Liebe Nutzer,
für ein optimales und schnelleres Benutzererlebnis wird als Alternative zum von Ihnen verwendeten Internet Explorer der Browser Microsoft Edge empfohlen. Microsoft stellt den Support für den Internet Explorer aus Sicherheitsgründen zum 15. Juni 2022 ein. Für weitere Informationen können Sie sich auf der Seite von -> Microsoft informieren.
Liebe Grüße,
Ihr ifb-Team
idealerweise schon wenn es Überlegungen zu einer Verlagerung gibt.
spätestens aber wenn es in die konkrete Planung geht (vgl. §90 BetrVG) entsteht ein Uhnterrichtungs und Beratungsrecht.
Und der nette BR fragt den AG, er habe so ein komisches Gerücht gehört, was denn da dran sei und wann man mit den Verhandlungen zu Sozialplan und Interessenausgleich beginnen können. Der böse BR macht ein Protokoll, ab wann die Pläne bekannt waren und lässt den AG ins offene Messer laufen, wenn er auf den letzten Drücker damit um die Ecke kommt... 
Im Allgemeinen sagt man, dass der Betriebsrat so rechtzeitig zu informieren ist, dass er auf die Entscheidung noch Einfluss nehmen kann.
Also wäre für mich eine Information im Anschluss an die Verhandlungen eher zu spät. Allerdings kommt auch unser AG dann immer wieder mit dem Argument: "Was wollt ihr denn? der Vertrag ist noch nicht unterschrieben. Wenn ihr uns überzeugt, können wir immer noch was anderes machen."
LG
Markus
Im Allgemeinen sagt man, dass der Betriebsrat so rechtzeitig zu informieren ist, dass er auf die Entscheidung noch Einfluss nehmen kann.
Also wäre für mich eine Information im Anschluss an die Verhandlungen eher zu spät.
Meiner Meinung nach ist das, zumindest ein Stück weit, Ansichtssache. Früher geht natürlich immer, aber das Argument des AG:
"Was wollt ihr denn? der Vertrag ist noch nicht unterschrieben. Wenn ihr uns überzeugt, können wir immer noch was anderes machen."
...durchaus tauglich.
Für mein Empfinden ist der Zeitpunkt nach Abschluss der Verhandlungen und vor der Unterzeichnung des Vertrags, der letzt mögliche Zeitpunkt, der im Sinne des Gesetzes noch als rechtzeitig bezeichnet werden kann. Aber andererseits auch der Zeitpunkt, der für den AG den geringsten Aufwand bedeutet.
Vertragsverhandlungen sind ja nicht immer erfolgreich und ich finde es jetzt auch nicht unbedingt zielführend sich 7x mit dem BR über 7 verschiedene Grundstücke zu beraten, um im Anschluss festzustellen, dass man sie nicht zu akzeptablen Konditionen bekommt.
Daher ist es mMn durchaus eine sachgerechte Vorgehensweise erstmal zu verhandeln und sich anschließend (vor Unterschrift des Vertrages) mit dem BR zu beraten. Dann berät man sich nicht nur über etwas, dass der AG als interessante Option betrachtet, sondern über etwas, dass der AG konkret plant. (Was so betrachtet dann ja exakt im Sinne des Gesetzes ist).
Hat aber den Nachteil, dass der Arbeitgeber kaum noch für Alternativen erreichbar ist. Denn warum soll er alles noch einmal von vorne anfangen, wenn eigentlich schon, bis auf die Unterschrift, alles in trockenen Tüchern ist.
Nur weil der Großteil der MA eigentlich genau aus der entgegengesetzten Richtung kommt, fangt der AG nicht noch einmal mit der Grundstücksuche an.