Wahlvorstand, persönliche Vertreter

  • Moin zusammen.

    Bei uns steht dir Gründung eines Wahlvorstands, mit 7 ordentlichen Mitgliedern an, bei zwei vertretenen Gewerkschaften im Betrieb.


    Nun meine Frage: Muss jedes ordentliche Wahlvorstandsmitglied einen persönlichen Vertreter haben oder können wie bei einer BR-Wahl einfach Listen eingereicht werden, aus denen man schöpfen kann?


    Hintergrund: In den letzten Jahren kam es immer wieder dazu, dass die persönlichen Vertreter aus verschiedenen Gründen aus dem Wahlvorstand ausgeschieden sind (Betrieb verlassen, Mandat niedergelegt, etc.). Somit konnte zum Teil kein Ersatz geladen werden, da dass ordentliche Mitglied im Urlaub und kein Ersatz mehr vorhanden war.


    Liebe Grüße

  • Habe jetzt kein dickes Buch zum Nachschlagen zur Hand, aber so wie ich das hier lese

    Für jedes Mitglied des Wahlvorstands kann für den Fall seiner Verhinderung ein Ersatzmitglied bestellt werden

    gehen Listen nicht. *


    Aber der Betriebsrat kann jederzeit neue Ersatzmitglieder bestellen, sollte sich das als Problem darstellen.


    Rein aus Neugierde: was seid ihr für ein Laden, dass ihr einen 7köpfigen Wahlvorstand bestellt?



    * Aber das sollte ja z.B. die Gewerkschaftslisten nicht davon abhalten eine solche zu erstellen, von denen sie dann die Kandidaten zur Wahl/Bestellung vorschlagen, gell? ;)

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

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  • Rein aus Neugierde: was seid ihr für ein Laden, dass ihr einen 7köpfigen Wahlvorstand bestellt?

    Naja zwei Gewerkschaften macht schon mal 2 Mitglieder, 2 interne Gewerkschaftsunabhängige angekündigte Listen mach 2 Mitglieder. Noch die ein oder andere Befindlichkeit untereinander dann ist man gleich bei 7 Mitgliedern.
    Weil man kennt sich, vertraut sich (nicht :) dann braucht da jeder so sein Fussvolk im Wahlvorstand.
    Ist jetzt mal so meine persönliche Einschätzung. Das Frage mit direkten linientreuen Vertretern vs. allgemeinen Vertretern verstärkt für mich meine Interpretation.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Zitat von § 16 BetrVG

    Der Betriebsrat kann die Zahl der Wahlvorstandsmitglieder erhöhen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist. (Hervorhebung durch den Zitierenden)

    Dann hoffen wir mal, dass der AG das nicht hinterfragt. Die von dir genannten Gründe würde jedes Arbeitsgericht in Deutschland dem BR um die Ohren schlagen...


    Die Grenzen der Erforderlichkeit werden hier üblicherweise sehr eng ausgelegt. (Ich hätte jetzt eher so Argumente wie: mehrere Standorte - mehrere Wahlbüros, oder Schichtdienst mit langer Öffnung des Wahlbüros gerechnet...)

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  • Dann hoffen wir mal, dass der AG das nicht hinterfragt. Die von dir genannten Gründe würde jedes Arbeitsgericht in Deutschland dem BR um die Ohren schlagen...


    Die Grenzen der Erforderlichkeit werden hier üblicherweise sehr eng ausgelegt. (Ich hätte jetzt eher so Argumente wie: mehrere Standorte - mehrere Wahlbüros, oder Schichtdienst mit langer Öffnung des Wahlbüros gerechnet...)

    Ich glaube mit zwei Gewerkschaften .... ist der AG froh das er einen Wahlvorstand hat der das so hinbekommt das im Anschluss keine Anfechtungen kommen zur Wahl kommen. Da sind 2 oder 4 Wahlvortstandsmitglieder das geringere Übel.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Nabend zusammen,


    ich arbeite bei einem großen Verkehrsunternehmen und der Wahlbetrieb hat momentan ca. 1600 Mitarbeiter*innen.


    Wie schon gesagt wurde 2 Gewerkschaften, persönliche Befindlichkeiten, usw und schon ist man bei 7 Leuten. Dem AG ist daran gelegen das es läuft, selbst bei 9 Leuten würde man nicht hinterfragen. Gerade in Hinblick auf das Tarifeinheitsgesetz, wird diese Wahl mit ihren Befindlichkeiten, sehr besonders ?

  • Wir haben (damals wars) die "kann"Bestimmung des §16 so gesehen, dass wir Ersatzmitglieder bestellt haben, aber nicht direkt einem WV-mitglied zugeordnet. Wir wollten sichergehen, dass wir zu den Sitzungen immer beschlussfähig sind. Wir sind auch ein ziemlich großes Unternehmen, da arbeitet der WV schonmal 1/2 Jahr für die Wahl.... Das mit den 2 Gewerkschaften kenne ich auch, hat aber im WV gar keine Rolle gespielt.