Zitat von Danti

Ich wurde durch das mobbing so krank, dass ich bis zum heutigen tag noch krankgeschrieben bin.

Jetzt läuft seit 2 wochen meine Wiedereingliederung und ag meint ich muss nen aufhebungsvertrag, oder einen neuvertrag unterschreiben, da es meine stelle angeblich nicht mehr gäbe...ansonsten würden sie es mit einer betriebsbedingten Kündigung versuchen, da der br ja seit über einem jahr nicht mehr eexistiert hätte ich ja keinen besonderen kündigungsschutz mehr, sei ich doch seit eineinhalb Jahren kein br mehr.

Auf keinen Fall einen Aufhebungsvertrag, oder einen Neuvertrag unterschreiben. Seit wann bist Du denn krank ?

also bei so einem Fall wird es schwierig dir hier gute Tipps zu geben. Da kommt es auf sehr auf die Einzelheiten an. Bist du in der Gewerkschaft wende dich an die, wenn nicht hoffe ich, dass du einen Arbeitsrechtsschutz hast.

Aber zumindest eine Erstberatung ist meist bei Anwälten nicht so teuer.

ich werde aus dem was Du geschrieben hast nicht schlau genug um zu antworten

Das bedeutet von dem 7er Gremium sind nur noch zwei ordentliche Mittglieder vorhanden? Gibt es noch weiter Ersatzmitglieder?

Dem Beitrag von Kampfschwein das kein Aufhebungsvertrag oder Neuvertrag unterschrieben werden sollte kann ich mich nur anschließen.

Zitat von Danti

Seit 3. Dezember 19....und jetzt noch bis ende des.Monats.

Ab Juni wieder volleinstieg...

Zitat von Danti

Vorsitzende und alle br ( bis auf.mich und eine weitere person) wurden entweder weggeklagt mit Abfindung, oder sind dem druck gewichen und haben gekündigt.

Wenn Du also seit 12.2019 bis zum heutigen Tage erkrankt bist, gehe ich davon aus, dass die übrigen BR'mitglieder in dieser Zeit aus dem BR ausgeschieden sind. Dies bedeutet nicht und in gar keinem Fall, dass der BR nicht mehr existiert. Du bist m.M.n. immer noch BRM.

Zitat von Danti

Nein, ich bin der Letzte. Die andere Person ist der Letzte Nachrücker, sehr schwer zu erreichen, hab den noch nie gesehen, wird sogar schwer Ihn einzuladen...

Nicht ganz. Dadurch, dass 6 Miglieder ausgeschieden sind, gibt es keinen Nachrücker mehr. weil er in den BR bereits nachgerückt ist.

der zweite Verbliebene ist auchv BRM kein Ersatzmitglied mehr

Hallo Daniel,

aus dem Bauch heraus habe ich zu dem von Dir geschriebenen zwar auch eine Meinung, aber die hilft nicht weiter. Wenn ich das richtig verstanden habe, warst Du regulär gewähltes Mitglied des BR, also kein Nachrücker, oder? Und Du hast Dein Mandat auch nie niedergelegt, sondern warst "einfach nur krank"?

Prinzipiell denke ich auch, dass die letzten der Mohikaner damit ein Minderheitenmandat haben und die Amtsgeschäfte des BRs weiterführen. Dass ein BR sich einfach so in Schall und Rauch auflöst mag zwar eine beliebte Arbeitgeberphantasie sein, wird aber nicht so ohne weiteres passieren.

Was aber (zumindest theoretisch) passieren könnte, ist dass der AG zum Arbeitsgericht geht und dort feststellen lässt, dass der BR untergegangen ist, bzw. die Überbleibenden wegen Untätigkeit und damit fortgesetztem Verstoß gegen die Amtspflichten aus dem Amt entfernt werden. (Weil schon längst Neuwahlen hätten eingeleitet werden müssen.) Aber genau diesen Weg muss der AG gehen. Tut er das nicht, dürft ihr als letzte aktive Amtsinhaber einfach Neuwahlen einleiten. Dazu bestellt ihr euch beide und noch einen dritten als Wahlvorstand und schon seid ihr wieder safe (ohne Wenn und Aber). Da aber der AG, zumindest Deiner Schilderung nach, das nicht so ohne weiteres hinnehmen wird, würde ich an eurer Stelle jetzt erst einmal als BR zum Anwalt rennen um sich von dem eine sachkundige Meinung zu holen. Und spätestens wenn ihr als BR den Wahlvorstand bestellt, wird der AG "aus allen Rohren schießen" und ihr könntet den Rechtsstreit ganz gelassen auf Kosten des AG austragen.

Das ganze hat aber, aus meiner Sicht, ein riesiges ABER: Du schreibst, Du wärest durch Mobbing krank geworden. Und ich befürchte, das, was du hier lostreten würdest, lässt alles bisherige wie Kinderkacke aussehen (verzeih den drastischen Ausdruck, aber es muss dir ganz klar sein, dass du hier mit massiver Gegenwehr, verbunden mit massiven seelischen Druck rechnen musst). Sei ehrlich zu Dir selber - bist Du dem gewachsen?

Die Kollegen haben es Dir ja schon gesagt: Du brauchst gar nichts zu unterschreiben. Selbst wenn Deine Stelle tatsächlich nicht mehr existiert (das mag ja sein), dann musst Du keinen Aufhebungsvertrag unterschreiben, sondern der AG dich betriebsbedingt kündigen. (Und den BR dazu nicht anzuhören, könnte schon sein erster taktischer Fehler sein!)

Will er dich aber auf eine andere Stelle hieven - dann braucht es auch nur eine Versetzung und keinen neuen Vertrag. Sprich, der AG will hier ganz klar Spielchen spielen.

Vor dem gesamten Hintergrund solltest du überlegen, ob du nicht vielleicht doch gut beraten bist, mit einem Anwalt an deiner Seite, dem AG zu signalisieren, dass du gerne bereit bist, über sein Angebot nachzudenken, wenn denn der Preis stimmt. Und in den Preis rechnest du alles mit rein: Betriebszugehörigkeit, unterhaltspflichtige Kinder, Mobbing, Kündigungsschutz als aktiver BR (!!!) und last but not least, die reguläre Kündigungsfrist nach Ende der Amtszeit und dem Jahr danach.

Welchen Weg du gehst, kannst am Ende nur Du entscheiden, da niemand von uns die genauen Umstände und deine Situation kennt.

Wenn ich mich hier zu einem pauschalen Ratschlag hinreißen lassen würde, dann allenfalls den, dass der Versuch, das alleine durchzustehen mindestens mal auf tönernen Füßen steht. Ich drücke Dir die Daumen!

Zitat von Danti

reicht trotzdem bei weitem nicht für eine Beschlussfassung..

Doch, in eurem Fall reicht das. Wenn es nur noch zwei BRM gibt (hier teile ich die Einschätzung vom Kampfschwein und rtjum), dann können auch nur noch die agieren. Und das können und dürfen sie auch. Wie sonst sollte ein Wahlvorstand bestellt werden?

Das passt schon.

Moritz spricht mir mal wieder aus der Seele,

das einzige, was ich nicht ganz so sehe, wie er ist das hier, wobei das wohl auch kaum eine Rolle spielt:

Zitat von Moritz

Was aber (zumindest theoretisch) passieren könnte, ist dass der AG zum Arbeitsgericht geht und dort feststellen lässt, dass der BR untergegangen ist, bzw. die Überbleibenden wegen Untätigkeit und damit fortgesetztem Verstoß gegen die Amtspflichten aus dem Amt entfernt werden. (Weil schon längst Neuwahlen hätten eingeleitet werden müssen.) Aber genau diesen Weg muss der AG gehen. Tut er das nicht, dürft ihr als letzte aktive Amtsinhaber einfach Neuwahlen einleiten. Dazu bestellt ihr euch beide und noch einen dritten als Wahlvorstand und schon seid ihr wieder safe (ohne Wenn und Aber). Da aber der AG, zumindest Deiner Schilderung nach, das nicht so ohne weiteres hinnehmen wird, würde ich an eurer Stelle jetzt erst einmal als BR zum Anwalt rennen um sich von dem eine sachkundige Meinung zu holen. Und spätestens wenn ihr als BR den Wahlvorstand bestellt, wird der AG "aus allen Rohren schießen" und ihr könntet den Rechtsstreit ganz gelassen auf Kosten des AG austragen.

Ich glaube nicht, dass da irgendein Richter mitspielt. Bei den beiden verbliebenen geht es einmal um dich, der krank war und als zweites um irgendeinen Nachrücker, den scheinbar noch nicht mal einer in eurem Betrieb kennt.

Wenn du krank bist kann man von dir nicht verlangen, dass du dich als BR betätigst, da kann man dir keine Amtspflichtverletzung vorwerfen.

Bei dem Ersatzmitglied, dass nachgerückt ist, gehe ich davon aus, dass es noch nicht einmal eine Schulung besucht hat. Das bedeutet, dass er nicht einmal seine Pflicht kannte. Klar Unwissenheit schützt nicht vor Ausschluss aus dem BR, aber dies wird der Richter sehr wohl in seine Bewertung einfließen lassen.

Viel wichtiger ist die Frage, ob du es nervlich durchstehst, dich entspannt zurückzulehnen und den Rechtsanwalt alles machen zu lassen. Und das ganze in dem Bewusstsein, dass der Arbeitgeber seinen ganzen Ärger auf dir ablädt. Auch wenn du das, aufgrund deiner "Unkündbarkeit" als BRM könntest, habe ich da meine Zweifel, ob du dazu in der Lage bist.

Lass dich übrigens bei den Verhandlungen zu einem Aufheber nicht dazu hinreißen, dass du dem Arbeitgeber in Aussicht stellst, dass wenn er den Vertrag mit diesen Konditionen unterschreibt, dass du z.B. auf die Bestellung des neuen Wahlvorstandes verzichten würdest, auch wenn es vielleicht verlockend wäre.

Damit gibst du dem Arbeitgeber einen Grund, dich aus dem BR entfernen zu lassen und danach sofort zu kündigen. Außerdem wäre das eine Behinderung von BRWahlen und Vorteilsnahme.

LG

Markus

relevante §

§ 21 BetrVG - Amtszeit -läuft noch biss 2022

§ 22 BetrVG - Fortführung der Amtsgeschäfte in Verbindung mit § 13 (2) Nr. 2 - Absinken der BRM unter die vorschrieben Zahl

Da nur einzelne BRM ausgeschieden sind und nicht der ganze BR seinen Rücktritt beschlossen hat, existiert der BR solange weiter bis entweder die Amtszeit abgelaufen ist oder es eine Neuwahl gegeben hat.

Somit bist mindestens DU noch BRM, das aber rechtlich (Krankheit) verhindert ist.

Irgendein Rumpf BR hätte eigentlich schon lange die Neuwahlen (nämlich als alle Nachgerückt waren und e trotzdem keine 7 BM mehr waren) einleiten müssen.

Ob ein Gericht das als Schuldhaftes Versäumnis ansehen würde, vermag ich nicht zu sagen -ich vermute mal aber fast als neun.

Der AG hat einfach angenommen das der BR aufgelöst ist, hätte aber imho irgendwann mal beantragen müssen (vor dem ArbG) das dem auch so ist . da er aber untätig war kann dir nicht zur Last gelegt werden.

Rein rechtlich würde ich daher sagen, dass der BR noch existent ist - aber wie Moritz schon schieb, der Ag wird das wohl eher nicht so sehen und es wahrscheinlich nicht ohne Kampf akzeptieren.

Sollte es allerdings zu einem Kündigungsschutzprozess kommen würde ich "mit immer BR und damit Kündigungsschutz" argumentieren (mit Hilfe eines Anwalts)

Hat der Kollege der nachgerückt ist denn irgendwie die Geschäfte weitergeführt oder ist seither überhaupt nicht smehr über den BR gelaufen?

Ich hoffe mal das der Arbeitgeber den letzten BR Mitgliedern welche er "entsorgt" hat nicht noch einen Beschluss zur Auflösung des BR's "bezahlt" hat.
Also wenn ihr das macht gibt es noch etwas Abfindung für Euch.

Zitat von Moritz

Da aber der AG, zumindest Deiner Schilderung nach, das nicht so ohne weiteres hinnehmen wird, würde ich an eurer Stelle jetzt erst einmal als BR zum Anwalt rennen um sich von dem eine sachkundige Meinung zu holen. Und spätestens wenn ihr als BR den Wahlvorstand bestellt, wird der AG "aus allen Rohren schießen" und ihr könntet den Rechtsstreit ganz gelassen auf Kosten des AG austragen.

Ich habe seit Jahren eine unverändert hohe Meinung von Moritz. Anwalt ist zwar immer gut. Aber hier würde ich das ganze auf eine andere Schiene lenken. Ich würde Danti empfehlen, die Gewerkschaft einzuspannen. Denn es wird ja auch in den letzten 2,5 Jahren keine Betriebsversammlung stattgefunden haben. Die Gewerkschaft könnte den AG dazu auffordern, eine solche unter Korona Bedingungen anzusetzen. Im Rahmen der Betriebsversammlung kann der/die GewerkschaftssekretärIn den "Restbetriebsrat" den Rücken stärken und auch die AN entsprechend motivieren sich an der Wahl zu beteiligen.

Hallo Kampfschwein,

eine Gewerkschaft kann den AG auffordern, eine Betriebsversammlung anzusetzen? Das fände ich spannend, sehe aber eigentlich wenig Sinn darin. Jedenfalls kann eine Gewerkschaft aber hilfreich sein, um den Wahlvorstand zu bilden.

Moritz' Vorschlag erscheint mir da eher erfolgversprechend. Wenn der RA dann noch Tipps zum Kündigungsschutz parat hat, umso besser.

@ Danti: Ergänzend gebe ich den Rat, mit dem behandelnden Arzt zu sprechen. Vielleicht macht der ein Attest, wie Du im Betrieb zu behandeln bist. Das zusammen mit einem Mobbingtagebuch wäre evtl. hilfreich, falls Du den Druck nicht mehr aushältst. Dann wäre Dein Zustand möglicherweise eine im Betrieb erworbene Berufskrankheit mit entsprechender finanzieller Absicherung.

Zitat von BMG

....... eine Gewerkschaft kann den AG auffordern, eine Betriebsversammlung anzusetzen? Das fände ich spannend, ........

Oooh. Falsch interpretiert. Aber irgendwas ist ja immer.

§ 43 BetrVG - Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen -

(4) Auf Antrag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft muss der Betriebsrat vor Ablauf von zwei Wochen nach Eingang des Antrags eine Betriebsversammlung nach Absatz 1 Satz 1 einberufen, wenn im vorhergegangenen Kalenderhalbjahr keine Betriebsversammlung und keine Abteilungsversammlungen durchgeführt worden sind.

bei den ganzen Antworten sollte Dir eins klar werden:

Geh nach einem Anwalt, egal ob du glaubst das ganze durchstehen zu können oder nicht: HOL DIR HILFE!!!

Zitat von rtjum

Geh nach einem Anwalt

Allein für die Formulierung feiere ich Dich! YMMD!

Kampfschwein Danke für das Lob. Und im Prinzip bin ich ganz bei Dir, dass in einer solchen Situation eine gute Gewerkschaft im Rücken eine starke Hilfe sein kann. Das will ich mit keiner Silbe in Abrede stellen.

Nur von Gewerkschaft war bisher nirgendwo die Rede. Und wenn es eine starke Gewerkschaft in der Hinterhand gegeben hätte, wäre sie (so zumindest meine Annahme) schon mal längst aufgetaucht und hätte in irgendeiner Form agiert.

Und jetzt, in der derzeitigen Situation, als Einzelner bei der Gewerkschaft auftauchen und sagen: hey, könnt ihr mir mal helfen... ich sehe es gerade nicht (und kann es der Gewerkschaft (egal welche es am Ende wirklich ist) noch nicht einmal verdenken).

Da aber alleine durchzuwollen, ich denke, da sind wir uns einig, ist ein Himmelfahrtskommando. Deswegen der Tipp mit dem Anwalt.