Online-Versammlung der SB/GL zur Bestellung des SBV-Wahlvorstands möglich?

    Liebe SBV-Kolleginnen und -Kollegen,


    Wir sind ein relativ junges Unternehmen in einem relativ alten Konzern, und nun soll in einem unserer Betriebsteile ohne SBV erfreulicherweise demnächst eine SBV gewählt werden, da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind sowie die Freiwilligen für den Wahlvorstand und auch mind. zwei Kandidaten für das SBV-Amt selbst bereit stehen.


    Als Vertrauensperson der Gesamt-SBV (mit nur etwas über 1 Jahr "Amtserfahrung") unterstütze ich nun die BR-Kollegin, die die SBV-Wahl organisatorisch begleitet.


    In diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen für diese Runde hier, da ich bisher noch keine zufriedenstellende Antworten zu diesen gefunden habe:

    1. Ist es gesetzeskonform, wenn die Versammlung der Schwerbehinderten und Gleichgestellten zur Bestimmung des SBV-Wahlvorstandes (d.h. förmliches Wahlverfahren) als Online-Versammlung stattfindet? (ähnlich wie § 129 BetrVG, das ja allerdings zum 30.06.2021 auslaufen wird)
    2. Und daraus folgend: Darf der SBV-Wahlvorstand seine Sitzungen auch als Online-Sitzungen durchführen, wobei Beschlüsse und die notwendige Dokumentation per digitaler Signatur unterzeichnet werden?


    Danke im voraus für das Beschäftigen mit meinen Fragen!


    Viele Grüße,
    Stefan_H

    Ich habe da zwei mal die Gleiche Antwort:


    Nein das nicht Gesetzeskonform und der SBV Wahlvorstand darf das auch nicht machen. mit einem mit einer Online Sitzung.

    Der Gesetzgeber hat leider bei allen Änderungen, zeitlich befristeten Lösungen,... die SBV "vergessen".

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

    Leider sieht der §1 SchwbVWO keine Alternativen vor, so dass euch nur eine Präsenzveranstaltung bleibt.


    Während die Tätigkeiten von BR und JAV im BetrVG inkl. des jüngst in Kraft getretenen Betriebsrätemodernisierungsgesetz Behandelt werden, findet für die Arbeit der SBV das SGB IX Anwendung. Und hier gibt es leider doch einige Abweichungen von den Regelungen für Betriebsräte.

    Freigestellte Vertrauensperson für schwerbehinderte und gleichgestellt behinderte Menschen

    "suppenkasper" und "Hans R.":


    Vielen Dank für Eure Antworten.

    Das deckt sich mit der Einschätzung, die ich mittlerweile auch anderweitig bekommen habe.


    Dann werden die Mitglieder des Wahlvorstands nun eben einige Reisen machen müssen, wenn sie Dinge beschließen möchten.


    Für reine vorbereitende Arbeitstermine (z.B. Wahlausschreiben gemeinsam bearbeiten), die keine Beschlüsse beinhalten, sollte allerdings eine Online-Konferenz noch möglich sein.


    Bei Beschlüssen sowie v.a. später bei der Arbeit mit den verschiedenen Wahldokumenten (Wahlvorschläge mit Stützunterschriften, Briefwahlunterlagen, Stimmzettel usw.) ist dann aber die physische Anwesenheit des Wahlvorstands in der Sitzung gesetzlich zwingend.