welches Ersatzmitglied bei Stimmengleichheit?

  • Hallo,

    zum 1.7.2021 scheidet eines unserer BR Mitglieder wegen Arbeitgeberwechsel aus dem Betriebsrat aus. Somit rückt das erste Ersatzmitglied nach.

    Jetzt haben wir die Frage, welches der beiden "neuen" ersten Ersatzmitglieder zu laden sind. Die zwei (ein Mann und eine Frau) hatten bei der BR-Wahl Stimmengleichheit. Gibt es da eine Regelung? Wie würdet Ihr das machen?

  • wenn nicht Geschlechtsbezogen nachgerückt wird weil das ausscheidende Mitglied dem Minderheitengeschlecht angehört muss das Los entscheiden, das Losverfahren hätte allerdings der Wahlvorstand noch direkt nach der Wahl machen müssen.

    Nicht die Dinge sind positiv oder negativ, sondern unsere Einstellung macht sie so. (Epiktet, gr. Philosoph)

  • Im Prinzip hätte das per Losverfahren der Wahlvorstand nach der Wahl klären müssen.
    Ich bin mir nicht sicher ob der Betriebsrat jetzt da überhaupt ein rechtliches Mandat hat das erst jetzt zu entscheiden.

    Das Problem besteht ja auch nicht nur beim Dauerfahren Nachrücken sondern bei jedem temporären Nachrücken wenn ordentliche Betriebsratsmitglieder verhindert sind. Wie wurde das dann bei bei der Konstellation jeweils entschieden?

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Im Prinzip hätte das per Losverfahren der Wahlvorstand nach der Wahl klären müssen.

    Auch wenn der Wahlvorstand vielleicht fälschlicherweise nicht gelost hat, wurde damals sicher eine Reihenfolge festgelegt nach der bisher auch der Ersatz geladen wurde. Ich denke diese Reihenfolge zählt dann, denn ansonsten hätte es nach der Wahl direkt moniert werden müssen.

  • den Fall hatten wir auch, weil der Wahlvorstand das nicht direkt ausgelost hatte.


    Da bleibt dann nur jetzt zu losen, wenn die Geschlechtfrage geklärt ist.


    Ob das rechtlich im Extremfall haltbar ist, weiss ich nicht, aber ich habe dazu bisher nirgendwo etwas gefunden und der Wahlvorstand kann das nicht nachholen.


    wir haben das gleich für die ganze Liste durchgezogen, wo Stimmgleichheit zu Problem werden könnte, also somit für Nachrücker und BRM-Ersatz


    aber eine Frage: dann hattet ihr das Problem doch schon länger, wenn beim Ersatz-BRM die Geschlechterfrage außen vor war?

    oder habt ihr für BRM-Mann und BRM-Frau einfach immer das entsprechende Geschlecht nachrücken lassen?

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


    2 Mal editiert, zuletzt von Randolf ()

  • Sehe ich wie Randolf.


    Nur weil der Wahlvorstand hier einen (offensichtlichen) Fehler gemacht hat, kann das ja nicht so bleiben. Und wenn das Gesetz an der Stelle so klar ist, dass gelost wird, wer wird sich hier beschweren, wenn jetzt gelost wird?


    Ich stelle mir allerdings auch die Frage, wie das denn bisher gelöst wurde? Ist das das erste Mal in all der Zeit, dass es einen Nachrücker braucht?


    Ansonsten ganz klar: entweder nach Geschlecht (wenn das eine Rolle spielt), sonst losen.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Nur weil der Wahlvorstand hier einen (offensichtlichen) Fehler gemacht hat, kann das ja nicht so bleiben. Und wenn das Gesetz an der Stelle so klar ist, dass gelost wird, wer wird sich hier beschweren, wenn jetzt gelost wird?

    Der Betroffene, welcher jetzt bei der Auslosung verliert und damit vielleicht keinen Kündigungsschutz hat weil er nicht nachrückt.

    Vielleicht auch der Arbeitgeber welcher jetzt prüft ob ein paar ihm nicht genehme Beschlüsse ordnungsgemäss zustande gekommen sind.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Wir hatten bisher das Problem noch nicht. In der Amptperionde sind jetzt dann zwei reguläre BR-Mitglieder ausgeschieden und jetzt kommen die dran, die weiter hinten auf der Liste waren. Wir werden also einfach losen, wenn nicht geschlechterspezifisch geladen werden muss.

    Danke dafür!

  • Der Betroffene, welcher jetzt bei der Auslosung verliert und damit vielleicht keinen Kündigungsschutz hat weil er nicht nachrückt.

    Das wäre zwar menschlich ein Stück weit nachvollziehbar, aber sachlich/inhaltlich albern. Welche Rolle spielt es, ob das früher oder später festgelegt wird?


    Ich denke, der Wahlvorstand ist hier eigentlich nur deswegen in der Pflicht, damit er dem BR eine handlungsfähige Liste übergeben kann. (Damit die nicht auf dem Schlauch stehen, wenn es denn mal so weit ist.)


    Und wenn ich das richtig verstanden habe, dann ist der "Verlierer" im Losverfahren zukünftig erster Nachrücker. Es lohnt also nicht wirklich, sich darüber aufzuregen.

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  • Das wäre zwar menschlich ein Stück weit nachvollziehbar, aber sachlich/inhaltlich albern. Welche Rolle spielt es, ob das früher oder später festgelegt wird?


    Ich denke, der Wahlvorstand ist hier eigentlich nur deswegen in der Pflicht, damit er dem BR eine handlungsfähige Liste übergeben kann. (Damit die nicht auf dem Schlauch stehen, wenn es denn mal so weit ist.)


    Und wenn ich das richtig verstanden habe, dann ist der "Verlierer" im Losverfahren zukünftig erster Nachrücker. Es lohnt also nicht wirklich, sich darüber aufzuregen.

    In dem Augenblick wo eine Kündigung kommt wahrscheinlich nicht mehr. :)

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Ich würde das auch nicht groß thematisieren, sondern die Auslosung einfach nachholen. Was der BR nicht weiß, wissen die meisten AG erst recht nicht... ;)

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)

  • Na, ja, der zweite bei der Auslosung ist dann meist der erste der Ersatz-BRM und bekommt darüber Kündigungsschutz, außerdem wundert mich immer wieder, wie viele den Kündigungsschutz als Argument dafür nehmen BRM werden zu wollen.


    und wenn einer klagen will tut er es doch sowieso, einer muss ja nachrücken und wenn die nachgeholte Auslosung falsch ist, was wäre den dann richtig?

    Das Problem in dem Fall ist doch: es gibt keine richtige Lösung, also nimmt man die, die dem ursprünglichem Gedanken am nächsten kommt.

    Hier kommt man dem ursprünglichen Gedanken ja 100% nach, nur halt zur falschen Zeit und mit den falschen Gremium.


    Und wenn einer dagegen klagen sollte, dann wissen wir endlich wie es richtig ist.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.