Neue BV zur AZ....viele nicht begeistert

Hallo Ihr Lieben,

unsere neue BV zur Arbeitszeit soll im Sommer testweise für 1 Jahr aktiv werden. Da stehen aber paar Sachen drin, die wir irgendwie nicht so ganz nachvollziehen können. Vielleicht habt Ihr da eine Sichtweise oder Erklärung, die uns weiter bringt. Ich habe mal der Übersicht halber nur das kopiert, was uns beschäftigt.

1. Punkt - Pausenzeiten:

"Die Mitarbeiterinnen haben Anspruch auf Pausen, die zur persönlichen Erholung dienen. Pausenzeiten sind keine Arbeitszeit, sie werden von der täglichen Anwesenheitszeit abgezogen. Unter Anwesenheit im Sinne dieser Regelung wird ortsunabhängiges Arbeiten verstanden.
(3) Die Pausenzeiten werden von der täglichen Anwesenheit, unabhängig von der tatsächlichen Lage
der Pause, nach folgenden Regelungen automatisch abgezogen:
• Ab in Summe drei Stunden Anwesenheitszeit kommt ein Pausenblock von 15 Minuten zur Anrechnung
° Ab in Summe sechs Stunden Anwesenheitszeit kommt ein weiterer Pausenblock von 30
Minuten zur Anrechnung

5) Die in Ziffer 4, Absatz 1-4 definierten Pausenregelungen gelten grundsätzlich auch für Teilzeitbeschäftigte.

"Anspruch auf Pausen" heißt doch lediglich, dass man Pause nehmen kann (außerhalb der gestzlichen Vorgaben). Unsere TZler wollen nun aber nicht, dass sie nach 3 Stunden eine Pflichtpause machen müssen. Denn die Zeiten aus der BV werden wieder fest ins Abrechnungsprogramm eingehämmert. In meinem Änderunsvertrag zur TZ steht, dass für Urlaub die gesetzlichen Regelungen gelten. Bei anderen TZlern steht das auch so. Können wir denn jetzt diese Pause nach 3 h ablehnen?

Das zweite Thema finden wir ziemlich heftig, sodenn wir es richtig verstanden haben. Da geht es um die Dienstpläne. Bisher war es ja so, dass der DP am 15. des laufenden Monats für den kommenden Monat bestätigt werden. Danach ist ja eine Änderung nur noch schwer möglich. Jetzt steht folgendes in unserer BV:

"Es gibt Arbeitsbereiche, bei denen regelmäßig feste Einsatz- bzw. Anwesenheitszeiten erforderlich sind und die überwiegende Arbeitszeit der Mitarbeiterin betroffen ist (zum Beispiel Arbeitsbereiche mit festen Öffnungszeiten). In diesen Bereichen kann die Rahmenarbeitszeit nach Ziffer 2.1 auf die Dauer der festen Öffnungszeiten erweitert werden. Ziffer 2.3 Betriebszeit findet ebenso keine Anwendung. Die betroffenen Arbeitsbereiche sind in Anlage 1 (Übersicht Arbeitsbereiche mit Servicezeit) aufgeführt.
(2) Für diese Arbeitsbereiche ist ein Rahmendienstplan zu erstellen. Dieser bildet die Anzahl der erforderlichen Kapazitäten, die Lage und Dauer der jeweiligen Einsatzzeit und die ggf. notwendige Rolle ab.
(3) Die Gestaltung der Rahmendienstpläne:

Im Rahmendienstplan darf eine Mitarbeiterin täglich höchstens bis zu 1/5 der regelmäßigen Arbeitszeit gem. MTV verplant werden.

- Die täglichen Einsätze sind zusammenhängend zu planen.
- Der Beginn und das Ende der Servicezeit können von dem individuellen Beginn und Ende der Arbeitszeit abweichen.

(4) Die Planung der Einsätze:
• Die Einsätze, auf Grundlage der Rahmendienstpläne, werden in Absprache untereinander und der Führungskraft mindestens für den Zeitraum eines Kalendermonats bis zum 15. des Vormonats aufgestellt und dem Arbeitsbereich zur Verfügung gestellt.
• Eine Änderung der Einsätze kann durch die Führungskraft im Ausnahmefall bei betrieblichen Erfordernissen mit einer Ankündigungsdauer von 24 Stunden angeordnet werden. Bei krankheits- oder unfallbedingten Ausfällen sind kurzfristigere Änderungen möglich.
Laut Anhang sind wir so ein Servicebereich. Nach Punkt 3 heißt das jetzt, dass von den 7,6 täglichen Stunden nur ca 1,5 h verplant werden??? Und zum letzten Abschnitt: Das ist in unseren Augen eine sehr extreme Verschiebung in Richtung größeren Handlungsspielraum des AG. Keiner kann uns sagen, was "betriebliche Erfordnisse" beinhaltet. Und extremst frech finden wir den letzten Satz. Da kann der AG nun abends um 22 Uhr anrufen und den MA in die Frühschicht holen, obwohl er frei hätte? Oder am freien Wochenende, wo man was mit der Familie geplant hat (ich rede jetzt allgemein unter Nichtbeachtung der derzeitigen Coronabestimmungen) und dann muss der Papa auf Spätschicht? Ja, mir ist bekannt, dass niemand ans Telefon gehen muss.

Also bitte sagt mir, dass wir diesen Text völlig missverstanden haben, sonst wird es hier bald krachen Und Entschuldigung für die Länge.

LG Lilex

Ach und nochwas: Ein MA macht ab Mai nur noch halbe Tage. Da unser Personal eh sehr knapp bemessen wurde, bräuchten wir theoretisch noch einen zusätzlichen MA. Gibt es da spezielle Formeln, wie man einen Personalbedarf berechnen kann? Habe im Netzt nicht so richtig was gefunden...

Unser BR? Der hat uns das Ding (nach 21 Verhandlungsterminen) vor ein paar Tagen vorgestellt. Fragen wurden nicht beantwortet, da wird wieder ein FAQ erstellt. Heißt: Null Info bisher. Wird sind echt geschockt!

Zitat von schwede12

Wenn ein Betriebsrat die eigenen BVs nicht versteht tut er mir leid!!!!!

Wenn er etwas nicht versteht was der AG vorschlägt lass ich mich beraten bis ich eine eigene Meinung habe! Und dann geht es solange hin und her bis beide Parteien mit der Bv leben können oder einer die Einigungsstelle anruft.

Die letzte Frage nach der Formel vom Personalbedarf dies gibt es natürlich in einigen Bereichen z.B. in Krankenhäusern. Ansonsten muss ein AN nur durchschnittliche Arbeitsleistung abliefern wenn dann was liegen bleibt weil zu wenig Personal da ist hat der AG eben Pech. Hier kann der BR gut reagieren indem er Mehrarbeit ablehnt!

Mir tut er nicht leid, mich macht das langsam nur wütend. Das Liegenbleiben von Arbeit ist in diesem Fall irrelevant, aber die Schichten (24/7) können dann nur noch durch Mehrarbeit abgedeckt werden. Und unser BR? Der winkt alles schön brav durch. So einmal im Jahr trauen sie sich, so einen DP mal abzulehnen, aber nach 1 oder 2 Mails vom AG, dass der Mehr-Einsatz gaaaaanz dringend nötig ist, weil sonst unter großen Verlusten die Anlage abgefahren muss, dann wird er sofort bestätigt.

Ich bin froh, dass ich bis eine weitere Mitstreiterin für die nächste Wahl gefunden habe! Dann sind wir schon 2 auf unserer Liste

Markus, das Ding ist schon unter Dach und Fach und von beiden unterschrieben Ich bin ja nur Ersatzi, kannte also keinerlei Inhalt. Der erste Punkt (Urlaub vs. Pause) war eine Verwechslung, sorry.

Zitat von rtjum

ja was soll ich sagen...nächstes Jahr sind Wahlen

Jepp!!! Hab ich schon im Auge

Hallo Ihr Lieben! Ich muss jetzt erst mal meinen Kopf sortieren, so viele Infos habt Ihr mir gegeben.

Erst mal zu der Viertelstundenpause nach 3 Std.: Als ich ab 014.03.21 meine 6 Stunden TZ beantragt habe, habe ich auch eine 15-minütige Pause beantragt. Diese wurde von der Personalabteilung abgelehnt, da es bei 6 Stunden keine Pflichten zu einer Pause gibt. Und jetzt kommt sie zwangsweise? Wir kommen uns da echt verar.... vor. Werden aber versuchen, diese Pause zu umgehen. Und wenn es jetzt nur noch aus Trotz ist.

Zitat von Scheeks

Hallo Lilex,

prüft die Details.

Wenn die Pause nach 3 Std. nur optional ist, aber nicht genommen und dennoch abgezogen wird, gibt es eben Dauerfeuer an die Zeitbeauftragten, diese 15 Minuten als Arbeitszeit freizuschalten.

Dass der BR mit wirklich niemandem aus der Belegschaft geredet und sich abgestimmt haben soll, erscheint mir persönlich kaum glaubhaft. Wenn es jedoch stimmt, dann ist das ein guter Zeitpunkt für die geschockten Kollegen, sich mit der Arbeit eines BR vertraut zu machen und eigene Ambitionen und den Rückhalt bei den Kollegen zu ergründen - die nächste Wahl ist in ca. 13 Monaten.

Grüße

Scheeks

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Leider nicht optional, sie wird automatisch, unabhängig davon, wann sie tatsächlich gemacht wurde (oder auch nicht), abgezogen. Mit der Belegschaft gesprochen.... 2018 gab es mal eine Betriebsversammlung, wo die Belegschaft an Tafeln ihre Wünsche und Meinungen dazu aufschreiben konnte. Das war es.

Weiterhin verunsichert uns die Formulierung "...Ab in Summe 6 Stunden Anwesenheit kommt ein weiterer Pausenblock von 30 Minuten dazu..." Wenn ich also schon durch die Pflichtpause nach 3 Stunden länger anwesend sein muss, greift ja da immer auch die 2. Pause. Arbeitszeit 6 Stunden - Anwesenheit 6:15 Std. ergo weitere Pause wird abgezogen. Muss also dann 6:45 Std. auf Arbeit verharren, obwohl man nur TZ von 6 Stunden hat. Wir können also nie um 7 Uhr anfangen und 13 Uhr gehen:-(

Versteht mich bitte nicht falsch, das ist keine Erbsenzählerei. Es gibt MA, die aus gesundheitlichen Gründen reduzieren müssen, aber leider keinen Anspruch auf EMR haben. Und weiter reduzieren geht aus finanziellen Gründen nicht. Da ist man froh, die 6 h "überstanden" zu haben und nach Hause kann.

Zitat von Moritz

Im Übrigen unterliegen Dienstpläne der vollen Mitbestimmung des BR. Hier einfach Änderungen pauschal freizugeben halte ich für einen massiven Verstoß gegen die Amtspflichten als BR. Würde ich also alleine schon deshalb angehen!

Hier würde ich (an Lilex Stelle) einfach mal einen Blick in § 23 BetrVG werfen, dann eine Unterschriftenliste starten, in der ich den Verstoß gegen geltendes Recht aufzeige und dann anfangen Unterschriften zu sammeln um beim Arbeitsgericht die Absetzung des BRs zu beantragen (nein, im ersten Schritt würde ich nur das Dokument erstellen und es dem BR schicken und ihm klar machen, was da ab nächster Woche abgeht, vielleicht reagieren sie ja noch darauf).

Was haben sie zu verlieren?

Warum sollte ich eine, nach meinem Verständnis, rechtswidrige BV zu meinem Problem machen? Ich wäre von dem Tag an nur noch im Büro erreichbar (das lässt sich kaum verhindern) und hätte mit Sicherheit für jeden Tag meine Dienstplanes einen guten Grund, warum ich gerade an diesem Tag das nicht mehr ändern kann. (Ist in Coronazeiten schwieriger, aber nicht unmachbar.)

Aber seien wir mal realistisch: Die Pausenregelung mag für einige Kollegen einen Härtefall darstellen, im Prinzip ist sie doch durchaus sinnvoll.

Die kurzfristige Änderung des Dienstplanes klingt nach meinem Verständnis besser als sie ist. Denn erst einmal muss der AG hier auch die AN erreichen um sie kurzfristig heranzuholen. Sprich, sie klingt für den AN zwar katastrophaler, ist es aber vermutlich gar nicht. (Will sagen: auch wenn ich eine klare Idee davon habe, wie ich das juristisch kippen könnte (oder zumindest glaube das so kippen zu können), ich weiß nicht, ob ich mir wirklich die Mühe machen würde... statt einfach den AG auflaufen zu lassen...)

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Eine Unterschriftsliste wird leider nicht viel bringen, da nur wenige MA von diesen negativen Regelungen betroffen sind. Nämlich die, die als MA mit Servicezeit festgelegt sind (Abteilungen mit festen Öffnungs- oder Servicezeiten). Der BR hatte uns damals schon nicht geholfen, als die Kollegen von Schicht- in Gleitzeit gedrückt wurden (ohne wesentlichen Änderungen der Tätigkeit). Und jetzt hat der BR sich abgesichert, dass die MA sich nicht mehr auf Grundlage Gleitzeitregelung beschweren bzw. was fordern können.

Ich werde wohl als nächsten Schritt mich mit meinen Kollegen zusammensetzen und das alles durchsprechen. Danach werde ich ein Schreiben an den BR verfassen und weitergehende Erklärungen oder auch Änderungen fordern. Zum Glück soll sie erst ab Sommer in Kraft treten und auch nur für 1 Jahr Testphase. Allerdings wird sich aus Erfahrungswerten heraus auch nach der Testung nicht viel zum Positiven ändern.

Auf die nächsten Wahlen freue ich mich schon! Vor allem auf die Gesichter, wenn nach Jahrzehnten plötzlich eine 3. Liste eingereicht wird

LG Lilex

Zitat von Lustiger Vogel

Hallo Lilex, in der Pause besteht ja erst mal keine Anwesenheitspflicht, so dass du die Pause nicht hinzuzählen musst. Aber hier steht ab 6 Stunden, daher auch bei genau 6 Stunden, also auch wenn du die erste Pause mit 15 Min. nicht auf der Arbeit verbracht hast. Aber das wären bei 6 Stunden Arbeit trotzdem 3/4 Stunde Pause, obwohl das Gesetz nur 30 Min. vorsieht. Hier würde ich den BR mal in der nächsten Betriebsversammlung fragen warum eure Arbeit so schwer ist, dass sie mehr Pausen verlangt als das Gesetz es fordert.

Evtl. kann man mit der GL bei Teilzeit die Arbeitszeiten so festlegen, dass man z.B. an 4 Tagen unter 6 Stunden arbeitet und dann einen Tag die Woche länger macht. Dann reduziert man die wöchentliche Pausenzeit dadurch.

Du hast Recht, es besteht keine Anwesenheitspflicht. In der kleinen Pause kann ich ja auch spazieren gehen. Unser Werk liegt ja recht idyllisch mit Wiesen und einem größeren Fluss.

Wenn nun aber nach der 6. Stunde die nächste Zwangspause kommt, frage ich mich, wie das abgerechnet werden soll. Theoretisch könnte ich dann diese Pause ja auch zu Hause verbringen, indem nach den 6 Stunden heimfahre. Was ist aber mit dem Passus, dass die Pause die Arbeit unterbrechen muss? Sie soll doch nicht vor oder nach der Arbeit genommen werden. Ich mein, mir ist das Wurscht. Wenn die Pause AB 6. Stunde zählt, fahre ich heim. Basta. Aber irgendwie ist vieles noch nicht ausggegoren in dieser BV...

Dein Vorschlag letzter Absatz habe ich schon in ungefähr realisiert Ich suche mir einen Tag, wo ich bspw. nach dem Mittag noch eine Teambesprechung habe. Dann mach ich da 1, 2 oder 3 Stunden länger und den Rest der WOche gehe ich dann eben Viertelstunde eher. Ich lass dann aber auch den Stift fallen und gehe.