Geschäftsstelle vorübergehend geschlossen

  • Wir hatten neulich die Situation, dass bei Erdbauarbeiten vor einer Geschäftsstelle eine Leitung beschädigt wurde und die Geschäftsstelle dadurch von Mittwoch Nachmittag bis Freitag Vormittag komplett ohne Internetanbindung war. Dementsprechend konnten die Kollegen dort auch nicht arbeiten und die Geschäftsstelle wurde für diese Zeit geschlossen.


    Einige Kolleginnen und Kollegen haben nun mehr oder weniger freiwillig Überstunden genommen. Mir stellt sich die Frage, ob das so rechtens ist oder ob man Sie bspw. in anderen Geschäftsstellen hätte unterbringen müssen.

  • Hallo Stefanos87,


    ein paar mehr Infos wären auch hier sinnvoll gewesen ;)

    - Gab es keine Arbeiten, die sich ohne Internet hätten erledigen lassen?

    - In welchen Entfernungen wären denn überhaupt andere Geschäftsstellen erreichbar gewesen und mit welchen Verkehrsmitteln?

    (- hatten die anderen Geschäftsstellen überhaupt Bedarf für so eine Verstärkung oder hätten die Kollegen dort auch nur Däumchen drehen können? - für die Antwort m.E. weniger relevant, aber für den Sinn einer solchen Maßnahme interessant)

    - Welche Regelungen gibt es bei euch für Gleitzeitabbau?


    Wie auch immer ... So ein externer Einfluss könnte als Höhere Gewalt laufen.

    Wenn Kollegen freiwillig Stunden abbauen, ist das fein. Bei "weniger freiwillig" wird es spannend, wie ihr das geregelt haben oder ob es letztlich sogar Annahmeverzug gemäß § 615 BGB war.

    Man wird alt wie ein Haus und lernt doch nie aus.

  • Wenn in einer Filiale (Bank, wenn ich das aus einem anderen Beitrag in der Erinnerung habe) die Netzwerkverbindung nicht gegeben ist, handelt es sich hier ganz klar das Betriebsrisiko des Arbeitgebers.
    Meine Frage als Betriebsrat wären in dem Fall wie den der Notfallprozess beim Ausfall der IT aussieht. Da sollte es ja klare beschriebene Prozesse geben.

    Nur Not lassen sich doch aber auch in dem Fall Kunden informieren und beraten welche von dem Problem nichts wissen und trotzdem kommen. Und man kann vielleicht auch noch mal aufräumen und neueste Prospekte platzieren,....

  • Arbeiten ohne die Internetanbindung sind dank Digitalisierung kaum vorhanden. Vielleicht ein bisschen Ablage, das war's dann auch. Andere Geschäftsstellen sind dicht bei - ca. 10 km Entfernung. Die Kollegen hätten diese per PKW erreichen können (die kommen sowieso mit dem Auto). Der Bedarf in den anderen Geschäftsstellen sei mal dahingestellt.


    Eine Beraterin hat bspw. in einer anderen Geschäftsstelle gearbeitet, die Service-Kräfte aber nicht. Gemäß Notfallplan ist eigentlich vorgesehen, dass die Kollegen dann in der nächstgelegenen Filiale arbeiten.


    Ich werde denke ich mal mit den betroffenen Kollegen nochmal sprechen, wie freiwillig die Inanspruchnahme von Überstunden tatsächlich war.

  • Hallo Stefanos,


    ob es alternative Tätigkeiten gibt oder nicht, ist eher irrelevant, was den Annahmeverzug angeht. Das währe eher eine Verhandlungsgrundlage für den Betriebsrat gewesen, wenn der Arbeitgeber eine Betriebsschließung beantragt hätte.


    Für den Annahmeverzug sehe ich ein kleines Problem. Die Mitarbeiter haben freiwillig Überstundenfrei genommen, so hast du es auf alle Fälle beschrieben. Das bedeutet für mich, dass der Arbeitgeber auf die MA zugegangen ist und erklärt hat, dass keine Arbeit erledigt werden kann, weil keine Internetverbindung da ist und gefragt, ob der/die MA Überstundenfrei nehmen möchte. Daraufhin haben die MA "Ja" gesagt. Das bedeutet, keiner hat gesagt, dass er eigentlich keinen Bock hat, nach Hause zu gehen und lieber arbeiten möchte. Das heißt, die MA haben die Arbeit nicht angeboten. Von daher besteht für mich kein Annahmeverzug durch den Arbeitgeber. Das könnte man durchaus diskutieren, aufgrund der unterschiedlichen Machtverhältnisse im Betrieb.


    Problematisch ist auch, dass die eventuell entstandenen Vergütungsansprüche von den einzelnen MA selbst geltentgemacht, bzw. eingeklagt werden müssen.


    Als BR könnte man den AG zwar schon einmal auf das Thema Annahmeverzug aufmerksam machen, aber unser AG würde sich hier taub stellen. Erzwingen kann man als BR hier aber nichts mehr.


    Ein weiteres Thema wäre auch noch, dass der AG hier ein MBR des Betriebsrates verletzt hat. (§87 I 3 BetrVG) In welcher Form man hier den AG maßregeln möchte kommt darauf an, wie das Verhältnis zwischen BR und AG normalerweise ist.


    LG

    Markus

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Die Situation bietet dennoch ausreichend Material, um mit dem AG in anständige Verhandlungen zu gehen. Der Umgang mit derartigen Systemausfällen oder auch Wartungsarbeiten kann ja in einer BV geregelt werden. Dann muss man nicht hinterher überlegen, wie die Situation noch zu retten ist sondern sich auf einen besprochenen Maßnahmenplan verlassen, mit dem beide Seiten halbwegs einverstanden sind.

  • Ein weiteres Thema wäre auch noch, dass der AG hier ein MBR des Betriebsrates verletzt hat. (§87 I 3 BetrVG)

    Diesbezüglich hat mich Melissa vor kurzem aufgeklärt, dass sich der §87 I 3 BetrVG lt. Fitting wohl auf Kurzarbeit bezieht (RN 130).


    Aber nachdem ja jetzt schon einiges über Annahmeverzug und Betriebsrisiko geschrieben worden ist, will ich doch mal ganz konkret auf Deine Frage eingehen, bzw. darauf, dass nur Du selbst Deine eigene Frage beantworten kannst.

    Mir stellt sich die Frage, ob das so rechtens ist oder ob man Sie bspw. in anderen Geschäftsstellen hätte unterbringen müssen.

    Gemäß Notfallplan ist eigentlich vorgesehen, dass die Kollegen dann in der nächstgelegenen Filiale arbeiten.

    Das es keine gesetzliche Verpflichtung gibt, die Kollegen in einer anderen Filiale arbeiten zu lassen, sollte ja klar sein. Der AG darf durchaus fragen, ob jemand Überstunden abbauen will und wenn die MA nicht wollen und stattdessen ihre Arbeit anbieten, darf der AG die MA natürlich trotzdem Heim schicken und muss dann halt den Annahmeverzug in kauf nehmen und die Zeit vergüten.

    Daher ist die eigentliche Frage: Wie verbindlich ist dieser "Notfallplan" und was genau ist dort geregelt?

    Ist der Notfallplan eine BV, oder eine Verfahrensanweisung vom AG?

    Steht da tatsächlich drin, dass alle MA in der nächstgelegenen Filiale arbeiten müssen, oder ist die Möglichkeit gegeben, dass die MA stattdessen auch Heim gehen und Überstunden abbauen können?


    Also kurz gesagt: Hätte der AG die Kollegen in einer anderen Filiale unterbringen müssen? - Nein, es sei den es gibt bei Euch eine innerbetriebliche Regelung, die dieses explizit vorschreibt.


    Ich kann mir aber durchaus vorstellen (reine Spekulation), dass die von Dir beschriebene Situation das Ergebnis einer sachgerechten Vorgehensweise ist und der Notfallplan auch entsprechen aussieht. Also dass man praktisch sagt: "Der Bagger draußen hat gerade unsere Internetleitung gekappt und wir können hier nicht weiter arbeiten. Also gemäß Notfallplan fahrt Ihr jetzt zur Filiale xy und arbeitet dort. Wer will kann aber auch Heim gehen und Überstunden abbauen." Daran wäre mMn nichts zu beanstanden und es würde zu dem von Dir beschriebenen Ergebnis führen:

    Einige Kolleginnen und Kollegen haben nun mehr oder weniger freiwillig Überstunden genommen.

    Eine Beraterin hat bspw. in einer anderen Geschäftsstelle gearbeitet

    Der Mensch ist nun mal ein Gewohnheitstier und bevorzugt seine gewohnte Arbeitsumgebung mit den gewohnten Abläufen. Daher wird sich die Begeisterung darüber, stattdessen jetzt in einer anderen Filiale irgendwie mitzuarbeiten, ziemlich in Grenzen halten. Daher würde ich "mehr oder weniger freiwillig" eher so interpretieren, dass da sicher einige MA nicht unbedingt Stunden abbauen wollten, ihnen das aber immer noch lieber war, als in einer anderen Filiale arbeiten zu müssen. Daher könnte ich mir vorstellen, dass die Antworten hierauf:

    Ich werde denke ich mal mit den betroffenen Kollegen nochmal sprechen, wie freiwillig die Inanspruchnahme von Überstunden tatsächlich war.

    ..."Freiwillig? Nicht wirklich. Aber immer noch besser als die Alternative" lauten könnte.

    „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

    Hanlons Rasiermesser

  • Die Situation bietet dennoch ausreichend Material, um mit dem AG in anständige Verhandlungen zu gehen. Der Umgang mit derartigen Systemausfällen oder auch Wartungsarbeiten kann ja in einer BV geregelt werden. Dann muss man nicht hinterher überlegen, wie die Situation noch zu retten ist sondern sich auf einen besprochenen Maßnahmenplan verlassen, mit dem beide Seiten halbwegs einverstanden sind.

    Ja das könnte man machen, wobei mir nicht klar ist was ich da besser als die Gesetzeslage für den Mitarbeiter/innen zu regeln.
    Weil der Annahmeverzug und das Betriebsrisiko beim Arbeitgeber sind schon mal starke Rechte für die betroffenen Personen.

  • Eben deshalb würde ich keine Notwendigkeit für eine BV sehen, wozu schon ein Gesetz existiert. Natürlich kann der AG bei Filiale B,C und D nachfragen, ob dort überhaupt Bedarf besteht oder die Leute aus der vom Internetausfall betroffenen Filiale A nur im Weg herumstehen würden. Wenn Bedarf vorhanden ist, kann er auch Leute der Filiale A nett fragen, ob sie heute und morgen mal in B aushelfen können (wobei eine kleine Zusatzprämie der Motivation sicherlich förderlich ist), aber weder kann er sie zum Überstundenabbau zwingen noch zwangsversetzen - es sei denn, im Arbeitsvertrag ist ausdrücklich gereglt, dass dem MA auch Arbeit in anderen Filialen zugewiesen werden darf.

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)

  • Diesbezüglich hat mich Melissa vor kurzem aufgeklärt, dass sich der §87 I 3 BetrVG lt. Fitting wohl auf Kurzarbeit bezieht (RN 130)

    Wobei der Fitting die Kurzarbeit auch ein wenig anders definiert, als das SGB.


    Im Fitting ist es nur eine vorübergehende Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit, unabhängig davon, ob ein Anspruch auf KUG besteht oder nicht. (RN150)


    LG

    Markus

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Mir stellt sich die Frage, ob das so rechtens ist oder ob man Sie bspw. in anderen Geschäftsstellen hätte unterbringen müssen.

    Das kommt drauf an.

    Wie ist denn euer ÜSTD-Konto geregelt? Speziell der Abbau. Wer bestimmt wann STD abgebaut werden?

    Wie sehen denn die AV der MA aus? Können danach die MA in andere Filialen eingesetzt werden?

    Annahmeverzug entsteht dann wenn der MA seine Arbeitskraft anbietet und der AG diese nicht annimmt.

    Dies ist letztendlich eine frage der Beweiskraft. Soll heißen das die MA dem AG ein Schreiben vorhalten worauf steht das ich die Arbeitskraft anbiete und der AG mir bestätigt, mit seiner Unterschrift, nein nehme ich nicht an.

    Unterschreibt der AG nicht wird dies auf dem Schreiben vermerkt. Oder der AG überlegt dann ob es nicht Sinnvoller ist die MA anders einzusetzen.

    Das beinhaltet viel Konflikt Potenzial. das müssen die MA dann auch wollen.

    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt, sei wachsam

    Reinhard Mey

  • Vielleicht sollten wir, bei aller theoretischer Betrachtung der Gesetzeslage, mal kurz einen Ausflug in die Realität machen.


    Wenn ich das richtig verstanden habe, reden wir hier über die Filialen einer Bank. Und ja, klar, das Betriebsrisiko trägt der AG - ohne Wenn und Aber. Insofern schaut es in der Tat so aus, als bräuchte es hier keine Regelungen in einer BV zu solchen Systemausfällen.


    Ich habe lange genug im Bankenumfeld gearbeitet, um sagen zu können: doch, hier gibt es einiges an Regelbedarf. In den meisten Banken sitzen heute doch nur noch mehr oder weniger gut geschulte "Drückerkolonnen". (Die Kollegen aus dem Filialbereich werden es mir verzeihen, wissen sie doch, wovon ich rede.) Die AN in den Filialen bekommen klare Zielvorgaben. (So und soviel TEuro Kredite, so und soviel Kapitallebensversicherungen, so und so viel ... (womit auch immer in den einzelnen Bereichen Geld verdient wird)) Auf dem Etikett mag Zielvereinbarung drauf stehen, aber drinnen sind nun mal Vorgaben. Und die sind, in den meisten Fällen ohnehin unerreichbar hoch. (Getreu der Devise: Wer nicht das Unmögliche versucht, wird das Mögliche nicht erreichen.) Und das bedeutet aber auch: jeder Systemausfall kostet nicht nur die Bank Geld, sondern geht auch unmittelbar zu Lasten der erreichbaren Ziele der AN. Und es wäre die erste Bank von der ich höre, bei der Systemausfälle korrigierend auf die Ziele wirken. Und vor dem Hintergrund würden viele Kollegen gerne auch in einer Nachbarfiliale arbeiten, nur um ihre Ziele noch irgendwie erreichen zu können. Insofern kann ich mir schon so einige Dinge vorstellen, die man in einer solchen BV regeln könnte oder sogar sollte. (Streng genommen müsste man das in einer BV zu den Ziel"vereinbarungen" regeln, aber da geht es den Vorständen wie dem Teufel mit dem Weihwasser: Alles, nur das nicht!)


    Für den konkreten Fall hier, wo akut ein (hier auch noch fremdverschuldeter) Ausfall entsteht, hilft eine solche Regelung nicht, schon klar. Aber ich sehe es durchaus so, dass man das als "Trigger" nutzen sollte um mal über ein paar Dinge zu reden.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!