktet, gr. Philosoph)

  • Hallo Kira2006,

    bevor ich mit dem Thema die einigungsstelle bemühen würde, würde ich das Gespräch mit dem AG suchen und ihn fragen wie es denn aussieht wenn der Kfz-Pool ständig auf 0 ist, wie ihr euren Aufgaben nachkommen sollt. Gesteht er euch zu, extern ein Kfz zu mieten oder ist er bereit ein entsprechendes Fahrzeug ausschlließlich für den BR/GBR anzuschaffen, dass, wenn es nicht durch den BR/GBR benötigt wird durchaus auch im Pool zur Verfügung steht.

    Erst wenn das abgelehnt wird, würde ich einen RA einschalten und den Weg über die Einigungsstelle gehen.

    Wie die Chancen in der Einigungsstelle sind, weiß nur der Vorsitzende der entsprechenden Einigungsstelle, wenn es denn zum Spruch kommt.

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  • Es wird bestimmt eine Reservierung bezüglich des KFZ Pools geben. Hier mal ein Fahrzeug reservieren und falls dies dann (dringend! unbedingt nötig! sehr wichtig! etc.) anderweitig vergeben wird mit Behinderung der BR Arbeit drohen.

  • mit Behinderung der BR Arbeit drohen.

    warum gleich die Keule auspacken?

    Bevor ich dieses Thema (Behinderung der BR-Arbeit) beim AG auf den Tisch bringe, sollte man sich genau überlegen ob es da nicht besser ist, vorzugehen wie ich oben beschreiben habe. Wenn die Behinderung des BR erstmal im Raum steht, kann es ganz schwierig mit der Vertrauensvollen Zusammenarbeit werden, denn man hat den AG ja schon in die entsprechende Ecke gestellt.

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  • Hallo Kira,


    ich persönlich sehe ein "Dienstfahrzeug" für den GBR nicht als "erforderliches Arbeitsmittel" an. Zum einen werdet ihr ja nicht wöchentlich GBR-Sitzungen haben und auch sonst mehrmals die Woche die Standorte abtingeln. Sondern, wenn es um den GBR geht, wird das Fahrzeug eher ein Stehzeug sein. Außerdem ist mir nicht ganz klar, für wen das Fahrzeug sein soll. Da müsstest du mir noch erklären, von wem das Fahrzeug für welche Tätigkeiten genutzt werden soll, oder ob jedes GBRM ein Fahrzeug bekommen soll.


    Nachdem euch der Arbeitgeber ein Poolfahrzeug zur Verfügung stellt, hat er meiner Meinung nach seine Schuldigkeit getan. Jetzt ist es an euch, eure Arbeit im GBR so zu organisieren, dass ihr das Fahrzeug rechtzeitig reservieren könnt. Sollte es tatsächlich unmöglich sein ein Poolfahrzeug zu bekommen, muss euch der Arbeitgeber ein Leihfahrzeug zur Verfügung stellen.


    Nachdem es hier um Sachmittel nach §40 BetrVG geht, ist auch die Einigungsstelle der falsche Anlaufpunkt. Bei Streitigkeiten um die Erforderlichkeit von Sachmitteln ist das Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht der richtige Weg. (Fitting §40 RN 138)


    LG

    Markus

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Trotzdem die Frage, was er/sie mit dem Auto vorhat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Auto ständig gebraucht wird, oder auch nur annähernd häufig, so dass man argumentieren könnte, dass es tatsächlich erforderlich ist.

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Prinzipiell halte ich das Auto als Sachmittel persönlich nicht für durchsetzbar.

    Schönen Dank für Eure Meinungen.

    Ich vergaß zu erwähnen, das die Nutzung des Fahrzeuges dem freigestellten GBR Vorsitzenden obliegt.


    LG

    Da ich davon ausgehe das der GBR Vorsitzende aus einem der vielen BR Gremien kommt würde ich dort die Ausstattung sehen. Aber nicht beim GBR.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Da ich davon ausgehe das der GBR Vorsitzende aus einem der vielen BR Gremien kommt würde ich dort die Ausstattung sehen. Aber nicht beim GBR.

    Ich kenne Unternehmen, da sind der freigestellte GBRV selbstverständlich Mitglied eines örtlichen BRs, hat aber, aufgrund der schieren Größe des Unternehmens, ein eigenes Büro, eine eigene Schreibkraft etc. pp.


    Insofern können erforderliche Sachmittel durchaus auch direkt beim GBR angesiedelt sein, das würde schon passen.


    Ich gebe aber zu, dass mir nicht ganz klar ist, welche Aufgaben der GBRV zu erledigen hat, die von ihm eine solche Mobilität verlangen. Und ohne Notwendigkeit wird ein Rechtsstreit eine "Totgeburt"

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Sollte man nicht vielleicht mal über die Aufstockung oder Nutzungs des Fahrzeugpools reden, wenn dieser permanent auf Null verfügbaren Fahrzeugen steht und darüber faktisch nie ein Fahrzeug zu bekommen ist? Die Zugriffsmöglichkeit/-berechtigung des GBR auf den Pool an sich scheint ja geklärt zu sein ...


    Ob nun zuwenig Fahrzeuge im Pool sind oder irgendwer sich Poolfahrzeuge dauerhaft als persönliche Fahrzeuge nimmt und hier vielleicht dann auch konsequent ein persönliches Fahrzeug zur Verfügung gestellt wird und damit wieder Poolfahrzeuge dem ursprünglichen Zweck bedarfsabhängiger, wechselseitiger Nutzung zugeführt werden, wird man bei solch einem Gespräch wohl auch noch herausfinden. Scheint mir besser, als gleich zu drohen ....

    Man wird alt wie ein Haus und lernt doch nie aus.

  • Ich kenne Unternehmen, da sind der freigestellte GBRV selbstverständlich Mitglied eines örtlichen BRs, hat aber, aufgrund der schieren Größe des Unternehmens, ein eigenes Büro, eine eigene Schreibkraft etc. pp

    bei uns z.B. so, aber darum bekommt der noch lange keinen eigenen Dienstwagen und das hier


    das die Nutzung des Fahrzeuges dem freigestellten GBR Vorsitzenden obliegt.

    wäre dann quasi genau das.


    Es gibt durchaus BRMs die einen Dienstwagen haben, auch freigestellte, die haben den bei uns aber nur weil er ihnen aufgrund der Nichtbenachteiligung und den internen Richtlinien dazu auch zusteht.

    wir haben als Gremium auch ein Poolfahrzeug zur ständigen Verfügung da wir mehrere Standorte betreuen.


    Ich frage aber nochmal was will der GBR-Vorsitzende denn damit machen? Die einzelnen Niederlassungen besuchen obwohl dort überall ein BR ist und damit auch Mitglieder des GBR oder was?

    Nicht die Dinge sind positiv oder negativ, sondern unsere Einstellung macht sie so. (Epiktet, gr. Philosoph)

  • Könnt Ihr mir helfen, und mir sagen, ob man ein KFZ als erforderliches Sachmittel, aufgrund der

    dezentralen Struktur des Unternehmen, notfalls per Einigungsstelle, einfordern kann?

    Ich frage aber nochmal was will der GBR-Vorsitzende denn damit machen?

    Und das ist genau die Frage, Kira2006, die ihr (für euch(!)) beantworten müsst.


    Vor dem Hintergrund

    Uns steht zwar die Nutzung des KFZ-Pools zur Verfügung

    wird das hier

    Um die Arbeit im GBR zu verbessern

    als Begründung sicher nicht ausreichen.


    Hier müsst ihr schon sehr konkret darlegen, inwiefern ihr auf die permanente Verfügbarkeit eines eigenen Fahrzeuges angewiesen seid. Könnt ihr das? (Rhetorische Frage, braucht ihr nicht uns hier darzulegen, sondern eurem AG gegenüber!)


    Lang, lang ist's her, als wir noch keine eigene Gesellschaft waren, sondern Abteilung des heutigen Konzerns, als wir über 7 Standorte hier am Ort verteilt waren. Und da der BR der HV auch gleichzeitig noch diverse Kleinbetriebe im näheren Umfeld mit betreut hat (weil sie entweder zu klein waren oder erklärt hatten, sich der Hauptverwaltung anschließen zu wollen), konnten die 4 Freigestellten darlegen, dass sie jederzeit zu einem Personalgespräch oder, oder, und... zu allen möglichen Standorten flexibel unterwegs sein mussten.

    Damals sind auch wir zu genau dieser Lösung gelangt:

    ein entsprechendes Fahrzeug ausschließlich für den BR/GBR anzuschaffen, das, wenn es nicht durch den BR/GBR benötigt wird durchaus auch im Pool zur Verfügung steht

    Sprich, der Schlüssel dazu lag im BR-Büro, aber alle Kollegen wussten, wenn das Fahrzeug vor der Tür stand, konnten sie bei uns anfragen, ob sie es für die nächsten 1-3 Stunden benutzen konnten (längere Zeiträume haben wir damals nicht freigegeben, weil wir dann ja wieder nicht flexibel waren). Damit konnten sowohl der AG als auch der BR leben.


    Insofern schließe ich mich den Kollegen an: legt eure Notwendigkeit der mobilen Flexibilität dar und fragt den AG, ob das nicht eine Lösung sein könnte - ein Poolfahrzeug mit klarer Priorität BR.

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