Aussetzung eines BR-Beschlusses

  • Hallo Zusammen,


    leider habe ich hier im Forum zu o.g. Thema nur ältere Beiträge gefunden, daher greife ich das Thema hier nochmal auf.


    Mein BR hat Heute eine Anhörung zu einer Versetzung (Vorgesetztenwechsel) für deine SB-Kollegin erhalten. Als SBV habe ich keinerlei Information hierüber erhalten. Morgen ist die BR-Sitzung, in welcher über die Versetzung beraten und beschlossen wird.
    Folgendes ist mir klar: Ich werde morgen natürlich zunächst versuchen die Kollegen davon zu Überzeugen der Versetzung zu wiedersprechen.
    Für den Fall, dass ich Sie nicht überzeugen kann, werde ich den Beschluß gem. § 178 Abs. 2 S. 2 SGB IX aussetzen um zunächst etwas Zeit zu gewinnen.
    Zeitgleich würde ich gerne die Aussetzung der Maßnahme auch gegenüber dem Arbeitgeber erklären und hier bin ich bisher noch nicht 100-Prozentig fündig geworden. :/

    Da ich leider immer bei meinem AGe immer alles mittels Urteilen oder gar Rechtsanwalt durchboxen muss, was auf auf Dauer sehr zeitraubend und ermühdent ist, möchte ich meine Schritte vorab immer gut durchdenken. Denn gute Vorbereitung ist schon mal die halbe Miete ;)


    In einem älteren Tread hat abbarracin folgendes geschrieben:

    ...

    Falls die SBV nicht oder nicht vollständig informiert und angehört wurde, ist es besser, nicht nur den Beschluß des BR auszusetzen (und diesem klar machen, daß die Nicht- bzw. unvollständige Unterrichtung der SBV ein Zustimmungsverweigerungsgrund gem. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist), sondern auch die Aussetzung gem. § 95 Abs. 2 Satz 2 SGB IX gegenüber dem AG zu erklären.

    Der Vorteil dieser Maßnahme (Aussetzung ggü. dem AG) ist regelmäßig, daß die 7-Tage-Frist erst dann zu laufen beginnt, wenn die Unterrichtung der SBV vollständig erfolgt ist und man ggü. einem unwilligen AG dadurch einen gerichtlichen Unterlassungsanspruch begründet.

    ...

    Kennt jemand für diese 7-Tage-Frist ab Information bzw. den Beginn der Fristberechnung ggf. ein Urteil oder einen einschlägigen Kommentar?

    ( ;) Bevor ich von albarracin einfach den Düwell um die Ohren bekomme, ich habe Heute versucht mich dort durch zu wühlen, aufgrund von Zeitmangel diese Bibel aber erst mal wieder beiseite gelegt *schäm*)


    Hat jemand einen Tipp was ich beachten sollte, damit die Aussetzung hib und stichfest ist?

  • Hallo Ramona,


    könntest du den alten Thraed mal verlinken, damit man weiß worum es geht?


    Die Begründung der 7-Tage-Frist steht meines Erachtens im Gesetz selber und bedarf keines bestätigenden Urteils.


    § 178 Abs. 2 S. 2 SGB IX

    (2) Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören; er hat ihr die getroffene Entscheidung unverzüglich mitzuteilen. Die Durchführung oder Vollziehung einer ohne Beteiligung nach Satz 1 getroffenen Entscheidung ist auszusetzen, die Beteiligung ist innerhalb von sieben Tagen nachzuholen; sodann ist endgültig zu entscheiden. Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne eine Beteiligung nach Satz 1 ausspricht, ist unwirksam. Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht auf Beteiligung am Verfahren nach § 164 Absatz 1 und beim Vorliegen von Vermittlungsvorschlägen der Bundesagentur für Arbeit nach § 164 Absatz 1 oder von Bewerbungen schwerbehinderter Menschen das Recht auf Einsicht in die entscheidungsrelevanten Teile der Bewerbungsunterlagen und Teilnahme an Vorstellungsgesprächen. [Fettung von mir]


    Aber allgemein gibt es mindestens 3 Themen, in denen man dem albarracin wirklich vertrauen kann: SBV, BR und Kartoffelsalat ;)

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)

  • gibt es mindestens 3 Themen, in denen man dem albarracin wirklich vertrauen kann: SBV, BR und Kartoffelsalat

    Die ersten beiden lasse ich vollumfänglich gelten. Bei dem dritten bin ich noch nicht ganz überzeugt... *duckundwech*


    Zum Thema:


    Was die Frist angeht, ist, denke ich alles geklärt. Mir stößt nur gerade das hier auf:

    eine Anhörung zu einer Versetzung (Vorgesetztenwechsel)

    Ja was denn nun? Ist es eine Versetzung (wie in dem bereits zitierten Ursprungsthread, wo es von Abteilung zu Abteilung ging) oder ist es nur ein Vorgesetztenwechsel (sprich die Abteilung, das Team bekommt eine neue Führungskraft). Letzteres ist, sollte ich da nicht irgendwas verschlafen haben, doch regelmäßig keine Versetzung. Oder gilt da für die SBV etwas anderes?

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Hallo Moritz,


    mit deinem Einwand hast du schon Recht. :thumbup:

    Hier habe ich mich wohl unklar ausgedrück.


    In meinem Falll ist eine Versetzung. Die Kollegin wechselt das Team bzw. die Abteilung.

    Aufgrund diverser Umstruckturierungen (u.a. Einsparungen) nimmt Sie jedoch Ihren gesamten Arbeitsbereich mit.

    Diie Kollegin arbeitet in einem sehr speziellen Bereich mit sehr viel Eigenverantwortung. Dem geschuldet geht es mehr um die Zuordnung auf dem Papier. Für Sie ändert sich im Alltag nur die Informationsquelle, aber sonst hat es keine weitere Auswirkungen hat.


    Normal würde ich hier auch gar keine Pferde scheu machen,

    um jedoch an der Zusammenarbeit AGe und SBV mal was zu verbessen gehe ich diesen Weg.

    Sonst sitze ich noch in 10 Jahren bei jedem Kleinscheiß beim Anwalt. :cursing:



    ... findest Du eben im Düwell rechtssicher beschrieben. An der Rechtslage hat sich seit vielen Jahren nichts geändert - weder durch Gesetzesänderungen noch durch Rechtsprechun

    Vielen Dank für die Bestätigung, dann werde ich mir den Düwell Heute nochmal vorknüpfen :)

  • Für Sie ändert sich im Alltag nur die Informationsquelle, aber sonst hat es keine weitere Auswirkungen hat.

    Völlig falscher Ansatz. Sie hat einen neuen Vorgesetzten, neue Kollegen, neue Ansprechpartner... sprich, alles ist anders, deshalb ist es ja eine Versetzung! ;)

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Es geht um die Aussetzung eines BR Beschlusses und oder Beschluss des Arbeitgebers.
    Da spielt die vollständige Unterrichtung der SBV ja keine Rolle. Die spielt nur eine Rolle wenn die SBV selbst z. B. vom Arbeitgeber beteiligt wird.
    Bei der Aussetzung eines BR Beschlusses oder Beschluss des Arbeitgebers gehe ich ja gegen eine von einer anderen Partei gefällten Beschlusses vor.
    Da stellt sich dann nur die Frage ob ich gleich oder erst nach 2 Monaten von dem Beschluss erfahre und dann die Aussetzung aufgrund der verstrichenen Zeitspanne noch möglich ist. Aber dazu habe ich jetzt auch nicht in den Düwell geschaut. :)

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Hallo suppenkasper,


    die Aussetzung ggü. dem BR hat natürlich schon was damit zu tun, ob der AG die SBV korrekt informiert hat. Die Frage ist lediglich, ob das im Einzelfall taktisch geschickt ist.

    Schließlich ist in Fällen des § 99 BetrVG die nicht ordnungsgemäße Anhörung der SBV bei schwerbehinderten/gleichgestellten AN ein alleiniger Zustimmungsverweigerungsgrund des BR. Und wenn der BR das nicht geltend macht, muß ihn vielleicht die SBV zurück auf den Pfad der (betriebsverfassungsrechtlichen) Tugend zurückführen.


    Und das hier

    verstrichenen Zeitspanne

    spielt bei der Aussetzung grundsätzlich keine Rolle. Es kommt allein darauf an, ob der AG die Maßnahme schon vollzogen hat. Hat das der AG nicht, kann die SBV die Nichtinformation jederzeit rechtswirksam geltend machen, wenn der AG sich nicht an § 178 Abs. 2 SGB IX gehalten hat.

  • die Aussetzung ggü. dem BR hat natürlich schon was damit zu tun, ob der AG die SBV korrekt informiert hat. Die Frage ist lediglich, ob das im Einzelfall taktisch geschickt ist.

    Schließlich ist in Fällen des § 99 BetrVG die nicht ordnungsgemäße Anhörung der SBV bei schwerbehinderten/gleichgestellten AN ein alleiniger Zustimmungsverweigerungsgrund des BR. Und wenn der BR das nicht geltend macht, muß ihn vielleicht die SBV zurück auf den Pfad der (betriebsverfassungsrechtlichen) Tugend zurückführen.

    Ok. In Fällen des §99 BetrVG macht das Sinn. Ich hatte eher andere Beschlüsse des Betriebsrates im Kopf wie z. B. eine Betriebsvereinbarung usw. als ich das Geschrieben habe. Aber hier war ja vom §99 BetrVG die Rede.
    Glücklicherweise habe ich die Probleme in meinem Gemeinschaftsbetrieb nicht das der PA (BR) nicht da nicht auf mich hört.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Hallöchen,


    Moritz: ;) Hast du eigentlich immer Recht? 8o


    Ich bring Euch mal auf den neuesten Stand:

    Der BR hat nach einem Gedankenaustausch festgestellt, dass er vom AGe nicht ordentlich Informiert wurde, denn das Gremiun konnte meine Fragen zu den Auswirkungen der Versetzung nicht beantworten.
    Also hat der BR nun den Ball an den AGe zurück gespielt und wartet erstmal auf Infos.


    Paralell habe ich gegenüber dem AGe gem. § 178 (2) SGB IX die nicht Information der SBV gerügt und eine Aufforderung zur Aussetzung der Maßnahme geltend gemacht.


    Nun habe ich Zeit mit der Kollegin in Ruhe übder die Versetzung zu sprechen.
    Und lehne mich jetzt erstmal entspannt zurück, bis der Arbeitgeber mich Informiert. 8)

    Jetzt lass ich mich überraschen, wie unser Personaler reagiert.

    Ich werde ich dann vom Ergebnis berichten.


    Nochmal lieben Dank für den Inputt. :)

  • Hast du eigentlich immer Recht?

    Ich hab zumindest schonmal überlegt, ob ich bei ihm mal die Lottozahlen für kommenden Freitag erfrag. Aber irgendwie hab ich so den Verdacht, dass es ihm da so geht wie uns, wir liegen in so gut wie allem richtig, nur an den Lottozahlen haperts.


    LG

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand