Nur mal so zur Info :

  • Arbeitsgericht Köln, Beschluss vom 24.03.2021, Az. 18 BVGa 11/21


    Während der Corona-Pandemie dürfen Mitglieder des Betriebs­rats per Video­konferenz an Sitzungen teilnehmen.

    Ein Arbeitgeber darf den Betriebsrat während der Corona-Pandemie nicht zu einer Präsenz­sitzung im Unternehmen zwingen. Das zeigt ein Beschluss des Arbeits­gericht Kölns (Az. 18 BVGa 11/21). Betriebs­rats­mitglieder dürfen demnach bis Ende Juni 2021 von ihren Privat­wohnungen aus an Sitzungen per Video­konferenz teilnehmen. Das gilt besonders dann, wenn im Betrieb die entsprechenden Vorschriften der Corona-Arbeits­schutz­verordnung nicht eingehalten werden können.


    Gehaltskürzungen und Abmahnungen wegen Betriebsratssitzung per Videokonferenz

    Im verhandelten Fall hatte ein Betriebsrat geklagt, der im November 2020 dazu aufgefordert worden war, seine Sitzungen in einer Filiale des Arbeit­gebers abzuhalten. Die Sitzung fand dennoch in Form einer Video­konferenz statt. Der Arbeitgeber mahnte die Mitglieder des Betriebs­rats ab und zahlte keinen Lohn für die Zeit der Sitzung.


    ArbG: Unternehmen behindert Betriebsratsarbeit


    Das Arbeits­gericht sah dieses Verhalten des Arbeit­gebers als Behinderung der Betriebs­rats­tätigkeit. Eine Sonder­regelung im Betriebs­verfassungs­gesetz sieht vor, dass Mitglieder eines Betriebs­rates noch bis zum 30. Juni 2021 per Video­konferenz an Sitzungen teilnehmen dürfen. Die Gehalts­kürzungen für die Zeiten der Sitzungs­teilnahme und die Abmahnungen sind laut Gericht rechts­widrig.


    Quelle : 123RECHT.DE TEAM

    Alle Menschen sind klug - die einen vorher, die anderen nachher.

    Voltaire (1694 - 1778).