Kündigungsfrist verlängern?

  • Hallo

    ein Bekannter hat einen Änderungsvertrag bekommen in dem, unter anderem drin steht das beide Seiten nur 14 Tage zum Quartalsende kündigen dürfen.

    Ist so etwas zulässig?

    §622 BGB sagt nichts zu verlängern.

    :/

  • Ja klar ist das zulässig.

    Ist ein "Angebot" des AG an den AN.

    Dieser (AN) muss dieses Angebot ja nicht annehmen, da er ja einen gültigen AV mit Kündigungsfristen hat.


    Einseitig kann der AG das nicht festlegen.

  • Ja wie so oft wurde er überrumpelt, hier Unterschreib mal eben.

    der AG überrumpelt den AN um die Kündigungsfrist zu verlängern?


    Abgesehen davon: erwachsene Menschen sollten grundsätzlich nur unterschreiben was sie gelesen und VERSTANDEN haben.


    Gilt der Änderungsvertrag auch wenn da die Daten nicht stimmen? Das Datum wo er angefangen hat stimmt absolut nicht.

    wäre ein Ansatz, aber das kann Dir wohl nur ein RA beanworten.

    Aus meinem Gefühl heraus kann das auch nur eine "Schreibfehler" sein, dann wird das korrigiert und fertig. Nicht immer ist ein ganzer Vertrag dadurch ungültig, das ein Schreibfehler vorliegt (bei falschem Namen wäre das was anderes)

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Interessant würde es, falls so ein Vertrag vor dem Arbeitsgericht vorgelegt wird, weil z.B.


    Kollege A seit 20 Jahren in der Firma ist und der AG am 16.6. die Kündigung zum 30.6. ausspricht

    Kollege B seit 7 Monaten in der Firma ist, heute die Kündigung zum 1.6. ausspricht und der AG ihn erst am 30.6. gehen lassen will


    Meines Erachtens würde das ArbG dem AG erklären, wo er sich Verträge hinstecken kann, die gegen höherwertiges Recht, in diesem Fall das BGB verstoßen. ;)

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)

  • Kollege A seit 20 Jahren in der Firma ist und der AG am 16.6. die Kündigung zum 30.6. ausspricht

    Das geht halt einfach nicht, weil:

    Zitat

    § 622 BGB Abs. 5

    Einzelvertraglich kann eine kürzere als die in Absatz 1 genannte Kündigungsfrist nur vereinbart werden,

    1.wenn ein Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt ist; dies gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird;
    2.wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet.

    ...und bei 20 Jahren ist die in Abs. 1 genannte Kündigungsfrist halt 7 Monate.


    Das hier...

    das beide Seiten nur 14 Tage zum Quartalsende kündigen dürfen.

    ist halt einfach ein Haufen Mist, weil es alles zwischen 3 Monaten und 2 Wochen sein kann.

    (Es sei denn natürlich Rübezahl hat diese Regelung unvollständig wiedergegeben)

  • Ist so etwas zulässig?

    Die Frage würde ich grundsätzlich verneinen. § 622 BGB sagt nämlich durchaus etwas zur Verkürzung:


    (5) Einzelvertraglich kann eine kürzere als die in Absatz 1 genannte Kündigungsfrist nur vereinbart werden,


    1. wenn ein Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt ist; dies gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird;


    2. wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet.

    Und mein Bauchgefühl sagt mir gerade, dass keines von beiden zutrifft. Die beidseitige Bindung an das Quartalsende ist zulässig, ohne Frage, aber nicht mit einer Frist unter vier Wochen. (Wer sagte noch immer gleich: Punkt. Aus. Micky Maus. ?)

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Die Frage würde ich grundsätzlich verneinen. § 622 BGB sagt nämlich durchaus etwas zur Verkürzung

    Da wäre ich ein wenig vorsichtiger.


    Richtig ist, dass durch diese Vereinbarung die gesetzliche Kündigungsfrist aus §622 BGB nicht gekürzt werden kann. (gesetzlich geregelte Ausnahmen ausgeschlossen).

    Meist wollen die Arbeitgeber aber die Kündigungsfrist durch solche Vereinbarungen verlängern. Und dies ist möglich. Ansonsten wäre der Satz 3 in §622 IV sinnlos wie ein Kropf.


    LG

    Markus

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Wenn aber theoretisch eine Verkürzung unter die gesetzliche Mindestdauer im Sinne des Vertrages möglich wäre, dann ist diese Regelung unwirksam. Unser Anwalt hat uns erklärt, dass in dem Fall erst der unwirksame Begriff gestrichen wird, und dann geprüft wird, ob die Regelung noch Sinn ergibt und zulässig ist. Dann wird der Absatz gestrichen und wieder geprüft. Der Vertrag ohne Kündigungsfrist ist rechtskonform, weil dann die gesetzliche Regelung greift.

    Es ist völlig egal, was der AG angeblich will. Im Vertragssinne ist eine Kündigungsfrist von 14 Tagen möglich und die ist unzulässig.